Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE AKW-GEGNER - Haben die AKW-Gegner recht?
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BUKO DOCH (NICHT) ERLAUBT!
Ein Sieg der Demokratie? Leider ja - auf der ganzen Linie!
1.
Die bayerische Staatsregierung stellt seit Monaten klar, wie das
mit den demokratischen Freiheiten immer schon gemeint war. Aus
Tschernobyl hat sie gelernt, daß das Atomprogramm ohne Wenn und
Aber durchgezogen gehört das Volk ihnen die Risikoabwägung zu
überlassen und das Maul zu halten hat. Protest und symbolisch ra-
dikale Aktion, mögen sie weder den Bau der WAA noch den Betrieb
irgendeines AKW auch nur entfernt behindern, läßt sich der Staat
nicht mehr gefallen: Tagungsverbot für die BUKO in Regensburg,
Demo-Verbot in Erlangen, polizeiliche Besetzung ganzer Städte,
neue Anti-Terrorgesetze, die jetzt auch "verbale Gewalt" kennen,
und eine Prozeßlawine in der Oberpfalz, die mit den alten Geset-
zen auch schon ganz gut verknacken kann.
In diesem Sinne wollte die CSU-Staatsregierung auch die Nürnber-
ger Konferenz verbieten; durchaus im Sinne der demokratischen
Freiheit der politischen Machtträger, zu tun, was dem Geschäft
nützt und (damit) den Staat voranbringt. Die Freiheit der Bürger
bezieht sich auf das Recht, dafür zu sein oder sich die Staats-
maßnahmen wenigstens gefallen zu lassen. Dazu dürfen sie sich
dann so sehr unmaßgeblich denken, was sie wollen, daß sogar ab-
weichende Meinungen, wenn auch nicht gerade gerne gesehen, doch
nicht ausdrücklich verboten sind; solange die Bürger sie nicht zu
verbreiten oder gar zu verwirklichen suchen. Dafür dürfen sie ja
wählen.
2.
Auf diesen Punkt bezieht sich der Streit der obersten bayerischen
Richter mit ihrem Freund Strauß: Muß man denn das Meinen und
seine Artikulation ganz verbieten, bloß weil einige Anti-Atom-Be-
wegte sich mit der Unmaßgeblichkeit ihres Meinens nicht abfinden
wollen und immer noch glauben, durch was für symbolische
"Regelverletzungen" auch immer, ihrem Wunsch nach Ausstieg aus
dem Atomprogramm Nachdruck verleihen zu müssen. Das verbietet die
Demokratie natürlich konsequent. Aber ist es nicht viel demokra-
tischer, die Scheidung zwischen den unmaßgeblich Meinenden und
jenen Verbrechern voranzutreiben? Die obersten bayerischen Rich-
ter jedenfalls sehen das so und beschließen statt eines Verbots
der Veranstaltung, das Risiko für den Teilnehmer drastisch zu er-
höhen: Jeder Diskutant und Diskussionsleiter der BUKO steht unter
unmittelbarer Polizeikontrolle, jedes Wort ist ein möglicher
Rechtsbruch, der sofort dokumentiert wird. Was man demokrati-
scherweise nicht mehr meinen darf im freiesten Staat auf deut-
schem Boden, wird zur Rechtssicherheit gleich ausdrücklich erlas-
sen: z.B. daß Sachbeschädigung keine Gewalt sei, oder daß die BRD
politische Häftlinge habe.
Die Verbesserung der CSU-Linie durch die Justiz: ein klarer Sieg
der Demokratie.
3.
Und tatsächlich: Die BUKO-Leute, die Grünen und ihre Freunde
freuen sich: "Die Gewaltenteilung bewährt sich. Die Justiz hat
der Staatsregierung bescheinigt, daß sie sich in ihren Verbotsab-
sichten in außerdemokratisches Terrain vergaloppiert hat."
In der anderen Methode, sie zu bekämpfen, feiern die Betroffenen
einen Sieg der Demokratie, wie sie im Tagungsverbot nicht nur
einen Kampf gegen sich, sondern auch einen Schaden für die demo-
kratische Staatsform sehen wollten. Sie sind einfach entschlos-
sen, Demokraten zu bleiben, gleichgültig welche Erfahrungen sie
mit dieser Form der politischen Herrschaft machen.
Sie glauben so sehr den Unsinn, daß die Demokratie die erste
Herrschaftsform sei, in der der Staat dem Volk erlaubt, ihn zu
bekämpfen, daß sie jede staatliche Verfolgungsmaßnahme gegen sich
als Verfassungsbruch anklagen.
4.
So verschafft sich die Anti-Atom-Bewegung ein neues Thema, Anlie-
gen - und mit dem Themawechsel wieder neuen Schwung. Neben und
vorerst vor den Kampf gegen die WAA tritt der für die Demokratie
- die existente Staatsform der BRD. Die BUKO befaßt sich mit ih-
rer "Kriminalisierung" und mit der Frage, ob sie sich an die ge-
richtlichen Auflagen halten soll oder nicht. Es wird ein einziger
Kampf ums Dürfen. - Ob sie auf ihrer Konferenz überhaupt noch an-
deres zu bereden haben?
