Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE AKW-GEGNER - Haben die AKW-Gegner recht?
zurück
Bundeskonferenz der AKW-Gegner in Bremen
NOSTALGISCHE BOHRLOCHSCHAU
Anwesend waren an die 1500 AKW-Gegner, um auf einer Bundeskonfe-
renz "über Scheitern", "Krise" und weitere "Strategie" der Bewe-
gung zu beraten. Aufgefallen war ihnen, daß die letzten großen
Erfolge des Widerstands gegen das Atomprogramm der Bundesregie-
rung sich darin erschöpften, daß die Demonstration eines
"gewaltfreien Widerstands" in Gorleben mit einer heftigen Prüge-
lei der Staatsorgane abgeräumt wurde.
Fortschritte im Spaltungsprozeß
-------------------------------
Das unselige Ende des mit soviel Pathos für die elementaren Na-
turkräfte (Blockhäuser und Müsli) und für saubere Staatspraktiken
(man erinnere sich: der originelle "Wendland-Paß", der Wendland-
Pfarrer und ähnliche Späße) begonnen passiven Widerstands gegen
den Staat, der weit weniger ideologische Skrupel hatte, seine Ge-
walt gegen die Demonstranten einzusetzen, hat lediglich dazu ge-
führt, daß der Spaltungsprozeß der Bewegung neue Energie erhielt.
Einziges Ergebnis der Aktion war also, daß ein wachsender Teil
der Bewegung sich auf die eigene hehre Gesinnung in dieser un-
dankbaren Welt zurückzog: Man beschloß endgültig, von jeder noch
so blöden Form des Widerstands - 'der eh nichts bringt' - Abstand
zu nehmen und sich lieber noch alternativer aufzuführen, d.h.
ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen, z.B. durch das
Anschauen von bei 2001 veröffentlichten Gorlebenerinnerungsbil-
dern. Daneben setzt man seine eigenen Hoffnungen auf die grünen
(Gemeinde-, Bezirks-, Stadt-, Landes-) Parlamentarier - wofür
sind Interessenvertreter denn auch da? Abwesend war infolgedessen
der größte, organisiert zusammengefaßte Teil der Anti-AKW-Bewe-
gung: der BBU. Seine Stellungnahme zur Perspektive des Kampfes
gegen Atomkraftwerke hatte er bündig und kurz nach der polizeili-
chen Räumung des Bohrlochs 1004 der Presse und dem zuständigen
Innenminister überreicht: Er halte es für eine
"Phantasielosigkeit" der zuständigen Politiker, Kritik am Atom-
programm mit Polizeiknüppeln zu beantworten, wo sie doch aus-
drücklich nur ganz friedlich und harmlos ihre Bedenken demon-
strieren wollten.
Der größte Teil der Widerstandsbewegung hat sich zur innerparla-
mentarischen Opposition gemausert in Gestalt der Grünen und ähn-
licher Fraktionen, die i n der Parteienkonkurrenz mit ihrem
Standpunkt Stimmen sammelt, die Politik der großen Parteien tauge
n i c h t für deren eigenen hohen Anspruch eines der Allgemein-
heit wirklich verpflichteten Staates, der für alle seine Unterta-
nen eine "menschenwürdige, natürliche Umwelt" garantiere. Genau
dieses Ideal ist unseren Politikern natürlich nicht unbekannt,
was man der umweltfreundlichen Umbenennung von "Atommülldeponien"
in "Entsorgungsanlagen" und an der bereitwilligen Übernahme von
A n t i-AKW-Sprüchen ablesen kann:
"Die größten Verfechter des Atomprogramms äußern sich plötzlich
'ökologisch': Wir haben Verschwendungswirtschaft betrieben. Dies
war unser Irrtum. (G. Brunner, EG-Kommissar)" (S. 85, Reader der
Bundeskonferenz; daraus alle folgenden Zitate, soweit nichts an-
deres vermerkt),
stellte die Bundeskonferenz erschüttert fest und wollte damit
nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich inzwischen die Phraseologie
der AKW-Gegner von der ursprünglichen Bewegung emanzipiert hat
und ihre bedingte Anerkennung bei den politischen Durchsetzern
des Atomprogramms genießt. Das Atomprogramm wird also fleißig
fortgeschrieben, alternative Energieträger von der Solarzelle bis
zur Wärmepumpe sind zu einem veritablen Geschäftszweig ausgebaut,
und EG- und andere Kommissare sehen zu recht keinen Grund, das
Ganze nicht mit der Ideologie der AKW-Gegner zu garnieren, weil
sie eine zusätzliche Vertrauenswerbung für die Bonner Parteien
abgibt. Umgekehrt bleibt dieser Fortschritt für die A n t i-AKW-
Bewegung nicht folgenlos: Ihr Zulauf bleibt aus in dem Maße, wie
die kritische Stellung gegenüber dem Atomprogramm und zur Ener-
gieversorgung überhaupt auch bei den sozialliberalen und grünen
Konkurrenten aufgehoben ist, also Instanzen, die das A n t i
der Bewegung nie vertreten oder überwunden haben und für eine Be-
wegung dagegen schon gar nicht zuständig sind.
