Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 101, 16.10.1984
Bremen aktuell
3 X INNERER FRIEDE TOTAL
1. SPD-Kröning: Mit Spitzeln und Aufräumkommandos
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für eine keimfreie Protestbewegung
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Ein bezahlter Spitzel der Bremer Polizei in der Friedensbewegung
ist enttarnt worden. Die Demo-Greiftrupps und Aufräumkommandos
von Innensenator Kröning sind unangenehm aufgefallen, weil sie
Demonstranten im Beisein von Zeugen zugerichtet haben. Skandale,
die nicht als solche gelten, weil sie zum ganz gewöhnlichen Ta-
gesgeschäft eines Polizeiministers gehören. In CDU-regierten Bun-
desländern, genauso wie in SPD-Hochburgen. Sofern sich überhaupt
kritische Stimmen melden, wollen sie den Skandal allerdings aus-
gerechnet da ansiedeln, wo er garantiert nicht liegt. Zur SPD-Po-
litik soll es so ganz und gar nicht passen, wie SPD-Senator Krö-
ning abweichenden Meinungen auf die Finger hauen läßt. Wie kommen
Friedensbewegte eigentlich auf diesen Schwindel?
Friedensbewegung keimfrei
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Die SPD-Friedenspolitik unter Schmidt hat Nachrüstungsraketen ge-
ordert, damit der "Einsatz von konventionellem Kriegsgerät unmög-
lich" gemacht wird. Sein Nachfolger Vogel besteht in der Opposi-
tion darauf, daß die konventionelle Aufrüstung beschleunigt wird,
damit die "atomare Schwelle" für die jetzt eingetroffenen
Pershings hochgesetzt wird. So erreicht die SPD-Strategie für den
Frieden konsequent ihr Ziel: die Machtmittel der Nation werden so
rasant aufgesteckt, sie der großen Sowjetunion den "Frieden in
Freiheit" und deren Bündnispartner die Wiedervereinigung androhen
kann, ohne dabei "unglaubwürdig" zu sein. Bleibt ein kleiner Ha-
ken in der SPD-Rechnung. Nicht sie, sondern Kohl hält den Sessel
besetzt, nach dem es die SPD so drängt. Dafür kommen ihr die
Stimmen der Friedensbewegten gerade recht. Dafür kann sie von der
Friedensbewegung die kleine Verwechslung verlangen, den Protest
für den Frieden für so ziemlich dasselbe wie die SPD-Aufrüstungs-
strategie für einen Weltfrieden unter NATO-Diktat zu halten. Wem
das nicht aus freien Stücken einleuchtet, dem wird nachgeholfen.
Unter anderem mit Spitzeln und Abräumkommandos. Das ist die SPD
ihrer Friedensbewegung einfach schuldig. Sonst ist sie ja nicht
ihre.
Kröning macht's
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Den Auftrag erledigt Nachwuchssenator Kröning sozialdemokratisch-
selbstbewußt. Beamte bespitzeln die Friedensbewegung? Na und! Da-
für werden sie doch bezahlt! Sozialdemokraten wie Kröning passen
darauf auf, daß das Gehaltskonto bei der richtigen Behörde ge-
rührt wird, damit die Observation rechtsstaatlich einwandfrei
über die Bühne geht.
"Der Beamte hatte noch bis März auf der Gehaltsliste der Polizei
gestanden. Doch Kröning hielt dem entgegen, er habe bei seinem
Amtsantritt sofort dafür gesorgt, daß der Observierer dem Verfas-
sungsschutz zugeordnet werde." (WK 11.10.84)
Mobile Einsatzkommandos verhauen Demonstranten? Na und! Dafür
werden sie doch bezahlt:
"Es handelt, sich um eine vorzügliche Truppe. Die Vorwürfe spre-
chen weder gegen die Existenzberechtigung der Organisationsein-
heit noch gegen die Integrität der ihnen angehörenden Männer."
(Kröning, WK 11.10.84)
Kröning paßt schon aus rechtsstaatlichen Gründen darauf auf, daß
seine Kleiderschränke nicht Sachen machen, für die sie n i c h t
bezahlt werden, z.B. im Dienstwagen Bier saufen:
"'Nahezu alle Beamten des MEK haben über Jahre hinweg in den
Diensträumen und während der Dienstzeit Alkohol getrunken.' Und
zwar ausgiebig, wie Volker Kröning gestern zugab." (WK 11.10.84)
So geht alles seinen sozialdemokratischen Gang. Nur
Die Friedensbewegung
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will daraus nicht schlau werden. Die Konsequenzen. der SPD-Poli-
tik, die ein Kröning in Amt und Würden die Leutchen spüren läßt,
wollen sie partout für einen G e g e n s a t z zur eigentlich
besseren SPD-Linie halten. So wird die Absurdität zum nützlichen
Normalfall: Ein bißchen Schelte seitens der Friedensbewegten ge-
gen SPD-Kröning, einen herzlichen Applaus für SPD-Schröder, der
als einer der Hauptredner auf der Friedensdemonstration am 20.10.
in Hamburg vorspricht, weil er in Niedersachsen erst noch werden
will, was Kröning in Bremen geschafft hat.
