Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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Atompolitik
ENERGIE DURCH AUTARKIE
Energie ist heutzutage in der offiziellen Sprachregelung nicht
mehr ein Problem der Knappheit. Die Vorstellung, daß irgendwann
einmal nach dem Jahr 2000 keine mehr dasein könne, hat ihre
Dienste getan, das Volk daran zu gewöhnen, daß die Energiekosten
teurer werden, weshalb es mit derlei kostbaren Substanzen wie Öl
und Benzin, die eigentlich zum Verheizen und Verfahren viel zu
schade sind, sparsam umgeht.
Meldungen wie "Höhere Ölrechnung trotz sinkender Einfuhrmengen"
(Süddeutsche Zeitung, 5.3.81) sind daher keine Schlagzeile wert,
sondern selbstverständlich gewordener Ausgangspunkt für ein neu-
artiges Problem. Energie ist jetzt ein Risiko, nämlich dann, wenn
man sie nicht im Lande hat, sondern wie der "Industriestaat" BRD
"weit mehr als die Hälfte des Primärenergieverbrauchs einführen"
(Süddeutsche Zeitung, 20.3.81) muß:
"Jeder Wirtschaftsstatistiker, der mit dem Rechenschieber der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Bundesrepublik die Ener-
giebasis entzieht, kann auf dem Papier eine Katastrophe entwer-
fen, die selbst die kühnsten Waffenstrategen nur mit Staunen be-
trachten können. Verwundbarer als an der Energiegrundlage ist die
Bundesrepublik fast nirgendwo."
Warum derlei wirtschaftsstrategische Überlegungen heute ange-
stellt werden, ist ein offenes Geheimnis. Die bundesrepublikani-
sche Regierung, deren politischer Wille in dieser aparten Pro-
blemstellung sich ganz auf die technische Verwaltung der Ener-
giegrundlage reduziert, hat nämlich selbst mit Bekanntgabe des
Problems ihrer Erpreßbarkeit zugleich verkündet, was sie zu des-
sen Lösung zu tun gedenkt: Atomkraftwerke müssen jetzt her, und
zwar mindestens jedes Jahr eines (vgl. Süddeutsche Zeitung,
27.2.81).
Neu entdeckte Gefahren der Abhängigkeit
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Der Bundeskanzler begründete vor dem DIHT das neue Programm mit
ähnlichen Lügen wie der kühne Visionär der "Süddeutschen Zei-
tung", denen sich jedoch unschwer entnehmen läßt, warum er jetzt
so scharf auf die strahlenden Wunderwerke ist:
"Was wir brauchen - ich sage das einmal ein bißchen salopp, ein
bißchen betriebswirtschaftlich -, ist Risikostreuung. Weder dür-
fen wir uns ganz auf Erdgas werfen, dann sind wir nur noch in den
Händen der Algerier, der Holländer und der Russen - noch dürfen
wir uns ganz aufs Öl werfen, da haben wir inzwischen gemerkt, in
wessen Händen wir dann sein würden - noch dürfen wir uns ganz
darauf verlassen, daß Amerikaner und Kanadier uns auf Dauer immer
egal was wir auf anderen Feldern tun oder lassen - mit Kernbrenn-
stoff versorgen werden. Risikostreuung! Das heißt: alle Primär-
energien sind zugleich notwendig, auch die Kernkraft." (Schmidt
vor dem DIHT)
Zwar ist weder die BRD ein Betrieb, noch kennt irgendeine Firma
hierzulande oder sonstwo das betriebswirtschaftliche Risiko na-
mens Rohstoffe aus dem Ausland. Kommt ein getätigter Einkauf -
mal abgesehen von dem Fall, die Exportfirma geht pleite, was ei-
nem genauso gut mit einer im Inland angesiedelten Firma passieren
könnte - nicht zustande, so hat das in der Regel alles andere als
betriebswirtschaftliche Gründe: Verschlechterung des politischen
Klimas zwischen den Staaten, protektionistische Maßnahmen, Ab-
bruch der diplomatischen Beziehungen oder Krieg. Daß die Staaten
aufgrund ihrer Vorhaben in der Welt geregelte Geschäftsbeziehun-
gen einschränken, verschärften Bedingungen unterwerfen oder ganz
untersagen, stellt der Macher auf den Kopf und erklärt den eige-
nen Staat zum Opfer weltweiter ökonomischer Abhängigkeiten. Hieß
es früher, solche weltweiten Abhängigkeiten gereichten allen zum
wechselseitigen Nutzen, so soll der BRD heute daraus nix als
Schaden drohen. Daraus läßt sich immerhin soviel schließen, daß
sich der politische und der Geschäftszweck nicht mehr decken.
