Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE AKW-GEGNER - Haben die AKW-Gegner recht?
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NUKEM und die "Bewegung"
GIBT DER "ATOMSKANDAL" DEN AKW-GEGNERN RECHT?
Eindeutig ja, meinen sie selbst. Ihre Warnungen von gestern sehen
sie durch Tatsachen von heute bestätigt: eine Entsorgung gibt's
nicht, staatliche Kontrollen der Atomindustrie sind undurchführ-
bar, und im nationalen Brennstoffkreislauf lauert der Übergang
zur Atombombe.
Einmal abgesehen davon, ob dieser Befund wirklich die Tatsachen
wiedergibt: Neu ist das alles nicht, schon gar nicht für eine
AKW-Bewegung, die sich seit anderthalb Jahrzehnten in Wochenend-
seminaren und Zeltlagern mit Entsorgungsproblemen herumplagt. Neu
ist höchstens das eine: Die Verantwortlichen selbst haben diese
"Probleme" enthüllt und in die Schlagzeilen gebracht. Und das
halten die AKW-Kritiker für den größten Beweis ihrer Glaubwürdig-
keit, nach dem Motto: 'Jetzt gibt die Regierung selbst zu, wovor
wir Jahre lang gewarnt haben.' Der A b s i c h t der Kritiker,
die sich einmal in dem Spruch 'Weg mit dem Atomprogramm' zusam-
menfaßte, ist damit keineswegs recht gegeben. Im Gegenteil. Die
bekämpfen Töpfer und Co. gerade dadurch, daß sie sich die Sorgen
der Atomgegner als Falten ins Gesicht legen, mit dem sie, glaub-
würdig wie nie, die Fortführung des Atomprogramms verkünden.
Entsorgung gibt's nicht!
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Das wollen die Kritiker dem "Mülltourismus" mit gefährlichen ra-
dioaktiven Fässern entnommen haben. 'Die Entsorgung ist ein offe-
nes Problem', tönt der Umweltminister zurück. Die Freude darüber,
daß hier ein Verantwortlicher den Einwänden gegen AKW recht gibt,
ist unangebracht. Was der Minister als Z u s t i m m u n g zum
Befund 'Entsorgung ungelöst' vorträgt, ist nämlich die
Z u r ü c k w e i s u n g der damit verfolgten Absicht: Nicht
die Abschaltung der AKW steht an, sondern die Wahrnehmung staat-
licher Zuständigkeit f ü r seine Atommeiler inklusive Endlager.
*
Das mag manch einer für Betrug halten. In Wahrheit liegt hier ein
Selbstbetrug der Kritiker vor. Ihre Warnung vor dem ungelösten
Entsorgungsproblem will nämlich alle verantwortlichen Instanzen
dieser Welt mit einem M a ß s t a b beeindrucken, den diese gar
nicht haben: Schutz von Gesundheit und Leben der Leute. Warum
soll eine Regierung über gesundheitsschädlichen Müll erschrecken,
die den umweltvergiftenden Normalbetrieb von AKW samt GAU zur
hinnehmbaren Lebensqualität verbindlich definiert hat? Sie selbst
ganz allein hat diese Atomindustrie mit all ihren Folgen
e i n g e r i c h t e t. Der sogenannte Atommüll kam dabei in
erster Linie gar nicht als unbewältigbarer Abfall gefährlichsten
Kalibers, sondern als gewünschter Rohstoff erster Ordnung in Be-
tracht. Statt Abschirmung der Menschheit per E n t sorgung stand
V e r sorgung auf dem Plan, und zwar mit radioaktiven Stoffen,
die im Reaktorbetrieb bezweckt oder als Nebenwirkung anfallen.
