Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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Gutachten zum Ausstieg aus der Kernenergie
ATOMPROGRAMM UM EIN HAAR GESCHEITERT
Die Regierung läßt Gutachten zur Kernenergie anfertigen und fin-
det dann, sie könne sie für ihre Politik nicht so recht gebrau-
chen. Eine eindeutige Klarstellung, wer hier Herr und wer Knecht
ist. Dabei hatten die Institute doch lediglich befunden, daß "der
Ausstieg aus der Kernenergie auf absehbare Zeit ohne nennenswerte
wirtschaftliche Probleme zu bewerkstelligen sei."
Zumindest das RWI-Institut hatte allerdings nicht bedacht, daß
der Kanzler wild entschlossen war, "den für die Koalition wenig
hilfreichen Gutachteraussagen offensiv entgegenzutreten"
(Süddeutsche Zeitung, 5.9.). Vom Freiburger Öko-Institut war ja
nichts anderes zu erwarten, und es war ja auch nur zum Zwecke
pluralistischer Glaubwürdigkeit mitbeauftragt worden.
Was für die Regierung eine schlichte "Kommunikationspanne" dar-
stellt, wird seitens der Intelligenz der Republik schwer bedau-
ert. Dürfen Wissenschaftler so behandelt werden? Und schärfer
noch: Entlarvt sich hier nicht die atomare C-Politik? Nichts der-
gleichen.
Die vom politischen Affront betroffene Mannschaft ist ja einiges
gewohnt. In der "Zeit" heißt es, der Fall mache
"erneut deutlich, was die Regierung unter wissenschaftlicher Po-
litik-Beratung versteht: die Wissenschaftler haben das zu bestä-
tigen, was sich Politiker ausgedacht haben." (Zeit, 12.9.)
Na, was denn sonst! Aber wo sich Wissenschaftler einiges darauf
einbilden, die Bedenken der politischen Führung bestens zu kennen
und messerscharf nachvollziehen zu können, da schmerzt es natür-
lich, so undankbar behandelt zu werden:
"Stets bestimmt der Politiker die Prämissen, der Wissenschaftler
hat sich daran zu halten. Damit setzt er sich Verdächtigungen
aus. Denen kann er nur entgehen, wenn er auch unter selbstgewähl-
ten Annahmen theoretische Modelle durchspielt. Den Politikern
macht er sich damit unbequem, der Glaubwürdigkeit hilft er."
(ib.)
Der Geist will glaubwürdig bleiben, wenn er mit einer Politik
bündelt, der gegenüber er nur einen, dafür aber ganz schlimmen
Verdacht hat - sie ist nicht geistig genug, womit sie letzten En-
des selber viel an Glaubwürdigkeit (für Intellektuelle) einbüßt.
Bleibt festzuhalten, daß es weder auf Regierungsseite noch auf
der ihrer enttäuschten Ratgeber um die Kernenergie geht: Die
einen sind sowieso dafür, die anderen wollen anerkannt sein, wenn
sie sich schon als unabhängige Gutachter den Kopf ihres Staates
zerbrechen.
Dabei hatte die Debatte um die Kernenergie so schön einvernehm-
lich angefangen: Da war eine ziemlich ungesunde radioaktive Wolke
aus Tschernobyl gekommen, dann eine kerngesunde demokratische
Diskussion aus der Bundesrepublik, was "wir" an der Atomenergie
haben. Diskutiert wurde nicht, wieso sich ein Staat unbedingt zur
Atom-Macht aufschwingen will, sondern die Frage, welche
"Probleme" mit dieser Entscheidung verbunden sind. Keine Kritik
also an dem staatlichen Anspruch, sich und seiner Wirtschaft
einen Spitzenplatz unter den weltpolitisch ambitionierten Staaten
zu sichern. Statt dessen die teilnehmende Sorge, ob das Energie-
konzept auch wirklich die schöne nationale Errungenschaft dar-
stellt, auf die "wir" stolz sein können - als hätten Politiker
den Bau von Atomkraftwerken auf die Meinung der Bürger gegründet.
Solche Anfragen mögen die regierenden Herrschaften, weil sie die
praktische Grundlage ihrer Entscheidung gar nicht erst anspre-
chen, sondern ideologische Stichworte liefern, das politische
Verantwortungsbewußtsein gebührend herauszustellen.
Nicht ungern lassen sich Politiker von öffentlichen Problemhubern
zur Rede stellen; am liebsten bestellen sie sie sich gleich frei
Haus, um sich über den "Sinn der Kernenergie" auslassen zu kön-
nen. Der Kurs ist bei diesen Propagandaveranstaltungen stets sou-
verän vorgezeichnet:
"Der auch für Reaktorsicherheit zuständige Umweltminister Wall-
mann warnte... vor allzu simplen Ja-Nein-Schemata. Auch das, was
mit Mode oder Stimmungen bezeichnet werden könne, tauge nicht als
Basis politischer Entscheidungen. Solange keine echte Alternative
in Sicht sei, halte die Bundesregierung an der Kernenergie fest."
(SZ, 12.9.)
