Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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Der Veranstaltungskommenatar
25.4.1988, Audimax: Podiumsdiskusion zwischen Umweltminister TÖP-
FER und Hubert WEINZIERL: "Atomstaat am Ende?"
Umweltminister TÖPFER war da. Begleitet von einer beeindruckenden
Armada grüngewandeter und auffällig "ziviler" Staatschützer begab
sich der Minister "in die Höhle des Löwen - die WAA ist schließ-
lich nur 40 km Luftlinie entfernt!" (Moderator BISSINGER), um
sich von Hubert WEINZIERL und dem Publikum die Stichworte für
sein einziges "Argument" liefern zu lassen: Das Atomprogramm geht
weiter! Das ließ er sich auch noch als Mut hoch anrechnen - und
als Z y n i s m u s hat seinen Auftritt offenbar niemand emp-
funden: Jeder noch so symbolisch gemeinte Widerstand gegen das
Atomprogramm wird im Keim erstickt - und der Minister gefällt
sich in der Pose des mutigen Diskutanten, der sich "den Argumen-
ten seiner Gegner stellt"!
P r a k t i s c h stand am vergangenen Montag natürlich weder
das "Ende des Atomstaats" zur Debatte noch überhaupt etwas zur
Diskussion. Zu den sicheren Grundlagen solcher "Diskussionen"
zwischen Politikern und Bürgern gehört nämlich, daß die Politik
von der R i c h t i g k e i t irgendwelcher Argumente rein gar
nichts abhängig macht. Weder v e r l ä ß t sie sich auf die
Überzeugungskraft all der bei Bedarf austauschbaren 'guten
Gründe', die sie als zwingende Sachnotwendigkeiten ihrer politi-
schen Taten präsentiert, noch läßt sie sich von dem Argument
'betroffener' Bürger beeindrucken, daß ihnen etwa die staatliche
Atompolitik manchen Schaden beschert. Daß der Staat souverän nach
s e i n e n Zwecksetzungen entscheidet und handelt und sich da-
bei von nichts und niemandem beeindrucken oder gar beeinträchti-
gen lassen will, ist die selbstverständliche Voraussetzung einer
solchen Debatte, von der nichts abhängt. Die Atommeiler s i n d
längst gebaut, damit i s t der Schaden der Leute als
"Restrisiko" abgehakt und für zumutbar erklärt - und das Atompro-
gramm geht weiter, sowieso. Wenn Politiker wie TÖPFER sich neben
ihren weiterlaufenden Tagesgeschäften dem "betroffenen" Publikum
präsentieren - nach dem Motto: Politiker handeln, Bürger dürfen
fragen, warum das so sein muß, machen sie von dessen Zustimmung
oder Ablehnung nichts abhängig. Praktisch erledigt werden Ein-
und Widersprüche gegen die geltende Politik eh von Polizei und
Justiz - und in der "theoretischen" Abteilung darf man sieh vom
Staatsmann beteuern lassen, daß das in Ordnung geht. Denn:
"Der Bürger hat ein Recht, die getroffenen Entscheidungen mige-
teilt zu bekommen."
Dies die erste der bemerkenswerten
KLARSTELLUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATIE
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die TÖPFER am vergangenen Montag zu Protokoll gab: Die Politik
setzt ihre Zwecke und den darin beschlossenen Schaden der Bürger
durch - und der Bürger hat einen Anspruch: Er darf erfahren, wo-
nach er sich zu richten hat! Das ist der e i n z i g e
"Anspruch", den Bürger geltend zu machen haben. Sollten sie sich
etwa einbilden, mit ihren Argumenten oder hunderttausendfachen
"Einwendungen" die Politik von ihren Vorhaben abbringen zu kön-
nen, liegen sie nicht nur gründlich daneben. Es wäre, so TÖPFER,
nachgerade eine unverzeihliche P f l i c h t v e r g e s s e n-
h e i t der Politiker, würden sie auf Volkes Stimme hören. Die
ist schließlich dazu da, bei Wahlen abgegeben zu werden! Und der
Politiker hat den hehren Auftrag, sich nicht abhängig zu machen
von Interessen und Argumenten geschädigter Bürger, sondern
umgekehrt aus der staatlich durchgesetzten Abhängigkeit der
Bürger von Staat und Kapital Kapital für die reibungslose
Durchsetzung der Politik zu schlagen:
"Die Tatsache, daß ich Umfragen entnehme, daß andere Positionen -
zur Kernenergie als die der Bundesregierung derzeit mehrheitsfä-
hig sind, kann doch für mich nicht der Grund sein, solche Politik
zu machen. Wenn Politik auf den Mehrheitswillen hört, statt für
ihre Ziele Mehrheiten zu finden, wäre sie ja korrumpiert. Wir
müssen Politik nach Zielen gestalten, die wir einbringen - nicht
nach Mehrheiten, die wir abfragen."
