Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE AKW-GEGNER - Haben die AKW-Gegner recht?
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Die Demokratie erläutert ihre Freiheit:
HIER DEMONSTRIERT NUR EINER - DIE STAATSGEWALT!
1.
"Die Polizei hat entschlossen und umsichtig gehandelt. Durch ihr
rechtzeitiges Eingreifen ist es ihr gelungen, den geplanten ge-
walttätigen Zug durch die Stadt zu verhindern. Ich billige die
Einsatzkonzeption und die polizeilichen Maßnahmen ganz ausdrück-
lich. Sie waren nach der Situation erforderlich und angemessen."
(Innensenator Rolf Lange, 10. Juni)
Entschlossen und umsichtig hat die Hamburger Politik nach Brok-
dorf die Gelegenheit wahrgenommen, Betroffenheit h e r z u-
s t e l l e n. Als wollte sie jedem Demonstranten, der dank des
Einsatzes der Staatsgewalt nicht nach Brokdorf durchgekommen war,
einzeln Illusionen über die Demokratie ausprügeln, hat sie auf
dem Heiligengeistfeld an die 500 Leute stundenlang eingekesselt,
in Polizeigewahrsam genommen, erkennungsdienstlich behandelt und
nebenher Krawalle regelrecht inszeniert. "Rechtzeitig" wurde der
gewaltige Unterschied zwischen "Gewährung" von Demonstrations-
recht und seiner Inanspruchnahme in Anschlag gebracht. Der Staat,
der dieses Recht gewährt, hat eben deshalb das Recht, es zu
entziehen, und jedes "trotzdem demonstrieren" niederzumachen. 12
Stunden lang hat die rechtmäßige Gewalt am Heiliggeistfeld
vorgeführt, daß man mit demonstrierter Unzufriedenheit von den
Herrschenden nichts erzwingen kann, buchstäblich deren
Verurteilung zu O h n m a c h t demonstriert: Nichts, aber auch
nichts geht ohne d i e Gewalt, die nun einmal im Besitz des
Rechtes ist. Dafür eine Polizeitaktik eigener Art, ein Tag nach
den Wasserwerfern von Brokdorf. Unbedingt hat die Polizei den
Sistierten jeden Anspruch auf Berücksichtigung entzogen, über
nichts gab es mit niemandem etwas zu v e r h a n d e l n, - und
sei es der Gang zur Toilette via Vermittlung von Pastor Arndt.
"Angemessen" war dieser Polizeieinsatz in der Tat - gemessen an
dem staatlichen Zweck, die Gleichung "Unzufriedenheit mit AKWs" =
Staatsgegnerschaft = zu bestrafende "Gewalt" p r a k t i s c h
wahrzumachen. Getilgt wurde das Moment von Berechtigung, das
Betroffene den Schädigungen, die ihnen Politiker zumuten, immerzu
entnehmen.
Kritiker des Atomprogramms haben ihre Einwände gegen AKWs als
"Sorge und Ängste" zu verstehen, welche bei den Politikern in be-
sten Händen sind, sie haben sich also genau zu der
A b h ä n g i g k e i t zu bekennen, welche ihnen eben diese
"Sorgen" dauerhaft, und nicht zu knapp, beschert. Fürwahr, ein
staatlicher Schutz des Demonstrationsrechts! Für den Erhalt der
Gründe, zu demonstrieren, wird mit der Fortführung des Atompro-
gramms entschlossen gesorgt. Dafür, daß das Demonstrationsrecht
niemand mit einem Recht auf Einmischung in "Lebensfragen der Na-
tion" verwechselt, nicht minder. So "umsichtig" agiert erfolgrei-
che deutsche Politik, die AKWs, gesicherte Ausbeutung, Raketen,
Recht und Polizei als i h r e Lebensmittel hat.
2.
