Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Politische Semestereröffnung durch das "Liberale Zentrum": BAUM
an der Uni
DAS FÄNGT JA GUT AN!
Unser Freund, der BAUM, war da, der Herr Innenminister. Dazu
Erich KÜCHENHOFF (Staatsrechtler), Josef M. LEINEN (BBU), ein Po-
lizeigewerkschafter von der "Jungen Truppe", Hans-Jürgen ROSEN-
BAUER (WDR) als Moderator und 400 Leute Publikum. Absicht des
Abends: ein gelungener demokratischer Dialog im liberalen Sinne.
Da hatte das "Liberale Zentrum e.V." das Thema geradezu auf den
ministerialen Leib geschneidert: "Brauchen wir mehr Staatsgewalt
oder könnten/sollten wir mehr Demokratie wagen?"; da mühte Ger-
hart BAUM sich redlich, als derart normaler und wohlmeinender
Baum unter Bäumen aufzutreten, daß niemand sieht, aus welchem
Wald er kommt. Daß ein solcher Dialog nicht zustandekam, lag ganz
offensichtlich daran, daß ein Teil des Publikums nicht gewillt
war, diesen Herrn als seinen Beschützer zu betrachten, als der er
sich ausgab. Insofern lautete die Parole des Abends nicht:
"Gerhart, hilf!", sondern: "Hilfe, der BAUM ist da!"
Wofür ein liberaler Innenminister alles gut sein soll
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1. Zur Abwehr der rechten Angriffe auf das Demonstrationsrecht.
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Das muß man sich so klarmachen: Weil "die CDU/CSU im Bundestag
einen Antrag auf Verschärfung des Demonstrationsrechts stellt"
und die Koalition, der ich, BAUM, angehöre, "diesen Antrag zum
dritten Mal ablehnen wird", soll man Herrn BAUM irgendwie dankbar
sein. Nur, weil der M a c h e r BAUM, der mit den Regelungen
des geltenden Demonstrationsrechts, an denen er nicht ganz unbe-
teiligt ist, gut auskommt, sich als der A b w e n d e r einer
"drohenden" Verschärfung aufführt, soll man sich diesen Menschen
als d i e Lobby für demonstrierende Bürger vorstellen. Dabei
fällt für diese Selbstbeweihräucherung kein anders Argument als
dieses: "Das bestehende Dernonstrationsrecht genügt." Ende. Wofür
wohl?
2. Damit deutsche Bürger ordentlich demonstrieren können.
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Wieso braucht man dazu denn den Innenminister? Wissen Demonstran-
ten nicht selber, wie man ordentlich auf die Pauke haut? Nein:
Der oberste Herr über alle Ordnungshüter wußte mitzuteilen, daß
man sich nur dann einen Gefallen tut, wenn man "ordnungs-
g e m ä ß" auf die Straße geht. Dies nennt sich: "das Demon-
strationsrecht gebrauchen". Dafür ist BAUM sosehr zu haben, daß
er seine Einheiten von Polizei und Bundesgrenzschutz gleich mit
auf die Strasse schickt, um einen "M i ß brauch dieses
Grundrechts" zu verhindern, selbstverständlich nur, um "die Wahr-
nehmung des Demonstrationsrechts selbst nicht zu diskreditieren".
Das geforderte Dankeschön, das man dieser schwindelerregenden Lo-
gik entnehmen sollte, bekam BAUM allerdings nicht: das, was hier
als Schutz des Bürgers in seinem ureigensten Interesse aufmar-
schiert, war nämlich - wenn man sich einmal nicht des gebotenen
Respekts vor den Segnungen der Staatsgewalt befleissigt - un-
schwer als ein Diktat von Auflagen zu entziffern, an die man sich
demonstrierend zu halten hat, will man von den Erfindern dieser
Bedingungen überhaupt die formelle Anerkennung erfahren, sein An-
liegen so vorgetragen zu haben, wie es sich gehört.
Und weil diejenigen, die festlegen, was erlaubt ist, dieselben
sind, die die sehr praktische Unterscheidung treffen, ab wann der
Gebrauch des von ihnen gewährten Demonstrationsrechts in seinen
Mißbrauch umschlägt, sollte sich auch niemand vormachen, von der
schulterklopfefischen Anerkennung durch die Politik, "sehr fried-
lich" gewesen zu sein, könne man sich etwas kaufen. (Im Alltags-
leben weiß doch auch jeder, daß dieses zweifelhafte Lob der
Friedfertigkeit nichts anderes ausdrückt als jemanden als unter-
würfigen Hampel zu schätzen).
3. Damit Demos als erfolgreich gelten.
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Wenn der Innenminister einem Protest also Wucht bescheinigt ("Der
Erfolg (!) der Bonner Friedensdemonstration ist nicht zu schmä-
lern"), dann meint er freilich das genaue Gegenteil - eine Sorte
"Erfolg" nämlich, die sich mit der Attestierung des "guten Wil-
lens" zu bescheiden hat.