Gegen den schädlichen I d e a l i s m u s betroffener Bürger,
die jede Schädigung ihres Interesses als Auftrag an den Staat
vorstellig machen, der für die Behebung des Schadens zuständig
sein soll (als hätte der nicht gerade die beklagte Schädigung be-
schlossen und durchgesetzt!), hält TÖPFER den
I d e a l i s m u s d e r M a c h t . Einerseits spricht er
eine Wahrheit aus: Vom Willen der Leute will der Staat sich nur
in der einen Weise abhängig machen, daß er alle vier Jahre alter-
native Figuren zur Wahl stellt. D a ß regiert gehört, steht da-
bei ebensowenig zur Disposition wie die Zwecke, die der Staat
setzt und durchsetzt. Diese Wahrheit kommt freilich als faust-
dicke Unwahrheit daher: TÖPFER tut gerade so, als wären die na-
tionalen Ziele, die z.B. das s t a a t l i c h e Atomprogramm
verfolgt, so etwas wie 'höhere Werte', die durch die deswegen im-
mer 'kleinlich' geschimpften Interessen keinesfalls "korrumpiert"
werden dürfen. So kann man auch sagen, daß das staatliche Inter-
esse an einem nationalen Brennstoffkreislauf keinen Widerspruch
dulden mag: Es will eben m e h r sein als "bloßes" Interesse
und soll deswegen jedem Einwand entzogen sein! Eine Überprüfung
der Nützlichkeit staatlichen Handelns für das Interesse des Bür-
gers, Einwände gegen die von TÖPFER gar nicht geleugnete Schäd-
lichkeit z.B. einer WAA verbieten sich da ganz von selbst - es
geht schließlich um Höheres!
Demokratische Politiker, so der Entsorgungsminister, handeln in
höherem Auftrag. Deswegen dürfen sie sieh nicht "dem Mehrheits-
willen beugen" und wissen sich der "Mehrheit eines gewählten Par-
laments" v e r p f l i c h t e t - ein offenbar grundlegender
Unterschied. An ihre e i g e n e n in Gesetzesform rechtsgültig
beschlossenen Zwecke will die Politik sich (nolens volens?!) hal-
ten müssen, daschauher:
"Ich bin in dieses Amt gekommen aufgrund einer Mehrheit eines
demokratisch gewählten Parlaments. Und dieses Parlament hat ein
Atomgesetz verabschiedet, nach dem ich mich zu richten habe."
Der Machthaber präsentiert sich hier als ohnmächtiges Vollzugsor-
gan eines parlamentsmehrheitlich beschlossenen Gesetzeswerks -
als würden Gesetze nicht nach Bedarf erlassen, geändert oder ge-
strichen! TÖPFER plaudert da auch schon das ganze Geheimnis des
R e c h t s s t a a t s aus: Ihre eigenen politischen Vorhaben
legt die demokratische Staatsmacht als allgemeinverbindliches
Recht fest - und verpflichtet sich und "den Bürger" so, sich
daran zu halten. Mit dem einen feinen Unterschied freilich: Der
Staat hält sich gerade an seinen Willen - nach dem der Rest der
Welt sich zu richten hat! Mit der Heuchelei, an ein Gesetzeswerk
gebunden zu sein, an dem er und seinesgleichen nichts ändern
könnten, eröffnet TÖPFER den Reigen der "Sachzwänge", denen bun-
desdeutsche (Atom-)politik ausgeliefert sei:
"Die Kernenergie ist ein Faktum, ob uns (?!) das gefällt oder
nicht. (Wer hat denn eigentlich dieses "Faktum" überhaupt in die
Welt gesetzt?!) Die Kernenergie wird weltweit ausgebaut (deswegen
"müssen" "wir" wohl auch?!)... Die Weltenergienachfrage wächst.
Es zeichnet sich ab, daß uns vorläufig nichts anderes übrig blei-
ben wird..."