Schließlich macht es sich gegenwärtig gut, wenn man mit
"Gefahren" aufwarten kann, die so allerlei unumgänglich machen.
So springt er in der Sorge um die Zukunft der BRD einfach mal
theoretisch aus dem Bündnis, gibt sich als streng neutraler Beob-
achter - und siehe da, ohne irgendeinen bestimmten Feind auszuma-
chen, lauert hinter jeder Abhängigkeit ein möglicher Gegner. Ab-
hängigkeit an sich und jede gleichermaßen soll der Grund für die
neue Politik der Regierung in Sachen nationaler Energieversorgung
sein - als ob nicht die politische Entscheidung für den anvi-
sierten Ernstfall, von dem hier nicht die Rede ist, der Grund da-
für wäre, bestehende ökonomische Abhängigkeiten unter den Krite-
rien möglicher politischer Erpressung zu begutachten - unabhängig
von Freund und Feind. Daß man da als erstes darauf verfällt, Lie-
ferungen aus Holland für bedenklich zu halten, erscheint irgend-
wie doch ein wenig unwahrscheinlich. Die Russen andererseits kön-
nen ihr Erdgas noch so billig verscherbeln, das Geschäft als sol-
ches ist heute kein Argument mehr.
Ökonomische Rohstoffprospektion
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So können alle auf staatliche Unterstützung rechnen, die in der
"Erschließung neuer Energiequellen" eine "Chance" (Matthöfer,
Süddeutsche Zeitung, 23.2.81) sehen. Durch das staatliche Inter-
esse an nationalen Energiequellen werden Energiereserven renta-
bel, deren Erschließung die Energiekapitalisten nach ihren kapi-
talistischen Kriterien (noch) nicht in Angriff genommen hätten:
sei es, daß jetzt der Atomstrom dem Öl hinsichtlich seiner Renta-
bilität in nichts mehr nachsteht, sei es, daß man Öl in Alaska
nicht nur exploriert, sondern dank staatlicher Gelder dann auch
lohnend fördert, sei es, daß man kreuz und quer durch die ganze
Nordsee ein Netz von Öl- und Gaspipelinse legt.
Wenn schon die BRD Mangel an "Primärenergien" leidet, so läßt
sich doch dieser Ungerechtigkeit der Natur weitaus eleganter ab-
helfen als durch die Verschiebung der Landesgrenzen bis nach
Oberschlesien. Nach außen soll sich das Kapital der Quellen der
Akkumulation in den entlegensten Weltregionen bemächtigen, auch
wenn dies "ein Weg ist, der sehr erschwerlich sein wird", weil
das jetzt die Kapitalisten der verschiedensten Nationalitäten
tun.
"Die deutschen Großverbraucher (!)" müssen "halbwegs sichere Ver-
sorgungsbasen in Übersee finden, sprich, daß sie in USA, Austra-
lien oder anderswo Eigentum an Kohlevorkommen erwerben."
(Süddeutsche Zeitung. 26.3.81)
So ergänzt sich die Aufforderung an die deutschen Kapitalisten,
selber Multi zu werden, sich einzukaufen und zu fusionieren, aufs
schönste mit der Kritik an den "amerikanischen Multis. Während
man bis vor kurzem deren Ölpreiserhöhungen so gerechtfertigt hat,
"Die Öffentlichkeit hat bisher die gewaltigen Gewinne der Ölkon-
zerne geduldet in der Erkenntnis, daß mit ihnen die riesigen In-
vestitionen für die Energiezukunft der Welt finanziert werden
müssen...",
stellt man nun verärgert fest" daß die ihre e i g e n e Politik
verfolgen:
"Wenn es so etwas wie eine Welt-Kartellbehörde gäbe dann würden
dort die Alarmglocken schrillen angesichts der sich häufenden
Versuche großer amerikanischer Ölgesellschaften sich in anderen
Branchen anzusiedeln, ja ganze Rohstoffbereiche in ihre Hand zu
bekommen... Hierzulande wird etwa der Rheinmetall-Gruppe der Ein-
stieg in die für den Rüstungskonzern branchenfremde Württemberbi-
sche Metallfabrik (WMF) mit der Begründung untersagt, WMF könnte
mit den aus dem Rüstungsgeschäft rührenden Gewinnen von Rheinme-
tall im Hintergrund eines ferneren Tages zu viel Marktanteile er-
obert haben. In den USA darf hingegen die steinreiche Ölgesell-
schaft..." (Süddeutsche Zeitung, 19.3.81)
Na, wenn das nicht endlich mal hilfreiche Tips sind: Das Kapital
muß ran an die Rohstoffe, bevor die Amis sie uns alle wegschnap-
pen - und damit es das kann, muß der Staat seine wirklichkeits-
fremde und überpenible Kartellgesetzgebung auf den national er-
forderlichen Stand bringen.