Anders gesagt: die zynische Beglückwünschung der 300.000 durch
den Nachrüstungsbefürworter BAUM beinhaltet im Klartext die Er-
klärung, daß sich die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung da-
von nicht im geringsten beeindrucken lassen will - außer auf die
Weise, daß sie sich selbst, sprich: die NATO, zur "stärksten
Friedensbewegung" überhaupt deklariert, an der sich alle anderen
Friedensfreunde zu orientieren haben. Im Originalton BAUM lautete
diese Absage: "Die politische Wirkung der Demonstration ist nicht
meßbar." Oder: "Wenn samstags demonstriert wird, sind die Pers-
hing II nicht montags weg. Das ist mehr ein Prozeß!" Absurdes
Theater: Warten auf BAUM - und das mitten in Bonn, der Hauptstadt
der realen Demokratie!
4. Damit "unser" Eigentum geschützt wird.
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Dabei bringen es solche Sprüche nicht nur fertig, mit den aller-
billigsten Vertröstungen - jaja der "Sachzwang": was wir heute
nicht besorgen, verschieben wir auf morgen - für blindes Ver-
trauen in die Politik zu werben, sie enthalten noch einen weite-
ren Knalleffekt: mit dem schieren Argument, daß die herrschende
Politik zu unser aller "Schutz" da sei, soll gleichzeitig gesagt
sein, daß das, was da vor unbotmäßigen Angriffen verteidigt wird,
eine lohnende Angelegenheit für alle Bürger darstelle. Sie wissen
ja: das Eigentum! Der Hinweis BAUMs auf das Beispiel des Woh-
nungsmarktes, angeführt zu dem Nachweis, daß alle Bürger glei-
chermaßen des polizeilichen Schutzes bedürfen, verkehrte sich al-
lerdings sofort in sein Gegenteil, als politökonomisch geschulte
Redner aus dem Saal feststellten, daß es sich mit dem Eigentum an
Grund und Boden ja wohl eher so verhielte, daß die einen dieses
nutzbringend so anwenden, daß die anderen an diesem Eigentum mit
der Entrichtung "billiger" Mieten für schlechte und "teurer" Mie-
ten für gute Wohnungen teilhaben dürfen. Und für d i e s e bei-
den Wirkungen des Privateigentums stehen unsere grünen oder
blauen "Schutzmänner" in der Tat ein, mit allem, was sie haben.
Dieses Eigentum gilt sogar so viel, daß bei seiner Verteidigung
auch mal ein Menschenleben draufgehen darf. Hauptsache, die
Rechtsordnung bleibt heil.
5. Damit Polizisten nur noch den Verkehr regeln.
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Berauscht vom maßvollen Gebrauch des Demonstrationsrechts, das
ihm - übrigens nur deswegen - in grenzenloser Liberalität "noch
nicht einschränkungswürdig" erscheint, verstieg sich Polizeimini-
ster BAUM letztlich zu einer üblen Vision: er findet es
"überhaupt nicht normal, wenn überall in der Republik gepanzerte
Polizisten rumstehen: am besten wäre es, wenn die Polizisten nur
noch den Verkehr regelten." An der Sache vorbei ging es, dem BAUM
hier ein unbekümmertes: "Dann tu's doch!" entgegenzuschleudern.
Es ist viel härter. Exakt dieses Überaus anheimelnd anmutende
Statement des Befehlshabers "unserer" inneren Sicherheit faßte
das Thema dieses Abends zusammen: Wir benötigen genau d a n n
nicht mehr Staatsgewalt, wenn die von ihr Betroffenen so viel De-
mokratie wagen, sich so sehr darauf besinnen, die Verfügung über
ihre Interessen in treue Staatshände zu legen, daß der Einsatz
der Staatsgewalt - um mit BAUMs Worten zu sprechen - "normal"
verläuft. Für dieses Kalkül - soweit D u dich selbst domesti-
zierst, brauchen w i r es nicht zu tun - (formuliert als das
perverse Ideal eines liberalen Innenministers, sich seine demo-
kratische Herrschaft, die durch ihre Zwecke laufend Gründe für
Opposition gegen sie in die Welt setzt, einmal ganz o h n e
jede Schutzmacht auszumalen, die diesen Gegensatz erhält) - für
eben jene ganz "normale" Tätigkeit also, die BAUM tagtäglich im
Innennministerium verrichtet (Verfassungsschutz, Berufsverbote,
Polizeieinsätze und Förderung des Breitensports), wollte er auf
dieser Veranstaltung auch noch Propaganda machen.
Eines stand am Schluß allemal fest: Müßte BAUM sich auf seine
billigen Argumente für die demokratische Herrschaft, die einen
teuer zu stehen kommt, wirklich verlassen, wäre er in der Tat
verlassen. Soviel einstweilen zum Thema Politik und Dialog.
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