Als begehrter grenzüberschreitender H a n d e l s a r t i k e l
der Firma NUKEM und anderer werden etliche zehntausend Fässer
jährlich quer durch die Republik kutschiert. D a f ü r, und
nicht für das Verbuddeln von Restradioaktivität will ein Umwelt-
minister Verantwortung tragen. Wissenschaftlicher Erfindungsgeist
wird dazu angestachelt, selbst aus eigentlich abgeschriebenem Re-
aktormüll mit neuen Extraktionsverfahren unter anderem das be-
gehrte Plutonium zurückzugewinnen. Kleinere Unfälle, bei denen
dieses Plutonium "ungewollt" freigesetzt wird, sind offenbar
nicht die Ausnahme. Selbst die paar Tausend Tonnen Cäsium-ver-
seuchtes Molkepulver Marke Tschernobyl waren für die Einlagerung
in einen Stollen zu schade. Mit 20 Millionen Mark staatlicher
Förderung wird an ihnen ein Entgiftungsverfahren für Lebensmittel
nach einem Atomkrieg erprobt. Bis hierher hat der sogenannte ra-
dioaktive Abfall erst einmal ausgiebig seine Rolle als Rohstoff,
Geschäftsartikel und Forschungsobjekt gespielt, also als
g e w ü n s c h t e s Produkt staatlicher Atompolitik. Was dann
noch übrig bleibt, ist in der Tat eine Frage der Endlagerung. Und
von deren "Lösung" hat der Staat rein gar nicht abhängig gemacht,
so daß die Erinnerung an eine "ungelöste" Entsorgung müßig ist.
Der Rechtsstaat war nämlich so frei, die Entsorgung durch ein
Atomgesetz zu lösen. Darin wird der AKW-Betrieb erstens davon
a b h ä n g i g gemacht, daß es eine Entsorgung gibt. Die darf
zweitens als gegeben betrachtet werden, weil der S t a a t sich
dafür zuständig erklärt hat. Freie Fahrt für einen freien Staat.
Der Rest hält die Klappe.
Kontrolle geht nicht!
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Die "Atommafia", verfilzt mit der Halb- und Unterwelt, unterläuft
jedes Gesetz wie geschmiert, weil die unterlaufenen Gesetzeshüter
auch ihre menschliche, nämlich bestechliche Seite haben. So die
Kritiker. 'Kontrollen sind mehr als problematisch', lautet das
Echo aus dem Umweltministerium fast wortgetreu. Dabei ist kaum
mißzuverstehen, was Töpfer damit meint: Auf diese Weise läßt er
sich damit beauftragen, nicht etwa den angeblich unkontrollierba-
ren AKW-Park einzumotten, sondern tüchtig die Zügel in die Hand
zu nehmen. Damit ist das Atom in den denkbar besten Händen: in
den staatlichen nämlich oder in staatlich beaufsichtigten. Man
mag gar nicht fragen, wieviel das Plutonium dadurch von seiner
gefährlichen Halbwertszeit verloren hat.
*
Es ist schon seltsam: Ausgerechnet dieselbe Bewegung, die ange-
sichts der Atompolitik einmal vor dem t o t a l e n
Ü b e r w a c h u n g s s t a a t meinte warnen zu müssen, will
heute von dieser Wucht des Staates bei allumfassenden Kontrollie-
ren nichts mehr wissen. Ohnmacht und Unfähigkeit heißen die Be-
schwerden statt dessen.
Dabei verhält es sich gar nicht so, wie das Wort von der
"Atommafia" nahelegt. Weder handelt es sich bei der Atomindustrie
um einen Wildwuchs organisierten Verbrechens, noch agiert der
Staat aus der Position der Ohnmacht. Es ist schlimmer. Per
s t a a t l i c h e m A u f t r a g ist die Atomindustrie als
G e s c h ä f t s s p h ä r e allererst ins Leben gerufen wor-
den. Der bloße Betrieb einiger Militärreaktoren unter Obhut der
Bundeswehr war für die Bedürfnisse einer bundesdeutschen Atom-
macht viel zu bescheiden, und die "Privatisierung" bot zudem
einen doppelten Vorteil. Der wuchtige Ausbau einer
Atom ö k o n o m i e war überall diplomatisch vorzeigbar, ohne
daß sich der Kriegsverlierer Deutschland von den Siegermächten
maßregeln lassen mußte. Und als G e s c h ä f t organisiert
ließen sich aus den staatlichen U n k o s t e n auf dem Weg zu
einer Atommacht neuen Typs auch noch marktwirtschaftliche Gewinne
machen.
Es versteht sich, daß aus dieser A b t r e n n u n g der Atom-
industrie vom Staatsgeschäft zu dessen Nutzen und Frommen ein po-
litisches K o n t r o l l b e d ü r f n i s erwächst. Der Han-
del mit Spaltmaterial dient dem Geschäft. Aber d a s hat der
Politik zu dienen. Also kommt es auf die r i c h t i g e n
H ä n d e an, in die das Plutonium seinen Weg findet. Libyen
kommt da derzeit nicht in Frage. Frankreich und seine Force de
Frappe beziehen selbstverständlich über das RWE Plutonium für ih-
ren Superphenix.
