Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Statistik ohne/statt/oder Plan
VOM ZWECK DES NACHZÄHLENS
Wenn etwas geeignet ist, Mißtrauen in die Volkszählung zu wecken
und wachzuhalten, dann sind es die Argumente ihrer Veranstalter
und Befürworter. Denn das ist wirklich zu dumm, um wahr zu sein:
daß mit der Zählung des Volkes lauter Wohltaten auf dem Spiel
ständen, die Vater Staat seinen Kindern antun möchte, aber man-
gels genauer Daten womöglich nicht zukommen lassen könnte.
Das Gerücht von der menschenfreundlichen Planung
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Da ist die Standardfloskel mit den zu planenden Schulen und Stra-
ßen - als hätte das Verkehrsministerium in den letzten 17 Jahren
den Bau von Straßen unterlassen, wo der täglich im Verkehrsfunk
berichtete Stau oder die Errichtung neuer Fabriken und Satelli-
tenstädte einen Verkehrsweg erfordert haben; oder als hätten,
sich die Schulträger der Nation durch die wohlbekannte Statistik
der Lebendgeburten dazu überreden lassen, für Schulklassen von
überschaubarer Größe und eine reichliche Lehrereinstellung zu
sorgen. Da wird allen Ernstes der einst neu eingeführte Viertel-
stundentakt auf einer Buslinie als Beispiel für nützliche Folgen
der Zählerei angepriesen - als hätte nicht ein Verkehrsträger,
der für sein Beförderungsangebot auf die Gesamtzählung im 10-
oder mehr Jahres-Abstand wartet, längst pleite gemacht oder sein
Defizit redlich verdient. Da schwadroniert die SPD-Vorstandsdame
von der Bundesanstalt für Arbeit von der Chance, auf erneuerter
Datenbasis für ein regional abgestimmtes Arbeitsplatzangebot zu
sorgen als hätte sie noch nicht gemerkt, daß sie nichts Gerin-
geres als den Arbeitsmarkt des frei verkehrenden Kapitals zu ver-
walten hat, der sich um die Nachzählung regional vorhandener Be-
rufsqualifikationen oder Betriebsgrößen einen Scheißdreck küm-
mert. Daneben wird die Modernisierung der Berufsstatistik als
Riesenvorteil für alle Schulabsolventen hingestellt - als gäbe es
aus solchen Statistiken und ihrem Wandel etwas anderes zu erken-
nen als die Sicherheit, daß überhaupt keine Berufsausbildung ei-
nem Lohnarbeiter irgendeine Sicherheit für sein Arbeitsleben ge-
ben kann. "Die Umwelt" möchte man mit Fragen nach den Heizkörpern
"schützen" - als hätten bloß noch genaue Zahlen über die noch be-
triebenen Kohleöfen gefehlt, um den Wald vor dem sauren Regen zu
retten. Fürsorglich möchte man ermitteln, wie viele Quadratmeter
kinderreiche Familien im Durchschnitt bewohnen - als sollten an-
schließend billige Großwohnungen in Auftrag gegeben werden. Und
so weiter. Alle Beispiele, die nicht offensichtlich erlogen sind,
sind schlichtweg lächerlich - und umgekehrt.
Die etwas intelligenteren Propagandisten der nationalen Volksin-
ventur haben sich denn auch inzwischen zu dem weniger angreifba-
ren prinzipiellen Argument vorgearbeitet, Zahlen müßten sein, um
sachgerechte politische Entscheidungen zu e r m ö g l i c h e n;
ob diese dann auch getroffen würden, sei eine andere Frage. Das
soll man also immerhin glauben, daß die Volkszählung einen Über-
blick darüber bringen soll, was "eigentlich" nottut, so daß die
Damen und Herren Politiker sich das in ihrem Drang zu passenden
Volksbelustigungen zu Herzen nehmen können, sofern sie sich nicht
lieber sehenden Auges zur Bewältigung anderer "Probleme" ent-
schließen. Ohne Volkszählung sei "der Gesetzgeber" blind; und
das, wem leuchtet das nicht ein, darf nicht sein.
