Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
zurück
Im Rahmen der Verfassungsschutz-Sendung des Bayerischen Fernse-
hens hat der Regensburger Politologe Dr. W. Blum vom Lehrstuhl
Prof. HOFMANN
DIE STIMME DER WISSENSCHAFT
in den Dienst der guten Staatsschutz-Sache gestellt. Wo die
Parole ausgegeben wird, den Staat vor auch nur theoretischer Be-
zweiflung seiner volksnützlichen Dienste zu 'schützen', läßt der
durch einschlägige Hetzschriften als "Marxismusexperte" ausgewie-
sene BLUM sich nicht zweimal vor die Kameras bitten. Damit er-
füllt der Mann erstens seine s t a a t s b ü r g e r l i c h e
P f l i c h t - aus freien Stücken und wissenschaftlicher Über-
zeugung, versteht sich. Zweitens ergreift er die Gelegenheit,
endlich einmal die p r a k t i s c h e N ü t z l i c h k e i t
seiner sonst so gern mit dem Verdikt weltfremden Theoretisierens
bedachten Wissenschaft unter Beweis zu stellen - garniert mit dem
profunden Urteil eines verbeamteten Geistes nimmt sich so ein
Fahndungsaufruf schließlich gleich ganz anders aus! Und drittens
ist nicht zuletzt auch noch der Eitelkeit eines hoffnungsvollen
Nachwuchswissenschaftlers Genüge getan, dem der Sprung nach oben
in der wissenschaftlichen Hierarchie (noch?!) nicht gelungen ist.
(Deren oberste Ränge sind schließlich, das weiß man ja nun dank
der gründlichen Recherchen von Staatsschutz und Journaille, fest
in der Hand verkappter Revoluzzer im Wartestand!)
Wir dokumentieren im folgenden ungekürzt und unzensiert Herrn
BLUMs TV - Auftritt und schließen ein paar THESEN an, über die
mit uns zu streiten Herr BLUM sich bereit erklärt hat.
"Nachdem bereits zwei Hamburger Professoren die Taktik der Marxi-
stischen Gruppe als ernstzunehmenden systematischen Angriff auf
die Prinzipien der Liberalität im Wissenschaftsbereich qualifi-
ziert haben, hat sich jetzt auch ein bayrischer Hochschullehrer
zu Wort gemeldet.
Frage: Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Blum: Zu relativ eindeutigen. Zunächst einmal ist festzuhalten,
daß sich die Marxistische Gruppe - MG - marxistisch nennt, aber
ganz offenkundig nicht marxistisch ist. Sie beruft sich auf Karl
Marx, lehrt aber durchaus andere Dinge.
Frage: Zum Beispiel?
Blum: Das ist eine ungeheuer schwer zu beantwortende Frage, weil
nahezu jedes Mitglied der MG auf die Frage "Was wollt ihr denn
eigentlich?" keine Antwort gibt. Was aber gelehrt wird und was
etwa mit dem Marxismus-Leninismus gleich ist, daß ist strengste
hierarchische Unterordnung innerhalb der Gruppe. Weiterhin wird
das System oder besser: der Staat abgelehnt und es ist etwas ganz
Besonderes für die MG, was ich in anderen Zirkeln dieser Art
nicht kenne, ein, zugegebenermaßen törichtes, aber immer wieder
wiederholtes Gerede von den sogenannten Staatszwecken. Was auch
immer das sei, es ist ungeheuer schwer zu beantworten, es wird
aber immer und immer wieder von Vertretern der MG gesagt und ge-
schrieben, der Staat habe gewisse Zwecke. Dahinter verbirgt sich
die Meinung, der Staat unterdrücke den Menschen. Daraus ergibt
sich dann notwendig der Aufruf, dieses Gebilde - in unserem Fall
die Bundesrepublik Deutschland - von innen heraus zu zerstören.
Frage: Wie ernst muß man eigentlich die Zielsetzungen der Marxi-
stischen Gruppe nehmen?