...als das zu tun, was "wir" eh vorhaben: Das Atomprogramm voran-
treiben! Zur Bebilderung dieser "Notwendigkeit" ist dann offenbar
auch die Fiktion nicht zu blöd, daß die ja bekanntlich demnächst
aussterbenden Deutschen sich selbstloserweise des ständig wach-
senden "Weltenergiebedarfs" annehmen, auf daß der Neger in seinem
übervölkerten Kral nicht ohne Atomstrom verhungern muß! Wichtig
ist freilich weniger der sachliche Gehalt als die M e t h o d e
dieser haarsträubenden "Argumentation". Der Mann der Macht prä-
sentiert sich als Opfer der O h n m a c h t gegenüber lauter
"Sachzwängen", die ihm gar keine Wahl lassen: Er m u ß, was er
w i l l! Gerade so, als m ü ß t e man im Konzert der Atom-
mächte weltweit die erste Geige spielen! Als wäre nicht umgekehrt
die BRD höchstselbst dereinst auf den genialen Einfall verfallen,
das nationale Interesse an Aufrüstung mit Kriegsmitteln modern-
sten Kalibers und an einer e i g e n e n Billigenergie als
weltweites Atom g e s c h ä f t ins Leben zu rufen!
So soll man sich mit Ohn-Machthaber TÖPFER auf den S t a n d-
p u n k t d e r P o l i t i k stellen, die gar nicht anders
können will, als sie mag. Hat sich die Politik so den A u f-
t r a g erteilt, den eigenen Zwecken als den Geboten über-
geordneter Instanzen ausgeliefert zu sein - ob eigene Gesetze
oder "Weltenergiebedarf", spielt da eh keine Rolle! -, heißt das
Ganze dann
Verantwortung
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Der muß sich ein Politiker wie TÖPFER stellen. Und er trägt coram
publico schwer an ihr:
"Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß es so etwas
wie eine sozial akzeptable Last gibt. (...) Wir (!) haben Risiken
zu übernehmen. (...) Wir haben eine enorme Verantwortung, weil
wir bei jeder Entscheidung die damit immer immanenten Risiken
verantworten müssen."
Soviel zur Gewaltenteilung! Ein anderes Staatsorgan hat
höchstrichterlich die staatlich beschlossenen "Risiken" für Leib
und Leben der Bürger für zumutbar erklärt - also festgelegt, daß
die Bürger keine Ansprüche oder Rechtstitel gegen das Atompro-
gramm in Anschlag zu bringen haben. Und TÖPFER beruft sich auf
diesen Richterspruch als A u f t r a g an seinesgleichen,
"Risiken zu übernehmen" (wer hat die eigentlich zu tragen?!) und
dauernd über das M a ß der Schädigung entscheiden zu müssen!
Soll er das "Entscheiden" doch lassen, wenn ihn die Bürde der
Verantwortung schier niederwirft! Doch davon, versteht sich,
keine Rede. TÖPFER r e k l a m i e r t ja gerade die
"Verantwortung" für Wohl und Wehe von Mensch und "Umwelt" für
s i c h - diese Entscheidung den Leuten zu überlassen, wäre
schließlich schwer verantwortungs l o s! Um mehr als die Einfor-
derung der ausschließlichen Z u s t ä n d i g k e i t geht es
nicht, wenn Politiker wie TÖPFER demonstrativ unter der Bürde
ihrer selbstauferlcgten Verantwortung leiden und die
"Tragik der Verantwortung"
erfinden. Nichts blöder also, als mit WEINZIERL m a n g e l n-
d e Verantwortlichkeit der Politiker zu be- und m e h r
V e r a n t w o r t u n g einklagen zu wollen. Dieses Stichwort
hat TÖPFER gerade selbst in die Debatte geworfen, um für die
Politik das ausschließliche Recht auf Setzung der Maßstäbe zu
reklamieren, denen Verantwortung sich zu verantworten hat: Ihre
eigenen! Und jeder Aufruf zu einer Verantwortung wird ganz zu
Recht als das verstanden, was er ist: Als A u f t r a g a n
d i e P o l i t i k, sich der Geschicke der von ihr be-
herrschten Menschheit anzunehmen. Das läßt ein TÖPFER sich nicht
zweimal sagen und überläßt den Beherrschten gern den ewigen Zwei-
fel, ob denn im Hinblick auf so fiktive Subjekte wie Mensch,
Schöpfung und Zukunft auch alles Menschenmögliche getan sei. Da
läßt sich der Minister von WEINZIERL gern an "die Grenzen des
Menschen" erinnern, um daraus einmal mehr seine hohe Verantwor-
tung und den Auftrag abzuleiten, der Restmenschheit tüchtig Gren-
zen zu setzen:
"Der Mensch ist bestechlich, ein fehlerhaftes Wesen. Der Mensch
ist immer ein Schwachpunkt - dieses Risiko können wir nicht aus-
schließen."