"Das Demonstrationsrecht soll faktisch so weit beschnitten und
verstümmelt werden, daß es vielen Menschen als Wagnis erscheint,
sich für ihre Interessen einzusetzen. Der Atomstaat soll als
übermächtig erscheinen. Die Gewalt des Staates soll dort Wirkung
erzielen, wo die Argumente für die Atompolitik als Lüge erkannt
wurden." (Aufruf zur Demo am 12.6. von der GAL)
Das Demonstrationsrecht "beschnitten", "verstümmelt", "demon-
tiert"? "Chilenische Verhältnisse" haben sozialdemokratische
Senatoren bis hin zur anarcho-syndikalistischen FAU allenthalben
am Heiligengeistfeld festgemacht - und massenhaft wurde gegen sie
demonstriert. Nur - gegen was? Gegen die Gleichung von Recht und
Gewalt, Erlaubnis und Pflicht, Rechtsstaatlichkeit und
unanfechtbarer Monopolgewalt? Oder gegen einen Polizeieinsatz,
den man letztlich für eine A b w e i c h u n g des Rechtsstaats
von sich selbst, dem positiven Gegenstück einer g u t e n
H e r r s c h a f t im Vergleich zu Chile hält?! An den jüngsten
Großtaten des Rechtsstaats in Wackersdorf, Brokdorf und Hamburg
liegt es, könnte man meinen, zu allerletzt, daß sich der Glaube
an eine per Demonstration zu beeindruckende demokratische Gewalt,
gezähmt durch das Recht, so lebhaft hält...
Allerdings: Gerade wo der Rechtsstaat das Demonstrieren zum
"Wagnis" macht, will man sich partout den erzdemokratischen Glau-
ben erhalten, Beeinflussung der Politik sei der Weg, "sich für
Interessen einzusetzen". Zielsicher wird die Praxis des Rechts-
staats denunziert, - nicht dem tatsächlichen Zwecke nach, sondern
dem eingebildeten gemäß, das Recht (zumindest in diesem Fall) als
Lebensmittel für aufrechte Demokraten außer Kraft zu setzen. Al-
lerdings wird dieser Vorwurf "Demontage" zugleich als Urteil gar
nicht ernsthaft geglaubt. Wie sonst entnimmt man ausgerechnet der
"Demontage" des Demonstrationsrechts die Schlußfolgerung, die
Einklagung dieses Rechts wäre ein machtvolles Korrektiv gegenüber
dem Staat, der die "Demontage" betreibt. Geradezu grotesk der
Grund, den die GAL für diese "Demontage" angibt: Der massive Po-
lizeieinsatz wird als Ausweg des Staats gedeutet, seiner
E n t m a c h t u n g per Argument die "Übermacht" der Gewalt
entgegenzusetzen. Weiß die GAL nun wirklich nicht, daß zwischen
der verlogenen Rechtfertigung eines staatlichen Zwecks und dem
Willen, dessen Durchsetzung gar nicht von der Rechtfertigung ab-
hängig zu machen, ein wesentlicher Unterschied ist? Daß Lüge
überhaupt und nur bei Subjekten von "Schwäche" zeugt, die außer
ihr k e i n Mittel haben; geradezu töricht, diese "Schwäche"
just beim Staat zu vermuten, der die Gewalt überhaupt und "nur"
als das Argument hat! So wenig hat der demokratische Sachverstand
der GAL die Gewaltfrage verstehen wollen immerzu denkt sie sie
als R e a k t i o n des Staates, als quasi l e t z t e s Mit-
tel, sich der Berücksichtigung der Kritiker des Atomprogramms
verschließen zu können "also" als Zeichen der Schwäche des Atom-
staats. Ärgerlich erscheint uns dieses Bild in zweifacher Hin-
sicht. Erstens wird damit die Fiktion bemüht, als stünde die po-
litische Gewalt zum staatlichen Interesse und seinen Mitteln in
einem unentschiedenen Verhältnis - ob sie nun diesem oder mehr
der davon geschädigten Bevölkerung Rechnung tragen sollte. So
überlebt die Fiktion eines einzufordernden, also schlußendlich
g e m e i n s a m e n Anliegens von Staat und Atomkraftgegnern,
wo der Staat sie einigermaßen nachdrücklich "enttäuscht". Zwei-
tens. Ärgerlich ist der (Ent-)Schluß, die Gewalt darüber außer
Kraft gesetzt zu denken, daß man sich von ihr nicht einschüchtern
lassen will. Was sich hier nicht einschüchtern lassen will, ist
ja keineswegs ein Interesse, das den Staat als P a r t e i
g e g e n sich w e i ß - immerhin hat er es einem ja mit dem
Hinstellen der AKWs aufgenötigt. Es ist die demokratische
H o f f n u n g, daß der Staat gerade durch die Treue zum Anlie-
gen doch noch umzustimmen sei. Gerade die GAL, Experte in Ohn-
machts- und Resignationsgefüblen, will nicht bemerken, daß diese
Hoffnung ein Bekenntnis zur O h n m a c h t ist.
