Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE AKW-GEGNER - Haben die AKW-Gegner recht?


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       Marxistische Gruppe, Dezember 1980
       
       Bundeskonferenz der AKW-Gegner:
       

THESEN ZUM ANTI-AKW-KAMPF

Energiepolitik - staatlich... ----------------------------- Die Bundesregierung läßt Atomkraftwerke bauen, weil mit ihnen rentabel Strom produziert wird. Diesen Vorteil für das Wachstum ihrer Wirtschaft läßt sie sich nicht entgehen, zumal diese Form der Energieproduktion neben den Kohle- und Ölkraftwerken eine für die Wirtschaft rentable Sache ist: "Strom aus Kernkraftwerken nach heutigen Preisen kostet 4 bis 4,5 Pfennig..., Steinkohle und Ölkraftwerke liefern deutlich teureren Strom." (Kernernergie. Eine Bürgerinformation) Für diesen Zweck setzt der Staat eine Kerntechnologie ins Werk, die technisch nicht beherrscht, daher für die Leute lebensgefährlich ist. Die "Sicherheitsvorkehrungen" vom Berstschutz bis zum Katastrophenschutzplan beweisen dies ebenso, wie den festen Willen, diese Gefahren der Bevölkerung zuzumuten wegen der Rentabilität dieser Geräte. Und die stellt der Staat tatkräftig her. Durch Aufrechnung von Sicherheitsvor- kehrungen gegen ihre Kosten zwecks deren Einsparung, zum anderen durch Subventionierung der Atomindustrie, die er sich selber aus dem Geldbeutel der Bürger bezahlen läßt. Für s i e ist nämlich die Stromproduktion in Atomkraftwerken nicht rentabel, sondern teuer. Das merken sie am Strompreis. Einen Aufstand hat deswegen von diesen Brüdern kaum jemand ange- zettelt. Wie gefährlich ein AKW ist, weiß inzwischen auch jedes Kind, und wer in Esensham oder anderswo wohnt, hat bisweilen so- gar Angst. Das Verrückte ist nur, daß diese Leute ihr Problem mit der Gefährlichkeit von AKW bei dem am besten aufgehoben wissen, der ihnen diese Dinger vor die Nase gesetzt hat. In seinen Reak- torsicherheitsdiskussionen und Anhörungsverfahren bewältigt der Staat also ziemlich souverän etwaige Einwände seiner Leute: hier eine zusätzliche Brause zum Kühlen des Reaktorkerns (er kann ja durchschmelzen), dort ein kurzer Baustopp - womit die Unsicher- heit der Atommeiler zwar nicht aus der Welt geschafft ist, aber überzeugend demonstriert wird, daß Vater Staat sich auf jeden Fall um das "Problem" kümmert, das er in die Welt gesetzt hat. Das schafft Vertrauen. ...und alternativ ----------------- D e r Einwand gegen Atomkraftwerke, daß sie nämlich über Leichen gehen, ist der Anti-AKW-Bewegung bekannt, reicht ihnen als Kritik an dieser Form staatlicher Energiepolitik aber nicht aus: "Wenn das so ist, muß sich die Kritik an den zivilen Atomanlagen auf ihre Gefährlichkeit und ökonomische Unsinnigkeit konzentrie- ren..." (134) Muß sie nicht. denn heraus kommt dabei folgender Fehler: es wird behauptet, daß der Strom aus AKWs nicht billig sondern teuer sei, weil die hohen Anlagekosten für AKWs über Steuern und Strompreis der Masse der Bevölkerung aufgebürdet wer- den. Ein ziemlich blödes Problem. Für die einen kann der AKW-Strom gar nicht teuer genug sein, für die Kernkraftwerksgesellschaften näm- lich. Warum soll er für sie billig sein? Für die anderen, die den Strom verbrauchen und selber ein Geschäft machen, ist der Strom- preis ein Kostenfaktor, also kein Problem, sondern daajenige, auf das man den Profit draufhaut. Für die letzten schließlich, die an der Steckdose ihren Rasierer anschließen, ist der Strom teuer, damit für die anderen ein Geschäft daraus wird. Warum sollte er also für sie billig sein? Für sie wird er ja gar nicht produ- ziert! Und selbst, wenn es die "ökonomische Unsinnigkeit" gäbe: soll man gegen die G e f ä h r l i c h k e i t der Atommeiler oder ihre angebliche "ökonomische U n s i n n i g k e i t" sein? Wir meinen ersteres. Wie falsch der letzte Einwand ist, er- sieht man an seiner Umkehrung: ab sofort wäre die Kritik an AKW hinfällig, wenn der Strompreis für Hans und Franz um ein paar Pfennig gesenkt würde. Das ist doch angesichts der AKW auch keine Perspektive: noch nie war der Tod so billig wie heute! Wer also gegen Atomkraftwerke und ihren Zweck etwas hat, sollte nicht aus- gerechnet ihrem staatlichen Urheber oder den Leuten durch alter- native Energiebilanzen beweisen wollen, daß die Politiker sich v e r r e c h n e t haben. Ebenso falsch ist der Nachweis, der Staat verletze mit dem Ausbau der AKW seine eigentlichen "arbeitsmarktpolitischen" Absichten. Arbeitsplatzbeschaffung war noch nie das Ziel des AKW-Programms. Ein paar Jobs gibt's in den AKWs selbst mit Garantie auf über- durchschnittliche Einkommen und Haarausfall, ansonsten