Die staatlich erzwungene freie Konkurrenz
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und die ganz normale Volkserfassung
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Nun ist das mit der gesetzgeberischen Planung bei uns im Freien
Westen andererseits so eine Sache. Angeblich hält sich der Staat
hierzulande doch nach Kräften heraus aus den Beschäftigungen sei-
ner Untertanen, die genau deswegen gar keine seien, sondern frei.
Jeder kann tagtäglich über alles, was er tut und läßt, neu ent-
scheiden - soweit sein Geld reicht -; kein Plan schreibt ihm un-
menschlicherweise vor, als was er wo zur Arbeit geht und wie er
dahin gelangt, auf welche Schule er seine Kinder schickt, wie
groß und wie teuer seine Wohnung ist und wie er sie heizt.
Tatsächlich kommt es auf Zahlen wie die Summe der täglichen Ei-
senbahnfahrgäste oder der Ölheizungsbenutzer nur in einer Hin-
sicht an, und in der Hinsicht werden sie ganz ohne Volkszählung
dauernd erfaßt: in den Bilanzen der Bundesbahn oder den Umsatz-
ziffern des Brennstoffhandels.
Daß die Staatsgewalt in allen derartigen Fragen hauptsächlich da-
mit beschäftigt wäre, sich herauszuhalten, ist allerdings ein ge-
nauso albernes Gerücht wie das von der menschenfreundlichen Pla-
nung, Sie ist ins ökonomische Dasein ihrer Bürger längst einge-
mischt, noch bevor die sich darüber Rechenschaft geben. Sie er-
legt ihnen das Konkurrieren mit den gesetzlich geschützten Mit-
teln des Eigentums und der Arbeit gegen Geld als allgegenwärtige
Daseinsbedingung auf. Wahr ist nur eins: Dieser Zwang ist
tatsächlich das Gegenteil gesellschaftlicher Planung. Er setzt
einen "Lebenskampf" in Kraft, der wie von selbst für die gesell-
schaftliche Verteilung sorgt - der Individuen auf die notwendigen
Tätigkeiten, was man "Arbeitsmarkt" nennt, und der Ergebnisse der
Arbeit auf die Individuen, was sich an der "Kaufkraft" entschei-
det.
Dafür sind allerhand zweckmäßige Einrichtungen der staatlichen
Gewalt gefordert, die allesamt eine datenmäßige Erfassung der
freien Bürger selbstverständlich mit einschließen. Gerade fürs
freie Konkurrieren muß ein jeder zuallererst einmal a l s
R e c h t s s u b j e k t dingfest und haftbar zu machen sein;
sonst kommt er als verläßlicher Geschäftspartner von vornherein
nicht in Frage. Also braucht der Mensch für jedes Recht - zu ar-
beiten oder zu studieren, zu heiraten oder ein Konto zu eröffnen
- die Bescheinigung einer staatlichen Meldebehörde darüber, daß
er eine Identität hat, die dort erfaßt, gespeichert, abrufbar und
jederzeit gegen ihn zu verwenden ist. D e r F i s k u s will
gleichfalls alle Leute kennen, die unter seiner Hoheit Geld ver-
dienen, um sie zur Geldbeschaffung heranzuziehen. Über eine Lohn-
steuerkarte - bzw. unter verschiedenen Steuernummern wird über
jedes nützliche Gesellschaftsmitglied ein Datensatz in den
Rechnern der Finanzämter niedergelegt. Darin findet sich u.a.
alles, was im Laufe eines Jahres an geschäftlichem bzw.