3.
"Heute morgen erfuhr ich über das Radio, daß wir jetzt zur RAF
gehören. Wenn das bedeutet, für Demonstrationsfreiheit einzutre-
ten, gegen die Gewalt der Polizei die Stimme zu erheben, dann ge-
höre ich schon seit vielen Jahren zur RAF." (Pastor Christian
Arndt, 10.6., TAZ)
Die Überzeugungstäter im Staatsdienst haben bekanntlich das
"Argument" RAF-Umfeld, Hafenstraße, "Chaoten" in Anschlag ge-
bracht. Diese' als "Rechtfertigungs"argument für den Polizeiein-
satz zurückzuweisen, oder auch als "Lüge" - sehr verkehrt! Die
D e n u n z i a t i o n s a b s i c h t hat ja Christian Arndt
genauso gemerkt, wie die Demonstranten die Schilder wie "Wir sind
die Straßenterroristen" getragen haben. Und ausgerechnet gegen
diese Denunziation gibt es das Bedürfnis, sich zu w e h r e n:
Selbstrechtfertigung offensiv!
Erstens: Mit dem "Argument" RAF will der Staat seine eigene Sor-
tierung in friedliche und gewalttätige Demonstranten nicht mehr
gelten lassen, erklärt also Demonstrationen sehr generell zum An-
griff auf sein Gewaltmonopol. Zweitens wollen Demonstranten wie
Pastor Arndt großen Wert auf diese Unterscheidung legen. Sie ent-
decken darin einen "Hebel", den Staat ins U n r e c h t zu set-
zen. Woran gemessen, bitteschön? Gemessen am sich selbst aufer-
legten Auftrag, doch bloß die Freiheitsrechte zu schützen, die
der Staat als hohen Wert seiner Gewalt verbürgt. So sehr wissen
sich aufrechte Demokraten im Recht, daß sie, Gipfel der Illusion,
meinen, den Staat über i h r "Bekenntnis" zur RAF zu blamieren.
Da weiß doch jeder, daß "wir " die Knüppel nicht "verdient " ha-
ben.
Kein Zufall, daß diese offensive Selbstrechtfertigung schlußend-
lich der Sortierung von "friedlichen" und "gewalttätigen" Demon-
stranten recht gibt - im Gestus, das Bekenntnis zum Gewaltver-
zicht, auf das einen der Staat ohnehin festlegt, wäre auch noch
ein "Argument" für die "Mäßigung " der Polizei.
Wer Beschwerde im Namen dieses Rechtsempfindens einlegt - der
weiß sich nicht nur im Recht, der tritt auch an sich den Beweis
der U n verhältnis m ä ß i g k e i t der Mittel des Polizeiein-
satzes an.
4.
"Doch ähnlich wie die Polizeiketten auf dem Heiligengeistfeld
lief dann im Senat alles aus dem Ruder... Ehlers und Kuhbier
flippten aus und schrieben Briefe mit der Kerndrohung daß, soll-
ten die Kontroversen auch in der Bürgerschaftssitzung verschwie-
gen werden, sie selber in die Bütt gehen würden." (TAZ, 13.6.)
Der Sieger der polizeilichen Abräumung in Brokdorf und Hamburg
war, wie konnte das auch ausbleiben, die lebendige Demokratie.