Nützlich für wen? Als ob das eine Frage wäre!
2. Gorleben soll sterben!
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Hochleben soll das gleichnamige Atommülllager, sterben sollen die
Proteste dagegen. Nach dieser Devise verfährt die niedersächsi-
sche Regierung mit Demonstranten vor Ort.
Der Vorfall, der keine Schlagzeilen machte: Sieben AKW-Gegner
wurden kurzerhand in Vorbeugehaft genommen, als sie auf den Be-
ginn des Atommülltransports warteten, um eine Demonstration dage-
gen anzuleiern. So wurde der strahlende Abfall ganz ohne kriti-
sche Töne von Demonstranten in die Landschaft gestellt.
So ist das mit den neuen alten Maßstäben des Demonstrations-
rechts: das Recht, seine Kritik als Protest zu organisieren, ver-
pflichtet jede Demonstration auf ihre praktische Folgenlosigkeit.
Meckern vielleicht, etwas dagegen tun auf gar keinen Fall! Also
sind auf jeden Fall die Demonstrationen unschädlich, die gar
nicht erst stattfinden. Nach dieser Logik hat Niedersachsen ge-
handelt: demonstrativ vorgetragene Kritik gilt als kriminelle
Tat, und die Vorbeugehaft ist die Verhinderung einer kriminellen
Aktion. Das Ideal des Rechts, es diene dem Schutz der Menschheit
vor Schaden und Verbrechen, macht der Staat praktisch wahr. Da
nämlich, wo es um seinen Schutz vor den Geschädigten geht.
3. Hausdurchsuchung bei BBA
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Gleich nach der Gorleben-Aktion des niedersächsichen Innenmini-
sters leistete Bremen prompt seinen Beitrag für den inneren Frie-
den. Die Büros der Grünen und der Bremer Bürgerinitiative gegen
Atomanlagen wurden gefilzt. Ausbeute: 100 Gorleben-Flugblätter,
die dazu aufrufen, Atommülltransporte nach Gorleben "langfristig
unmöglich zu machen." (WK 10.11.84) Generalstaatsanwalt Janknecht
sieht darin eine Straftat, "die Aufforderung zu einer Straftat,
nämlich zur Nötigung." (WK) Demokratisch einwandfrei, dennoch be-
merkenswert, was als Nötigung zu gelten hat. Wenn die Bundesrepu-
blik Deutschland AKW-Betreibern neben Subventionen auch gleich
die Freimengen für radioaktive Verseuchung der Menschen und ihrer
Wohngebiete zuteilt, damit sich der Betrieb auch lohnt; wenn die
jeweiligen Bundesländer Kritiker und Geschädigte mit kleinen Bür-
gerkriegsarmeen aus Polizei und Bundesgrenzschutz davon überzeu-
gen, daß sie "unrecht" haben; wenn 500 Polizisten die letzten
glorreichen Sieben einfach einkassieren - dann ist das alles na-
türlich keine Nötigung, sondern die Durchführung des demokratisch
beschlossenen Atomprogramms. Wenn dann immer noch einer die
Schnauze aufmacht, weil er sie endgültig voll hat - dann ist das
Nötigung der Staatsorgane.
Noch bemerkenswerter ist das kleine Detail am Rande:
"Mit der Durchführung der Durchsuchungen... war das 13. Kommissa-
riat - zuständig für Delikte von anarchistischen Gewalttätern und
für politische Ausländerkriminalität - betraut worden."
Klartext: die Kritik an einer politischen Maßnahme des Staates
wird als Staatsgefährdung geahndet. Ein Hinweis darauf, wie be-
dingungslos die Staatsgewalt ihre Maßnahmen durchzusetzen ge-
denkt.
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Die Jusos
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haben den Parteiauftrag, dem sie ihre Gründung verdanken, brav
erfüllt. Kröning, der vor der Bürgerschaftswahl "über alternative
Sicherheitspolitik zumindest mit sich diskutieren ließ", sei nun
"dem Odium der Macht erlegen". Eine wunderschöne Reinwaschung der
sozialdemokratischen Parteipolitik durch die "Verführungen" der
Macht, nach der es diese Partei so drängt. Mit solchen Argumenten
wollen sie ihre Partei für die Macht empfehlen und sie besagtem
Odium näher bringen. Das ist Dialektik, pardon: Doppelstrategie
und zahlt sich aus. Die JUSOS sind schließlich die Krönings von
morgen.
Horst ISOLA
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hat aus Protest gegen Kröning sein Mandat im Unterbezirk Ost nie-
dergelegt. Eine verkehrtere Begründung hätte er sich für diesen
Schritt wohl nicht überlegen können: "Volker Kröning hat ver-
sagt!"
Wobei denn bloß? Die Observation, die Kröning wollte, hat er er-
folgreich gemanagt. Und bei einer Observationsunterbindung, die
er nicht wollte, kann er schon gleich gar nicht versagt haben.
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