beruflichem Erfolg und Mißerfolg bei den Konkurrenzanstrengungen
der einzelnen und der Firmenwelt herausgekommen ist; denn davon
macht eine bürgerliche Staatsgewalt ihre Einkünfte zum größten
Teil erst einmal abhängig. Wegen der zahllosen Chancen zu
gerechter Steuerersparnis sind die nächsten, jährlich zu
erneuernden Selbstoffenbarungen des Bürgers fällig, bei denen die
Obrigkeit mit viel Betrügerei rechnet; daher passen Steuer-
fahndung und Bußgelder auf die Ehrlichkeit auf. Die Leute, die
nichts mehr verdienen, stecken zweckmäßigerweise in anderen
Computern: Damit A r b e i t s l o s i g k e i t u n d A l-
t e r reibungslos über die Bühne gehen, speichern Renten- und
Arbeitslosenversicherung erstens dicke Beiträge, zweitens die
dazugehörigen Informationen über Arbeit, Verdienst und sonstige
Bedingungen der Berechtigung zum Leistungsempfang. Ebenso die
gesetzlichen Krankenkassen mit ihrer kostspieligen, unentbehr-
lichen Obhut. Wer sich a l s A u t o f a h r e r ins Getümmel
traut, muß seine Identität als steuerzahlendes, haftpflichtver-
sichertes, TÜV-geprüftes Rechtssubjekt gleich öffentlich und
sichtbar für jeden Unfallgegner und polizeilichen Überwacher mit
herumfahren. Der Polizei hat dieser Sachzwang den guten Einfall
eingegeben, das Verkehrsregister zu einer elektronisch
benutzbaren Sammlung einiger -zig Millionen Steckbriefe zu
machen; denn sie interessiert sich auftragsgemäß für jeden Bürger
als potentiellen Kriminalfall und kann gar nicht genug Daten zur
Verfügung haben, schon allein um das zu Diebstahl und anderen
Missetaten reizende Eigentum in seiner Gültigkeit als
maßgebliches gesellschaftliches Rechtsinstitut zu bewahren. Auch
mit einer u n o r d e n t l i c h e n G e s i n n u n g ihrer
freien Bürger rechnet die Staatsgewalt; das macht Kontrolle und
diese noch weit umfänglichere Datensätze nötig. Da eine
demokratische Regierung sich am allerwenigsten vom freien Willen
ihrer Bürger überraschen lassen will, besorgen gleich vier
Organisationen, und zwar ohne freiwillig auszufüllende
Fragebögen, was sie für sachdienlich halten. Ein eigener
Überwachungsapparat versteht sich überhaupt auch da von selbst,
wo der Staat spezielle, lästige Dienste von seiner männlichen Ju-
gend einfordert; zur Wehrüberwachung gehört wieder eine Behörde,
der der Bürger gut bekannt ist. Usw. Für die zum Funktionieren
des Staatswesens und seiner "Marktwirtschaft" erforderliche
Transparenz ist reichlich gesorgt.
Demokratisches Regieren:
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Die Sehnsucht nach einer Manipulation des freien Konkurrierens
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Das Aufklärungsbedürfnis der Staatsgewalt endet noch lange nicht
damit, daß sie ihren freien Steuerbürgern, Wehrpflichtigen, Sozi-
alversicherten usw. die jeweils passende höchstpersönliche,
höchstoffiziell registrierte Identität verpaßt und sie ansonsten
machen läßt, was sie müssen. Die Ergebnisse des Konkurrenzlebens,
das sie inszeniert, interessieren sie auch in jener allgemeinen
Hinsicht, die auf statistische Überblicke angewiesen ist. Zusam-
menfassende Bilanzen des gesellschaftlichen Geschehens benötigt
die Politik schon allein deswegen, weil die Betroffenen, die mit
mehr oder weniger Erfolg durch die Mühlen der gesetzlich ge-
schützten Konkurrenz gegangen sind, deren Ergebnisse allemal für
ein Problem halten, bei dessen Bewältigung ihnen die Instanz, die
alle gesellschaftliche Gewalt bei sich monopolisiert und damit
für allgemeines Konkurrieren sorgt, beistehen soll. Dieser An-
spruch verpflichtet die Staatsgewalt; nämlich zu der dauernden
Prüfung, ob s i e da ein Problem hat mit den Wirkungen der all-
gemeinen Freiheit und wie sie damit gegebenenfalls umgehen soll.