werden sie angeboten oder abgeschafft, die Arbeitsplätze, je nachdem, ob sie sich für den Anbieter lohnen oder nicht. Man sollte daher aufhö- ren, das Atomprogramm immerzu an erfundenen Zielen des Staates zu messen, um daran dessen Scheitern zu besprechen: erst versprach er billige Energie, dann wurde sie teuer, erst wollte er Ar- beitsplätze schaffen, dann wurden daraus Arbeitslose... So sehr diese Ideologien im Umlauf sind, sowenig sind sie eben der G r u n d für den Ausbau der AKW, weswegen sie bis heute auch nicht "unsinnig" sind. Es ist schlimmer. Für ihre Urheber haben sie Sinn und Zweck, der Rest muß dafür bluten. Der macht's auch noch und bringt es fertig, am Gegenstand eines legensgefähr- lichen Produktionsmittels so aparte Probleme wie arbeitsmarktpo- litische und sonstige zu diskutieren. Also von wegen Widerstand der Bevölkerung! Bislang ist das Vertrauen ungetrübt, daß alle Sorgen und Nöte - sei es der Arbeitsplatz oder die Gesundheit - am besten aufgehoben sind bei "unseren " Politikern, die sie täg- lich aufs Neue bereiten. Gorleben: Widerstand à la 1004 ------------------------------ Es ist also schon ein dicker Hund, wenn AKW-Gegner sich bei ihren Aktionen so gebärden, als bestünde Rest-Deutschland aus 50 Mil- lionen Kernkraftkritikern, für die man zumindest stellvertretend auf Widerstand macht, solange sie gerade nicht dabei sind. Die Besetzung eines Bohrlochs und ein Freundschaftsdorf mit ein wenig TamTam werden dadurch zu einem riesen Erfolg, daß die Akteure durch einen massiven Polizeieinsatz vom Platz geprügelt wurden. Sein Inhalt: die gelungene Demonstration der eigenen moralischen Integrität, die sich in dem Bekenntnis zur "Gewaltfreiheit" zu- sammenfaßt, wächst mit der Anzahl der Blessuren, die einem die Gegenseite beibringt. Ein Beitrag zur Stärkung der Anti-AKW-Bewe- gung? Ja, aber eben nur, weil dieser Widerstand von der Einbil- dung lebt, die vielen Millionen Deutschen außerhalb des Freund- schaftsdorfes seien allesamt AKW-Gegner, die sich dem Widerstand dagegen sofort anschließen wurden, wenn er den Anschein von Geg- nerschaft gegen den Urheber des Atomprogramms gar nicht erst auf- kommen ließe. Der Vater dieser Logik ist der falsche Wunsch, aus der unterstellten bundesweiten Gegenerschaft gegen die Atommeiler würde der Widerstand in der Bewegung praktisch, wenn sie ihren W i d e r s t a n d sein läßt. Daß dieses Anliegen Wunsch bleibt, haben Kritiker gemerkt: "Die Opfer von Gorleben erreichen genau das Gegenteil von der erhofften Wirkung. Die Demonstration der eigenen Ohnmacht vor der staatlichen Übermacht wird keinen Widerstand erzeugen, sondern Angst, Anpassung und Opportunis- mus... Wer in Zukunft also von der 'Unterstützung der Bevölke- rung' redet, soll gleich dazu sagen, ob er die Angst vieler Menschen, sich zu wehren, verändern will oder sich dahinter versteckt." (10) Das Blöde ist nur, daß diese Kritik an den blutigen Köpfen von Gorleben, der Preis für die Demonstration der eigenen moralischen Integrität gegenüber der Staatsgewalt, den Fehler teilt, den sie angreift. Denn wer die Beseitigung von "Angst" in der Bevölkerung zwecks Verbreiterung der Bewegung propagiert, malt sich eine Welt in anti-AKW-Farben, die nur deswegen nicht in (der) Bewegung ist, weil es ihr dazu an M u t fehlt. So falsch dieses Urteil ist, so fatal sind seine Konsequenzen. Widerstand zu erzeugen, indem man ihn v o r m a c h t, stellt sich nicht nur gleichgültig ge- gen die G r ü n d e, aus denen der Normalverbraucher kein AKW- Gegner ist. Er bereichert diesen Fehler auch noch um den Zynis- mus, denjenigen einen Angsthasen zu schimpfen, der den Preis an Blessuren nicht zahlen will für das verrückte Unternehmen, einen Massenwiderstand gegen die Staatsgewalt ohne Massen zu fingieren, damit einer daraus werde. Anti-AKW und/oder Anti-Kriegs-Bewegung? --------------------------------------- Das ist ja wohl ein ganz verrücktes Problem, das unter der Frage: 'geht der Kampf gegen die AKW und gegen den Krieg zusammen?' ver- handelt werden soll. Ihr habt doch, denken wir, gegen beide eini- ges einzuwenden. Wär auch noch schöner, wenn nicht! Und da sollen ausgesuchte Blödheiten wie: Atomkrieg sei auch eine Art Umwelt- verschmutzung dafür herhalten, das Problem zu wälzen, ob ein Kernkraftgegner auch gegen die Kriegszurüstungen seines Staates sein d a r f? Da wäre es ja wohl gescheiter, sich den Zusammen- hang zwischen profitträchtiger Vernutzung von Menschenmaterial zugunsten der nationalen Ökonomie und leichenträchtiger Verwen- dung derselben Leute für die äußeren Ziele der Nation klarzuma- chen. Kümmert euch besser darum! zurück