Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen

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       Wochenschau
       
       ZIMMERMAN, DR. FRIEDRICH,
       Minister für  Inneres im  Kabinett Helmut  Kohl hat gegenüber der
       Münchner "Abendzeitung"  vom 7.  Dezember (gestärkt  durch  "eine
       Butterbrezn und  ein Weißbier")  unmißverständlich  klargestellt,
       worauf er  diesmal seinen  Eid geleistet hat: Umweltschutz total.
       Mit dem  "sauren Regen"  wird er liberal umgehen, weil "bis heute
       noch nicht  geklärt" sei, "wer an (ihm) alles schuld ist". Bei so
       einem "Jahrhundertproblem" will der neue Mann nichts überstürzen.
       So ist auch klar, daß Zimmermanns Angebot an alle zuständigen Be-
       hörden, von  der ihm unterstellten famosen GSG-9-Truppe "häufiger
       und nicht  bloß gegen Terroristen" Gebrauch zu machen, einer Form
       des "Umweltschutzes"  dient, die  der CSU-Mann  vorrangig im Auge
       hat: Die  prophylaktische Erfassung und rechtzeitige Eliminierung
       p o l i t i s c h e r     Schädlinge.  Das   hierbei   angepeilte
       "ökologische  Gleichgewicht"   ist  laut   Zimmermann  eines  von
       "Freiheit und Sicherheit", wobei diese dafür sorgen muß, daß jene
       "gewährleistet" ist.  Dafür schwebt dem alten Schwurakrobaten si-
       cherheitshalber eine  datenmäßige  Erfassung  aller  Bundesbürger
       vor: "Wenn  etwa polizeiliche  Daten in  den Computer eingespeist
       werden, dann tue ich dem Bürger damit keinen Tort an; das ist ihm
       gewiß völlig  gleichgültig." Womit  er sicherlich Recht hat: "Der
       Bürger Zimmermann  wird dafür  sorgen, daß  der Bürger Meier oder
       Bürger Huber  davor keine Angst zu haben braucht." Der Staatsmann
       Zimmermann baut darauf, daß das deutsche Volk die Beseitigung von
       Schädlingen am  Volkskörper mit  Gefühlen  registriert,  die  von
       Gleichgültigkeit bis  zur Zufriedenheit  abgestuft  sind.  Zumal,
       wenn der  zuständige Minister  verspricht, dafür  zu sorgen,  daß
       nichts in  Sachen Bespitzelung  geschieht, "was nach Bespitzelung
       aussieht."  Flott   gesprochen  frisch   vom  Friedrich:   "Einen
       R i n g tausch von  Daten beispielsweise zwischen Finanzamt, Mel-
       debehörden, Versorgungsämtern  und Verfassungsbehörden    w i r d
       es nicht  geben." Richtig.  Was sollte auch das Einwohnermeldeamt
       mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes anfangen?
       

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