Blum: Ich bin davon überzeugt, daß es sich nicht um etwas han-
delt, was man als politische Spinner oder Sektierer abtun kann,
sondern daß dahinter reale politische Ziele stehen. Naturgemäß
kann ich nicht sagen, wann diese Ziele - die vorhanden sind - zum
Tragen kommen. Aber durch den dauernden und immer wieder wieder-
holten Angriff gegen das Wesen des Staates - insbesondere auch
durch die Rede, man befinde sich im Vorkriegszustand - ist meines
Erachtens klar zu erweisen, daß diese MG politisch werden will,
politisch sein will und das heißt auf gut deutsch, dies wohl im
Sinne von Marx und Lenin, irgendwie wohl auf die Revolution aus-
gerichtet ist."
1.
Herr BLUM gibt sein U n v e r s t ä n d n i s a l s
A r g u m e n t zu Protokoll. Er v e r s t e h t diese Marxi-
stische Gruppe nicht, lauter "ungeheuer schwer zu beantwortende
Fragen" drängen sich ihm auf. Die will er sich aber nicht erst
einmal beantworten, bevor er mit seinen "relativ eindeutigen" Er-
kenntnissen in die Öffentlichkeit tritt. Seine Verständnislosig-
keit ist nämlich schon das ganze fertige U r t e i l: Diese
Marxisten e n t s p r e c h e n weder dem BLUMschen Ideal eines
anständigen Staatsbürgers noch seiner Idee davon, was ein anstän-
diger Marxist, der sich dieses Prädikat ohne Gänsefüßchen ver-
dient, allenfalls hierzulande auszusetzen haben könnte. Das
spricht ohne weitere Begründung g e g e n diese "Marxisten",
die daher auch kein einziges Argument zur Widerlegung, sondern
einschlägige Behandlung durch die Staatsgewalt verdienen. Denn:
Was BLUM nicht versteht, also nicht als p o s i t i v e
S t e l l u n g z u m S t a a t n a c h v o l l z i e h e n
kann, das muß ja des Teufels sein!
2.
Was Politologe BLUM vor allem nicht verstehen kann und für
"zugegebenermaßen (?!) törichtes Gerede" hält, das ist "die immer
wieder wiederholte" Rede "von den S t a a t s z w e c k e n".
Von Berufs wegen damit befaßt, lauter g u t e G r ü n d e
f ü r d i e S t a a t s g e w a l t zu behaupten, versteht
BLUM gar nichts mehr, wenn behauptet wird, der S t a a t
s e l b s t verfolge Zwecke. Als Politologe will BLUM lauter
n ü t z l i c h e F u n k t i o n e n der Staatsgewalt entdeckt
haben - von der Verhinderung allfälliger Gewaltätigkeit durch die
überlegene Gewalt des Staates über den Dienst am Untertan, der
dank Herrschaft weiß, woran er sich zu halten hat bis zu der Lei-
stung, qua Hierarchie eine Ordnung in den ungeordneten Sauhaufen
Mensch zu bringen:
"...hierarchische Ordnung ist deswegen vonnöten, weil im Normal-
fall einzig diese den Frieden garantieren kann - und der Bereich
des Politischen ist der Normalfall! (Blum, Vermittlung und Poli-
tik, Wadsassen '82, S. 85)
Selbst einem "Marxismus" gängiger Prägung könnte er noch in sei-
nem Weltbild einer umfassenden Nützlichkeit des Staats unterbrin-
gen, solange dieser die einseitige B e n u t z u n g der
Staatsgewalt durch das Interesse einer gesellschaftlichen Frak-
tion beklagt: Solange die Staatsgewalt als neutrales
I n s t r u m e n t gedacht und damit hochgehalten wird, das le-
diglich bisweilen in die falschen Hände gerät, ist die Welt des
Politologen in Ordnung. (Was freilich nicht heißt, daß BLUM nicht
auch die DKP und andere "Sekten" nachdrücklich staatsschützeri-
scher Entsorgung anempfehlen würde!) Wenn aber der S t a a t
s e l b s t a l s K l a s s e n s t a a t bestimmt und ange-
griffen wird - dann geht das eindeutig über den politologischen
Verstand. Da hört alles Verständnis auf, sowenig man auch von den
inkriminierten Argumenten verstanden hat. Schließlich sagt einem
der politologische Instinkt alles, was man zum Verdikt wissen
muß: Das f r a g l o s G u t e der Staatsgewalt soll in Zwei-
fel und damit in den Dreck gezogen werden. Das passiert schon al-
lein durch die Frage nach den Zwecken staatlichen Handelns. Die
gehört sich nicht und der Frager deswegen verboten.
