Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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Der Streit um NUKEM/ALKEM
PLUTONIUM, RECHT UND GRÜNES GEWISSEN
Der hessische Wirtschaftsminister hat die Genehmigung des Ausbaus
der Hanauer Atomindustrie angekündigt. Die Grünen verlangten auf
ihrer Landesversammlung die Stillegung von ALKEM und NUKEM - nur
unter dieser Bedingung würden sie die SPD-Regierung Hessens wei-
ter parlamentarisch stützen. Bislang regiert Börner noch. Anson-
sten: ein echt demokratischer Streit unter Partnern.
Der Anlaß
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Seit den 60er Jahren werden in den beiden Fabriken Plutonium und
Uran verarbeitet. Wie der Zufall so spielt, eignen sich Plutonium
240 und Uran 235, mit denen dabei hantiert wird, für Brennele-
mente von Kernkraftwerken wie für die Herstellung von atomarem
Sprengmaterial. Bedarf nach den netten Produkten von ALKEM und
NUKEM besteht offenbar: ALKEM hat beantragt, seine Kapazität von
460 kg auf 6.700 kg Plutonium und 550 kg Uran zu erhöhen, NUKEM
will auf 6000 kg Uran aufstocken.
Was den Bedarf der Bundesregierung angeht, so will der Staat den
Zugriff auf atomare Materialien für seine Zwecke nicht von Erwä-
gungen untergeordneter staatlicher Stellen abhängig machen. Seine
Verfügung über den Gebrauchswert der beiden Elemente ist längst
geregelt: "Das in Hanau gelagerte Plutonium befindet sich zum
Teil in staatlicher Verwaltung, für die es keiner Genehmigung be-
darf. Angaben über Art und Menge der in staatlicher Verwaltung
befindlichen Kernbrennstoffe unterliegen aus Sicherheitsgründen
der Geheimhaltung." (Bundesregierung)
Worum der Streit nicht geht:
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Um ein paar Schlußfolgerungen, die angesichts der Faktenlage auf
der Hand liegen:
Genehmigungsverfahren sind nicht dazu da, die mit Kernkraftwerken
und der Produktion von Spaltmaterial eingeplante radioaktive Be-
strahlung der Menschheit in Hanau und anderswo zu unterbinden -
sondern dazu, sie zu genehmigen. Zweitens sorgt das Atomgesetz
für die Sicherheit der Kernenergie, also dafür, daß es sicher
AKWs in der staatlicherseits gewünschten Menge und Qualität gibt.
Für den planmäßigen Ausbau der Kernkraft - Geschäftsgrundlage von
ALKEM und NUKEM - wurde dieses Gesetz 1975 nämlich erlassen. Üb-
rigens: nicht ganz ohne Beteiligung der SPD.
Drittens hat der Staat die Nutzung der Kernspaltung schon immer
unter strategischen Gesichtspunkten betrieben. Schließlich hatte
die "Idee" von der "Diversifikation" der nationalen Energiequel-
len, also der Ausbau der Kernenergie, schon je zum Inhalt, die
wehrhafte Republik von "verwundbaren" Seewegen für Öltanker unab-
hängig zu machen. Die Antizipation des Kriegsfalls war und ist
ein wesentlicher staatlicher Aspekt des Atoms. Da wäre es vier-
tens nachgerade ein Wunder, wenn ein Staat wie die BRD, der die
Energieplanung am Ernstfall ausrichtet, nicht noch Geheimhaltung
aus ganz anderen Sicherheitsgründen praktizieren würde. Die Bun-
desregierung bekennt sich regelrecht dazu: wenn es um ein Mate-
rial geht, aus dem sich die letzten und härtesten Mittel einer
Staatsgewalt schmieden lassen, dann behält sie sich vor, darüber
ganz frei nach ihren Zwecken und Absichten zu verfügen!
Freilich: um solche schlichten Wahrheiten geht es bei den hessi-
schen Koalitionsturbulenzen nicht.
Demokratische Kritik
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Die Grünen und die Bürgerinitiativen haben andere Kritikpunkte.
Ihr Hit: ALKEM ist illegal! Im Wortlaut (aus einer Eingabe vor
Gericht): wegen "vollständig rechtswidrigem Betrieb... und den
sich daraus ergebenden Gefahren" wird die Einstellung von ALKEM
verlangt. Ob's an der deutschen Grammatik liegt, daß sich die Ge-
fahren aus dem rechtswidrigen Betrieb und nicht aus dem Betrieb
der Atomfabrik ergeben sollen? Wohl kaum - denn von eigentümli-
chen Gefahren ist in dem bürgerinitiativen Anliegen die Rede:
"Es beständen 'erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken', da die
'obersten Werte der Verfassung' das Leben und die Gesundheit des
einzelnen Bürgers - durch den illegalen Betrieb der ALKEM-Produk-
tionsanlage auf dem Spiel stünden." (taz, 18.10.)