AKW - ja, aber verstärkt!
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Der staatliche Beschluß steht also fest: Kernenergie muß her, ko-
ste es, was es wolle. Um den "Investitionsstau" abzubauen und für
die schleunige Verwirklichung des Programms zu sorgen, dessen
Planung so lautet:
"Die Bundesregierung befürwortet den Bau neuer Atomkraftwerke...
auf eine verstärke Nutzung der Atomkraft kann nicht verzichtet
werden... Indirekt ist bestätigt worden, daß schon bis Anfang der
neunziger Jahre neun Kernkraftwerke ihren Betrieb aufnehmen wer-
den, an denen schon gebaut wird. Darüber hinaus sollen noch in
dieser Legislaturperiode des Bundestages bis 1984 erste Teiler-
richtungsgenehmigungen für weitere neun Kernkraftwerke erteilt
werden. Hier werden folgende Projekte genannt..." (Münchner Mer-
kur, 7./8.3.81),
räumt man rigoros mit allen Bedenklichkeiten auf, mit denen man
noch vor zwei Jahren für sich warb. Die Selbstdarstellung der Po-
litiker, die über sämtliche Sicherheitsrisiken eines Atomkraft-
werks aufgeklärt waren und gerade deshalb das Atomproblem am ver-
antwortungsbewußtesten handhabten, entfällt ab sofort. Heute ver-
zichtet der Kanzler auf alle Schnörkel, verkündet trocken:
"Die Energielandschaft ist eine total andere."
und dringt damit darauf, die Revison der SPD-Parteitagsbeschlüsse
zum Atom durchzuziehen:
"Heute könne er... den Parteitagskompromiß von 1979 - neben der
Möglichkeit weiterer Nutzung auch die 'Option des Ausstiegs aus
der Kernenergie' offenzuhalten - nicht mehr bejahen." Der Spie-
gel, 8/81)
In der Sicherheit, daß sein Argument sticht, angesichts der Welt-
lage dürfe man es nicht auf das Risiko ankommen lassen, daß "die
Industrie ohne Energie" (Lambsdorff, "Süddeutsche Zeitung",
20.2.81) dasteht, wird auf keinerlei Vorbehalte der Kernkraft-
werksgegner mehr Rücksicht genommen. - Die blöde volkswirtschaft-
liche Gegenrechnung der Ökologen, die Dinger seien sauteuer und
das Geld wäre vielleicht anderswo besser angelegt, wird mit dem
Argument gekontert, daß es keine sinnvollere Anlage deutscher
Steuergelder gibt, als sie n i c h t den Saudis in den Rachen
zu schmeißen:
"Die größten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik brachten nach
Berechnungen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke im
letzten Jahr zwar nur 3,6 (3,4)% des Verbrauchs an Primärenergie.
Hätte man aber den von ihnen gelieferten Strom mit Öl herstellen
wollen, so wären dafür rund 9 Mill. t Heizöl benötigt worden, de-
ren Wert mit weit über 1 Mrd. DM anzusetzen ist. Genau diesen Be-
trag hätten die Kernkraftwerke der deutschen Volkswirtschaft er-
spart." (Süddeutsche Zeitung, 28./29.3.81)
Da läßt man sich doch gern deutschen Atomstrom bis zur Erfüllung
des Plansolls was kosten:
"Bis Ende dieses Jahrhunderts müßten in der Bundesrepublik 40
Prozent der Elektrizität aus Atomenergie gewonnen werden."
(Süddeutsche Zeitung, 21.2.81)
"Die Bonner Behörde erklärte dazu auf Anfrage (nach Einführung
des geplanten Atompfennigs), man suche lediglich nach Möglichkei-
ten, wie die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (!) an den Ko-
sten für die Energieforschung beteiligt werden könnten."