5.
In Regensburg jedenfalls hatte man die Konferenz der Demonstra-
tion geopfert, daß doch erlaubt sein muß, was die Atomgegner de-
battieren oder praktisch unternehmen. Sie glauben fest daran, daß
Atomgegner kein Interesse gegen ein feindliches Interesse des
NATO-Frontstaats BRD vertreten, sondern rein Verantwortung für
das Allgemeinwohl tragen - und das ist doch sonst im Staat auch
gern gesehen. Diese h ö h e r e Berechtigung ihres Protests
vertreten sie so sehr, daß sie sich in Regensburg und jetzt wie-
der in Nürnberg geweigert haben, die von den w i r k l i c h e n
R e c h t s i n s t a n z e n verbotenen Seiten aus ihrem Reader
zu nehmen. Das ist sehr aufrecht. "Alles andere wäre Kapitula-
tion" schreiben die Blätter der Bewegung - nur an welcher Front?
Welche ist die Frage, in der die Anti-AKW-Bewegung keinesfalls
nachgeben kann?
Sie verzichtet zur Not darauf, öffentlich zu vertreten, was öf-
fentlich geht; sie verzichtet aber ebenso darauf, nichtöffentlich
zu diskutieren, was man öffentlich nicht bereden darf (und sei es
ein so opfervoller Demonstrationskrampf wie das Strommastansä-
gen!). Auf beides kommt es der BUKO nicht an, wenn es um die Ver-
teidigung dessen geht, daß ein bißchen Liebäugeln mit harmloser
Sabotage von Atomanlagen in der Demokratie doch erlaubt sein muß.
Vor lauter Rechtsgefühl spinnen sie da schon richtig: Die Zeitung
'Radi-Aktiv' will auf einmal schon gar nicht mehr wissen, was die
Listen mit den WAA-Zulieferern oder das "Sägefisch"-Emblem zu be-
deuten haben sollen.
Natürlich ist das alles nicht erlaubt - und wird es auch nicht
durch einen absurden Kampf um seine Erlaubtheit. Nur eines kommt
dabei heraus: das Dokument, daß die Anti-Atombewegung sich weder
in ihrem Anliegen noch in ihrem "Kampf" und seinen Mitteln in ei-
nem grundsätzlichen Gegensatz zu dieser kapitalistischen Demokra-
tie sehen will. Zur Demokratie meinen sie gerade falsch herum,
gehöre eine WAA nicht, gesetzesübertretender Protest aber schon.
Ein so irrtümlicher Vertrauensbeweis an diese Gesellschaft lei-
stet nur eines: Auch atomgeschädigte Menschen bleiben der Demo-
kratie erhalten. Auch WAA und Niederknüppeln von Kritik wird kein
Grund zu Systemfeindschaft.
6.
Und eben deshalb wird der Protest und seine Konferenz auch noch
benützbar - für alle parlamentarischen Kräfte: Als "Kampf um die
Demokratie" ist der Streit um das Stattfinden der BUKO das viel-
leicht schönste Stück Wahlkampf geworden, das - allen nützt, au-
ßer den Gegnern der WAA.
Die CSU sorgt für Recht und Ordnung, läßt Protest gar nicht erst
aufkommen und bietet dem Bürger die Genugtuung, daß Quertreiber
in Bayern nichts zu lachen haben. Ihre Wähler schätzen das. Die
SPD hätte das KOMM hergegeben, sich aber mit übergeordneten Stel-
len nicht angelegt, dabei schwer auf die demokratische Reife der
Atomgegner zur Selbstzensur vertraut - eine feine liberale Alter-
native. Die Grünen finden endlich Gelegenheit, die Lüge wahrzuma-
chen, der Einzug ins Parlament sei Bedingung und Schutz für au-
ßerparlamentarischen Protest. Sie spekulieren auf die Respektabi-
lität, die sie als erlaubter Protest im obersten deutschen Macht-
gremium erworben haben, wenn sie sich - definitiv k e i n e
Rechtsbrecher und Staatsfeinde - zum Verhaften hinsetzen. Auch
dieses Verfahren findet seine Wähler: Weil der Protest verboten
wird, votiert man für den Einzug desselben ins Parlament, wo er
nur mehr Debatten verlängert.
***
Nach Redaktionsschluß
wurde die BUKO doch wieder verboten: Den Zweck der vorhergehenden
Erlaubnis, die Teilnehmer selbst zur Kontrolle und Ausscheidung
von "Gewaltsympathisanten" zu verpflichten, mochten diese nicht
einlösen - ein anderes R e c h t war ihnen aber nicht einge-
räumt worden. So bewährt sich demokratische Gewaltenteilung. Ge-
richte eröffnen die Chance zur Selbstdisziplinierung; wird diese
nicht genutzt, kann sich das Innenministerium in seiner
"Rechtsauffassung" bestätigt sehen, daß Dreinschlagen immer noch
das beste Mittel für Ruhe und Ordnung ist.
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