Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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CDU und SPD erklären ihren Wählern
WARUM WIR AUF DIE AKWS HEUTE NICHT VERZICHTEN KÖNNEN
Die Liste der Profiteure an der "Katastrophe" in Tschernobyl ist
lang: Tiefkühlkostproduzenten, Geigerzählerhersteller, aber auch
jeder halbwegs glaubwürdige "Experte" in Sachen Radioaktivität
sehen sich einer gestiegenen Nachfrage gegenüber, die ihr Ge-
schäft enorm belebt hat. Ganz unangefochten angeführt wird diese
Liste jedoch von den Leuten, deren Beruf es ist, das Sagen zu ha-
ben über Land und Leute: Wenn es um die Abwicklung von Katastro-
phen geht, sind die herrschenden Politiker im Bund und in den
Ländern ganz in ihrem Metier. Sie rufen die "Katastrophe" aus und
geben dann auch wieder "Entwarnung", zwischendrin "verhindern"
sie das "Aufkommen von Panik" und immerzu versichern sie, daß
dank ihres segensreichen Wirkens ein "etwaiger Unglücksfall hier-
zulande ganz und gar ausgeschlossen" sei. Vor und nach Katastro-
phen sind die Politiker als die zuständige Instanz gefragt, die
"Schaden von uns abwehren" soll; und kein Zweifel kommt daran
auf, daß das Staatsinteresse, das sie verwalten, und das Bürger-
interesse, das sich an ersterem auszurichten hat, im Prinzip eine
harmonische Angelegenheit sei. Davon kündet nicht zuletzt das
Wörtchen "Verantwortung", das derweil wieder mal alle Welt im
Munde führt, wenn es darum geht, die Aufgabe "unserer" Politiker
"angesichts von Tschernobyl" zu bestimmen: die einen, die die
staatsverträglichen Dosen an radioaktiver Strahlung verordnen,
verwenden es, um den eigenen politischen Kalkulationen und Maß-
nahmen den schönen Schein zu verleihen, man hätte dabei einer von
der Gesamtzahl der Bürger auferlegten Pflicht gedient; die ande-
ren, die der ungesunden Strahlung ausgesetzt sind, gebrauchen es
zustimmend oder kritisch, weil sie - gerade wenn sie von den
Rechnungen der Staatsgewalt mal wieder ganz offensichtlich nichts
als den Schaden haben - an keinen anderen letzten Zweck der poli-
tischen Macht glauben wollen, denn an einen guten. So ist in je-
der Diskussion darüber, ob die Politik in Bund und Ländern auch
ihrem "Auftrag" nachgekommen sei, von vorneherein eines ganz dog-
matisch unterstellt: das Amt des Bundeskanzlers und seine Mini-
sterien, die zuständigen Stellen in NRW und anderswo, das, so die
Vorstellung, seien alles Instanzen, von denen der Bürger zurecht
eine "uns allen" dienende Politik erwarten könne. Niemand mag
deswegen die Kriterien zur Kenntnis nehmen oder gar kritisieren,
nach denen vom Standpunkt der Staatsgewalt deren professionelle
Verwalter mit Atomstrom und Strahlenschäden rechnen, jeder will
dafür aber bei dem Streit mitwirken, ob die CDU-Männer und
-Frauen an der Macht auch so "verantwortungsvoll" gehandelt ha-
ben, wie es die Pflicht ihres Amtes sei, und ob nicht die Leute
von der SPD-Konkurrenz die besseren Strahlenverordner abgegeben
hätten. Praktisch folgenreich ist so ein Streit und sein Ausgang
in einer Hinsicht gewiß nicht: ob es nun welche von der CDU oder
SPD sind, die AKWs fördern und genehmigen, ob sie unter Brandt,
Schmidt oder Kohl geplant und gebaut werden, in NRW von Rau oder
in Bayern von Strauß ihre Sicherheit bescheinigt bekommen - die
Prinzipien der staatlichen Atompolitik sind stets die gleichen.
Praktisch folgenreich ist so ein Streit in einer anderen Hinsicht
aber durchaus schon: an ihm - wie an den ganz analog verlaufenden
Debatten etwa über Arbeitslosigkeit und Aufrüstung - entscheidet
sich die politische Karriere der Herren Kohl & Rau, Albrecht &
Schröder und wie sie alle heissen. Deswegen zetteln sie ihn ja
auch an. Nicht nur ganze Bundestagsdebatten über "Tschernobyl und
die Folgen" sind diesem einzigen Zweck gewidmet, sich selbst als
der "verantwortungsvolle Amtsinhaber" und die Opposition als
"verantwortungslos" bzw. umgekehrt die Regierung als
"verantwortungslose Truppe" und sich selber als die entschieden
"verantwortungsvollere Alternative" einem gewogenen Wählerpubli-
kum zu präsentieren. Ausgetragen wird dieser Streit - wir leben
schließlich in einer Demokratie! - mit Argumenten, warum man als
CDU-Regierung weiterhin auf die Atomkraft setzt, bzw. warum man
als SPD an der Regierung manches "anders" machen würde. Daß die
tatsächlichen Gründe für das Betreiben der Atomkraftwerke zur
Sprache kommen würden, erwartet sowieso keiner; die einschlägigen
Regierungserklärungen und Oppositionsentgegnungen sind ganz und
gar darauf berechnet, das Bild eines entschlossen seiner Pflicht
nachkommenden Staatsmannes auszumalen bzw. zu zerstören.
