Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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AUSSTIEG AUS DER KERNENERGIE? -
EINSTIEG IN EINE STAATSVERTRÄGLICHE DEBATTE
Seit Tschernobyl hat die Frage nach der Möglichkeit des Ausstiegs
aus der Kernenergie Konjunktur. Von CDU/CSU bis zu den Grünen
nimmt man sich verantwortungsvoll dieses nationalen Problems an,
und die Wissenschaft gibt in Form von diversen Instituten vom
Stuttgarter IKE bis zum Freiburger ÖKO-Institut ihren fachmänni-
schen Senf dazu.
Eine falsche Fragestellung
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Die Frage, ob ein Ausstieg überhaupt möglich sei, ist schon ziem-
lich eigenartig. Sie erkundigt sich nämlich nicht nach der tech-
nischen Machbarkeit, etwa nach dem Motto: wo ist der Schalter. In
dieser Hinsicht ist sie absurd und überflüssig. Wenn man abschal-
ten will, dann steht dem nichts im Wege. Der Abschaltmechanumus
ist jeder Bedienungsmannschaft eines Atomkraftwerks bestens ver-
traut. Die Frage zielt vielmehr darauf, ob man den Ausstieg über-
haupt wollen dürfe, ob er zu verantworten sei. Dabei ist die
Schädigung von Land und Leuten, die beim Betrieb von AKWs notwen-
dig eingeschlossen ist, unterstellt. Gerade die Tatsache, daß
AKWs - neben der tagtäglichen geregelten Verstrahlung - im Stö-
rungsfalle Schäden verursachen, die wegen ihres Ausmaßes als na-
tionale Katastrophe gelten, ist der Ausgangspunkt der entspre-
chenden Debatte. Tschernobyl war da nur eine praktische Bebilde-
rung dessen, was auch schon vorher jedem bekannt war, der es wis-
sen wollte. Wenn jetzt also diskutiert wird, ob ein Ausstieg mög-
lich gleich verantwortbar sei, dann wird damit klargestellt, daß
die Schädlichkeit der entsprechenden Anlagen ein sehr relatives
Argument ist, daß für "Ausstieg oder nicht" höhere Gesichtspunkte
zählen als die Gesundheit der Bürger.
Daß es schließlich politische Zwecke gibt, zu deren Realisierung
der Staat sich AKWs angeschafft hat, ist nämlich der selbstver-
ständliche Bezugspunkt jeden Beitrags in der Debatte. Man wird
darauf verpflichtet, zu bedenken, inwiefern diese Ziele noch zu
verwirklichen sind, wenn man auf AKWs verzichtet. Kein Mensch
will die Verträglichkeit der politischen Absichten in Zweifel
ziehen, weil ihre Mittel solche zerstörerischen Konsequenzen für
die Untertanen beinhalten. Umgekehrt versucht jedes Plädoyer für
den Ausstieg den Kontrahenten zu beweisen, daß ein Ausstieg den
staatlichen Zielen nicht abträglich sei, daß ihnen unter Umstän-
den damit sogar besser gedient sei. Die ganze Debatte beruht un-
abhängig davon, ob man sich dabei eher für ein Pro oder Kontra
stark macht, auf dem Fehler, die mit dem staatlichen Energiepro-
gramm verfolgten A b s i c h t e n der Politik zu einem
S a c h z w a n g zu erklären, von dem abhänge, was möglich bzw.
unmöglich sei.
Die Kontrahenten sind sich bei allem Gegensatz also sehr einig,
daß solche öffentlich propagierten Anliegen des Staates wie
"Sicherung der Energieversorgung, Bewahrung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit, ein politisch verantwortbarer Strompreis
oder Verminderung der Umweltbelastung" auf keinen Fall in Frage
gestellt werden dürfen. Dabei bleibt es nicht aus, daß die staat-
lichen Anliegen eine ziemlich idealistische Einfärbung erhalten.
