Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart


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DIE WAHRHEIT ÜBER DAS NATIONALE ATOMPROGRAMM

Die "Atomwirtschaft" ist zunächst einmal ein Kind des Vaters aller Dinge, des Kriegs. Noch lange bevor die Menschheit mit Rechnungen über Megawatt und Millirem beglückt wurde, ist sie in den Genuß der neuen Ener- giequelle in Form einer ansehnlichen Wunderwaffe gekommen. Der Stachel zur möglichst schnellen technologischen Umsetzung der Kenntnisse über den radioaktiven Zerfall ging von den Militärs von im Krieg befindlichen Nationen aus. Auch nach der Entschei- dung, an deren Ende zwei japanische Atomwaffentests standen, war noch lange "Atom" ein Synonym für das Gewaltmittel Nr. 1. Mit seiner Hilfe konnte ein Staat den Willen jeder konkurrierenden Nation brechen; deren "konventionelle" Gewaltmaschinerie bla- mierte sich allemal vor dem letzten Mittel. Deswegen begann die lange Friedenszeit mit einem Rüstungswettlauf auf dem Felde der Atomwaffen. Mit "Wirtschaft" hatte das Ganze so viel zu tun, wie Gewalt und Ökonomie international immer mitein- ander zu tun haben: Die Gewalt ist Voraussetzung und Mittel des Erfolgs, den eine Nation im internationalen Geschäft auf Kosten ihrer Konkurrenten verbuchen kann. Die besseren Waffen der Kon- kurrenz auf dem Weltmarkt, der - mit Ausnahme des Ostblocks - eine von Staaten verwaltete Anlagesphäre von Kapital geworden ist. 2 Die "friedliche Nutzung" der Kernenergie gehört zu den Waffen der Konkurrenz. Geschmiedet wird dieses Werkzeug unter Anleitung und Aufsicht des Staates, der sich für die "nationale Energieversorgung" zuständig weiß. Von deren Gelingen hängt die einheimische Produktion von Reichtum ab, ebenso dessen Zirkulation und zu guter Letzt das "Leben" all derer, die sich im Dienste geschäftlicher wie staat- licher Bilanzen nützlich machen dürfen. Durch die kontinuierliche Versorgung mit Strom und Brennstoffen sichert der Staat den Be- trieb von Stahlwerken, den Verkehr und die zivilisatorische Er- rungenschaft, daß so ziemlich alle gewaschen und gebügelt nach einem warmen Essen dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Der Standpunkt, daß die nationale Energieversorgung nicht nur zu m a c h e n, sondern dauernd zu s i c h e r n ist, hat einen einfachen Grund. Was das nationale Territorium an Energiequellen nicht hergibt, kommt auf dem Wege des internationalen Geschäfts ins Land. Der Staat, der sich als G a r a n t des Wachstums be- währen will, das die unter seiner Kontrolle tätige "Wirtschaft" hervorbringt, kommt sich auf dem Weltmarkt ziemlich a b h ä n g i g vor. Seine Leistung in Sachen Energieversorgung wechselt mit den Geschäftsbedingungen, die er mit anderen Sou- veränen in bezug auf Energielieferungen zustandebringt. 3 Auf der einen Seite ist der Staat ein glühender Liebhaber des Weltmarkts. Der gestattet nämlich mit der Verwandlung sämtlicher Länder in Anlagesphären, mit der Internationalisierung des Ge- schäfts ein Wachstum, das die Beschränkung überwindet, die mit den natürlichen und volksmäßigen Ressourcen auf seinem Hoheitsge- biet gegeben sind. Einmal hergestellt, offenbaren ihm jedoch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen keineswegs das harmonische und nutzbringende Miteinander, sondern eben immerzu seine - är- gerliche - A b h ä n g i g k e i t. Vom