Die CDU-Regierung: Abschalten der AKWs wäre verantwortungslos
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Zum einen, so Kanzler Kohl vor dem Bundestag, seien die Atom-
kraftwerke in unserem Lande ein einziger S e g e n - die
"friedliche Nutzung der Kernenergie" ist - laut Kohl -
"- ethisch verantwortbar, weil unsere Sicherheitsanforderungen so
anspruchsvoll sind und Sicherheit für uns höchste Priorität hat;
- sie dient unserer Gesundheit und schützt unsere Umwelt, weil
sie die Luft nicht belastet;
- sie ist wirtschaftlich sinnvoll, weil sie unserer Volkswirt-
schaft durch niedrige Kosten Arbeitsplätze erhält."
Die Botschaft ist unüberhörbar: wer gegen Atomkraftwerke ist, der
ist nicht nur für Arbeitslosigkeit und Waldsterben, sondern soll
sich auch nicht einbilden, er könne dafür "ethische" Argumente
vortragen. Zwar ist es schlichtweg gelogen, in der Kohl-Rechnung
mit den Kernkraftwerken stünde "die Sicherheit" an Nr. 1 (weil
man auf "Sicherheitsaufwendungen" ja nur deswegen kommt, wenn man
- aus politischen und ökonomischen Gründen - eine
p r i n z i p i e l l u n s i c h e r e Atomenergie
t r o t z d e m nutzen will, womit auch schon klar ist, woran
jede Sicherheitsüberlegung i h r M a ß hat), zwar ist es total
absurd, sich vorzustellen, der Kanzler wäre auf die Kernkraft-
werke deswegen verfallen, weil ihm Waldsterben, Pseudokrupp und
Arbeitslosenschicksale keine Ruhe gelassen hätten, aber die Logik
eines Staatsmannes geht eben anders: weil der jede
S t a a t s n o t w e n d i g k e i t, die er
d u r c h s e t z t, als die S a c h n o t w e n d i g k e i t
verkauft, der er folgt, ist für einen Kohl die Alternative zu ei-
nem Radioaktivität verstrahlenden Kernkraftwerk ein jede Menge
Dreck ausstoßendes Kohlekraftwerk, genauso wie ihm jedes Argument
gegen eine auf weltweite Konkurrenzfähigkeit bedachte Volkswirt-
schaft als ein Plädoyer für neue Arbeitslosigkeit gilt. Da darf
keiner fragen, ob denn die Strahlung eines Atomraftwerks der ei-
genen "Gesundheit dient" und ob eine auf "niedrige Kosten" er-
pichte Volkswirtschaft nicht gerade einigen Millionen ihren Brot-
erwerb gekostet hat, sondern man muß sich sagen lassen, daß der
Mann an der Macht nur schlechtere Alternativen kennt. Und der muß
es ja wissen. Denn er beschließt ja über sie. Daß er das ganze
auch noch zutiefst "verantwortbar" findet, sollte man ihm nicht
vorwerfen - Kohl beweist ja, daß er es verantworten kann. Zum
anderen, so der gleiche Kanzler vor dem gleichen Bundestag, seien
die Atomkraftwerke auch ein k l e i n e r Fluch:
"Gerade das Wissen darum, daß es absolute Sicherheit nicht gibt,
daß ein Restrisiko verbleibt, war und ist also die Grundlage für
alle Entscheidungen, um größtmögliche Sicherheit bei der Nutzung
von Kernenergie zu gewährleisten."
Wiederum ist die Botschaft unüberhörbar: ihr dürft uns vertrauen,
Wähler! Warum? Weil wir wissen, daß die Sachen so ganz ohne Ri-
siko nicht sind. Und wenn wir die Kraftwerke trotzdem hinstellen,
dann wissen wir schon warum. Ihr müßt uns nur vertrauen, Wähler!
Zumal es wieder mal - gar keine Alternative gibt: Mit der Kern-
energie decken
"wir (Kohl und du) heute gut ein Drittel unseres Strombedarfs ab.
