Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE AKW-GEGNER - Haben die AKW-Gegner recht?
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 17, 10.06.1980
UNSERE MEINUNG
Nachdem ein paar Tausend Mann Polizei die Flurstücke 30 und 31
der Flur 3 in der Gemarkung Gorleben geräumt und damit den anrüc-
kenden Bohrmannschaften Platz gemacht haben, wertet die demokra-
tische Öffentlichkeit den Vorfall als ein "wichtiges Lehrstück"
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung) aus. Zu den feststehenden Ur-
teilen, die Staat, Journaille und selbst die Besetzer gemeinsam
teilen, zählt, daß die Räumung sein mußte. Das trägt sich nur un-
terschiedlich vor:
- Die niedersächsische Landesregierung "mußte" räumen lassen, um
die Probebohrungen rechtzeitig in Angriff nehmen zu können, weit
der "Fahrplan" für die Errichtung einer Entsorgungsanlage nicht
durch ein paar Tausend Demonstranten, so "verständlich" ihr An-
liegen auch sein mag, durcheinander gebracht werden darf.
- Den Konsensus der Presse trägt die WAZ bündig vor: "Der Staat
wird unregierbar, der nicht durchsetzen kann, was die Mehrheit,
vertreten durch die demokratischen Organe erreichen will."
- Für die Besetzer war der "Tag X" nichts weniger als das Ziel
der ganzen Aktion, mit dem demonstriert werden sollte, daß sie
ihr Anliegen gewaltlos gegen die Staatsgewalt verfechten, wobei
die Gewalttätigkeiten der Bullen nicht nur eingeplant, sondern
erwünscht waren, um sich moralisch ins Recht zu setzen, um das es
bei alledem nur ging: "Widerstand ist möglich". Hämisch deckt die
WAZ das Kalkül der Bewegung auf: "Wer weggetragen wird, erregt
Mitleid."
Das Eigenartige der Bohrplatzbesetzung liegt darin, daß von der
anfänglich in der Anti-AKW-Bewegung vielleicht noch enthaltenen
Gegnerschaft gegen das Atomprogramm des Staates nichts mehr übrig
geblieben ist. Die Forderungen der Besetzer nehmen sich wie
Pflichtübungen aus, die zu dem Rollenspiel einer "Freien Republik
Wendland" nur noch die Begleitmusik abgeben. Da wird nicht einmal
mehr die treuherzige Antwort auf eine nie gestellte Frage skan-
diert ("Atomkraft - nein danke!"), stattdessen wird die beschlos-
sene Entsorgungsanlage durch Mitbestimmungsforderungen attac-
kiert, die sich kaum mehr von dem unterscheiden, was der SPD-Par-
teitag seiner Regierung empfohlen hat: "Festlegung eines verbind-
lichen deutschen Kriterienkatalogs für die Endlagerung von radio-
aktivem Abfall" und "Kritische öffentliche Bewertung aller
Bohrergebnisse" (etwa unter Hinzuziehung eines Diplomsoziologen
und eines evangelischen Pfarrers?). Selbst die Parole "Stopp der
Bohrungen" trägt sich vom Standpunkt des Atomprogramms vor:
"Vorhandene Gutachten beweisen bereits die Ungeeignetheit der
Gorlebener Salzstöcke." Was nun, wenn sich irgendwo in deutschen
Landen "geeignete Salzstöcke" finden würden?
Doch was juckt das Leute, die eine "Freie Republik Wendland" auf-
ziehen und als erste Baumaßnahme Schlagbäume und ein Paßamt er-
richten und für DM 10.- Pässe mit Stempel ausstellen? Sie proben
Staat mit Bretterhütten und geben ein paar jungen Menschen die
Gelegenheit, Bürger und Regierung darzustellen. Hätte Niedersach-
sen diese Wenden weitermachen lassen, als nächstes wäre eine
"freie" Polizei im Dorf patroulliert und dergleichen Scherze
mehr. Die echte Polizei hat tat- und schlagkräftig unter Beweis
gestellt, daß die Gründung einer gewaltfreien Republik ein Wider-
spruch ist und daß man sich diejenigen merken wird, die so etwas
mitmachen. Knüppel auf den Kopf, weggeschleift und erkennungs-
dienstlich behandelt so reagiert die Gewalt auf ein Treiben, das
sie selbst als Bewegung idealistischer und deshalb harmloser Ju-
gend kommentierte. feier setzt öffentliches Räsonnieren darüber
ein, ob man denn so, jetzt schon oder gar früher zuschlagen
mußte.
- Diese Anti-AKW-Bewegung hat dem Staat signalisiert, daß sie
sein Vorhaben nur so und nicht weiter zu behindern gedenkt, wie
Unebenheiten im Gelände, die abgetragen werden müssen. Die Lek-
tion von Bremen hat sie gelernt, daß nämlich der Protest in der
Demokratie ein "Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche unserer
Gesellschaftsordnung zu sein hat" (WAZ), widrigenfalls er nichts
weiter ist als ein Verbrechen. Dafür gebührt ihr der Dank der po-
lizeilichen Einsatzleitung für "vorbildlich gewaltfreies Verhal-
ten". Das hat die Bewegung begriffen: die Mimikry gibt weiter in
den "Botschaften der Republik Wendland", wo die Spinnerei sich
selbst feiert, nachdem von ihr nichts mehr übriggeblieben ist,
als ihr Ausgangspunkt, eine Botschaft. "In Gorleben geschieht
nichts, was nach unserer Rechtsordnung illegal wäre. Illegal war
allein die Besetzung." So resümiert die WAZ und schließt die Ak-
ten. Den Besetzern wurde der Rechtsboden buchstäblich unter den
Füßen weggezogen. Jetzt stehen sie blöd da, sollte man meinen. Es
ist jedoch schlimmer: sie sind auch noch stolz darauf.
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