Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen

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       Marxistische Schulzeitung Bremen, 04.11.1980
       
       HELMUT FRÖHLICH, SOZIALDEMOKRATISCHER POLIZEISENATOR
       "Wir wissen nur zu genau, daß innere Sicherheit nicht nur (!) mit
       dem Polizeischlagstock zu produzieren oder zu gewährleisten ist."
       
       Einem (sozial)demokratischen  Politiker ist  der bleibende  Grund
       für die  Notwendigkeit des  von  ihm  befehligten  Gewaltapparats
       nicht nur  vertraut - "eine Gesellschaft, in der noch (?) materi-
       elle Not  herrsche" -  sondern auch  so wichtig, daß er das nicht
       allein der Polizei überläßt.
       
       "Gesellschaftliche und  politische Konflikte...  sind, so der In-
       nensenator, in erster Linie Herausforderung an die Politiker."
       
       Die wissen nämlich schon vorher, welche Gründe Bürger haben könn-
       ten, ihnen  zum "Sicherheitsproblem" zu werden. Das ist kein Wun-
       der, schließlich tragen sie Verantwortung dafür, daß all das auch
       eintritt, worüber  sie mit den Betroffenen in einen Dialog einzu-
       treten sich herausgefordert fühlen. Mit Mut hat es freilich wenig
       zu tun,  wenn sie  in aller Offenheit dem Staatsvolk Auskunft ge-
       ben, daß  sie alles  andere vorhaben,  als  die  Beseitigung  der
       Gründe für inneren Unfrieden:
       
       "Nach Meinung  des SPD-Politikers wird die Polizei (ach die!) bis
       zur Jahrhundertwende  keinesfalls sogenannten  herrlichen  Zeiten
       entgegengehen. Die  Grenzen des  Wachstums seien  erkennbar.  Die
       heute schon  spürbaren Folgen: Arbeitslosigkeit und soziale Unzu-
       friedenheit... Auch  ein weiterer  Anstieg der  Kriminalität  und
       eine Zunahme  durch ideologische  oder gruppenegoistische  Motive
       ausgelöster Demonstrationen sind zu befürchten. Das könnte bedeu-
       ten: Die Polizei kann mit ihrer herkömmlichen Struktur der Situa-
       tion nicht mehr Herr werden."
       
       Das Schöne  an diesem  fröhlichen Dialog  ist, daß gleich klarge-
       stellt wird, daß ein Politiker sich gar nicht darauf zu verlassen
       braucht, daß seine Maßnahmen in Sachen Armut und Reichtum mittels
       solcher demokratischer  Willensbildung reibungslos über die Bühne
       gehen. Echt demokratisch wird dem Publikum mitgeteilt, daß es als
       potentielles Polizeiproblem  schon im Griff ist und bleiben wird,
       falls die  freiwillige Unterordnung  ausbleibt. Dann  werden eben
       die Sicherheitskräfte
       
       "den nötigen  Freiraum garantieren,  damit sich Änderungsprozesse
       ständig vollziehen könnten."
       
       Daß sie dafür nicht nur wie die "am 6. Mai" mit Schlagstöcken an-
       treten müssen,  das darf  dem Senator  als Versprechen abgenommen
       werden. Sich als Aufrüstungssenator darzustellen, ist deshalb das
       schärfste Argument im Dialog, weil sich seine Schlagkraft im Auf-
       führen des technischen Geräts zur lückenlosen Überwachung und zum
       perfekten Abräumen  aller Einwände  ansehen  läßt.  "Grenzen  des
       Wachstums"? - Hier doch nicht. (Weserkurier 25.10.80)
       

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