Trotz allem: Einigkeit in der Ideologie
---------------------------------------
In Bremen traf sich also der ganze Rest der Bewegung, der noch
auf "außerparlamentarische Widerstandsformen" setzt. Wild ent-
schlossen, die alte Linie der AKW-Bewegung fortzusetzen, war man
mit der eigenen Erfolglosigkeit konfrontiert und machte sie zu
d e m Thema. Anstatt sich nun nach den Gründen für das Debakel
der eigenen Aktionen zu fragen, sich also mit den Maßnahmen des
G e g n e r s, dem Staat auf lokaler und nationaler Ebene, den
Absichten der lieben Bevölkerung und den Weisen, sie zu
v e r ä n d e r n, zu befassen, erging man sich in einer peinli-
chen Selbstbespiegelung - und dies gerade dort, wo ein heftiger
Streit der verschiedenen Anti-AKW-Fraktionen entbrannte.
Unterstellt war dabei und nicht gerüttelt werden durfte an der
Ideologie der Anti-AKW-Bewegung: Einig waren sich die streitenden
Gruppen darin, daß
"sich die Kritik an den zivilen Atomanlagen auf ihre Gefährlich-
keit und ökonomische Unsinnigkeit konzentrieren muß." (S. 10)
Die Gefährlichkeit dieser Dinger, die der Staat mit und für sein
Kapital in die Land schaft stellt, ist die eine Sache. Nur, was
soll der Zusatz "ökonomische Unsinnigkeit" eigentlich? Wer sich
solchermaßen um den (eingetretenen) Sinn des staatlichen Atompro-
gramms sorgt, will von dessen G r u n d - mit einer rentablen
Stromproduktion das Wirtschaftswachstum zu befördern und dafür
die lebensgefährlichen und gesundheitsschädlichen Folgen einzu-
kalkulieren - nichts wissen. Stattdessen werden unter dem Stich-
wort "ökonomisch " Ziele der staatlichen Energieproduktion
e r f u n d e n, um sie daran zu messen und als "unsinnig" zu
verurteilen, weil der Staat sie nicht einlöst.
Die Höhe des Atomstrompreises war für dieses Verfahren schon im-
mer gut: Vergleichsweise hoch läßt sich dieser Preis drücken,
wenn die staatlich subventionierten Anlage kosten für AKWs in ihn
einberechnet werden, lautet hier das Argument. "Unlautere" Ge-
schäftspraktiken also, vom Staat wider bessere Intention abgeseg-
net, seien Schuld an dem rücksichtslosen Ausbau der Atomschorn-
steine. Man will also keine Ahnung haben von der staatlichen
Zielsetzung, den Interessen der AKW-Bauer sowie der übrigen Indu-
strie, für die Energie nicht billig genug sein kann (ist sie's
nicht, kosten die lieben Dinge des Konsums halt ein bißchen
mehr...).
Daß des weiteren das Atomprogramm in diesem Sinne ökonomisch
"gescheitert" sei, weil es die "arbeitsmarktpolitischen" Ziele
nicht einlöse, also gar keine Arbeitsplätze schaffe, ist ebenso
konsequent besserwisserisch wie falsch gedacht: D a s war noch
nie staatliches Anliegen. Die blöde Konfrontiererei geht beide
Male vom Ideal eines Staates aus, das ihm nur die besten Absich-
ten gegenüber seinen Bürgern unterschiebt und ihn ausgerechnet
darin angreift, daß er sich mit dem Ausbau der AKWs über diese
Fiktion hinweggesetzt habe.