Man will und soll sich das politische Treiben unbedingt als eh-
renwerten Dienst an den Untertanen vorstellen.
Ob Pro oder Contra - der Maßstab verpflichtet
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Mit der Diskussion, ob ohne Kernenergie eine s i c h e r e
E n e r g i e v e r s o r g u n g zu gewährleisten sei, behaup-
ten Freunde und Gegner des Ausstiegs, daß es der Politik um die
Versorgung ihrer Untertanen mit dem Gebrauchswert Strom ginge,
damit die einen ihren Kühlschrank und ihre Glühbirnen und die an-
deren ihren Maschinenpark in Gang halten können. Die Vorstellung,
daß die Energie knapp sei, weshalb es ein Problem darstelle, die
Versorgung mit diesem seltenen Stoff sicherzustellen, ist eine
glatte Lüge. Energiequellen gibt es im Überfluß. Die Vielzahl der
Möglichkeiten, Energie zu erzeugen, die den Freunden des Aus-
stiegs einfallen, beweisen eben nur eines: es ist ein Fehler, der
Politik das Märchen von der Energieknappheit zu glauben. Vom ka-
pitalistischen Standpunkt ist die Frage der V e r f ü g b a r-
k e i t von Energie nämlich kein Problem des V o r h a n d e n-
s e i n s entsprechender Rohstoffe und der technischen Verfah-
ren, aus ihnen Energie zu gewinnen, sondern eine Kostenfrage. Der
Preis entscheidet, welche Energiequellen benutzt werden. Energie
ist ein Geschäftsmittel: einmal für die Energieproduzenten und
zum anderen für jedes Kapital, insofern sich die Kosten für
eingekaufte Energie als Mittel für die Produktion eines Profits
zu bewähren haben. So hängt die N u t z u n g einer
Energiequelle daran, ob durch ihren Gebrauch ein Geschäft zu ma-
chen ist. Wenn z.B. der Ölpreis nur lange genug steigt wie in den
70-er Jahren, erweitern sich ganz plötzlich die Erdölreserven,
weil die Förderung von Erdöl aus der Nordsee profitabel geworden
ist.
Bundesdeutsche Politiker haben bei der Gestaltung ihrer Energie-
politik also ganz bestimmt nicht die warme Wohnung ihrer Unterta-
nen zum Zweck (Rentner und Lohnarbeiter gibt es genug, die der
Preis für die warme Wohnung zum Abschalten der Heizung zwingt).
Als Geschäftsmittel für bundesdeutsches Kapital muß die Energie-
versorgung nicht nur rentabel sein. Weil der Staat in der Energie
ein universelles Mittel der nationalen Profitproduktion einrich-
tet, reicht es ihm nicht, daß die entsprechenden Rohstoffe auf
der ganzen Welt billig einzukaufen sind. Obwohl kein Ölscheich
den Abtransport seines Öls für die bundesdeutsche Nationalökono-
mie behindern möchte, entdeckt die BRD lauter Abhängigkeiten,
denen sie durch Diversifikation der Bezugsquellen entgegenwirken
muß. Sachlich gesehen verhält es sich mit der Abhängigkeit natür-
lich genau umgekehrt: Die Ölpotentaten sind darauf angewiesen,
daß man ihnen ihren Rohstoff abkauft, da sie ihn selber gar nicht
gewinnbringend verwerten können und die entsprechenden Einnahmen
die einzige Finanzierungsquelle dieser "Ölstaaten" sind. Allein
die Tatsache, daß eine Energiequelle in der Verfügung eines frem-
den Souveräns liegt, gilt hierzulande als bedenklich. Was als
"Abhängigkeit" besprochen wird, ist nichts anderes als der eigene
Anspruch auf unbegrenzten Handlungsspielraum. Man will bei den
eigenen außenpolitischen Manövern keine Rücksicht auf das eigene
Interesse an einer preisgünstigen Versorgung mit Energieträgern
nehmen müssen. Unabhängig ist man nach dieser Logik erst, wenn
man dem anderen Souverän mit der Drohung, ihm seine Energieträger
nicht mehr abzukaufen, erpressen kann, weil die Möglichkeit der
Realisierung der Drohung auf der Verfügung über Energiequellen,
anderen eben, beruht Für dieses Interesse hat ein nationaler
a t o m a r e r Brennstoffkreislauf den unschätzbaren Vorteil,
daß sich damit die Energiequelle innerhalb der eigenen nationalen
Grenzen befindet.