Es müssen ja im Ernstfall Wege gefunden werden, den Bürgern die
Bewältigung der Sorgen, die sie ihrem Staat bereiten, aufzuerle-
gen. Also muß ermittelt werden, inwiefern sich irgendwo ein poli-
tisches Problem abzeichnet. "Konjunktureinbrüche" beispielsweise
oder die "Krise " ganzer Branchen konfrontieren eine Regierung
mit einer gewissen Gefährdung der materiellen Grundlagen staatli-
cher Macht und sollten daher erkannt sein, noch bevor sie statt-
finden. Weniger eilig ist es mit Problemen wie einem zunehmenden
"Mißverhältnis" zwischen Durchschnittslohn und Durchschnittsmie-
ten; aber auch das kann einer Regierung nicht ganz gleichgültig
sein, sofern den benötigten Massen dadurch ein ordentliches
Diensttun schwer bis unmöglich gemacht werden könnte; auch das
muß bekannt werden, sobald es sich "abzeichnet". Die Volksgesund-
heit muß aus demselben Grund unter Kontrolle bleiben, also auch
unter statistischer Beobachtung; usw. So kommt eine Betreuungs-
aufgabe zur andern.
Die Eingriffe, zu denen problembewußte Politiker sich entschlie-
ßen, stellen wiederum keine Planvorgabe dar; sie setzen der ge-
sellschaftlichen Konkurrenzgeierei in irgendeiner Unterabteilung
neue Bedingungen. Was die bewirken, hängt wieder davon ab, was
die damit beglückten Bürger in ihrer durchs Eigentum definierten
Freiheit, also gegeneinander daraus machen. Vorab steht nur fest,
daß die erzielten Ergebnisse wieder Anlaß für neue Schwierigkei-
ten, Beschwerden und staatliche Problemdefinitionen geben. Die
Wirtschaftspolitik . etwa nimmt sich vor, "antizyklisch" zu ver-
fahren; die Gesundheitspolitiker zählen die Bilanzen der von ih-
nen verordneten Krankenkassen zusammen und kommen zu dem Schluß,
daß der freie Dienstleistungsverkehr zwischen Ärzten und Patien-
ten eine Kostendämpfung braucht; die Wohnungsstatistik, die die
Haus- und Grundbesitzer anführen, belehrt darüber, daß die Woh-
nungsbaupolitik die Sache mit den Sozialwohnungen auch mal wieder
bleiben lassen sollte; usw.
Alles das gibt keinen Übergang dazu her, daß die Staatsgewalt
einen Versorgungsplan aufstellen und ihr Volk auf dessen Durch-
führung einschwören würde. Bürgerliche Politik macht sich die
E r g e b n i s s e der von ihr durchgesetzten freien Herrschaft
des Eigentums und der Konkurrenz der gesellschaftlichen Klassen
zu ihrem Problem - oder auch nicht. Sie entscheidet souverän über
die bedingte Zulässigkeit und die am nationalen Erfolg bemessene
Dringlichkeit der namhaft gemachten Probleme und packt sie mit
Staatsgewalt an oder eben nicht. Sie folgt dabei stets einer wi-
dersprüchlichen Maxime: Sie will der Freiheit des Konkurrierens,
die einer kapitalistischen Demokratie über alles geht, solche Be-
dingungen setzen, daß ganz von selbst die gewünschten Wirkungen
herauskommen und immer alles zuverlässig klappt.