Was da m i t staatlicher Kontrolle abgewickelt wird, verdient
Kritik. Außer Kontrolle ist da nichts. Nicht einmal der Bereich,
den Kritiker dafür halten, die "Grauzone" zwischen Legalität und
geschmiertem Rechtsbruch. Erstens w e i ß der Staat davon.
Zweitens hat auch diese Sphäre ihre eigenen Z w e c k-
m ä ß i g k e i t.
Der internationale Handel mit spaltbarem Material berührt seiner
Natur nach jedesmal Staatsinteressen. Wer sonst ordert Atommeiler
oder -bomben bzw. die Rohstoffe dazu? Das staatliche Interesse an
fremdem Spaltmaterial soll etwaigen diplomatischen Affären gegen-
über fremden Souveränen nicht zuwiderlaufen, ihnen aber auch
nicht zum Opfer fallen. Eine großangelegte Maßregelung Südafrikas
seitens der USA inklusive Importverbot für Krügerrand und RSA-
Uran verträgt sich da schlecht mit der ungerührten Fortsetzung
von Uran-Importen aus diesem Staat, auf die der internationale
Uranhandel jedoch unvermindert scharf sind. Was liegt da näher
als ein Etikettentausch bei südafrikanischen Uran-Fässern, natür-
lich unter strenger Duldung von Euratom? Der staatlich
z w e c k m ä ß i g e Umgang mit Uran und anderen Stoffen fällt
also nicht in jedem Fall mit einem regelgemäßen Umgang zusammen.
Eine Wahrheit, der der Staat nicht erst beim internationalen Han-
del, sondern auch beim Ausbau seiner Atomindustrie Rechnung
trägt. Daß der Nuklearbetrieb in Hanau seit zehn Jahren o h n e
f ö r m l i c h e B e t r i e b s g e n e h m i g u n g expan-
diert, hat zu Klagen über eine "unklare Gesetzeslage" Anlaß gege-
ben. Staatliche Unfähigkeit oder Schwerfälligkeit beim Paragra-
phenschmieden sind gewiß nicht der Grund dafür. An der Asylanten-
front z.B. finden sich reichlich Gegenbeweise. Der gesetzliche
Schwebezustand eines nicht extra erlaubten, aber auch nicht ver-
botenen Betriebs ist staatlich bezweckt: Die K o n t r o l l e
über die Atomindustrie soll deren aus weltweitem Geschäft ange-
stachelten Expansionsbedürfnissen keine zu engen und von dritter
Seite gerichtsverwertbaren G r e n z e n ziehen. Was von sol-
chen Entwicklungen endgültig staatlich genehm ist, wird dann
schon rechtzeitig entschieden. Der Hanauer Plutoniumbunker von
immensen Ausmaßen ist es jetzt schon.
Daß auf diesem Feld von Kontrolle und geduldeter Unkontrolliert-
heit auch zünftige Bestechungen zu Hause sind, versteht sich wie-
der fast von selbst. Denn daß der zweckmäßige Umgang mit Spaltma-
terial nicht immer mit einem regelgemäßen zusammenfällt, gilt
nicht nur für die Politik, sondern auch für das Geschäft. Nur
fällt dessen Zweck namens Profit nicht mit dem der Politik zusam-
men. Manches Geschäftchen, dem nur ein Gesetz oder Ministerialbü-
rokrat im Weg stehen könnte, läßt sich eben doch machen, wenn der
(Geschäfts)-Partner sich seinen Gesetzesbruch mit einer kleinen
Aufwandsentschädigung versüßen läßt. Und hier soll der ganze
Skandal erst anfangen? Da ist er längst zu Ende.
Warnung vor der Atombombe!
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Daß der bundesdeutsche Atomkomplex die Fähigkeit zum Bau einer
schwarz-rot-goldenen Atombombe beinhaltet, haben Kritiker ent-
deckt. Und prompt kriegen sie recht in ihrer Warnung vor der mi-
litärischen Nutzung des Atoms. Und zwar ausgerechnet von denen,
die über alle Mittel dieser Nutzung verfügen. Den "militärischen
Mißbrauch" des Atoms verbittet sich auch ein Töpfer. In die
r i c h t i g e n H ä n d e gehört der Bombenrohstoff. Dann hat
er sich das liebevolle Attribut "zivil" verdient und ist aller
Kritik entzogen. Genau das beabsichtigt der Umweltminister, wenn
er den warnenden Stimmen recht gibt.