3.
Dabei könnte selbst einem BLUM noch an der Inkriminierung
b e s t i m m t e r von der BRD-Staatsdoktrin abweichender Mei-
nungen, an Inhalt und Zielsetzung b e s t i m m t e r staatli-
cher Maßnahmen auffallen: Daß der Staat sich eine Wiedervereini-
gung, eine Atompolitik und eine Gesundheitsreform vornimmt; daß
er mit Notstandsgesetz und Berufsverboten gegen b e s t i m m-
t e abweichende Meinungen seiner Bürger vorgeht; daß der Staat
sich schließlich zur Bekämpfung b e s t i m m t e r äußerer
Feinde eine Bundeswehr zulegt - das muß schon etwas damit zu tun
haben, daß dieser "unser" Staat im Unterschied zu seinesgleichen
weiter östlich oder südlich eben b e s t i m m t e Vorhaben für
unverzichtbar, andere hingegen für staatsschädlich hält! Wer wie
BLUM ungeprüft an jeder Staatsmaßnahme sein Vorurteil exekutiert,
es handle sich per se um einen zweck- und selbstlosen Dienst an
Krethi und Plethi, weiß über deren Inhalt nichts. Mit seinem
Vorurteil fragloser Nützlichkeit der Staatsgewalt ist sein
"Wissen" ja bereits komplett: Der Staat ist gut zu und für
(irgend)was - und deswegen gut und nicht schlecht. (Es fragt sich
freilich schon, was das für ein seltsamer Nutzen ist, den die
Staatsgewalt da angeblich immerzu stiftet, wenn man sich schon
durch dessen Überprüfung den Verdacht staatsfeindlicher Gesinnung
zuzieht!)
4.
Wenn Herr BLUM Wert auf die Feststellung legt, er habe sich
n i c h t als Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes zu Wort
gemeldet, s o n d e r n als Wissenschaftler, tut er seiner Wis-
senschaft schwer Unrecht. Als O r d n u n g s w i s s e n-
s c h a f t kennt die Politologie schließlich lauter gute Gründe
dafür, zersetzende Elemente zu eliminieren - der übergeordneten
Prinzips allfälliger Ordnung wegen, versteht sich. Versteht sich
ebenso, daß sie die K r i t e r i e n "ordnungs"zersetzender
Umtriebe immer erst noch gesagt kriegen muß - von der b e-
s t i m m t e n staatlichen Ordnung eben, die sie in das Reich
menschennaturnotwendiger Orientierungsleistungen übersetzt. BLUM
sollte sich deswegen aber nicht dazu hinreißen lassen, eine
unnatürliche Kluft zwischen Politologie und Verfassungsschutz
aufzureißen. Hat er nicht vor Jahren bereits als
W i s s e n s c h a f t l e r mit der "Erkenntnis" geglänzt, daß
dem Reich des Bösen entstammt, wer wider den staatlichen Stachel
löckt:
"Eine Bewegung, der das Moment von Taxis (Ordnung) völlig fehlt,
ist von Übel; sie stammt vom Bösen, von Satan. Und genau dasselbe
gilt für alle Bewegung, die einzig und allein im Menschen... ih-
ren Ausgang hat." (a.a.O., 87) ?!
"Der Mensch" muß sich halt unterordnen - so lautet d i e wis-
senschaftliche Auskunft der Politologie. Da ist es nur gerecht,
wenn sie der gelobten staatlichen Ordnungsmacht auch dann und
wann einmal praktisch gegen zersetzende Elemente zur Hilfe eilen
darf.
Wir erlauben uns also den Verdacht, daß die zugegebenermaßen tö-
richten Argumente BLUMs weniger seiner Person als der Sache ge-
schuldet sind, der er und seine Wissenschaft sich verschrieben
haben. Darüber wird zu streiten sein auf dem
öffentlichen Streitgespräch
---------------------------
zurück