Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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Der Veranstaltungskommentar
Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Gauweiler
"Wird die Oberpfalz kriminalisiert?", 9.12., RT-Halle
UND WILLST DU NICHT MEIN SPITZEL SEIN...
P r a k t i s c h hat dieses unser Land die Erledigung jedes
noch ao ohnmächtigen und eh immer bloß symbolisch gemeinten
"Widerstands" gegen seine Vorhaben fest im Griff. Ob "die Ober-
pfalz kriminalisiert (wird)", ist daher auch gar keine Frage an-
gesichts des bedingungslos durchgesetzten staatlichen Willens,
zwar nicht einen Landstrich, wohl aber all jene endgültig zu kri-
minalisieren und dem von Staats wegen definierten und ständig
ausgeweiteten "terroristischen Umfeld" zuzurechnen, die in Sachen
WAA ihrer abweichenden Meinung demonstrativ Ausdruck verleihen.
Kein Tag vergeht da ohne einschlägige Erfolgsmeldungen: Hütten-
dörfer abgeräumt, der Schwandorfer Raum seit Monaten quasi unter
Kriegsrecht, Regensburg im Belagerungszustand, Massenverhaftun-
gen, Einkesselungen etc. Von einer t a t s ä c h l i c h e n
"Bedrohung" irgendeines seiner Anliegen durch widerspenstige Bür-
ger macht der Staat deren Behandlung als unzumutbaren und daher
mit Stumpf und Stiel auszurottenden "Widerstand" gerade nicht ab-
hängig - er ist da viel p r i n z i p i e l l e r. Jede noch so
symbolische Form eines Protests, den der Staat endgültig auszu-
rotten sich entschlossen hat, nimmt die BRD '86 mittlerweile als
unerträglichen Ausdruck einer - zumindest potentiellen -
S t a a t s g e g n e r s c h a f t. Als "Staatsgegner" prak-
tisch aufzuführen oder auch nur theoretisch zu bekennen braucht
sich da niemand, um diesem Generalverdacht zu unterliegen und -
radikaler denn je - entsprechend von Staat und Polizei behandelt
zu werden. Der von oben geäußerte "Terrorismusverdacht" verdankt
sich eben einzig dem freien staatlichen E n t s c h l u ß, je-
den Anti-WAA-Protest a l s A u s d r u c k einer potentiell
terroristischen Gesinnung zu werten - wer sich nicht widerstands-
los, ja freudig in jedes Schicksal schickt, das ihm von oben be-
schert wird, sieht sich mit der praktischen staatlichen Auskunft
konfrontiert:
Wer nicht bedingungslos für mich ist, ist gegen mich
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Der Entscheidnngshilfe in dieser Angelegenheit sollen die massi-
ven Polizeieinsätze der vergangenen Tage und Wochen dienen: An
jeglichem WAA - Widerstand ergeht die ultimative tatkräftige Auf-
forderung, sich entlang den vom Staat aufgemachten Kriterien
dessen zu unterscheiden, was er als "Gewalt" und künftighin
"Terrorismus" verstehen will. Das bloße A n l i e g e n der WAA
- Opposition sieht sich da mittlerweile mit dem staatlichen Ver-
dacht konfrontiert, ihm ans Leder zu wollen - und diesen Verdacht
tatkräftig zu w i d e r l e g e n ist die Aufforderung, die
höchstoffiziell an jeglichen Protest gegen das staatliche Atom-
programm ergeht.
Der polizeilichen p r a k t i s c h e n Klarstellung dieses
Aufräumungsprogramms fügte Staatssekretär GAUWEILER am vergange-
nen Dienstag in der RT-Halle - deren Empore praktischerweise
gleich der umfassenden Ablichtung der anwesenden Visagen zwecks
späterer einschlägiger Verwendung vorbehalten war - seinen
"Diskussionsbeitrag" hinzu. Nur konsequent, daß der Vertreter des
Staats, dessen Vorgeben sich eh nie von irgendeiner "Diskussion"
irgendwelcher Argumente und deren Vernünftigkeit abhängig macht,
auch gar nicht mehr den einstmals üblichen Schein einschlägiger
"Diskussionen" aufmachte, die ja schon zynisch genug waren: "Der
Staat handelt - Bürger dürfen fragen, warum." Mittlerweile legen
sich die Politiker der Republik selbst den S c h e i n, sie
hätten andere Argumente auf ihrer Seite als das unbedingte Mono-
pol der Gewaltausübung, als unerträgliches Zugeständnis aus. Der
- der Deutlichkeit halber auch gleich noch von Zivis als Flug-
blatt unter's Volk gebrachte - Beitrag GAUWEILERS ist daher ein
unverhohlenes Ultimatum an die Anwesenden und ihre Sache, diese
bleiben zu lassen - widrigenfalls sie hinfort denen zuzurechnen
seien, die ab sofort als "terroristisches Umfeld" gelten sollen.