Dabei spekulieren Wirtschafts- und Sozialpolitiker auf den vul-
gärsten Materialismus: Ein Steuernachlaß soll die Investitionen
beleben und lenken, auch solche in die Gründung einer Mehr-Kin-
der-Familie, wenn sonst die Deutschen auszusterben drohen. Ein
Strafgeld für erwischte Schmutztäter soll "die Umwelt sauberer"
machen. Eine kleine Eigenbeteiligung an richtiger Stelle soll die
Inanspruchnahme der Krankenkassen senken; usw. Die bürgerliche
Alternative zum Plan, den jeder freiheitliche Demokrat für eine
einzige Vergewaltigung hält, ist eben die M a n i p u-
l a t i o n, die immer aus zwei Teilen besteht: aus einem
Eingriff der gesetzlichen Gewalt, die den freien Willen der
konkurrierenden Individuen auf neue Chancen und Schranken fest-
legt; und aus der Vorstellung, der freie Wille würde aus Eigenin-
teresse, ohne das staatliche Ziel zu kennen, geschweige denn tei-
len zu müssen, sich in die gewünschte Richtung bewegen, und das
auch noch mit dem gewünschten Erfolg. Der Wille zur Manipulation
schließt einen Wissensdurst ein, der anders, aber bestimmt nicht
kleiner ist als ein planwirtschaftlicher Datenbedarf. Jede Firma
wird neben ihrer fiskalischen Erfassung noch einmal im Hinblick
auf ihren Beitrag zum nationalen Wirtschaftswachstum von den zu-
ständigen Kammern und Wirtschaftsministerien durchleuchtet und
zusammengezählt, diesmal mit einer anders frisierten Bilanz. Aber
auch die Beiträge zur nationalen Armut werden sorgfältig im Über-
blick ermittelt. Dazu ist in der Regel nur eine statistische Aus-
wertung der Daten nötig, die Sozial- und Arbeitsämter, Kranken-
und Rentenkassen sowieso speichern, um einem jeden seine gerechte
Verwaltung zuteil werden zu lassen.
An den Statistiken ist dann regelmäßig abzulesen, daß das Ideal
der Steuerung des gesellschaftlichen Geschehens zwar viel Gewalt
rechtfertigt, aber ein Ideal der Staatsgewalt bleibt. Souveräni-
tät deckt sich nicht damit, daß alle berechtigten politischen
Wünsche wahr werden - deswegen dürfen die auch ruhig einander wi-
dersprechen. Daß die angestellten Berechnungen nicht aufzugehen
pflegen, ist für Politiker und ihre Statistiker Anlaß, sich an
der den Leuten gewährten Freiheit mehr oder weniger offen zu är-
gern, ohne jedoch den Glauben an ihre Berechenbarkeit und Manipu-
lierbarkeit aufzugeben. Noch mehr Daten halten demokratische
Staatsmänner für die Lösung ihres Programms der Volkslenkung, die
wirksam werden soll, gerade ohne das Bewußtsein und den Willen
der Gelenkten für die Durchführung eines gesellschaftlichen Plans
in Anspruch zu nehmen.
Die besondere Zählaktion: Viel Lärm um eine
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gemeindehaushaltsrechtliche Verwaltungsfrnge
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Die Statistiken, die der Regierung über die Verhältnisse, zu
denen ihre Gesellschaft es jeweils gebracht hat, "die Augen öff-
nen", fallen von den im und für den normalen Verwaltungsgang ein-
gerichteten Datenbanken ganz nebenher mit ab. Unter den Staatsin-
teressen ist erst einmal keines auszumachen, das nicht auf Grund
seines praktischen Zugriffs aufs Menschenmaterial auch die stati-
stischen Überblicke schaffen würde, die die Regierenden für ihr
trickreiches Eingreifen brauchen. Weshalb dann der immerhin be-
trächtliche Aufwand, um das Volk Schlag 25. Mai '87 erstens über-
haupt durchzuzählen und dann auch noch nach gewissen Gesichts-
punkten, die gar keine Handhabe dafür erkennen lassen, dem Bürger
in ein noch unbeaufsichtigtes Handwerk zu pfuschen und ihm das
Leben noch schwerer, geschweige denn leichter zu machen?
