Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
zurück
Die SPD bietet - was sie schon immer und als einziges zu bieten
hat - einen durch und durch verlogenen Schein von Alternative
OPPOSITIONELLES ZUR ATOMKRAFT
Die SPD leistet zur Atomenergiepolitik der BRD und zur Kunst des
heuchlerischen Herumproblematisierens aus der Opposition heraus
zwei typisch sozialdemokratische Beiträge.
Der eine ist mehr philosophischer Natur und besteht darin, daß
der Vogel der Partei Tiefgründiges über die Menschennatur von
sich gibt, die den Gefahren der Atomkraft letztlich eben doch
nicht gewachsen wäre. Wie immer, wenn Sozialdemokraten das Grü-
beln anfangen, ist hier nichts als parteitaktische Berechnung am
Werk: Der tatkräftige Einsatz der Partei für Auf- und Ausbau der
Atomwirtschaft zu Zeiten, als sie noch an der Regierung war, wird
rückblickend zur Konsequenz eines vielleicht etwas übertriebenen
Fortschrittsglaubens veredelt. Der angebliche Gesinnungswandel
wird als Feier der eigenen Lernfähigkeit inszeniert, um de-
retwillen man allein schon SPD wählen soll. Dabei ist der neue
Standpunkt aus solchen Phrasen gezimmert, daß man damit alles
rechtfertigen kann, insbesondere die ungebrochene F o r t f ü h-
r u n g der bisherigen Atompolitik: Da die "Fortschritts-Sünden
der Vergangenheit" ja einmal begangen und nicht rückgängig zu
machen sind, "muß" im Ernstfall eines Wahlsiegs natürlich auch
ein "nachdenklich gewordener" Vogel "gemeinsam mit den Experten"
nach den "besten Lösungen" suchen. Was selbstverständlich um so
leichter fällt, je mehr "unveränderliche Erblast" die jetzige
Bundesregierung noch aufhäuft...
Beitrag Nr. 2 ist die "Warnung vor einem Einstieg in die Plutoni-
umwirtschaft". Auch die ist, typisch sozialdemokratisch eben, auf
berechnende Weise verlogen. Denn natürlich weiß man auch in der
SPD - und zwar nicht erst seit dem Hanauer Skandal -, daß die
Bundesrepublik längst eingestiegen ist in die "großtechnische
Plutoniumwirtschaft"; schließlich ist sie unter SPD-Führung im
Bund und im Land Hessen zum weltweit maßgeblichen Aktivisten beim
Umschlag auch dieses Materials geworden. Das alles fällt also
schon mal nicht unter die "kerntechnischen Risiken", denen die
Partei in letzter Minute auszuweichen verspricht. Und wenn die
regierende Koalition erst Wackersdorf fertigstellen läßt und wo-
möglich auch noch den Schnellen Brüter in Betrieb nimmt, dann ist
der gefürchtete "Einstieg" passiert - und eine sozialdemokrati-
sche Mannschaft wäre die letzte, die es sich mit einem Wieder-
Ausstieg "einfach machen" würde...
So schickt die SPD sich an, mit ihrem typischen entschlossenen
"leider" haargenau das weiterzumachen, wovon sie sich bei den re-
gierenden Christen distanziert, um mit "Problembewußtsein" bei
den Atomkraftgegnern und -skeptikern Wählerstimmen abzusahnen.
Das grüne Sonderangebot:
------------------------
Folgenlose Triumphe für ein beleidigtes
---------------------------------------
oppositionelles Rechtsempfinden
-------------------------------
Die Grünen, mit denen die SPD da konkurriert, unterscheiden sich
von der sozialdemokratischen Position durch ihre größere Entfer-
nung von der Regierungsmacht. Denn daß alle "Schicksalsfragen"
der modernen Gesellschaft G e w a l t f r a g e n sind und
durch die politische M a c h t entschieden werden, die man
nicht brechen, sondern erst einmal demokratisch erobern muß, das
ist für sie die unantastbare Grundlage aller Politik; das ist ihr
ganzer Daseinsgrund und -zweck als parlamentarische Partei. Und
daß abweichende Auffassungen von den "nationalen Schicksalsfra-
gen" sich immer mehr verlieren müssen, je näher sich eine Partei
an den Beruf der Ausübung nationaler Macht heranarbeitet, ist den
Grünen ebenfalls geläufig; das ist der Inbegriff ihrer
"Politikfähigkeit", auf die sie so stolz sind. Je nachdem, wie
nahe sich ein Parteiflügel oder -prominenter der Staatsgewalt
fühlt - und da denkt eine Parlamentsfraktion allemal
"machtbewußter" als eine auf griffige Wahlkampfunterscheidungen
bedachte Parteispitze und ein Ex-Minister "realistischer" als
eine Philosophentochter -, nähert sich die grüne Alternative wie
von selbst der sozialdemokratischen an.
In der Definition der nächstliegenden praktischen Oppositionsauf-
gaben unterscheiden sich die Grünen ohnehin kaum noch von ihrem
"großen Bruder". Da tun sie schlicht, was das staatstragende Amt
der Opposition in der Demokratie gebietet: Sie schauen den Regie-
renden auf die Finger und hauen ihnen drauf - mit starken Worten
-, wenn die allzu sichtbar vom Ehrenkodex ihres Jobs abweichen.
Darunter braucht die grüne P e r s p e k t i v e natürlich
nicht zu leiden:
"Die Offenlegung der Akten und die Offenlegung der Fakten, die
Beweise für die jahrelange Illegalität der Atombetriebe könnten
unter ganz legalen Gesichtspunkten einen enormen Stillegungsdruck
auf die Hanauer Atomfabriken ausüben.'' (J. Fischer zum grünen
Endzweck des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags)
D i e s e n "Druck" werden die Hanauer Betriebe leicht aushal-
ten; um so leichter, nachdem sie von der CDU-Regierung "unter
ganz legalen Gesichtspunkten" einer gründlichen rechtlichen Weiß-
wäsche unterzogen worden sind. Fischer weiß selbst, daß seine
theatralische "Offenlegung" von "Beweismitteln" nur eines bewir-
ken k a n n: eine blöde moralische Genugtuung unter ehemals em-
pörten Gegnern. Ist es vermessen anzunehmen, daß er mehr auch
nicht w i l l?!
zurück