Jetzt ist glücklich überhaupt kein S u b j e k t der Verstrah-
lung von Mensch und Geziefer in Sicht - "wir alle" stehen wg. der
vom Minister entdeckten mangelhaften "Menschennatur" am Pranger
und dürfen froh sein, daß es immer wieder Menschen wie TÖPFER
gibt, die es auf sich nehmen, auf "den Menschen" aufzupassen! Und
wenn wieder mal ein einschlägiger "Skandal" passiert - die Norma-
lität des Atomprogramms hat schließlich sowieso als "sozial ak-
zeptable Last" abgehakt zu sein! - ist klar, woran es liegt: "Der
Mensch..."!
Dem steht es wegen seiner vom ministeriellen Menschenkenner aus-
gemachten prinzipiellen Fehlerhaftigkeit natürlich auch keines-
falls zu, auf seinen Einwänden gegen das Atomprogramm zu
b e h a r r e n.
Toleranz
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ist geboten! So gelingt es TÖPFER, aus der oben benannten Grund-
heuchelei solcher "Diskussionen mit dem Bürger", in denen Macht
gegen die "bloße Meinung" machtvoll geschädigter Interessen
steht, noch ein letztes und erstes "Argument" für die Machtvoll-
kommenheit staatlicher Macht zu schmieden:
"Ich achte Ihre Meinung, Ich erwarte aber auch, daß Sie meine
Meinung achten. Wenn das nicht tun, sind wir nicht mehr auf der
Toleranzebene. (...) Die Monopolisierung der Moral terrorisiert
Situationen, die Ausgrenzung der Positionen anderer legitimiert
die Gewalt..."
... womit der Minister natürlich nicht die Gewalt seiner aus-
drücklich gelobten Polizei am Bauzaun der WAA und anderswo ge-
meint haben will. Er fordert einfach die Grundlüge der Demokratie
ein, um jeder Kritik das Maul zu stopfen, widrigenfalls es wg.
Toleranzebene eins aufs Maul setzt: Die Politik, die die Fakten
s e t z t, zu denen der Bürger sich seine Meinung halten darf,
präsentiert sich als "bloße Meinung" unter vielen, der deswegen
niemand zu nahe treten dürfen soll. Die Wahrheit des demokrati-
schen Meinungspluralismus - jedes Interesse hat als b l o ß e
Meinung neben vielen daherzukommen, sich also nichts anzumaßen
und die Entscheidung über seine "Berechtigtheit" übergeordneten
Instanzen in pflegliche Hände zu geben - wendet sich hier konse-
quent gegen dessen Fanatiker, die unbeirrt meinen, ihre Meinung,
aufgeschrieben z.B. in den wiederholt zitierten 750 000
"Einwendungen gegen die WAA" könne schließlich auch Gehör bean-
spruchen. TÖPFER ruft das Grunddogma des Pluralismus ab, jede
"Meinung" verdiene per se Gehör und Achtung - um die längst be-
schlossenen, durchgesetzten und weitergeführten T a t e n der
(Atom-)politik als "meine Meinung" der Kritik zu entziehen. Alles
andere als die souveräne s t a a t l i c h e (Atom)politik soll
man für Vergewaltigung der gebotenen Toleranz halten - staatli-
chen Gewalteinsatz daher für geboten:
"Ich stelle mich mit großem Nachdruck vor die Polizei, die in
Wackersdorf am Werk war."
Von dieser Spezies waren denn auch am Montagabend einige Hundert-
schaften in Regensburg unterwegs. Schließlich kann und muß sich
der Bundesumweltentsorgungsminister wirklich nicht auf die Durch-
schlagskraft seiner "Argumente" verlassen. Dafür hat er andere.
N.B.
Von den "Einwendungen" WEINZIERLs und des ihm geneigten zahlrei-
chen umwelt- und v.a. rauchverbotsbewußten Publikums war hier
kaum die Rede. Die gingen leider wie immer nach dem gleichen
Motto: Kann die Politik vor Umwelt, Leben, Zukunft, Menschheit
und ungeborenen Bälgern die Verantwortung wahrnehmen, die wir ihr
antragen? Ein von der Politik schlicht und einfach geschädigtes
Interesse wollte da gleich gar niemand mehr anmelden - lieber
sich schon als Dolmetsch eines solchen Interesses in höchste
Werte versuchen, denen sich doch auch ein TÖPFER nicht
verschließen könne. Um sich dann gerechterweise anhören zu
müssen, daß Zukunft, Leib und Leibesfrucht bei den dazu berufenen
demokratischen Verantwortlichen eh in den besten Händen sind. Wo
auch sonst?
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