Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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Eine Katastrophe wird politisch ausgeschlachtet
EIN LEHRSTÜCK ÜBER DIE METHODE DEMOKRATISCHER POLITIK
Was ist zu tun, wenn eine radioaktive Wolke das Bundesgebiet ver-
seucht? Die Bundesregierung und die mitregierenden Parteien in
Bonn und anderswo haben es gleich gewußt - entgegen allen Gerüch-
ten über angebliche Konzeptionslosigkeit und Durcheinander in den
Führungsetagen der Nation.
Sicher, an "Schutzmaßnahmen" ist nicht viel herausgekommen. Aber
das liegt nicht an behördlicher Inkompetenz, sondern daran, daß
es einen Schutz gegen radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche
gar nicht gibt; mehr als die bekannten Empfehlungen in Sachen
Milch und Spinat ist da kaum drin. Umgekehrt: Wer hat denn schon
aus dem radioaktiven Niederschlag der letzten Wochen den Schluß
gezogen, daß die obrigkeitlichen Schutzversprechungen wirklich
nichts als herrschaftsdienliche Lügen sind? Die zahllosen
"verunsicherten Bürger", die die Auskunftstelefone der Behörden
mit Anfragen nach dem Erlaubten belagert haben, jedenfalls ganz
sicher nicht. Und das ist ein Erfolg der gekonnten Manier, in der
die bundesdeutschen Politiker von der ersten Stunde an mit der
"schwierigen Lage" umgegangen sind.
Die Regierung
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hat sich gleich in die Pose des souveränen Managers aller Folgen
geworfen. Dafür hat sie schließlich eine "Strahlenschutz-
kommission" und einen Staatshaushalt. Den Strahlenschützern ist
zwar bloß Unsinn eingefallen; aber der kam immerhin von ganz oben
und immer gleich als Vorschrift daher. Alles Gemecker über
angebliche Ungereimtheiten hat ihre Zuständigkeit nur bestätigt.
Außerdem ist es dem Bauernminister gelungen, den Fall-out zu
einem Entschädigungsproblem für Landwirte zu machen, das nahtlos
in die beschlossene Wiedergutmachung für die insgesamt gesenkten
europäischen Agrarpreise überging. Dafür ist erst recht niemand
anders zuständig als die souveränen Herren über den bundes-
deutschen Staatsreichtum.
Zwischendurch sind die christlich-liberalen Meister in die Rolle
der obersten nationalen Lichtanzünder und Aufschwungsbesorger ge-
schlüpft. Insofern war der Reaktorunfall nämlich wieder Sorge und
Auftrag für sie: Eine mannhafte Klarstellung haben sie sich ab-
verlangt, daß es mit der bundesdeutschen Atomstrom- und Kraft-
werksindustrie auch in Zukunft weiter aufwärts geht. In dieser
"Schicksalsfrage" haben sie souverän jeder "Verunsicherung" vor-
gebeugt.
Als berufener Anwalt deutschen Rechts ist die Regierung schließ-
lich nach außen aufgetreten. Schon im fernen Tokio hat Kanzler
Kohl ohne Zögern herausgefunden, daß im Reaktorunfall auswärts
deutsche Zuständigkeiten über die engen Grenzen der Bundesrepu-
blik hinaus begründet seien. Aus der Verseuchung größerer Gelän-
destreifen wurde so ein internationaler "Regelungsbedarf", den
natürlich die politischen Veranstalter einer flotten AKW-Indu-
strie in aller Welt u n t e r s i c h und am besten unter
deutscher Obhut auszumachen haben. Kohl hat sich nämlich zuerst
als Gastgeber einer "internationalen Konferenz der Atomstromer-
zeugerstaaten" gemeldet. Das zeichnet ihn als verantwortlichen
Weltpolitiker aus ganz gleich, ob so etwas zustandekommt, ge-
schweige denn, was dabei herauskommt. Das Volk wurde in seiner
Abteilung "Vertriebene" an diesem schönen deutschen Welterfolg
beteiligt: Ausgerechnet den Sudetendeutschen, die bekanntlich mit
der CSSR noch eine Grenz-Rechnung offen haben, hat der Kanzler
anvertraut, welche Sorgen ihm die Russen machen - sie zahlen
nicht für die bundesdeutsche Aufregung und die Extra-Subventionen
für den Bauernstand. Noch eine offene Rechnung also.