*
Dabei ist der Minister näher an der Wahrheit als seine Kritiker.
Die nämlich gehen mit der Lüge von der b u n d e s-
d e u t s c h e n U n s c h u l d hausieren, die mit einem
möglichen Zugriff auf die A-Bombe v e r l o r e n ginge, also
offenbar bis heute schwer intakt sein muß. Töpfer dagegen meint,
daß sich die Güte dieses Staates nicht an einem militärischen
M i t t e l entscheidet, sondern umgekehrt so außer Frage steht,
daß sich für einen solchen Staat die Verfügung über alle Mittel
geradezu gehört. Das trifft zwar nicht die Wahrheit, aber die
Wirklichkeit der BRD recht gut.
Atommacht in dem bescheidenen Sinn, über gleichnamige Sprengkör-
per zu verfügen, ist die BRD schon lange. Atomare Sprengköpfe für
Haubitzen oder Lance-Raketen gehören zum Arsenal der Bundeswehr
und ihres Bündnisauftrags. Eine garantiert hausgemachte Atombombe
zu haben, war deutschen Nachkriegspolitikern etwas zu bescheiden.
Dafür hätte es auch nicht ein Atomprogramm mit über 20 AKWs, eine
weltweit operierende Transportindustrie Hanauer Zuschnitts und
die modernste WAA der Welt gebraucht. Wie leicht man in den blo-
ßen Besitz der Bombe kommen kann, beweisen Indien, Pakistan und
der Verdacht gegen Libyen. Das bundesdeutsche Atomprogramm hat
dagegen von Anfang an ein unbescheideneres Ziel verfolgt. Der
Ausbau atomarer Spitzentechnologie hat die BRD, selbst kein Uran-
Rohstoffland, zu einer der ersten Adressen für atomare Anreiche-
rung, Weiterverarbeitung und Transportleistungen gemacht. Mit
Firmen wie der KWU (Siemens) oder eben auch NUKEM, das 80% des
Welthandels mit Spaltmaterial bestreitet, verfügt die BRD über
eine a t o m a r e P o t e n z n e u e n T y p s: Dank ihrer
wuchtigen Atomindustrie ist sie Mitbestimmer über die atomare Po-
tenz fremder Staaten, die von deutscher Atomtechnologie abhängen
und bedient werden, demnächst auch von der Welt modernster WAA.
Die USA wissen, was sie an NUKEM haben; die Force de Frappe
schätzt die deutsche atomare Beteiligung am Projekt Schneller
Brüter.
Die Konstruktion einer schwarz-rot-goldenen A-Bombe markiert also
alles andere als den Verlust bundesdeutscher Unschuld. Sie wäre
höchstens das Tüpfelchen auf dem i der bereits vorhandenen atoma-
ren Potenz dieses Staates.
*
Man kann sich darüber freuen, daß die Politik sich endlich der
Warnungen der AKW-Kritiker annimmt. Was aber ist damit gewonnen?
Die Obrigkeit zeigt demonstrativ "Problembewußtsein" bei der
Fortsetzung der alten Schweinerei. D a s hat die Bewegung be-
wegt, und darüber ist sie nicht einmal unzufrieden. Dieser Erfolg
ist keiner in der Sache. Das AKW-Programm geht weiter.
D i e s e r Erfolg sorgt regelmäßig für die sang- und klanglose
Beerdigung - nicht Bereinigung! - der aufgedeckte"Skandale".
D i e s e r Erfolg sorgt ebenso regelmäßig für das Einschlafen
der Bewegung, bis zum nächsten skandalträchtigen Fall.
D i e s e r Erfolg gründet auf nichts als einem F e h l e r
der Kritiker, der von Politikern so gekonnt gegen sie benutzt
wird: Die Kritik der Zwecke des Atomprogramms ist das eine. Die
Warnung von P r o b l e m e n, ungelösten zumal, ist etwas ganz
anderes. Jede solche Warnung will bemerkt haben, daß die bundes-
deutsche Atompolitik über Leichen geht - und hält an den Verant-
wortlichen als der z u s t ä n d i g e n A d r e s s e für die
Bereinigung fest. Die hören das nicht ungern. Denn mehr als ihre
unangefochtene Zuständigkeit verlangen und brauchen sie gar nicht
für ihr Atomprogramm.
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