Nicht zuletzt an der Atomindustrie könnte man begreifen, daß die
obersten Werte der Verfassung die V e r f ü g u n g des Verfas-
sungsgebers über seine Untertanen als Mittel und Material staat-
licher Zwecke zum Inhalt haben: er gesteht ihnen das R e c h t
auf Leben zu, also ist das Leben auch von s e i n e n Kalkula-
tionen mit ihm abhängig! Stattdessen geht die Warnung des klagen-
den grünen Bürgers dahin, der Staat setze seine eigenen Maximen
aufs Spiel - justament da, wo er nach ihnen verfährt.
Ob Grüne den Versuch unternehmen, ALKEM einer Formverletzung im
Genehmigungsantrag zu überführen, oder ob die allgemeinen Prinzi-
pien demokratischer Verfügung über das Volk in Anschlag gebracht
werden - stets wird der Beweis angestrebt, die Bundesregierung,
Hessen oder die Genehmigungsbehörde handelten ihren eigenen Kri-
terien zuwider. Was aber, wenn die Maßstäbe des - immerhin vom
Staat selbst gesetzten - Rechts ALKEM samt Ausbau schließen?
"Wenn ALKEM und NUKEM genehmigt würden, wäre dies eine grundle-
gende technologische und gesellschaftspolitische Entscheidung, an
der die Bundesrepublik auf unabsehbare Zeit zu tragen hätte."
(Pflasterstrand Nr. 195)
Daß der Staat sich selbst einen Bärendienst erweisen könnte mit
der Genehmigung von ALKEM und NUKEM - wo er doch die Genehmigung
will! -, daß "die Bundesrepublik" an dieser Entscheidung schwer
zu knapsen hätte auf diesen untertänigen Kern schrumpft die demo-
kratische Kritik der Grünen und ihrer Anhänger zusammen; Sorge um
die (Atom-)Republik leitet sie.
Koalitionskiste
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Von der Atompolitik Börners gewußt haben die Grünen schon lange.
Ihre Kritik jetzt - inklusive des "Ultimatums" in Sachen Tolerie-
rung - verdankt sich offenbar keinem späten Erwachen. Im Gegen-
teil: die Grünen kalkulieren die Auseinandersetzung mit der SPD
wie eine stinknormale Partei - unter dem Gesichtspunkt, ob sie
ihnen in der Parteienkonkurrenz nützt. NUKEM und ALKEM sind das
Material eines Streits, bei dem es um den harten politischen In-
halt der Atompolitik gar nicht geht. D e s h a l b der pene-
trante Bezug der Grünen auf die höchsten Werte der Verfassung,
die Gesetze und schließlich die SPD-Beschlüsse selbst, die Börner
und sein Wirtschaftsminister angeblich so sträflich vernachlässi-
gen würden.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die grünen Parla-
mentarier die Hanauer Atomindustrie auf den Koalitionstisch brin-
gen, um mal eine Presse zu haben, in der nicht immerzu kolpor-
tiert wird: Mit Kerschgens ist gut Zwetschgen essen. G l a u b-
w ü r d i g k e i t als grüne Partei wollen sie beweisen - und
aus diesem Anliegen ergibt sich auch ihr Eiertanz: erst geben sie
Ultimaten an die Presse. und dann halten sie im Parlament
konziliante Reden. Denn Glaubwürdigkeit verlangt von den Grünen
einerseits, daß sie sich von der SPD unterscheiden, um sich als
Grüne unverwechselbar zu machen. Schily: die Grünen dürfen nicht
"bloße Blumendekoration" sein - deshalb inszenieren sie einen
demonstrativen Auftritt mit grünen "essentials" des Inhalts: wir
vertreten die wahren Werte der Republik. Andererseits aber
schließt grünes Gewissen auch ein, p o l i t i k f ä h i g sein
zu wollen. Also darf die grüne Partei die moralische Profilierung
nicht so weit treiben, daß sie für die SPD als Machtbeschaffer
womöglich überhaupt nicht mehr zur Debatte steht.
Die Presse weiß dieses grüne "Problem" zu würdigen - sie berich-
tet gleich nur noch über die Taktik der Kontrahenten. ALKEM und
NUKEM kommt als Anlaß und Vorwand für einen ganz andern Streit
vor - den Streit um das öffentliche Profil von Rot und Grün. Zwei
Beispiele:
"Ernstlich am Bruch interessiert ist eigentlich keine der beiden
Seiten." Aber: "Zu früh haben die Grünen in der erst wenige Mo-
nate alten Tolerierungs-Geschichte die Bündnis-Frage gestellt...
zu weit haben sie sich aus dem Fenster gehängt..." Eine fragwür-
dige Taktik der Grünen, befindet die FR.
Der neuerdings ziemlich grüne Pflasterstrand verleiht dem Vorge-
hen der Grünen etwas mehr Gewicht. Ziemlich geschickt haben sie's
angestellt:
"... es waren gerade ausdrückliche Befürworter der Zusammenar-
beit, die diesen Beschluß (das "Ultimatum" der Landesversammlung)
eingebracht und vertreten haben, und zwar deshalb, weil er den
Sozialdemokraten auch zumutbar ist."
Was anderes könnte man ja eh nicht verlangen.
Fazit
"Die Grünen wollen, daß niemand später soll sagen können, wir ha-
ben es nicht gewußt." (Pflasterstrand)
Na dann, bis später.
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