- "Sie sollen nicht die Differenzierung zu uns (der Staatsregie-
rung/RHZ) suchen, sondern unter sich selbst." (Gauweiler auf der
Veranstaltung) - Dem unbedingten Gebot zur nicht bloß prakti-
schen, sondern auch gesinnungsmäßigen bedingungslosen Unterwer-
fung als Voraussetzung dafür, sich die Freiheit der unmaßgebli-
chen Meinung zu verdienen, entspricht die inquisitorische Form,
in der GAUWEILER dieses Gebot vorträgt: "Die Forderung (!), die
hier heute abend gestellt wird, - und davon wird kein Einzelner
von Ihnen befreit - ist, meine folgenden Fragen zu beantworten".
(Gauweiler auf der Veranstaltung) Obwohl GAUWEILERs hochnotpein-
liche Befragung eigentlich an Deutlichkeit wirklich nichts ver-
missen läßt, im folgenden einige Anmerkungen.
"1. Akzeptieren Sie, daß Überzeugungsstärke beim Kampf gegen wel-
che technischen Großprojekte auch immer Gesetzesverstöße und
Rechtsbrüche nicht rechtfertigt und die Streitenden nicht über
das Gesetz stellt?"
1. Von der "Überzeugungsstärke" irgendwelcher Argumente hat
nichts abzuhängen - schon gar nicht vom Staat gewollte
"technische Großprojekte". Auf Argumente will und muß die Staats-
gewalt sich nicht ver-, auf die der Bürger nicht einlassen. Ganz
gleich, welcher Schaden der Staat seinen Bürgern beschert - zum
staatlichen Gewaltmonopol haben sie sich ohne Wenn und Aber zu
bekennen. So stehen "die Streitenden" dann "nicht über dem Ge-
setz": der Staat hält sich an seinen gesetzesförmlichen Willen -
und die Bürger an die Pflicht, die das Gesetz ihnen auferlegt: zu
gehorchen. Zu diesem eindeutigen Verhältnis ist ein Bekenntnis
verlangt: Wer nicht GAUWEILERs Aufforderung zu diesem Bekenntnis
fragloser Unterwerfung Folge leistet, liefert allein durch dessen
Unterfassung einschlägige Verdachtsmomente.
"2. In diesem Zusammenhang: Sind Sie bereit, Anschlage auf Ver-
sorgungsunternehmen, auf den Eisenbahnverkehr, auf seine Leitun-
gen, seine Schienen und seine Züge eindeutig und vorbehaltslos zu
verurteilen und werden sie mithelfen, diese Anschläge zu bekämp-
fen? Erkennen Sie, daß durch diese Anschläge nicht nur die Ge-
sundheit, sondern auch das Leben zahlloser Menschen bedroht und
gefährdet wird? Sind Sie bereit, eigene diesbezügliche Informa-
tionen, sofern Sie diese besitzen, und durch die weitere Verbre-
chen dieser Art verhindert werden können, der Polizei zur Verfü-
gung zu stellen - wie es eigentlich selbstverständlich sein
sollte?"
2. Das bloße Bekenntnis dazu, dem Staat sein Monopol auf einzig
und per se gerechtfertigte Gewaltausübung nicht streitig machen
zu wollen (und wer k ö n n t e das überhaupt!), reicht freilich
noch lange nicht aus, den Verdacht zu zerstreuen, mit dem ihn
GAUWEILER belegt. Der Anti-WAA-Widerstand hat vielmehr
t ä t i g e B e w e i s e zu liefern, indem er g e g e n
s i c h s e l b s t als Polizei und Verfassungsschutz tätig
wird. Werden nicht all jene d e n u n z i e r t, die nach den
immer engeren staatlichen Kriterien sich seinen Verdacht namens
"Umfeld" zuziehen, ist der Beweis erbracht, daß eben auch jene
diesem "Umfeld" zuzurechnen sind, deren sogleich als "Duldung"
übersetzte Verweigerung der Denunziation als krimineller Tatbe-
stand mittlerweile für jedes Verbot gut ist. (Vgl. Verbot der
"BuKo" in Regensburg)
"3. Mißbilligen Sie bzw. was unternehmen Sie dagegen, daß Ge-
schäftsbetriebe, ihrer Inhaber und ihre Arbeitnehmer, Bedrohungen
und Tätlichkeiten ausgesetzt sind, wenn Sie als Produzenten oder
Lieferanten für die von Ihnen abgelehnte Großbaustelle in
Wackersdorf arbeiten? Werden Sie helfen, daß solche Drohungen und
Tätlichkeiten künftig unterbleiben?"