Willen anderer Souver- äne, "sich zu öffnen", von den Preisen, die bezahlt werden müssen oder nicht bezahlt werden können, von Kapitalverkehrskontrollen und Steuerlasten etc. Deswegen ist der Alltag der friedlichen Konkurrenz dauernd von internationalem Streit erfüllt. Das Gelin- gen des Geschäfts überall ist das Anliegen solcher Nationen alle- mal, und die Nationalität der Anleger, Händler und Arbeitskräfte ziemlich gleichgültig - wo die Erträge schließlich landen, wo der produzierte und verkaufte Reichtum sich in n a t i o n a l e r G r ö ß e niederschlägt, macht für die Regierungen aber viel aus. In diesem Hin und Her wechselseitigen Feilschens und Erpressens, Kooperierens und Konkurrierens nimmt die Sache mit der E n e r g i e e i n e S o n d e r s t e l l u n g ein. 4 Die "Leistungsfähigkeit" der heimischen Wirtschaft, die allemal der Hebel für internationale Geschäftserfolge bleibt, ist für Na- tionen des Typs BRD einfach nicht zu garantieren ohne einvernehm- liche Regelungen mit Staaten, die Energierohstoffe anbieten und dies zu "erträglichen" Konditionen. Die Interessen solcher Kohle, Öl und Gas exportierender Länder stehen dem Erfolg "unserer" "Industrienation" deswegen viel prinzipieller im Wege als im Falle des Umgangs mit anderen Handelsartikeln vom Auto bis zur Aktie. Hier hat der Souverän, der sich als d i e Geschäftsbe- dingung für alles andere bewähren will, an den Berechnungen frem- der Scheichs und Russen eine Schranke. Seine wichtigste materielle Leistung für seine Wirtschaft voll- zieht der Staat gerade nicht in jener U n a b h ä n g i g k e i t, durch die er wirklich S i c h e r h e i t in der Energieversorgung herstellen kann. Deshalb geraten alle Stellungnahmen und Aktionen von bundesdeut- schen 'Friedenspolitikern' zur Energiepolitik so i m p e r i a- l i s t i s c h: Wenn arabische Ölexporteure den Preis in die Höhe bringen, ruft man in Bonn eine "Ölkrise" aus und rechnet das baldige Versiegen des Stoffes aus; wenn mit den Russen ein Erdgas-Röhren-Geschäft unterzeichnet wird, so wähnt man sich sogleich in den Händen des Feindes; usw. Die positive Folgerung, an die sich die lieben Bürger längst gewöhnt haben, lautet: "U n s" steht es zu, p o l i t i s c h e n E i n f l u ß auf die Politik und das Geschäftsgebaren derer auszuüben, von denen "wir" abhängen. Das R e c h t a u f E i n m i s c h u n g ist die Konsequenz, die Regierende allemal aus der von ihnen selbst inszenierten Abhängigkeit ziehen. Mindestens für "Stabilität" im Nahen Osten wollen sie sorgen, weil dort "unser Öl" herkommt. Und eine vom Partner USA unterhaltene Eingreiftruppe ist selbstverständlich nötig - ein nationaler Notstand wie Energiemangel ist für einen Krieg gut. 5 Zur Energiepolitik, die von einem einzigen n a t i o n a l e n K r i s e n d e n k e n beflügelt wird, gehört das I d e a l d e r A u t a r k i e: Auf niemanden angewiesen sein möchte der Staat an diesem heiklen Punkt seiner Souveränität. Die ganze En- ergieversorgung unter eigener Regie abwickeln, ohne daß einem von anderen Nationen Daten gesetzt werden können, ohne daß ein aus- wärtiger Macht- und Kurswechsel dazwischenkommt - so lautet der imperialistische Leitfaden gestandener Energieversorger. Woran zu sehen ist, wieviel Gewalt hinter der menschenfreundlichen Bestüc- kung der Nation mit Tankstellen und Steckdosen lauert. Das fried- liche