Demonstriert wird ganz simpel, daß die Regierung furchtbar viel
und differenziert (Ja zur Kernenergie, Nein zum Ausstieg) nach-
denkt, und, da die Energiepolitik sowieso eine Sache der Regie-
rung ist, ihre Verantwortung unbestreitbar feststeht. In Wahl-
kampfzeiten sind solche demokratische Werbetouren, sich nicht
dreinreden zu lassen, besonders angesagt. Schnell beauftragt das
Wirtschaftsministerium zwei wissenschaftliche Institute, sich
darüber zu verbreiten, ob ein Verzicht auf die Kernenergie, den
die Regierung eh nicht will, überhaupt zu vertreten wäre. Und da
finden sich nur allzu gern Gutachter, um diesem erklärten Unwil-
len mit einer Latte von fadenscheinigen Argumenten zur Seite zu
springen. Denn nichts Schöneres für ihr Beraterwesen, als von den
Regierenden demonstrativ um Rat gefragt zu werden.
Deshalb widmen sie sich begeistert dem aufgemachten Problem: "Ist
der Ausstieg aus der Kernenergie m ö g l i c h?" Wissenschaft-
lich gesehen ist diese Frage albern, denn sie ließe sich sofort
praktisch entscheiden, wenn das die Betreiber nur irgendwie woll-
ten. Aber als Auftrag an die Naturwissenschaft, sich mit ihrer
Autorität staatlichen Entscheidungen nützlich zu machen, handelt
es sich natürlich um eine ernstzunehmende Sache. Keine Frage, daß
hier nicht naturwissenschaftlich gedacht wird, sondern mit der
staatlichen Sichtweise und deren Kriterien herumhantiert wird.
Eine durchaus parteiliche Haltung, parteilich für eine Politik,
die mit ihrem Atomprogramm die Sachnotwendigkeiten längst festge-
legt hat, die für die Wissenschaft die "Vorgabe" für jede denk-
bare Alternative darstellen.
So sieht es der Politik-Berater als eine Herausforderung an, in
Sachen "Ausstieg" die "gesamtwirtschaftliche Lage" zu berücksich-
tigen. Desgleichen ist die "internationale Wettbewerbsfähigkeit"
zu beachten, die "technologische Entwicklung" darf nicht zu kurz
kommen, und (Umweltbelastungen nicht zu vergessen) die Volksge-
sundheit hat auch ihren Preis. Keine dieser "Prämissen" wird als
ideologischer Berufungstitel der Atompolitiker kritisiert, die
schließlich nicht die Opfer so fiktiver Subjekte wie "die Wirt-
schaft", "die Energieversorgung", "die Umwelt" usw. sind, sondern
fleißige Betreiber einer original deutschen Brennstoffproduktion;
und die ist nicht auf die Steckdose von Hinz und Kunz berechnet
oder darauf, daß die unverstrahlt herumlaufen können, sondern
aufs Geschäft und die Souveränität des ihm gebietenden Staates.
Diese Zwecksetzung ist vor der Kritik der Herren Gutachter so-
wieso sicher. Sie machen sich nämlich den oberschlauen Gedanken,
daß bei einem angenommenen Ausstieg aus der Kernenergie die mit
ihr verbundenen politischen Zwecke (die sie, wie schon gesagt,
nur in ideologischer Bemäntelung kennen wie etwa als
"technologische Entwicklungschance" oder als schonenden Umgang
mit der "Endlichkeit der fossilen Brennstoffe") Schaden nehmen
würden, wenn man sie nicht auf andere Weise sichern kann. So dis-
kutiert man munter über die F o l g e n des Ausstiegs und über
denkbare Alternativen.
Zwischen Wissenschaft und Politik existiert eine Arbeitsteilung,
deren Nutzen für die politischen Macher nicht damit zu erklären
ist, daß sich diese natürlich am liebsten Gutachter mit dem pas-
senden Parteibuch und den dazugehörigen Sprüchen aussuchen und
sich die Sache eine Kleinigkeit kosten lassen. Umgekehrt: Daß
sich so viele willfährige Burschen ordern lassen, liegt an ihrer
eigenen Einstellung zur Welt der Politik als einem weiten Feld
theoretischer "Optionen", auf dem die gutachtende Vernunft ver-
antwortlich mitmischen kann. Im vorliegenden Fall mußte sich die
Bundesregierung leider ihr eigenes Gutachten ausstellen. In ihren
neuesten Energiebericht schrieb sie:
"Ein sofortiges Abschalten der Kernkraftwerke hätte schwerwie-
gende, negative Folgen für die gesamte Wirtschaft. Auch ein Ver-
zicht bis 1990 wäre nicht verantwortbar - alle Kernkraftwerke
müßten durch umweltgefährliche Kohlekraftwerke ersetzt werden."
(Bild, 24.9.)
Es bleibt eben politisch verantwortungslos, wenn sämtliche be-
stellten Gutachter aus der Frage des möglichen Ausstiegs aus der
Kernenergie nicht den gezielten Einstieg in die Gewinnung politi-
scher Energie machen. Dafür darf nicht zu umständlich hin- und
hergewendet werden, was denn nun "auf absehbare Zeit", die ir-
gendwo zwischen mittel- und langfristig angesiedelt ist,
"nennenswerte wirtschaftliche Probleme" sein könnten, die beim
Ausstieg bemeistert werden müßten. Soviel Konjunktive kann kein
verantwortlicher Politiker leiden: Auf das Hier und Jetzt kommt
es an! Kanzler Kohl ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf der
Parteilichkeit eingefallen: Hinter dem RWI-Schneider stehe die
Kohle-Industrie mit ihren Interessen. Sämtliche Politiker (bis
auf SPD und Grüne) stehen auf dem Standpunkt, daß der Fehler bei
Bangemann lag, die Gutachten überhaupt in Auftrag zu geben. Ist
der Mann noch tragbar?
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