Während die Gegner des Ausstiegs die i n t e r n a t i o n a l e
W e t t b e w e r b s f ä h i g k e i t der deutschen Wirtschaft
ohne Atomkraft gefährdet sehen, sind die Ausstiegsfreunde in die-
ser Hinsicht eher optimistisch. Wieso soll man eigentlich seine
praktische Stellung zu den AKWs von ihrem Nutzen für die deutsche
Wettbewerbsfähigkeit abhängig machen? Hätte man nicht umgekehrt
allen Grund zum Gegner des deutschen Erfolges zu werden, wenn man
erfährt, daß er durch die Ruinierung der eigenen Gesundheit mit-
tels Verstrahlung bewerkstelligt wird? "Unsere Abhängigkeit" von
diesem Erfolg besteht gerade darin, daß die Mehrheit der Deut-
schen mit viel Arbeit bei bescheidenem Lohn für ihn geradezuste-
hen hat. Damit Staat und Kapital Erfolg haben, müssen die Unter-
tanen sich in Bescheidenheit üben und die atomare Verstrahlung
als ihren Beitrag zum entsprechenden Fortschritt wegstecken. Da
ist es schon ziemlich viel verlangt, sich angesichts dieser Klar-
stellungen über die Mittel des bundesdeutschen Erfolges über al-
ternative Wege seiner Sicherung den Kopf zu zerbrechen.
Da wundert es dann nicht, daß sich die Atomkraftbefürworter ge-
genüber solcher Kritik auch noch als Menschenfreunde aufspielen
können, indem sie auf steigende S t r o m k o s t e n verwei-
sen, die die Untertanen zu tragen hätten. Falls man auf AKWs ver-
zichten würde. Dagegen fällt den Ausstiegsfreunden nichts anderes
als Opferbereitschaft ein: "Ja, wir sind bereit zu verzichten und
mehr zu zahlen". Beide Seiten sind sich offensichtlich darin ei-
nig, daß der Ausstieg keinesfalls den Profit der Energieunterneh-
men beeinträchtigen, darf. Die Kosten gehören in jedem Fall auf
die Leute abgewälzt. Die offiziellen Maßstäbe des staatlichen En-
ergieprogramms werden als Sachzwänge behandelt, so daß sich die
auf dieser Grundlage eröffneten Alternativen nur noch darüber
streiten, welche Art von Schädigung man den Untertanen am besten
zumutet: dann geht es eben um Varianten, in denen die Leute als
bloßes Material der Herrschaft vorkommen. Sie haben mit ihrem
Geldbeutel oder ihrer Gesundheit geradezustehen. Diese beschis-
sene Alternative ist darüberhinaus eine einzige Heuchelei, als ob
sich der Staat in seinen Entscheidungen davon abhängig machen
würde, wie seine Untertanen es in dieser Frage gerne hätten. Das
Argument mit den höheren Stromkosten ist eine Drohung: ein Aus-
stieg geht nicht, und nicht die Aufforderung, jetzt sollten die
Untertanen mal entscheiden, was ihnen lieber wäre.
Genauso eine Heuchelei ist es, wenn den Freunden der Atomkraft
auf einmal zur Verteidigung der AKWs die U m w e l t b e l a-
s t u n g einfällt, die ein Kohlekraftwerk verursacht. Wenn
Vergiftung durch Abgase von Kohlekraftwerken gegen Verstrahlung
ausgespielt wird, dann ist klar, daß die "Umweltbelastung" und
die durch sie verursachte Ruinierung der Gesundheit hier nicht
das Entscheidungskriterium sind, darin stehen die beiden
Varianten der Energieerzeugung sich ja in nichts nach.