Die Opposition
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hat an der politischen Betreuung der fernen Katastrophe nach
Kräften mitgewirkt. Nach dem Bildzeitungs-Motto "Angst verlangt
Führung" hat sie gleich ein Idealbild von gelungenem "Krisen-
management" aufgestellt und den interessanten Vorwurf in Umlauf
gesetzt, die Souveränitätspose der Regierung ließe schwer zu
wünschen übrig. Jede besorgte Bürgerstimme - und wenn sie von
ihren eigenen Ortsvereinen kam - hat sie als Beweis für mangelnde
Tatkraft gewertet: Eine anständige Herrschaft läßt Anzeichen mög-
licher Panik gar nicht erst zu. Den Grünen ist da derselbe Vor-
wurf eingefallen wie den Reserveführern von der Sozialdemokratie:
"Die Behörden reagieren d u m m und h i l f l o s." Wo ein
Unfall doch schlagend beweist, daß die Obrigkeit dazu da ist,
klug und hilfreich zu agieren...
Keine Unklarheit auch in der Frage, wo das Entscheidungsmonopol
über Methoden, Unkosten, Preise und Profit bei der Erzeugung des
kapitalistischen "Grundstoffs" Energie ist und zu bleiben hat:
bei denen natürlich, die schon in der Vergangenheit so voraus-
schauend waren und AKWs in Auftrag gegeben haben. In diesem kon-
struktiven Sinne wirft die Opposition den regierenden Atomstrom-
Politikern vor, schon zu weit vorausgedacht zu haben und allzu
unbekümmert eine Plutoniumwirtschaft zu "riskieren" - so die SPD
-, statt das Geschäft mit Alternativen lohnend zu machen und das
Volk zu Sparsamkeit anzuhalten - so die Grünen -, als täte die
Marktwirtschaft mit ihren saftigen Strompreisen da nicht schon
ihr Bestes.
Was schließlich den Übergang zu den weltfriedenspolitischen Groß-
aufträgen an die bundesdeutsche Nation "wg. Tschernobyl" be-
trifft, so macht den Internationalisten von der Sozialdemokratie
kein Kohl etwas vor. Egon Bahr wirft Reaktorunfälle und Atomwaf-
fen gleich in einen Topf und wirbt für den Oppositionseinfall ei-
ner Ost und West übergreifenden "Sicherheitspartnerschaft" in
beiden Angelegenheiten. Das ist noch besser als Kohls Atomstrom-
konferenz und macht wieder einmal deutlich, daß SPDler die mili-
tärische Wucht der Waffen, um deren Beschaffung sie sich verdient
gemacht haben, als unliebsame Nebewirkung dieser Geräte verstan-
den haben wollen, zu deren solidarischer Bewältigung man den
Feind eingeladen haben möchte - d e r soll die NATO-Bomben näm-
lich so liebenswürdig auffassen. Das schafft Vertrauen!
Die Demokratie
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hat sich also wieder einmal als überlegene Herrschaftsform be-
währt. Die Veranstalter der Atommacht BRD präsentieren sich ihrem
Volk als die berufenen Schutzherren gegen radioaktive Schädigung,
als unangefochtene Entscheidungsträger in Sachen Energiewirt-
schaft, als zutiefst berechtigte Vormünder über den Rest der
Staatenwelt, vor allem der kommunistischen. Nur daran werden sie
von ihren opponierenden Konkurrenten gemessen: am Ideal völliger
Souveränität im Notstandsfall, in der Wirtschaftsförderung, beim
Einmischen in das Herrschaftsgebaren der östlichen Konkurrenz. So
befördern beide Seiten eine K a t a s t r o p h e zu einem Fall
für M a c h t worte und einem schlagenden Beweis dafür, wie
recht die faschistische Sehnsucht nach s t a r k e n F ü h-
r e r n hat.
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