Fürs Zählen überhaupt gibt es einen milliardenschweren, also al-
lemal "guten Grund", den allerdings Volkszählungsbefürworter wie
-gegner für zu banal und für ihre Belange nichtpublikumswirksam
genug halten, weil er "den Bürger" überhaupt nichts weiter an-
geht, sondern den Abrechnungsverkehr der verschiedenen staatli-
chen "Ebenen" untereinander betrifft. Fürs Finanzgebaren der Ge-
meinden hat das bundesdeutsche Verwaltungsrecht die Kopfzahl, ge-
nauer: die Umrechnung gemeindlicher Einnahmen und Ausgaben auf
die gezählten Häupter der ortsansässigen Bürger zur maßgeblichen
Kennziffer gemacht. Die Genehmigung und die Bezuschussung der
Haushalte von Städten, Kreisen usw. aus Steuermitteln von Bund
und Ländern orientieren sich an der Höhe der kommunalen Einnahmen
und Ausgaben pro Kopf. Die genaue Einwohnerzahl schlägt da also
direkt und indirekt finanziell zu Buche; Stadtkämmerer und Fi-
nanzminister sind - aus entgegengesetzten Interessen heraus.- auf
die ansonsten nur fanatische Patrioten erregende Feststellung
scharf, ob es nun über oder unter 60 Millionen sind, und vor al-
lem, wo die einzelnen wirklich zu Hause sind. Dem normalen Perso-
nalausweisbesitzer fallen zu dieser heißen Frage die Computer der
Meldebehörden ein, bei denen er "Hier!" sagen muß, wenn er einen
neuen Ausweis braucht. Die verwaltende Obrigkeit mißtraut jedoch
nicht ihren Computern, wohl aber ihrem Meldegesetz bzw. dessen
pünktlicher Erfüllung durch die verwaltete Menschheit. Sie will
schlicht und ergreifend nachzählen, um vermutete Dunkelziffer
aufzuklären, und zwar rechtsverbindlich für den Finanzverkehr
zwischen staatlichen und kommunalen Instanzen. Mit Fragebogen und
Auskunftspflicht wird dafür gesorgt, daß wirklich jedes einmalige
und unverwechselbare Individuum höchstpersönlich und genau 1 Mal
in die Statistik Eingang findet.
Die Fachidiotie der Statistischen Ämter: Souveränität ideell
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Nun passen auf einen DIN-A 4-Bogen noch mehr Fragen als die für
diesen materiellen Hauptzweck unerläßlichen. Das sehen die Stati-
stiker der Nation als ihre Chance, gewisse Dinge zu erfassen, die
sie entweder überhaupt nicht oder doch zumindest in ihrem Zusam-
menhang untereinander aus den Datenbänken, die die Staatsgewalt
für ihren praktischen Durchblick braucht, nicht entnehmen könne
weil sie da zu wenig interessieren, und gewisse Daten total zu
erheben, die sie immer schon mal total erheben wollten, um ihre
dauernden Teilerhebungen damit zu vergleichen und so zu ermit-
teln, um wieviel Prozent sie sich zu verschätzen pflegen. Also
fragen sie den bekannten 18-Punkte-Kata1og plus 11 Nummern zur
Wohnsituation herunter. Sie hätten sicherlich gerne noch viel
mehr Fragen an den Mann gebracht, die einen DIN-A 2-Bogen vorn
und hinten gefüllt hätten; aber wahrscheinlich wissen sie schon
aus ihren Stichproben, daß ein gebildeter Deutscher sich durch so
viel Gedrucktes nur allzu leicht überfordert fühlt. Erst recht
wäre es ihnen aber wie pure Verschwendung vorgekommen, die Zähler
bloß mit einem postkartengroßen Fragebogen zur Identität der ge-
zählten Person loszuschicken.