Entscheidung für Militanz
-------------------------
Das gemeinsame Anliegen der Anti-AKW-Bewegung also unterstellt,
drehte sich die Diskussion auf dem Kongreß nur noch darum, wie
man der dahinsiechenden Bewegung wie der mehr Durchschlagskraft,
sprich Attraktivität bei der Bevölkerung verschaffen könne. Denn
daß diese "im Grunde" auf der Seite der AKW-Gegner steht, auch
daran herrschte kein Zweifel. Die Bewegung muß sich allerdings in
diesen harten Zeiten Gedanken um eine rechte Anmache der Massen
machen - und das im Stil von Public-Relations-Managern des Wider-
stands.
Die Selbstkritik auf dem Kongreß gelangte in ihrer 1. Abteilung
demgemäß zu der tiefen Einsicht, daß man sich der Bevölkerung in
der Vergangenheit falsch präsentiert hat: Insbesondere an der
Bohrlochbesetzung in Gorleben in Gestalt eines selbstgebastelten
Freundschaftsdorfes wurde von Hamburger und Göttinger Gruppen
Kritik geübt:
"Die Opfer von Gorleben erreichen genau da: Gegenteil von der er-
hofften Wirkung: Die Demonstration der eigenen Ohnmacht vor der
staatlichen Übermacht wird keinen Widerstand erzeugen, sondern
Angst, Anpassung und Opportunismus. Unsere Chance: angreifen, wo
wir siegen können, Konfrontationen vermeiden, wo wir schwächer
sind. Und in jedem Fall: die moralische und politische Rechtfer-
tigung für unser Handeln selbst finden, anstatt auf die staatli-
chen Trennungslinien zu verfallen." (S. 10)
Daß die verletzten Demonstranten aus der "Freien Republik Wend-
land" kein Ausweis eines Sieges sind, haben diese Kritiker ge-
merkt. Allerdings kommen sie darauf nur, weil sie die Überlegung
wälzen, wie man 65 Millionen Bundesdeutsche, die allesamt als
Kritiker der Atomkraftwerke hingestellt werden und die nur deswe-
gen an den Widerstandsaktionen noch nicht beteiligt sind, weil
sie so wenig erfolgversprechend aussehen, endgültig auf seine
Seite ziehen kann. Die Lösung: Statt sich von Polizeieinsätzen
abräumen zu lassen, mal wieder durch eine siegreiche Schlägerei
demonstrieren, daß der angeblich in den Massen verankerte Wille
zum Widerstand auch erfolgreich möglich ist. Dieser Vorschlag
lebt von der Illusion, fehlender Mut hindere die Mehrheit der Be-
völkerung an ihrem Kampf, der längst beschlossene Sache sei.
Um an die Stelle der "Angst" diesen "Mut" zu setzen, könne sich
die Bewegung das Bekenntnis zur "Gewaltfreiheit" wie in Gorleben
nicht länger leisten, wenn die eingebildete Überlegenheit im pa-
ramilitärischen Vergleich der Kräfte als Beweismittel für die
Möglichkeit des Kampfes gebraucht wird.
"Hier" (in Gorleben) "ist es dem Staat nicht nur gelungen, uns
mit seinen Knüppeln und Maschinenpistolen Gewalt anzutun, sondern
auch die Köpfe, das Denken, Fühlen und Wollen der Menschen zu be-
herrschen." (S. 1)
Bevor dem harten Kern der AKW-Gegner die Felle davonschwimmen,
müßten spektakuläre Aktionen her, um dem (bösen) Staat die Herzen
der (guten) Menschen wieder zu entreißen, so das selbstbewegte
Palaver. Eine ungeheure Steigerung der eigenen Militanz als
d e m Anschauungsmaterial für erfolgreich möglichen Kampf wurde
diskutiert, und unter diesem Aspekt wurden plötzlich ganz neue
Perspektiven sichtbar:
"Über den Widerstand gegen AKWs hinaus sei ein Kampf gegen den
Staat, gegen den 'Verbrecher' in Bonn, mit allen Formen und Mit-
teln, ohne Ausgrenzung militanter Aktionen anzustreben... Die
Vorschläge reichten bis zur Entführung eines Aufsichtsrates."
