Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen

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       Wochenschau
       
       DER BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
       Reinhold Baumann verteilte in seinem Jahresbericht "insgesamt Po-
       sitive Noten  an die Behörden (= die Geheimdienste)" (Süddeutsche
       Zeitung vom  25. Januar).  Diese   p o s i t i v e n    N o t e n
       enthalten die  konkretesten Hinweise über den Umfang des Spitzel-
       wesens sinnigerweise  gerade an  den Stellen,  wo sie  Belege für
       Baumanns Erfolgsmeldung  "Wir leben  nicht in einem Überwachungs-
       staat" anführen.  So meldet  der oberste Datenschützer als schla-
       genden  Beweis   für  den   "guten   Willen"   der   Ämter,   mit
       "Nachlässigkeiten und Fällen von falscher Rechtsauslegung" Schluß
       zu machen,  die Vernichtung einer "manuellen Nebenkartei mit etwa
       500000 Karteikarten." Beim MAD wurden ebenfalls "mehrere Zehntau-
       send  Personaldatensätze   gelöscht",  und  beim  BND  fand  eine
       "Verminderung des  Umfangs der  Speicherungen"  statt.  Abgesehen
       einmal davon, daß die Abschaffung manueller Karteikarten eine Mo-
       dernisierung ist,  die wahrscheinlich  kein bit aus den Computern
       wegnimmt, mag  man gar  keine Hochrechnung  von  den    j e t z t
       a l s     ü b e r f l ü s s i g     reduzierten  Daten   auf  die
       v o r h a n d e n e  G e s a m t m e n g e  erstellen. Es reicht,
       daß Baumann ausdrücklich erklärt, seiner Meinung nach sei sie im-
       mer noch zu gering: "Der Eindruck, das Bundesamt für Verfassungs-
       schutz speichere  in massenhaftem Umfang Daten von Personen wegen
       Verhaltensweisen, die sich als Ausübung von Grundrechten darstel-
       len, ist  falsch. Eher  ist  d a s  G e g e n t e i l  der Fall."
       Bei soviel grundsätzlichem Verständnis für den Informationsbedarf
       der Dienste  darf Baumann  dann schon  mal anmahnen  - das gehört
       schließlich zu  einem Ombudsmann  für Bespitzelte  -,  "daß  auch
       jetzt noch  Personen gespeichert  werden,  die  seines  Erachtens
       nicht Träger  verfassungsfeindlicher Bestrebungen  seien." Sicher
       ist sicher,  lautet die  Order an die "zuständigen" Behörden" vom
       gleichen Auftraggeber,  der auch Baumann dafür bezahlt, seine Da-
       teien vor  Ü b e r f l ü s s i g e m  zu schützen.

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