Gegenstück dazu - alle Energierohstoffe auf eigenem Boden - scheitert im übrigen ebenfalls an widernatürlichen Grenzen... So stand der "friedliche" Ausweg aus "unserer" fatalen Abhängig- keit in Energiefragen an: die N u t z u n g d e r K e r n- k r a f t. Und zwar lange bevor "Ö l k r i s e" und "Umwelt- probleme" die offiziell gültigen Gerüchte wurden. Die E n t s c h e i d u n g f ü r A t o m k r a f t w e r k e verdankt sich dem Kalkül einer Nation, die, zur wirtschaftlichen Weltmacht geworden und auf dem Sprung zum militärisch potenten Frontstaat, in Sachen Energie auf A u t o n o m i e bestand. 6 Die Argumente für den Einstieg in die Atomkraft lassen daran kei- nen Zweifel. Die politischen Klagen über die Unzuverlässigkeit "unserer" Lieferanten, die ökonomische Zielsetzung "Verringerung unserer Importabhängigkeit", die Klage, wir wären so "roh- stoffarm", waren nie mißzuverstehen. Freilich wurde der einmal feststehende Beschluß nach guter demokratischer Sitte dem Volk nach dessen demokratischem Geschmack verdolmetscht. Ein paar gute Gründe, die einen Nutzen des gemeinen Mannes vorstellig machten, ließen sich leicht finden. Die Atomkraftwerke waren plötzlich unerläßlich für die Nachttischlampe und das Bad, viel umwelt- freundlicher, ungemein gesünder als Kohledreckschleudern, und billiger sowieso. Leider hat sich der Streit um die Berechtigung der Dinger nur am Glaubwürdigkeitsgehalt dieser Ideologien entzündet - und bis auf den heutigen Tag rechnen AKW-Gegner ihren Feinden vor, sie hätten sich verrechnet. 7 Davon kann allerdings keine Rede sein. Von Anfang an stand näm- lich fest, daß die fertigen AKWs in die Hände von geschäftstüch- tigen Konzernen gehören. Und damit an deren Kosten-Ertragsrech- nung das unabdingbare Staatsprojekt nicht scheiterte oder sich ungebührlich verzögerte, sprang der Staat auf der Kostenseite erst einmal mächtig ein. Das tut er immer noch, wenn die Rentabi- lität einmal ausbleibt, abgeschaltet wird oder sich eine Bauzeit verlängert. Seine Z u w e n d u n g e n, die ausnahmsweise wirklich u n s e r e sind, als Minus dem Kalkül der Kraftwerks- betreiber zuzurechnen, geht an der Sache vorbei. Außerdem ist die Bilanz eines Unternehmens - erst recht, wenn es mit Atommeilern Strom produziert - keine Frage des in Heller und Pfennig zu er- mittelnden Allgemeinwohls, das sich in Stückkosten pro kWh mißt. Die staatliche Rechnung nimmt sich da etwas anders aus. Da wird die Kontinuität der Versorgung mit Brennstoff gewürdigt, die niedrigen Transport- und Lagerkosten erfahren einen Vergleich mit denen des Öls, so daß die laufenden Betriebskosten schließlich geringer ausfallen als die herkömmlicher Kraftwerke. Ob diese Rechnungen im einzelnen stimmen, ist belanglos. Sie verraten nur das Programm, die Dinger r e n t a b e l z u m a c h e n, wo- bei ja auch noch der S t r o m p r e i s zu Hilfe genommen wer- den kann. Außerdem sind AKWs, made in Germany, ein Ex- portschlager. Eine andere Rechnung - die grundsätzliche - ist schon längst auf- gegangen. Stolz vermelden die Atompolitiker den Z u w a c h s a n U n a b h ä n g i g k e i t, auf den sie so scharf sind. Wenn sie damit angeben, wieviel Prozent des nationalen Energie- haushalts inzwischen auf das Konto der strahlenden Sicherheits- wunder gehen, erinnern sie gern an die Leitlinie ihrer Politik. Jeder Ausfall ist