(Die Tageszeitung, 2.12.80)
Das wilde brain-storming um neue Perspektiven vermochte dem Kon-
greß jedoch erst recht nicht den Charakter einer Veranstaltung zu
nehmen, auf der einerseits in der nostalgischen Manier von Vete-
ranen von vergangenen Aktionen geschwärmt, andererseits drauflos
bramarbasiert wurde und selbst Übergänge zum Terrorismus die ge-
mütliche Nabelschau nicht störten, weil sie niemand ernst nehmen
mußte. Das Ausmalen "ganz neuer Kampfformen" war denn auch das
einzige "konkrete" Resultat der Debatte und die Teilnehmer werden
sich mit Sicherheit jene leicht zu kriegende "Kampferfahrung"
sparen, in einem Gespräch an einem x-beliebigen Kneipentisch die
"Kampfbereitschaft" der Bevölkerung gegen das Atomprogramm zu te-
sten.
Von der Einpunkt- zur Mehrpunktbewegung
---------------------------------------
Die andere Position auf dem Kongreß entdeckte ebenfalls ein altes
Mittel der Linken in der BRD wieder neu: Weil es mit der eigenen,
an einem bestimmten Gegenstand interessierten und deswegen ir-
gendwie agitierten Anhängerschaft nicht mehr so recht aufwärts
geht, werden Themen zwecks Verbreiterung der Basis gesucht:
In Bremen stieß man auf die Punker als neues Protestpotential
und, var allem, auf "die Kriegsgefahr". Auf dem Kongreß operierte
man mit einer Wortassoziation und rechtfertigte so die eigene Zu-
ständigkeit - A t o m kraftwerke, A t o m bombe, also zweimal
Kernspaltung, ergo zuständig!
Die Weltlage diente höchstens als Profilierungsmaterial, mit dem
man neuen Zulauf für die alte Bewegung gegen Atomkraftwerke mobi-
lisieren will. Es ist dieses eigentümliche Bedürfnis der Bundes-
konferenz gewesen, das von vornherein das T h e m a Krieg und
Frieden unter die Kautel stellte: Was nützt es uns als Anti-AKW-
- und vor allem - Bewegung? Das Prinzip dieser Abteilung der AKW-
Gegner ist damit benannt: Um der eigenen Selbsterhaltung willen
wird jeder vermeintliche Protestfurz unabhängig von der Kritik an
der Sache, um die es sich jeweils handelt, zum Transmissionsrie-
men für das eigene Geschäft. Die nur äußerst bedingte Brauchbar-
keit für beide Seiten ist schon daran ersichtlich, daß alle mög-
lichen Anlässe des Protests nicht das Atomkraftwerk sind (und um-
gekehrt), gegen das man weiterhin "in erster Linie" sein will und
wofür man überhaupt "Mehrpunktbewegung" werden will. Einiges an
Interpretationskunststücken wird man also demnächst erleben kön-
nen.
Der Physiker Scheer führte die Notwendigkeit, sich jetzt mit dem
Thema Krieg beschäftigen zu müssen, noch einmal vor, als er auf
das angebliche Auftreten einer Ideologie bei der Kriegsvorberei-
tung hinwies, wie sie ebenso beim Ausbau der AKWs zur Anwendung
komme: Wie man über Atommeiler das Gerücht ausstreut, sie seien
ungefährlich, habe er etwas Ähnliches auch in bezug auf "einen
strategisch begrenzten Atomkrieg" vernommen... weshalb sich eine
logische Verknüpfung beider Antis ergäbe...
Zu weit - darin war man sich auf dieser Kongreßseite einig -
dürfe man sich beim Aufgreifen der Kriegsthematik allerdings
nicht vorwagen: Ein Zusammengehen mit der bereits existierenden
(DKP-)Friedensbewegung scheide aus, weil die DKP, wie man weiß,
nicht überall gegen AKWs ist. Weil der eigene Anti-Kriegs- oder
Pro-Friedenskampf für die Belebung der Anti-AKW-Bewegung taugen
soll, muß jeder Anschein entfallen, man machte gemeinsame Sache
mit AKW-Befürworten. Übertreiben, so schließlich die Auffassung
der Konferenz, dürfe man auch deshalb nicht, weil sonst die Atom-
bombenfreunde in den eigenen Reihen verprellt würden:
"So müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß es AKW-Gegner gibt,
die Atomrüstung für ein notwendiges Übel im Interesse der Sicher-
heit halten. Auch diese Freunde dürfen wir nicht durch programma-
tische Festlegung ausschließen." (S. 135)
zurück