3. Ein so recht glaubwürdiger "Widerstand" als Widerstand gegen
die eigenen Reihen wird von GAUWEILER also unter Beweiszwang ge-
setzt: Werden nicht aus den Reihen der WAA-Gegner selbst die WAA-
Gegner hinausgesäubert, ist der Beweis erbracht, den
h e r z u s t e l l e n die ganze Anstrengung der Veranstaltung
ist: Beantworte die "Frage", ob Du gewillt bist, Dich glaubwürdig
als Agent von Polizei und Verfassungsschutz aufzuführen - oder
ich nehme Deine "merkwürdig gewundenen Formulierungen" (Gauwei-
ler) als Ausdruck eines Willens, den gnadenlos bekämpfen zu
wollen ich, GAUWEILER, hiermit letztmalig klarstelle:
"Ich werde so lange keine Ruhe geben, darauf können Sie sich ver-
lassen, bis..." (Gauweiler)
"4. Distanzieren Sie sich von Vorgehensweisen, welche beim
"Kampf" gegen die Wackersdorfer Anlagen das Demolieren von Bauma-
schinen, das Beschmieren fremder Häuser und das Verstreuen von
Stahlnägeln im Straßenverkehr billigt?
4. Der deutschen Sprache muß nicht mächtig sein, wer die Macht
hat, sich qua Gewalt durchzusetzen. Daß die gebotene Distanzie-
rung "von Vorgehensweisen, welche (Vorgehensweisen/RHZ) billigt"
trotz grammatikalischer Mängel und "merkwürdig gewundener Formu-
lierung" nicht so verstanden wird, wie sie gemeint ist, braucht
GAUWEILER nicht zu befürchten: Ein "Kampf" ist ein unbedingt von
Staats wegen zu bekämpfender Kampf in Gänsefüßchen dann, wenn
die, verordnete Distanzierung von der von Staats wegen definier-
ten "Billigung" diesem nicht deutlich genug erscheint.
"5. Fühlen Sie sich auch für Ihre eigenen öffentlichen Auftritte
und Demonstrationen an die Regelung des Grundgesetzes gebunden,
welche die Versammlungsfreiheit für jedermann unter die Vorgabe
der Waffenlosigkeit und der Friedlichkeit stellt? Wären Sie be-
reit, bei künftigen Demonstrationen mitzuhelfen, daß z.B. mas-
kierte Stahlkugelschleuderer der Staatsanwaltschaft und dem
Strafrichter zugeführt werden können? Wären Sie bereit festzu-
stellen, daß in Ihrem Anti-WAA-Kampf in Zukunft Gewalttäter kei-
nen Platz mehr haben?"
5. Ein "Anti-WAA-Kampf" verliert seine Anführungszeichen eben
bloß dann und wird als veritabler "Kampf" anerkannt, wenn er sich
das Bekenntnis zu seiner - praktisch sowieso durch Gesetz und Po-
lizei sichergestellten - Bedeutungslosigkeit zum ganzen Inhalt
macht - eben bloß durch die tätige Mithilfe zur eigenen Beerdi-
gung. Anders - und da hat er recht, der GAUWEILER, - waren die
von der Demokratie kodifizierten Rechte der bürgerlichen Mei-
nungs- und Versammlungsfreiheit eben nie gedacht: Von vornherein
sind sie das Gebot der praktischen Unterordnung unter das staat-
liche Gewaltmonopol. Eine "Meinung" hat eben auch bloß eine in-
haltlich gleichgültige Meinung unter vielen zu sein und von daher
ganz prinzipiell keinen Anspruch auf Gültigkeit; Demonstrationen
haben sich jedes Anscheins zu enthalten, mehr sein zu wollen, als
eben bloß ein "waffenloses" und "friedliches" S y m b o l einer
abweichenden unmaßgeblichen Meinung. In der Wahrnehmung der bür-
gerlichen Freiheitsrechte ist dem Bürger "erlaubt", sich aus-
drücklich neben den Geschäften der Staatsgewalt anteilnehmend
theoretisch zwar nicht in diese einzumischen, wohl aber die Auf-
fassung zu betätigen, daß er seine Anmerkung jedenfalls zu Gehör
bringen darf in einem Staatswesen, das er deswegen ausgerechnet
als das Betätigungsfeld seiner Freiheit schätzen soll.
N.B. an alle Liebhaber des Rechtsstaats: Wie wuchtig muß die
Staatsgewalt eigentlich noch gegen Euch und andere losschlagen,
um Euch die Idiotie auszutreiben, nicht etwa die davon Betroffe-
nen, sondern ausgerechnet "der Rechtsstaat" sei das Opfer seines
angeblichen "Abbaus"?! Vielleicht, so unser unmaßgeblicher Vor-
schlag, hört Ihr irgendwann mal damit auf, jede Tat dieses
Rechtsstaats mit seinem angeblichen "Wesen" zu konfrontieren, das
Ihr gegen jede Tat des Rechtsstaats unbedingt als sein
"eigentliches" lieb haben wollt?!
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