(Süddeutsche Zeitung, 10.3.81)
- Daß die Dinger s t r a h l e n und auch mal in die Luft gehen
können, ist angesichts des strenger an sie anzulegenden Maßstabs
der Kostenminimierung, sowie der baldmöglichsten Erstellung ein
reines von überängstlichen Wissenschaftlern aufgebrachtes Ge-
rücht:
"Das vor mehr als 20 Jahren nur auf der Basis von Postulaten und
gedachten Fehlerabläufen geschaffene Sicherheitskonzept sei unter
Berücksichtigung der inzwischen gemachten Erfahrungen zu überden-
ken. Wenn Kernkraftwerke in der Bundesrepublik überhaupt noch
planbar bleiben, in endlicher Zeit genehmigungsfähig sein und mit
wirtschaftlichen Kosten errichtet werden sollen, müßten wir der
ungezielten Perfektionierungssucht auf dem Gebiet der Qualitäts-
sicherung und Reaktorsicherheit Einhalt gebieten." (Handelsblatt:
Absicherung gegen Phantomrisiken hat Kernkraftwerke stark verteu-
ert.)
- Daß der von den Dingern produzierte Atommüll noch "unsere En-
kel" verstrahlt, ist hinfällig angesichts des Beschlusses der
Bundesregierung, "die Entsorgungsfrage als geklärt" (Süddeutsche
Zeitung, 12.12.80) zu betrachten. Und so schlachten die kriti-
schen Landespolitiker den nationalen Vorteil für sich aus, die
BRD mit einer W i e d e r a u f b e r e i t u n g s a u f-
l a g e von den Lieferungen der Verbündeten unabhängiger und so
mit unverwundbarer zu machen:
"Wenn in Deutschland sowas gebaut wird, will ich die Anlage in
Hessen haben." (Der Spiegel, 6/81)
Dem kann sicherlich entsprochen werden. Und damit keiner zu kurz
kommt, kriegt der Albrecht seine Plutoniumfabrik und der Holger
auch.
- Daß die Dinger bei den anwohnenden Bürgern sowenig beliebt
sind, daß sie immer noch auf dem R e c h t s w e g ihre Erstel-
lung zu behindern suchen, ist kein Problem mehr, seit man das Ri-
siko nicht mehr in der Glaubwürdigkeit der eigenen Politik in Sa-
chen Atom, sondern in der Ruinierung des deutschen Staats ausge-
macht hat. Von daher haben sich alle Zögerlichkeiten und Verzöge-
rungen aufzuhören:
"Bonn ist deshalb auch bemüht, das Genehmigungsverfahren für den
Bau von Kernkraftwerken zu vereinfachen und zu beschleunigen."
(Münchner Merkur, 7.3.81)
Und damit die Beschleunigungen schleunigst möglich "greifen",
"verzichteten die Minister darauf, Gesetzesänderungen anzustre-
ben. Sie wollen sich auf die 'Ebene der Rechtsverordnungen' be-
schränken." (Der Spiegel, 8/81).
So hat ein Gericht in Hamm zweitinstanzlich ein Urteil mit der
Begründung aufgehoben, die Vorinstanz sei gar nicht zuständig ge-
wesen.
Daß Bürger auf die Straße gehen und d e m o n s t r i e r e n,
löst man lässig:
"Damit muß man leben, ohne sich allzusehr beeindrucken zu las-
sen." (Lambsdorff; "Süddeutsche Zeitung", 9.2.81)
"Ich glaube nicht, daß man Entscheidungen von dieser Tragweite
davon abhängig machen darf, ob und in welchem Umfang irgendwo de-
monstriert wird." (Krämer, Vorstand des Brokdorf-Bauherrn Nord-
deutsche Kraftwerke AG, in: "Der Spiegel", 8/81)
Vom Atomstaat zum nationalen Nuklearvolk
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Bei der Verwirklichung dieses nationalen Programms auf dem Ener-
giesektor wird der Kanzler von niemandem im Stich gelassen:
- Die U n t e r n e h m e r haben
"dem Bundeskanzler die Unterstützung der Industrie beim Ausbau
der Energie angeboten." (Rodenstock, "Süddeutsche Zeitung",
27.2.81)
Egal, wer da wem die Unterstützung anbietet, die Unternehmer ha-
ben gemerkt, daß es dem Staat auf sie ankommt, weshalb sie sich
nicht nur aus den Ruch der Vaterlandslosigkeit befreien:
"Die deutsche Energiepolitik muß sich endlich aus der politischen
Abhängigkeit der OPEC-Staaten befreien. Deshalb kann die Bundes-
republik nicht auf Kernenergie verzichten." (BP-Sprecher Budden-
berg),
sondern sich auch sonst überall zum Fürsprecher einer wirklich
nationalen Energieversorgung aufmandeln und damit etliches an
Vorteilen für sich herausschlagen. Wenn
"Staat und Wirtschaft Rohstoffe sichern müssen." (Süddeutsche
Zeitung, 13.3.81),
dann steht nicht nur der Abbau von Umweltschutzregelungen an,
sondern dann muß es sich der Staat schon was kosten lassen, um
deutsche Industrie im Land zu halten:
"Kann es sich die Bundesrepublik leisten, die Massenproduktion in
das Ausland abwandern zu lassen und immer mehr dieser Güter zu
importieren? Diese Grundsatzfrage stellte der Vorstandsvorsit-
zende der Hoechst AG, Prof. Rolf Sammet, jetzt vor der Presse in
München. Für die Chemieindustrie beantwortete er sie mit einem
klaren Nein: 'Wir können ouf die Dauer nicht die Grundchemikalien
einführen und sie hier nur veredeln.' Deshalb sei es notwendig,
den Chemiestandort Bundesrepublik, 'gegen den im Augenblick sehr
viel zu sprechen scheint', zu stärken." (Süddeutsche Zeitung,
20.3.81)
- Die G e w e r k s c h a f t e n klagen mit ihrem 50 Mrd.-Pro-
jekt die Verwirklichung des Energieprogramms beim Staat ein, weil
er sich nur mit ihrer Unterstützung auf seine nationale Pflicht
besinnt.