Rund 40.000 haben ihr Recht auf Demonstration demonstrieren dür-
fen und den Rücktritt von Innensenator Lange gefordert. 'Die Po-
lizei sei auf dem Heiligengeistfeld aus dem Ruder gelaufen.'
Welch kurzer Weg von dem Vorwurf "wie in Chile " zur Begutachtung
der Polizeiaktion als quasi ungewollte Entgleisung, die durch
persönliche Verantwortungsübernahme ungeschehen zu machen ist!
Was bedeutet schon die gewaltsame Klarstellung, daß der Staat
kein Jota von seinem Atomprogramm abrückt, wenn die Polizeiaktion
um "Kontroversen" in der Bürgerschaft ergänzt wird. Spätestens am
"Ausflippen" eines Kuhbier, der bekanntlich sämtliche Hamburger
Atomenergieentscheidungen "umsichtig" verwaltet, sieht man bei
den Amtsinhabern die gewohnte Behandlung von Opposition wieder
zufriedenstellend aufgehoben. Man d a r f Unzufriedenheit äu-
ßern und das wiegt die "Vertrauenserklärung des Senats für die
Polizeiaktion" wieder auf. Die "Kontroversen geben dann immerhin
einen Anhaltspunkt für die Illusion, daß der Staat sich moralisch
unter Druck setzen läßt. Und wenn's mit der Moral nicht klappt,
werden in einem halben Jahr die Denkzettel nachgeschoben.
War's das mal wieder?!
***
(Fast) alle sind sich einig:
Rücktritt von Senator Lange! (?)
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Eine verkehrte Forderung. Denn:
Wem wäre denn mit einem Rücktritt gedient?
Den eingekesselten, geprügelten und verhafteten Demonstranten?
Wohl kaum. Deren brutale Behandlung wäre durch die Erfüllung der
Forderung ja nicht rückgängig gemacht. Sicher, Lange hat den Auf-
trag zum "geplanten gewalttätigen Aufzug durch die Stadt" gege-
ben, den seine Polizeitruppen erfolgreich absolviert haben; er
gibt die berechnenden Lügen vom "RAF-Umfeld" usw. heraus, mit
denen man sich politische Einsatzplanung und polizeiliche Durch-
führung einleuchten lassen darf; er beherrscht den politischen
Zynismus, sich nach der präventiven Generalfestnahme einer ganzen
Demonstration "Dank und Anerkennung" auszustellen.
Der Mann ist verantwortlich - aber doch nicht für "Übergrif-
fe"..., die rein persönlich motiviert wären, die jenseits
demokratischer Politik und ihre Zwecke lägen; doch nicht für ein
Amt, das sich vorbildlich abheben würde von den politischen
Leistungen, die der Amtsinhaber Lange so eindrucksvoll zustande
bringt. Der Mann ist verantwortlicher Politiker. Als solcher
kennt er kein anderes Maß für sein Tun als die Politik, die er
und seinesgleichen beschließen und dann unter Einsatz der dafür
nötigen Mittel kompromißlos verantworten. Dazu ist er berechtigt.
Durch das Recht, das er qua Amt besitzt. D a s macht ihn
gefährlich. Und d a s wird auch nicht anders, wenn das Personal
der Macht ausgetauscht wird. Pawelczyk, Lange... und dann? Viel-
leicht ein Ehlers, dessen sensibles Unterscheidungsvermögen dafür
bürgt, daß die Durchsetzung der "Hamburger Linie" bei Demonstra-
tionen als sozialdemokratisches Gütesiegel unverwechselbar
bleibt.
Wem wäre also mit einem Rücktritt gedient? Jedenfalls keinem, der
die politischen Zwecke zu spüren kriegt, die ein Senator Lange
vertritt.
Dafür aber den politischen Parteien, die sich längst ausgerechnet
haben, mit welcher Antwort auf die Forderung nach Rücktritt sie
ihre Konkurrenz um die Macht bestreiten wollen. Und die dabei auf
die fahrlässige Täuschung der Antragsteller bauen, mit einer an-
deren Figur der Herrschaft würde die Demokratie gemütlicher.
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