Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen

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       Marxistische Schulzeitung Bremen:
       
       Polizei-Staats-Diskussion in Bremen:
       
       FÜR DIE FREIHEIT NACH AUSSEN DEN FRIEDEN IM INNERN
       In Bonn  sind sich  alle Politiker einig, daß an der "äußeren Si-
       cherheit"  nicht   gespart  werden  darf;  schließlich  wird  das
       Sparprogramm für  die Aufrüstung der bundesrepublikanischen NATO-
       Streitmacht gemacht.
       In Bremen waren sich gewerkschaftlich organisierte Polizisten und
       Landespolitiker bei  einer Podiumsdiskusssion  gleich einig,  daß
       das gleiche  für den  inneren Gewaltapparat des Staates zu gelten
       hat.
       Über den Zusammenhang von äußerer und innerer Sicherheit ließ man
       keinen Zweifel.  Die "Polizei  fühlt sich nicht wohl", klagte die
       GdP, "die  von den Parteien eingebrockte Suppe auszulöffeln." Wo-
       mit sie  nichts gegen die immer wieder angeführten Leistungen der
       Politik - (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot usw. - einwenden
       wollte. Sie verlangte von den Politikern für die polizeiliche Be-
       kämpfung etwaigen  Protestes -  Demonstrationen,  Hausbesetzungen
       usw. -  in jeder  Hinsicht sachlich  und moralisch aufgerüstet zu
       werden. "Wir werden nicht mehr geachtet!"
       Die Politiker sagten zu, sich "vor die Polizei zu stellen"! Eben.
       Dann stehen  hinter der  Politik die  Polizisten, wie es sich ge-
       hört. Wie  sonst soll  die Politik überzeugen, wenn ihr nicht als
       letztes "Argument"  bleibt, was  für Ordnung  praktisch sorgt. So
       muß der F.D.P.-LAHMANN gedacht haben, der sich als Opfer übelster
       Gewaltanwendung präsentierte,  weil  seinem  VERHEUGEN  im  "Zwi-
       schen"-Wahlkampf statt  gebotenem Respekt Unmut zu Ohren gekommen
       war über  seinen Vorschlag,  kranken Arbeitern erst mal drei Tage
       das Geld  zu streichen.  Streit gab  es darüber,  wie der Polizei
       dabei zu helfen sei, "sich das Gewaltmonopol nicht aus den Händen
       nehmen zu  lassen. "  Der christliche  NEUMANN will  "die Polizei
       durch die  Streichung von  Geldern unter anderem im Sozialbereich
       vor dem  Rotstift bewahren." Kollege WEDEMEIER von der SPD findet
       das ineffektiv.  Ohne die  Mittel der  Sozialpolitik, meinte  er,
       "reicht die  Polizei irgendwann  nicht mehr aus". Innerer Friede,
       das will sich die SPD nicht nehmen lassen, soll "sozialer Friede"
       sein, und  in dem figuriert Sozialhilfe als frankierende Maßnahme
       zum Polizeiknüppel.

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