Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart


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       Wiederaufbereitungsanlagen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern:
       

ENTSORGUNG OHNE WENN UND ABER

Mit Nachdruck betreiben die Regierungen von Bund und Ländern und die DWK die Errichtung von mehreren Wiederaufarbeitungsanlagen; als Standorte sind Frankenberg oder Merenberg in Hessen, Kaiser- sesch in Rheinland-Pfalz sowie Schwandorf in Bayern vorgesehen. Die Begründung dafür kann man auch so ausdrücken: "Bundesinnenminister BAUM hat betont, daß es ohne Fortschritte bei der Entsorgung der Kernkraftwerke auch beim Ausbau der Kern- energie keine Fortschritte geben würde." (SZ, 12.2.82) Zweierlei ist bemerkenswert an diesem Statement: 1. ist beim Ausbau von Kernkraftwerken bisher keineswegs nach dem Grundsatz verfahren worden, existierende Anlagen zur "Entsorgung" seien Voraussetzung für die Errichtung von AKWs. Genau umgekehrt verhält es sich: Das von BAUM aufgemachte Junktim zwischen "Entsorgung" und Ausbau der Kernkraft zielt 2. darauf ab, den in langen Jahren des Betriebs von AKWs bereits angesammelten strah- lenden "Atommüll" als unabdingbaren "Sachzwang" dafür geltend zu machen, daß das nationale Atomprogramm nunmehr zielstrebig mit der Abteilung Wiederaufarbeitung komplett gemacht wird. Schließlich ist der "atomare Kreislauf" der N a t i o n erst dann vollständig, wenn neben jeder Menge Reaktoren auch noch der Schnelle Brüter und die Zulieferbetriebe der WAAs zur Verfügung stehen. Von diesem Standpunkt aus wäre es wirklich schade, wenn die abgenutzten Brennelemente wirklich als "Abfall" behandelt und einfach in der Erde versenkt würden. Die Anwendung des Recycling- Prinzips auf diesem Sektor trägt dann wesentlich dazu bei, die Option "Atomkraft als heimische Energiequelle" in Anspruch zu nehmen. Ganz in diesem Sinne, also zum Zwecke künftiger Weiter- verwendung, sind ja bisher schon immer kompaktere Kompaktlager und Zwischenlager errichtet worden. Die Schädigung von Leuten durch die normale radioaktive Emission der bestehenden und geplanten Atomfabriken ebenso wie die Zumu- tung des Risikos todsicher eintretender "Störfälle" - darüber hat sich die öffentliche Debatte über die Errichtung von WAAs souve- rän hinweggesetzt. Die bundesdeutschen Parteien konkurrieren vielmehr darum, wer diese nationale Aufgabe am wirkungsvollsten anpackt. Beispiel: der Standort Schwandorf in der Oberpfalz. Große "Entsorgungs"-Koalition ----------------------------- Bayerns CSU hat gleich mal ein Exempel statuiert, wie politisch verantwortlich mit dem "Problem der Entsorgung" umgegangen werden muß, und den Bereich Schwandorf der gefälligen Begutachtung durch die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufbereitung anheim gestellt. Die derzeit laufende Debatte im Bayerischen Landtag, in der sich die SPD als Opposition profiliert, ist entsprechend unverschämt. Ob denn der Standort wohl bedacht sei, ob denn die anderen mögli- chen Standorte nicht nur Scheinalternativen seien und ähnlich ge- lungene Einwände werden da ventiliert. Die Notwendigkeit einer solchen Anlage steht selbstverständlich außer Frage. Daß solch ein souverän geführter Disput nichts fürs Volk übrig hätte, darf man nicht annehmen, ist doch die geplante Atomfabrik eigentlich nichts anderes als eine Produktionsstätte für Ar- beitsplätze. Der deutsche Prototyp für Plutoniumsproduktion wird also nicht etwa einfach irgendwo in die Prärie gestellt, wo ein paar ausgebaute Landstraßen, Kühlwasser und Bauhilfsarbeiter leicht zu rekrutieren sind, nein, man sorgt sich eigentlich um das Schicksal der paar tausend überflüssigen Braunkohlekumpel, denen man anderenfalls erhöhte Mobilität empfehlen müßte. Auch der Einwand einiger SPDler aus der Oberpfalz: "die mögliche Gefährdung wiege schwerer als der Vorteil, in zehn Jahren tausend neue Arbeitsplätze zu gewinnen." (SZ, 8.2.82), sollte doch wohl so verstanden werden, daß, wenn ein paar mehr Oberpfälzer Lohnarbeiter sich für ihre profitable Verwendung beim Bau der Anlage verdingen dürften, dann würde auch noch diese "Kritik" verstummen. Wenn die politisch Verantwortlichen schon zur Genüge die e r l a u b t e n Einwände vorwegnehmen und auch der Bund Na- turschutz in gekonnter Manier die "Wirtschaftlichkeit" einer sol- chen Wiederaufarbeitungsanlage in Zweifel zieht, wo staatlicher- seits beschlossen ist, daß man sich diesen Einstieg in die loh- nende "Entsorgung" leisten will, dann wird jedwede Gegnerschaft zum unberechtigten Querulantentum p u r erklärt und die ihr entsprechende Behandlung angedroht: "Zum möglichen Widerstand aus der Bevölkerung meinte Scheuten, die hessische Landesregierung habe mit ihrem Vorgehen bei der Startbahn West in Frankfurt ein deutliches Zeichen' gesetzt. Er könne nicht akzeptieren, daß etwas für politisch nicht durchsetz- bar erklärt werde, was Regierung und Parlament beschlossen hät- ten. Der Staat müsse sich unter Umständen auch gegen den Wider- stand von Minderheiten durchsetzen. In Hessen sei man dabei auf dem richtigen Weg'." (SZ, 8.12.81) "Hessen vorn!" gilt also immer noch, nämlich in puncto Rück- sichtslosigkeit bei der Durchsetzung staatlicher Beschlüsse; und das schwarze Bayern will dem sozialliberalen Vorbild gerne nach- eifern, wenn es darum geht, daß das Wohl der Nation sich über jede Sorte von Opposition hinwegsetzt. zurück