Quelle: Archiv MG - BRD KERNENERGIE ALLGEMEIN - Von der strahlenden Gegenwart
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ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DES AKW-PROGRAMMS
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Die "Atomwirtschaft" ist zunächst einmal ein Kind des Vaters al-
ler Dinge, des Kriegs. Noch lange bevor die Menschheit mit Rech-
nungen über Megawatt und Millirem beglückt wurde, ist sie in den
Genuß der neuen Energiequelle in Form einer ansehnlichen Wunder-
waffe gekommen. Der Stachel zur möglichst schnellen technologi-
schen Umsetzung der Kenntnisse über den radioaktiven Zerfall ging
von den Militärs von im Krieg befindlichen Nationen aus. Auch
nach der Entscheidung, an deren Ende zwei japanische Atomwaffen-
tests standen, war noch lange "Atom" ein Synonym für das Gewalt-
mittel Nr. 1. Mit seiner Hilfe konnte ein Staat den Willen jeder
konkurrierenden Nation brechen; deren "konventionelle" Gewaltma-
schinerie blamierte sich allemal vor dem letzten Mittel.
Deswegen begann die lange Friedenszeit mit einem Rüstungswettlauf
auf dem Felde der Atomwaffen. Mit "Wirtschaft" hatte das Ganze so
viel zu tun, wie Gewalt und Ökonomie international immer mitein-
ander zu tun haben: Die Gewalt ist Voraussetzung und Mittel des
Erfolgs, den eine Nation im internationalen Geschäft auf Kosten
ihrer Konkurrenten verbuchen kann. Die besseren Waffen stiften
Souveränität im Umgang mit den Waffen der Konkurrenz auf dem
Weltmarkt, der - mit Ausnahme des Ostblocks - eine von Staaten
verwaltete Anlagesphäre von Kapital geworden ist.
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Die "friedliche Nutzung" der Kernenergie gehört zu den Waffen der
Konkurrenz. Geschmiedet wird dieses Werkzeug unter Anleitung und
Aufsicht des Staates, der sich für die "n a t i o n a l e
E n e r g i e v e r s o r g u n g" zuständig weiß. Von deren Ge-
lingen hängt die einheimische Produktion von Reichtum ab, ebenso
dessen Zirkulation und zu guter Letzt das "Leben" all derer die
sich im Dienste geschäftlicher wie staatlicher Bilanzen nützlich
machen dürfen. Durch die kontinuierliche Versorgung mit Strom und
Brennstoffen sichert der Staat den Betrieb von Stahlwerken, den
Verkehr und die zivilisatorische Errungenschaft, daß so ziemlich
alle gewaschen und gebügelt nach einem warmen Essen dorthin ge-
langen, wo sie gebraucht werden.
"Es ist richtig, daß wir Uran im wesentlichen importieren müssen.
Aber es ist schon eine Verringerung unserer Importabhängigkeit,
wenn wir Energie aus mehreren Rohstoffen gewinnen können, die
verschiedene Länder exportieren. Außerdem ist die Verteilung der
Uranvorkommen eine ganz andere als die der Ölvorkommen. Uran ist
in allen Erdteilen zu finden. Wenn die Prospektionsarbeiten voll
entfaltet sind, wird es nicht mehr nur einige, sondern sehr viele
Uranerzeugerländer geben." (Matthöfer)
Der Standpunkt, daß die nationale Energieversorgung nicht nur zu
m a c h e n, sondern dauernd zu s i c h e r n ist, hat einen
einfachen Grund. Was das nationale Territorium an Energieguellen
nicht hergibt, kommt auf dem Wege des internationalen Geschäfts
ins Land. Der Staat, der sich als G a r a n t des Wachstums be-
währen will, das die unter seiner Kontrolle tätige "Wirtschaft"
hervorbringt, kommt sich auf dem Weltmarkt ziemlich
a b h ä n g i g vor. Seine Leistung in Sachen Energieversorgung
wechselt mit den Geschäftsbedingungen, die er mit anderen Souver-
änen in bezug auf Energielieferungen zustandebringt.