harmlos, russische Gaslieferungen sind genauso ersetzbar wie libysches Öl, wir sind von keiner Seite mehr er- preßbar, und unsere Streuung dieses Risikos hat das Ihre zu den bescheidenen Ölpreisen beigetragen. Nebenbei ein schöner Hinweis darauf, daß es um den einmal als strittig bezeichneten Bedarf nicht ging. 8 Der Bedarf des Staates an A u t o n o m i e ist damit freilich noch nicht gedeckt. Denn auch der so ergiebige Brennstoff der AKWs läßt sich in den Grenzen der 80er Jahre nicht finden. Gewisse Widrigkeiten des Weltmarktes treten immer noch und beim Uran erneut auf. Sicher, das machtvolle internationale Gremium der Staaten, die auf alles aufpassen, was sich spaltet, verhindert, daß aus dem Uran ein Ge- schäftsartikel wird, mit dem man den maßgeblichen Nationen die Versorgung schwer macht. Aber s i c h e r für jeden Fall, auch den einer internationalen Krisis, ist das Ganze doch nicht. Diese Orientierung der Energiepolitik an allen m ö g l i c h e n E r n s t f ä l l e n gebietet zusätzliche Formen der Ein- teilung. Solange der Weltmarkt zumindest so friedlich funktio- niert, daß der Handel mit Energierohstoffen klappt, wird sich auf ihm auch bedient, u m im eigenen Land verfügbare Quellen zu s c h o n e n. Und mit der Überlegung, daß auch dann noch, wenn Not am Mann ist, ein Staat wie die BRD nur über einen einzigen "Energieträger" gebietet, wird an einer zusätzlichen eigenen Quelle gebastelt. Die besteht in einem echt n a t i o n a l e n B r e n n s t o f f k r e i s l a u f. Der funktioniert über die ausgiebige Produktion von Plutonium, das erstens für einen etwas anderen Typ von Reaktor brauchbar ist und zweitens die Nation auf einem anderen Feld nicht zurückfallen läßt. Dieses Gebiet hat seit dem SDI-Programm den klangvollen Namen "H o c h t e c h- n o l o g i e". Der bezeichnet genau das, wo eine Nation den "Anschluß" nicht verpassen darf. Zumal dann nicht, wenn sie anderen nicht nur in Energiefragen Bedingungen d i k t i e r e n will, um nicht unerträglicher Abhängigkeit vom Weltmarkt anheimzufallen. Insofern garantiert eine weitsichtige Energie- politik gleich auch noch die Mittel, die im Ernstfall, mit dem sie ständig kalkuliert, zur energischen Durchsetzung verhelfen. In Wackersdorf und Hanau wird der Weg dafür bereitet, der BRD das Recht auf den letzten Zipfel völliger Souveränität zuzuerkennen, der ihr für einen Spitzenplatz im weltpolitischen Ordnungswesen noch fehlt. 9 Heute gehört es sich, A t o m - M a c h t zu sein. Und die ist die BRD ganz friedlich durch die noch friedlichere Nutzung der Kernenergie geworden. Sie hat sich gut versorgt, über die Risiken - auch die der "Entsorgung" - diskutieren lassen und sie für unbedeutend befunden. Der Müll ist ihr ganz "ohne Wissen" sämtlicher Betreiber und politischer Aufseher zum weltmarktfähi- gen Rohstoff geraten. Und weil die zielstrebig aufbereiteten Sor- ten "kriegsfähigen" Materials i n f a l s c h e H ä n d e ge- raten können, ist Aufregung in umweltfreundlichen Dosen erlaubt. I n u n s e r e n r i c h t i g e n H ä n d e n ist jedes Ma- terial dagegen gut aufgehoben, so daß w i r den Atomwaffen- sperrvertrag völlig zurecht einhalten und a l s V e r f ü- g u n g s m a c h t seine Einhaltung von Bonn aus kontrollieren. 10 So landen wir über die "friedliche Nutzung" der Atomenergie wie- der beim Vater aller Dinge, dem Krieg. zurück