In Hessen sind es rund 70 Prozent, in Niedersachsen gut 60 Pro-
zent. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muß der Öffent-
lichkeit erst einmal darlegen, wie er eine Lücke in dieser Grö-
ßenordnung schließen kann."
Um so richtig glaubwürdig für alle zu sein, begibt sich unser
oberster Verfechter der Kernenergie auch schon mal in die Pose
desjenigen, der darüber nachsinnt, ob man die Dinger nicht doch
besser abschalten sollte, und der zu dem Resultat gelangt ist,
daß derlei ganz und gar unverantwortlich wäre, weil "wir" über
weite Strecken vom Atomstrom "abhängig" seien. Mit den Resultaten
der Politik von gestern die Notwendigkeit der Politik von heute
begründen zu wollen, ist eben ein Trick, den die Staatsmänner
auch morgen noch beherrschen werden. Im übrigen:
"Im übrigen: Wenn wir bei uns die Anlagen abschalten, vermindern
wir in gar keiner Weise die Gefahren, die etwa von Anlagen in der
Sowjetunion oder anderen Nachbarländern von uns ausgehen können."
Wäre wirklich blöd gewesen, wenn die Russen nun ihre
"gefährlichen Anlagen" abgeschaltet hätten. Dann wäre das schöne
Argument nämlich im Eimer. Oder es wären nur noch die Franzosen
übriggeblieben. Die werden ihre Dinger bestimmt nicht abschalten.
Die dürfen ihre Kernkraftkritiker deswegen auch mit dem Hinweis
auf die deutschen AKWs ruhigstellen.
Die SPD-Opposition:
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AKW's ohne SPD-Genehmigung sind verantwortungslos
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Nicht nur die in Bonn Regierenden bemühen sich nach Kräften, das
Unglück in Tschernobyl für ihre Politik auszuschlachten, die
nicht nur jeden bundesdeutschen GAU in der Vergangenheit verhin-
dert habe, sondern auch in Zukunft sich nicht durch verantwor-
tungslose Panikmache von ihrem verantwortungsbewußten Ja zur Ker-
nenergie abbringen lasse. Die SPD versucht sich gleichermaßen als
Katastrophen-Gewinnler - mit gar nicht so anderen Argumenten.
Stellvertretend für alle ihr Spitzenkandidat der bevorstehenden
Niedersachsen-Wahl Gerhard Schröder im BAMS-Interview vom letzten
Sonntag:
"BILD am SONNTAG: Entscheidet Tschernobyl die Wahl am 15. Juni zu
Ihren Gunsten?
Schröder: Das weiß ich nicht. Mit Sicherheit wird es denen nicht
nutzen, die - nach der Devise : Augen zu und durch - immer noch
so tun, als habe sich nichts geändert. Ich habe die berechtigte
Hoffnung, daß wir die Mehrheit der Sitze schaffen - ohne die Grü-
nen."
Auch diese Botschaft ist unüberhörbar: Wählt SPD! Offensichtlich
reicht es dem Mann von der Opposition bei seiner Spekulation auf
Wählerstimmen wegen "Tschernobyl", wenn er den Leuten sagt, daß
er auf sie spekuliert. Bei der CDU, so sein Argument, "habe sich
nichts geändert" - immer noch Albrecht an der Macht -, also ge-
hört sich was geändert - Schröder for Niedersachsen! Bloß was än-
dert sich dann? Fragt sich nicht nur BamS:
"BamS: Was passiert mit den niedersächsischen Kernkraftwerken,
wenn Sie Regierungschef werden?
Schröder: Viele fordern ja: Sofort abschalten! - auch meine Frau.
Ich sage ganz klar: Das geht morgen und auch übermorgen nicht.
Niedersachsen ist (noch) zu 63 Prozent von Atomstrom abhängig.
Wir werden aber Schritt für Schritt aus dem Atomstrom aussteigen
- so schnell, wie andere sichere und umweltfreundliche Energien
bereitstehen. Das kann noch einige Jährchen dauern."
Vom Mißbrauch der Frau für politische Zwecke wollen wir hier gar
nicht reden. Die Schröders werden das zuhause schon ausgeklüngelt
haben, wie das so SPD-Sitte ist: hier die hehre politische Ab-
sicht ("die spielst du, Frau!"), dort er realistische Staatsmann,
der weiß, wie "mühsam und langwierig sich so etwas politisch
umsetzen läßt" ("das bin ich, der Gerhard"). Und macht sich
Ehepaar Schröder auf Stimmenfang: gegen das "Ja zur Kernenergie"
der Kohls setzen die Schröders ein entschiedenes "Leider in Nein
(noch) nicht möglich!". Und bei wem von ihnen man sich besser
aufgehoben fühlt, wenn die Kernkraftwerke weiter von ihnen
betrieben werden, das darf sich jeder selbst aussuchen. Schließ-
lich leben wir in einer Demokratie!
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