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Auf der einen Seite ist der Staat ein glühender Liebhaber des
Weltmarkts. Der gestattet nämlich mit der Verwandlung sämtlicher
Länder in Anlagesphären, mit der Internationalisierung des Ge-
schäfts ein Wachstum, das die Beschränkung überwindet, die mit
den natürlichen und volksmäßigen Ressourcen auf seinem Hoheitsge-
biet gegeben sind. Einmal hergestellt, offenbaren ihm jedoch die
internationalen Wirtschaftsbeziehungen keineswegs das harmonische
und nutzbringende Miteinander, sondern eben immerzu seine - är-
gerliche - A b h ä n g i g k e i t. Vom Willen anderer Souver-
äne, "sich zu öffnen", von den Preisen, die bezahlt werden müssen
oder nicht bezahlt werden können, von Kapitalverkehrskontrollen
und Steuerlasten etc. Deswegen ist der Alltag der friedlichen
Konkurrenz dauernd von internationalem Streit erfüllt. Das Gelin-
gen des Geschäfts überall ist das Anliegen solcher Nationen alle-
mal, und die Nationalität der Anleger, Händler und Arbeitskräfte
ziemlich gleichgültig wo die Erträge schließlich landen, wo der
produzierte und verkaufte Reichtum sich in n a t i o n a l e r
G r ö ß e niederschlägt, macht für die Regierungen aber viel
aus.
"Auch heute noch gilt die Lehre aus den zurückliegenden Ener-
giekrisen, daß man knappe Importrohstoffe langfristig durch Kapi-
tal und technisches Wissen ersetzen muß." (Riesenhuber)
In diesem Hin und Her wechselseitigen Feilschens und Erpressens,
Kooperierens und Konkurrierens nimmt die Sache mit der
E n e r g i e e i n e S o n d e r s t e l l u n g ein.
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Die "Leistungsfähigkeit" der heimischen Wirtschaft, die allemal
der Hebel für internationale Geschäftserfolge bleibt, ist für Na-
tionen des Typs BRD einfach nicht zu garantieren ohne einvernehm-
liche Regelungen mit Staaten, die Energierohstoffe anbieten und
dies zu "erträglichen" Konditionen. Die Interessen solcher Kohle,
Öl und Gas exportierender Länder stehen dem Erfolg "unserer"
"Industrienation" deswegen viel prinzipieller im Wege als im
Falle des Umgangs mit anderen Handelsartikeln vom Auto bis zur
Aktie. Hier hat der Souverän, der sich als d i e Geschäftsbe-
dingung für alles andere bewähren will, an den Berechnungen frem-
der Scheichs und Russen eine Schranke. Seine wichtigste materi-
elle Leistung für seine Wirtschaft vollzieht er gerade nicht in
jener U n a b h ä n g i g k e i t, durch die er wirklich
S i c h e r h e i t in der Energieversorgung herstellen kann.
Deshalb geraten alle Stellungnahmen und Aktionen von bundesdeut-
schen 'Friedenspolitikern' zur Energiepolitik so imperialistisch:
Wenn arabische Ölexporteure den Preis in die Höhe bringen, ruft
man in Bonn eine "Ölkrise" aus und rechnet das baldige Versiegen
des Stoffes aus; wenn mit den Russen ein Erdgas-Röhren-Geschäft
unterzeichnet wird, so wähnt man sich sogleich in den Händen des
Feindes; usw. Die positive Folgerung, an die sich die lieben Bür-
ger längst gewöhnt haben, lautet: "Uns" steht es zu, p o l i-
t i s c h e n E i n f l u ß auf die Politik und das Ge-
schäftsgebaren derer auszuüben, von denen "wir" abhängen. Das
R e c h t a u f E i n m i s c h u n g ist die Konsequenz, die
Regierende allemal aus der von ihnen selbst inszenierten Abhän-
gigkeit ziehen. Mindestens für "Stabilität" im Nahen Osten wollen
sie sorgen, weil dort "unser Öl" herkommt. Und eine vom Partner
USA unterhaltene Eingreiftruppe ist selbstverständlich nötig -
ein nationaler Notstand wie Energiemangel ist für einen Krieg
gut.