Nun bekommen sie also ihre 2 Milliarden Daten, die Arbeitsplätze
für Statistiker sichern. Was sie sonst noch nützen, ist nur indi-
rekt den bestimmten Statistiken zu entnehmen, deren Herstellung
die bevorstehende Volkszählung erlauben wird: Zahl der freikirch-
lichen Akademiker mit unter 15 Minuten Weg zur Arbeit; Summe der
Mieter einer 6-Zimmer-Wohnung mit Wärmepumpe, aber ohne WC usw.
Das Bundesamt für Statistik wird weder Klosetts verschenken - es
darf ja gar nicht ermitteln, wer eines braucht - noch die Ver-
teuerung der U-Bahn-Karten für voll erwerbstätige, autofahrende
Fachschulabsolventen vorschlagen. Der Staat wird, um es ein letz-
tes Mal zu sagen, überhaupt nicht anfangen, einen nationalen Woh-
nungsbau oder eine regionale Arbeitsbeschaffung zu planen, bloß
weil seine Statistiker wieder einmal die Enge bundesdeutscher
Massenunterkünfte ausgemessen und die hauptberuflich Arbeitslosen
pro Landkreis samt Beruf und Schulabschluß nachgezählt haben.
Das Bedürfnis, das der Staat sich mit der Volkszählung befrie-
digt, ist pur dasjenige an statistischem Überblick; ohne Verknüp-
fung mit "verzerrenden" praktischen Benutzungsverhältnissen,
statt dessen verbunden mit einem aus der Statistik selbst hervor-
gehenden methodischen Interesse an der Überprüfung und Korrektur
der sonst angewandten Stichprobenverfahren. Der Standpunkt staat-
licher Allzuständigkeit; der Anspruch der Staatsmacht, sich durch
kein Ergebnis der freien gesellschaftlichen Konkurrenz überra-
schen zu lassen; ihr Ideal, alles im Griff zu haben und jederzeit
in jeder Frage wirksam steuernd eingreifen zu k ö n n e n, noch
bevor ein politisches Problem entstehen kann: Diese ideelle Seite
der Souveränität ist das Metier der Statistischen Ämter, die der
Staat sich hält und andauernd einiges kosten läßt. Deren
prinzipieller Wissensdurst kommt alle paar Jahre in der Volkszäh-
lung zu seinem Recht.
Der Nutzen der reinen Statistik:
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Ein Fall von demokratischer Entscheidungshilfe
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Die praktische Anwendung der ermittelten Ergebnisse sieht ent-
sprechend ideell aus. Sie verhält sich zum Geschäft des Vor-
schriften-Machens und Geld-Eintreibens, der Rechtspflege und der
Rüstung usw. wie die ungemein eindrucksvolle kriminalstatistische
Auskunft, daß 1986 alle 7 Sekunden eine Untat verübt worden ist,
zum kriminal- und schutzpolizeilichen Alltag, dessen Feststellun-
gen da zusammengezählt vorliegen. Wo die staatlichen Maßstäbe des
politischen Handlungsbedarfs feststehen, wo dieser Bedarf auf
Ressorts aufgeteilt ist und sich in Kompetenzen von Bund, Land
und Kommune auffächert, sind E n t s c h e i d u n g e n alle-
mal noch auf das Material angewiesen, das die Behörden vorfinden.