- Das V o l k spart Benzin, weil Fahrradfahren sowieso gesünder
ist und lernt schon bei der Führerscheinprüfung Energiesparfragen
zu beantworten.
- Die K r i t i k e r denken sich Modelle alternativer staatli-
cher Energieversorgung aus und erhalten so gehörig Gelegenheit,
sich angesichts des rücksichtslos in die Tat umgesetzten Pro-
gramms nationaler Energiebeschaffung zu blamieren, wenn sie mit
Argumenten des Kalibers aufwarten, das Staatsprogramm sei ökono-
misch nicht machbar, der Staat lasse sich seine politischen
Zwecke zuviel kosten, und die Atomenergie trage nichts zur Behe-
bung des Energiemangels und zur Autarkie bei.
***
Internationale Verträglichkeit von Energieversorgungssystemen
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Als besonders friedensfördernd gilt unter kritischen Geistern,
sich auf die 'Weltgeschichte', die so ihren Lauf nimmt, einzu-
stellen und auf 'Optionen' in der Energieversorgung zu setzen,
die die internationalen Spannungen nicht erhöhen. So macht sich
ein Meyer-Abich, Leiter der Arbeitsgruppe Umwelt, Energie, Ge-
sellschaft in Essen für die "Energiequelle Energieeinsparung"
stark. Daß sein Vorschlag gerade mit dem Kriegsfall besonders
plausibel gemacht wird, macht ihn dabei so einleuchtend - weil
ohnehin jedem klar ist, daß auf dem Erdball die Staaten energe-
tisch ums Überleben kämpfen.
"Wann hat es das je gegeben, daß ein großes Volk seinen Reichtum
sozusagen im Windschatten der Weltgeschichte, die weiterhin ihren
Gang mit Mord und Totschlag nimmt, still genießt und dabei ziem-
lich unbehelligt bleibt? Die Bundesrepublik ist relativ zum Rest
der Welt ein großes Allgäu oder die totale Schweiz. Wir tun gut
daran, für den Frieden, den wir genießen, unendlich dankbar zu
sein, wissen dann aber auch, daß dieser Frieden nicht in unserer
Verfügung steht. Wir können nicht damit rechnen, daß er uns er-
halten bleibt.
Was wir von der längerfristigen Entwicklung wirklich wissen kön-
nen, ist also zumindest, daß wir sie nicht kennen. Wir tun
dementsprechend auch nicht gut daran, uns in unseren Planungen so
zu gebärden, als wenn die Verhältnisse so bleiben, wie sie heute
sind. Im Hinblick auf die Energieversorgung folgt daraus z.B.,
daß diejenigen Technologien die besten sind, die nicht auf Jahr-
zehnte hinaus geplant werden müssen, sondern deren Einführung re-
lativ kurzfristig dem Bedarf und der politischen bzw. gesell-
schaftlichen Entwicklung folgen kann... Auf eine prägnante Formel
gebracht ist dies der Rat: 'Laura, halt' Dir flüssig!', den der
alte Jude seiner Frau gab, als er im Sterben lag." (Zum Problem
der Sozialverträglichkeit verschiedener Energieversorgungssy-
steme, in: "Süddeutsche Zeitung", 27.9.1979)
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