"Der Brennstoff, mit dem Kernkraftwerke ausgestattet werden und
der in Brennelementfabriken gelagert wird, reicht für mindestens
2-3 Jahre, während bei Öl schon eine Vorratshaltung für 6 Monate
sehr kostspielig ist." (Matthöfer)
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Zur Energiepolitik, die von einem einzigen n a t i o n a l e n
K r i s e n d e n k e n beflügelt wird, gehört das I d e a l
d e r A u t a r k i e: auf niemanden angewiesen sein möchte der
Staat an diesem heiklen Punkt seiner Souveränität. Die ganze En-
ergieversorgung unter eigener Regie abwickeln, ohne daß einem von
anderen Nationen Daten gesetzt werden können, ohne daß ein aus-
wärtiger Macht- und Kurswechsel dazwischenkommt - so lautet der
imperialistische Leitfaden gestandener Energieversorger. Woran zu
sehen ist, wieviel Gewalt hinter der menschenfreundlichen Bestüc-
kung der Nation mit Tankstellen und Steckdosen lauert. Das fried-
liche Gegenstück dazu - alle Energierohstoffe auf eigenem Boden -
scheitert im übrigen ebenfalls an widernatürlichen Grenzen...
So stand der "friedliche"' Ausweg aus "unserer" fatalen Abhängig-
keit in Energiefragen an: die N u t z u n g d e r K e r n-
k r a f t. Und zwar lange bevor "Ölkrise" und "Umweltprobleme"
die offiziell gültigen Gerüchte wurden. Die E n t s c h e i-
d u n g f ü r A t o m k r a f t w e r k e verdankt sich dem
Kalkül einer Nation, die, zur wirtschaftlichen Weltmacht geworden
und auf dem Sprung zum militärisch potenten Frontstaat, in Sachen
Energie auf A u t o n o m i e bestand.
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Die Argumente für den Einstieg in die Atomkraft lassen daran kei-
nen Zweifel. Die politischen Klagen über die Unzuverlässigkeit
"unserer" Lieferanten, die ökonomische Zielsetzung "Verringerung
unserer Importabhängigkeit", die Klage, wir wären so "rohstoff-
arm", waren nie mißzuverstehen. Freilich wurde der einmal
feststehende Beschluß nach guter demokratischer Sitte dem Volk
nach dessen demokratischem Geschmack verdolmetscht. Ein paar gute
Gründe, die einen Nutzen des gemeinen Mannes vorstellig machten,
ließen sich leicht finden. Die Atomkraftwerke waren plötzlich
unerläßlich für die Nachttischlampe und das Bad, viel
umweltfreundlicher, ungemein gesünder als Kohledreckschleudern,
und billiger sowieso. Leider hat sich der Streit um die Berechti-
gung der Dinger nur am Glaubwürdigkeitsgehalt dieser Ideologien
entzündet - und bis auf den heutigen Tag rechnen AKW-Gegner ihren
Feinden vor, sie hätten sich verrechnet.
"Niemand sollte verkennen, daß unsere Volkswirtschaft insgesamt
auf kostengünstige Energie angewiesen ist, wenn wir im interna-
tionalen Wettbewerb bestehen wollen." (Kohl)
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Davon kann allerdings keine Rede sein. Von Anfang an stand näm-
lich fest, daß die fertigen AKWs in die Hände von geschäftstüch-
tigen Konzernen gehören; und damit an deren Kosten-Ertragsrech-
nung das unabdingbare Staatsprojekt nicht scheiterte oder sich
ungebührlich verzögerte, sprang der Staat auf der Kostenseite
erst einmal mächtig ein. Das tut er immer noch, wenn die Rentabi-
lität einmal ausbleibt, abgeschaltet wird oder sich eine Bauzeit
verlängert. Seine Z u w e n d u n g e n, die ausnahmsweise
wirklich u n s e r e sind, als Minus dem Kalkül der Kraftwerks-
betreiber zuzurechnen geht an der Sache vorbei. Außerdem ist die
Bilanz eines Unternehmens - erst recht, wenn es mit Atommeilern
Strom produziert - keine Frage des in Heller und Pfennig zu er-
mittelnden Allgemeinwohls, das sich in Stückkosten pro kWh mißt.