Einerseits schöpfen staatliche Stellen aus diesem Material ihre
M i t t e l, andererseits wollen sie W i r k u n g e n an ihm
hervorbringen, die der Nation frommen. Damit ist der praktische
Umgang mit den Daten der Statistik allerdings noch lange nicht
erledigt. Vornehmlich wird in der Politik mit erhobenen Daten
a r g u m e n t i e r t. Politiker belegen damit die unabweis-
bare Notwendigkeit dessen, was sie immer schon für nötig befunden
haben - die Vermehrung der polizeilichen Planstellen beispiels-
weise -; sie verdoppeln diesen Beleg auch immer wieder gerne
durch die Bezahlung von Beratern und die Einrichtung wissen-
schaftlicher Beratungsgremien, die ihrerseits den "facts und fi-
gures" den Ratschlag, den sie geben wollen und sollen, als Sach-
zwang ablauschen. Wenn die Volkszählung vorbei ist, werden sich
daher maßgebliche Leute finden, die in der geringen Anzahl von
Wärmepumpen eine Bestätigung für die bisherige AKW-Politik ent-
decken, und andere, die daraus Subventionen für die Erforschung
der Sonnenenergie als politische Vorsorgepflicht ableiten. Die
Liebhaber von Straßenbahnen werden genauso Indizien für ihre Vor-
liebe erkennen wie die von Autobahnen. Die Interpretation der Ar-
beitslosigkeit als folge mangelhafter Ausbildung, abseitiger
Wohnorte, einer einseitigen regionalen Betriebsgrößenstruktur und
wer weiß was sonst noch wird in Material schwelgen, ohne daß ir-
gendein Sachverständiper seine falsche Meinung in dieser frage
und irgendein Wirtschafts- oder Sozialpolitiker seine Vorhaben
ändern müßte. Die CSU wird sich in ihrer längst erhobenen Forde-
rung nach einem schärferen bundeseinheitlichen Meldegesetz bestä-
tigt sehen - das hat sie nämlich jetzt schon beschlossen. Jedem
das Seine. Und wenn die festgestellten Daten zu überhaupt keinem
politischen Anliegen passen, dann dürfen sie ungestört in den
Statistischen Jahrbüchern herumstehen.
Die als Gemeinplatz zirkulierende Wahrheit, daß man mit Statistik
alles beweisen kann, tut der Vorliebe demokratischer Politiker
für dieses Beweisverfahren nicht den geringsten Abbruch. Für ihre
Argumentationszwecke eignet es sich doppelt: Es rückt ihre Ab-
sichten je nach Bedarf in ein beinahe wissenschaftliches Licht,
steht für ihr Problembewußtsein ein und dafür, daß sie wohlüber-
legt das Richtige machen während die anderen das Nötige versäu-
men. Gleichzeitig hebt die Uneindeutigkeit der auf Statistik ge-
gründeten Schlußfolgerungen die Unerläßlichkeit so gediegener Po-
litikertugenden wie "Entschlußkraft" und "Wagemut" so recht her-
vor. Die Gewalt erhält einen Schein von Begründung, ohne daß dies
dem abwegigen Anspruch Vorschub leisten könnte, sie hätte sich
nach ihren "guten Gründen" zu richten.
Mit diesem Schein identifizieren sich die Veranstalter des
Staatswesens, die nebenher auch mal ihr Volk zählen, so fest, daß
sie zwischen Heuchelei und Überzeugung bei sich selbst nicht zu
unterscheiden wissen und insofern glauben, ihre politischen Ein-
stellungen und Vorhaben wären nicht zuletzt aus statistisch fun-
dierten Einsichten erwachsen. Deswegen erklären sie das statisti-
sche Großereignis für unbedingt notwendig; dafür, daß sie so wei-
termachen können wie bisher - was irgendwie ja auch stimmt. Auf
alle Fälle haben sie mit ihrem ideologischen Begründungseifer all
denen tiefen Eindruck gemacht, die unter den Kritikern der Volks-
zählung zu finden sind. Da glaubt man nämlich im Ernst, Politik
ginge im Guten wie im Bösen ohne Statistik nicht recht weiter:
Weder wäre der Sozialstaat - der "eigentliche" - ohne Volkszäh-
lung zu haben - ohne eine "wahre" und "eigentliche", versteht
sich - noch der "Überwachungsstaat" vom Zimmermann ohne die am
25. Mai. Wie alle politischen Dummheiten zählt auch diese Ideolo-
gie, wie es scheint, zu jenem Konsens der Demokraten, den man
nicht erst statistisch zu ermitteln braucht.
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