Wer mit der Aufrechnung von Schädigungen dafür plädieren will,
daß der Staat neben seinen Kohlekraftwerken, deren Abriß soll mit
diesem Argument ja keineswegs angeregt werden, auch AKWs braucht,
der beutet die inzwischen offiziell anerkannte Hoffähigkeit des
Arguments "Umweltbelastung" aus, um seine unabhängig davon beste-
henden Absichten zu rechtfertigen: "AKWs sind unverzichtbar!" Das
Argument bedient sich darüber hinaus einer Lüge über die Kohle-
kraftwerke. Es beruft sich auf die Faktizität des Giftausstoßes
und tut so, als handle es sich dabei um einen technischen Sach-
zwang dieser Anlagen. Giftschleudern sind sie nicht deshalb, weil
eine Kohleverstromung ohne Vergiftung nicht zu haben wäre. Die
entsprechenden Filteranlagen verursachen jedoch Kosten, was die
Stromerzeugung für die Energiekapitalisten verteuern würde. Des-
halb ist das Interesse an der Entwicklung und dem Einbau solcher
Filter begrenzt. Die staatlichen Auflagen an die Betreiber rich-
ten sich ganz danach, was für das nationale Wirtschaftswachstum
zuträglich ist. Das Kapital soll möglichst kostengünstig Energie
erzeugen, auf der anderen Seite darf die Vergiftung nicht solche
Ausmaße annehmen, daß das Menschenmaterial für Staat und Kapital
unbrauchbar wird. Darum wird sie erlaubt und mittels Grenzwerten
geregelt.
Wenn die Ausstiegsfreunde auf die Beweisabsicht verfallen, daß
ein gesteigerter Ausstoß von Dreck durch technische Vorrichtungen
zu verhindern sei, dann haben sie die Heuchelei ihrer Kontrahen-
ten für bare Münze genommen. Sie behandeln deren unverschämte Al-
ternative als ein seriöses Problem, zu dessen Lösung sie mit ei-
nem konstruktiven Beitrag aufwarten können. So liefern sie ihren
Beitrag zu dem Märchen, daß verantwortliche Energiepolitik ein
ziemliches Problem sei, wo man schwer aufpassen müsse, daß man
nicht Wirkungen produziere, die keiner vorhergesehen und gewollt
habe. Sie nehmen die Heuchelei als Beleg, daß die Vermeidung von
Umweltbelastungen und die dadurch verursachten Gesundheitsschädi-
gungen ein praktisches Anliegen der bundesdeutschen Politik sei.
Freibrief für staatliche Energiepolitik
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Eines kommt so nie zustande: eine Kritik der staatlichen Anlie-
gen.
Sie werden allein in Form ihrer ideologischen Titel zur Kenntnis
genommen. Man unterstellt der Politik lauter ehrenwerte Anliegen.
Die Forderung an die Verantwortlichen lautet dementsprechend, daß
sie gefälligst ihren Aufgaben nachkommen sollen. Das machen die
nur zu gern. Die Politik hat damit den Freibrief, ihren Zielen
ungestört nachzugehen, wobei sie sich der schönen Titel bedient.
So kommen selbst die Gegner der Atomkraft zu einer Vertrauenser-
klärung in die Politik. Der Streit geht dann allein darum, ob den
politischen Zielen nicht auch ohne Atommeiler gedient sei. Dazu
bieten die Ausstiegsfreunde die Opferbereitschaft der Untertanen
an: Wo sie bereit sind, einiges an Lasten zu tragen, müsse doch
der Staat einsehen, daß sein Programm auch ohne AKWs zu machen
ist. Ein einziger Auftrag an die Politik, ihr Geschäft zu betrei-
ben und dabei ihre Mannschaft in die Pflicht zu nehmen.
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