Die staatliche Rechnung nimmt sich da etwas anders aus. Da wird
die Kontinuität der Versorgung mit Brennstoff gewürdigt, die
niedrigen Transport- und Lagerkosten erfahren einen Vergleich mit
denen des Öls, so daß die laufenden Betriebskosten schließlich
geringer ausfallen als die herkömmlicher Kraftwerke. Ob diese
Rechnungen im einzelnen stimmen, ist belanglos. Sie verraten nur
das Programm, die Dinger r e n t a b e l z u m a c h e n, wo-
bei ja auch noch der S t r o m p r e i s zu Hilfe genommen wer
den kann. Außerdem sind AKWs, made in Germany, ein Exportschla-
ger.
Es ist unverantwortlich, jetzt lediglich (!) die Abschaltung der
Atomreaktoren zu fordern und den Bürgern nicht die Konsequenzen
deutlich zu machen. Den Menschen muß klipp und klar gesagt wer-
den, wie ein vernünftiger Ausstieg aus der Kernenergie zuwegege-
bracht werden kann, ohne daß dadurch die ökonomischen Grundlagen
des Industrielandes Bundesrepublik erschüttert werden." (Rau)
Eine andere Rechnung - die grundsätzliche - ist schon längst auf-
gegangen. Stolz vermelden die Atompolitiker den Z u w a c h s
a n U n a b h ä n g i g k e i t, auf den sie so scharf sind.
Wenn sie damit angeben, wieviel Prozent des nationalen Energie-
haushalts inzwischen auf das Konto der strahlenden Sicherheits-
wunder gehen, erinnern sie gern an die Leitlinie ihrer Politik.
Jeder Ausfall ist harmlos, russische Gaslieferungen sind genauso
ersetzbar wie libysches Öl, wir sind von keiner Seite mehr er-
preßbar, und unsere Streuung dieses Risikos hat das Ihre zu den
bescheidenen Ölpreisen beigetragen. Nebenbei ein schöner Hinweis
darauf, daß es um den einmal als strittig bezeichneten Bedarf
nicht ging.
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Der Bedarf des Staates an A u t o n o m i e ist damit freilich
noch nicht gedeckt. Denn auch der so ergiebige Brennstoff der
AKWs läßt sich in den Grenzen der 80er Jahre nicht finden. Ge-
wisse Widrigkeiten des Weltmarktes treten immer noch und beim
Uran erneut auf. Sicher, das machtvolle internationale Gremium
der Staaten, die auf alles aufpassen, was sich spaltet, verhin-
dert, daß aus dem Uran ein Geschäftsartikel wird, mit dem man den
maßgeblichen Nationen die Versorgung schwer macht. Aber
s i c h e r für jeden Fall, auch den einer internationalen Kri-
sis, ist das Ganze doch nicht.
"Wenn der Uranpreis sich verdoppelt, steigt der Preis der Kilo-
wattstunde um 5%. Wenn der Ölpreis sich verdoppelt, steigt er um
50%." (Matthöfer)
Diese Orientierung der Energiepolitik an allen m ö g l i c h e n
E r n s t f ä l l e n gebietet zusätzliche Formen der Eintei-
lung. Solange der Weltmarkt zumindest so friedlich funktioniert,
daß der Handel mit Energierohstoffen klappt, wird sich auf ihm
auch bedient, u m im eigenen Land verfügbare Quellen zu
s c h o n e n. Und mit der Überlegung, daß auch dann noch, wenn
Not am Mann ist, ein Staat wie die BRD nur über einen einzigen
"Energieträger" gebietet, wird an einer zusätzlichen eigenen
Quelle gebastelt. Die besteht in einem echt n a t i o n a l e n
B r e n n s t o f f k r e i s l a u f. Der funktioniert über die
ausgiebige Produktion von Plutonium, das erstens für einen etwas
anderen Typ von Reaktor brauchbar ist und zweitens die Nation auf
einem anderen Feld nicht zurückfallen läßt. Dieses Gebiet hat
seit dem SDI-Programm den klangvollen Namen "Hochtechnologie".
