Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 105, 20.11.1984
Der Veranstaltungskommentar
Podiumsdiskussion im Schlachthof über "Geheimpolizei in Bremen"
KRÖNINGS ARGUMENTE: EINE HUNDERTSCHAFT STAATSSCHÜTZER
Zum schiedlichen Meinungsaustausch zwischen den Leuten, die der
Polizei-V-Mann Klaus-Dieter Hoffmann bespitzeln und gemäß dem
Auftrag seines Kommisariats als "anarchistische Gewalttäter" auf-
bereiten sollte, und seinem politischen Auftraggeber" Innensena-
tor Kröning, kam es dann doch nicht. Volker Kröning war nämlich
im Schlachthof genau in der Funktion erschienen, in der er ein-
geladen worden war: Als "Vertreter der freiheitlichen Demokratie"
(Kröning über Kröning) hatte er
mit deren Staatsschutztruppen die Hälfte des Saales füllen las-
sen. "Kein Interesse an Diskussion mit einem Mann, der das ein-
zige Interesse hat, uns in den Knast zu bringen." Keine Diskus-
sion mit einer "Dienstversammlung" der Polizeikräfte, "die uns
bespitzeln und auf Demonstrationen zusammenschlagen", demon-
strierten daraufhin etliche andere Anwesende. Das wiederum hat
die grünen Staatsmoralschützer Mützelburg und Thomas schwer
düpiert. Sie hätten den Innensenator so gerne in die "politische
Verantwortung genommen", als ob er die nicht auch an diesem Abend
voll wahrgenommen hätte.
"Geheimpolizei in Bremen - außer Kontrolle?"
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hieß der Titel der beabsichtigen Podiumsdiskussion. Auf die Frage
muß man erst einmal kommen! Was soll den "außer Kontrolle" gewe-
sen sein am perfekten Einschleusen und Operieren des
"Polizeispitzels" Hoffmann, außer vielleicht seiner Enttarnung?
Sollen sich allen Ernstes die Leute, deren Opposition gegen die
NATO-Kriegsvorbereitung vom sozialdemokratischen Polizeisenator
als Terrorismus verfolgt wird, mit diesem gemeinsam den Kopf dar-
über zerbrechen, wie er immer alles unter Kontrolle behält? Ge-
genüber dem Zuständigen für Staatsschutz, dessen ausschließliche
Aufgabe in der Durchsetzung von bürgerlichem Gehorsam vor den
rechtskräftigen Beschlüssen der Staatsgewalt liegt, läßt sich nur
um den Preis des Schwachsinns die demokratsche "Wir"-Lüge durch-
halten, nach der die "Betroffenen" der Politik in den zuständigen
Politikern nicht etwa die Täter, sondern die richtigen Ansprech-
partner vor sich haben. "Weil er nun mal hierzulande die Macht
hat", meinte der alte Entertainer der Bewegung Robert Bücking,
hat er trotz seines "Ekels" mit Kröning diskutieren wollen. Da
hatte er so brav aus der politischen Gegnerschaft seine private
Gefühlssache gemacht, um sich den realpolitischen Zugang zum Zu-
ständigen nicht zu verbauen, und mußte nun Lehrgeld bezahlen.
Senator Volker Kröning, SPD,
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wußte offenbar genau, welche Sorte Kritik er an diesem Abend zu
kontern hatte: ob sich denn demokratische Meinungsfreiheit und
ihr Schutz mit dem Einsatz von Geheimpolizisten vertrage? Und da
war ihm die glänzende Idee gekommen, den Spieß umzudrehen. Wenn
er denn schon als unentbehrlicher Schützer der Meinungsfreiheit
angesprochen war, ließ sich daraus doch ein Lackmustest auf demo-
kratische Untertänigkeit machen! Offensiv bekannte er sich dazu,
seine Truppe mitgebracht zu haben.
"Es ist richtig, daß sich eine Reihe von Beamten im Saal befin-
den. Diese Beamten haben ein Recht darauf zu erfahren, was über
sie geredet wird. Polizeibeamte sind auch demokratische Staats-
bürger und haben das Recht, ihre Meinung zu sagen und zu disku-
tieren. Dafür stehe ich als Vertreter der freiheitlichen Demokra-
tie ein."
Wehe, dagegen wendet einer ein, das Recht, sich zu informieren,
sei bei Polizisten so ziemlich dasselbe wie ihre Dienstpflicht zu
spitzeln. Kaum waren die ersten "Bullen-raus"-Rufe erklungen,
"mußte" der Senator "feststellen", was er von Anfang an demon-
strieren wollte: Wer sich nicht mit Geheimpolizisten verträgt,
verträgt sich auch mit der Meinungsfreiheit nicht.
"Ihr unterbindet hier eine demokratische Diskussion. Was ihr
treibt, ist Linksfaschismus!"
Gehört also als staatsgefährdend abgeräumt. So "argumentiert" ein
demokratischer Machthaber: Wer sich die Verwechslung nicht bieten
läßt, s t a a t l i c h e G e w a l t und ihre Maßnahmen seien
so etwas wie folgenlose private Meinungen, die man also im Namen
der freien Meinung zu akzeptieren hat, der hat sein Recht auf
Meinungsfreiheit verwirkt. Und das soll nicht etwa gegen die
staatliche Meinungsfreiheit sprechen, die offenbar in der Pflicht
zum mehr oder weniger kritischen Tolerieren der Staatsmaßnahmen
und ihrer Exekutoren bester, sondern gegen Leute, die sie zu
Unmutsäußerungen dagegen gebrauchen. Die mißbrauchen sie, be-
findet dann Bremens oberster Staatsschützer, um zielstrebig aufs
Kommando "Knüppel raus" zuzusteuern:
"Welche Eskalationsstufen außer Sprechchören und Pfeifen habt ihr
euch denn noch ausgedacht?"
brüllte er durchs Mikrophon. Hätten seine Mitdiskutanten die Ver-
anstaltung nicht abgebrochen, wer weiß, vielleicht hätte Kröning
auch noch das letzte Argument des herrschenden Demokraten vorge-
führt. Seine Truppe war ja da. Aber auch so war er mit sich zu-
frieden:
"Der Abend war ein voller Erfolg."
An diesem Erfolg hatten
Die Grünen als demokratische Schiedsrichter
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nicht unwesentlichen Anteil. Natürlich hatten sie erst einmal
"viel Verständnis für die Empörung von denen, die mit der Polizei
so schlechte Erfahrungen gemacht haben."
Schließlich muß man sich seinen potentiellen Wählern ja verbunden
zeigen. Aber "Bullenraus"-Rufe sind kein Weg zur Einsicht in die
Unentbehrlichkeit grüner Parlamentsarbeit. Deshalb fuhr der Herr
Abgeordnete Mützelburg auch gleich fort:
"Aber man sollte doch die Chance dieser Diskussion nutzen, dem
zuständigen Senator für Polizei und Staatsschutz in Bremen keine
Möglichkeit zu lassen, sich seiner politischen Verantwortung zu
entziehen."
Das ist natürlich ein ziemlich verrücktes Angebot an Leute, denen
die Wahrnehmung der "politischen Verantwortung" des Innensentors
gar nicht gut bekommt. Andererseits: den Machern der Regierungs-
partei immer vorzuwerfen, sie genügten i h r e n Gesetzen und
selbsterteilten Aufträgen nicht, so will sich eben auch eine
grüne parlamentarische Opposition als besseres Personal für die
Regierungsaufgaben empfehlen. Deshalb verlangt sie auch bespit-
zelten und verprügelten Antikriegsdemonstranten den Fehlschluß
ab, der sie erst zu (grünen) Wählern macht: ihr Interesse sei al-
lein durch eine bessere Erledigung der Staatsgeschäfte zu befrie-
digen. Wehe, sie machen sich nicht zum Deppen einer Basisbewegung
für einen grünen parlamentarischen Kontrollauftrag. Kaum gelingt
es mal Leuten, einem Innensenator zumindest die Propaganda für
sein Amt zu vermissen, lamentieren die grünen Parteistrategen:
"Das ist ein politischer Sieg des Innensenators!"
Warum? Weil die Pfeiferei leider auch den Grünen die Gelegenheit
vermiest hat, die Spitzelelaffaire zur Profilierung zu nutzen.
Und dafür haben alle Zuschlägereien des Bremer Senats nun mal da-
zusein, daß die Grünen "Betroffene" haben, auf die sie sich beru-
fen können. Da ist es natürlich - parlamentarisch gesehen - eine
Riesensauerei, wenn die Polizei einen so schönen Fall liefert,
den die Grünen als demokratischen Fehltritt interpretieren und an
die große Glocke hängen wollen, und die Betroffenen - darauf
pfeifen:
"Ihr macht mehr kaputt als die Polizei. Ihr Idioten habt unserer
Bewegung nur geschadet",
brüllte mit knallrotem Kopf der Grüne Martin Thomas. Zwei Tage
später zitiert ihn zustimmend der WESER-KURIER. Weil keiner an
diesem Abend im Schlachthof die demokratische Perfidie besser be-
herrschte, im Namen der Betroffenen diesen ein Kritikverbot aus-
zustellen.
***
Kröning kommt an die Uni: am Freitag, den 23.11., Bereichsbiblio-
thek 13 in GW 2, 8.30-11.00 Uhr. Was will er da? "Die Sicher-
heitspolitik der SPD" referieren. Diesmal nicht die Sicherheits-
politik gegen Kritiker im Innern, sondern gegen die erklärten
Feinde außen.
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