Der bezeichnet genau das, wo eine Nation den "Anschluß" nicht
verpassen darf. Zumal dann nicht, wenn sie anderen nicht nur in
Energiefragen Bedingungen d i k t i e r e n will, um nicht un-
erträglicher Abhängigkeit vom Weltmarkt anheimzufallen. Insofern
garantiert eine weitsichtige Energiepolitik gleich auch noch die
Mittel, die im Ernstfall, mit dem sie ständig kalkuliert, zur en-
ergischen Durchsetzung verhelfen. In Wackersdorf und Hanau wird
der Weg dafür bereitet, der BRD das Recht auf den letzten Zipfel
völliger Souveränität zuzuerkennen, der ihr für einen Spitzen-
platz im weltpolitischen Ordnungswesen noch fehlt. Heute gehört
es sich, A t o m - M a c h t zu sein.
"Daß der SNR 300 (Schneller Brüter in Kalkar) vollendet wird, ist
für die Bundesrepublik nicht zuletzt deshalb essentiell, weil an-
dernfalls die deutsche Industrie dieses Gebiet aufgeben müßte und
dann auch nicht mehr in der Lage wäre, etwaige Lizenzen aus ande-
ren Ländern zu nutzen. Zudem sichert nur die Erfüllung der inter-
nationalen Vereinbarungen über den Bau des SNR 300 die ausländi-
sche Beteiligung am deutschen SNR 2 im Gegenzug zu der bereits
vorgeleisteten deutschen Beteiligung am französischen Super-Phe-
nix." (Michaelis, Handbuch der Kernenergie)
So landen wir über die "friedliche Nutzung" der Atomenergie wie-
der beim Vater aller Dinge, dem Krieg.
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Der russische GAU hat seinen Grund nicht darin, daß deutsche
Kernkraftwerke sicher sind und bei uns Demokratie herrscht. Er
verdankt sich der Rücksichtslosigkeit der russischen Staatsmacht,
die sie in der Kopie westlicher Energiepolitik walten läßt. Mit
dem Unterschied, daß ein privates Geschäft mit AKWs in der So-
wjetunion nicht gemacht wird, leistet sich dieser Staat ein Pro-
gramm, das in jeder Hinsicht dem Muster freiheitlicher Entwick-
lung folgt.
Zu "entschuldigen" gibt es an der sowjetischen Atompolitik nur
eines: Die Selbstbehauptung dieser Nation - und das sollten zu-
mindest die würdigen, die ansonsten Nationen und ihr Recht so
schätzen - war ohne Atom w a f f e n nicht zu bewerkstelligen.
Erst durch diese Gewaltmittel wurden die Russen respektiert, auf
allen Ebenen des internationalen Konkurrenzkampfes. Seitdem sie
sie haben, zielen die Fortschritte des Rüstungswesens im Westen
auf die "Führbarkeit" des Atomkrieges. Die letzte Anstrengung
diesbezüglich heißt SDI.
Was die Sowjetunion getan hat, um den Weltfrieden ökonomisch aus-
zunützen, ist energiepolitisch ein Kuriosum. Unter der Losung
"Frieden durch Handel" hat sie sich dazu herbeigelassen, mit ih-
ren Energieträgern einen flotten Westhandel zu veranstalten. So
daß zu den Argumenten für Atomkraftwerke drüben ein originelles
hinzukommt: Sie helfen dort ebenfalls, die einheimischen brennba-
ren Rohstoffe zu "schonen" - für den E x p o r t, der Devisen
zur Teilnahme am gemütlichen Weltmarkt bringt.
Man sieht: Noch nicht einmal da, wo die staatliche Kalkulation in
Ost und West dieselbe ist, werden die "Systeme" so richtig
gleich. Und ob die Russen zu ihren AKWs noch eine Diskussion über
sie brauchen, ist mehr als zweifelhaft. So eine wie bei uns je-
denfalls nicht.
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Landkarte AKWs
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