Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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VOM "VERFOLGUNGSWAHN" DER MG UND DER VERFOLGUNGSSTRATEGIE
DER DEUTSCHEN STAATSSICHERHEIT
"Die bürgerliche Moral ist wie ein Schulmeister, der die bösen
Buben nicht bloß mit Prügeln traktiert, wenn sie unartig sind,
sondern der auch noch verlangt, daß sie sich melden, wenn ihnen
der bloße Gedanke an eine Unart durch den Kopf schießt." (Max
Horkheimer, Dämmerung, 1934)
Die MG macht kommunistische Politik; der Verfassungsschutz paßt
darauf auf; die MG deckt nach Kräften ihre Leute; der
Verfassungsschutz spioniert sie mit überlegenen Mitteln aus: So
weit, so normal in unserer FDGO. Die Broschüre des
Bundesinnenministeriums mit ihrem Anliegen, die Notwendigkeit
einer MG-Verfolgung zu belegen, beläßt es nicht bei diesem
geradlinigen Verhältnis. Ihre gelehrten Autoren geben sich Mühe,
die MG an ihrem Verhältnis zum Verfassungsschutz noch extra zu
blamieren, und erklären die ganze geheimdienstliche Überwachung,
der die MG unterliegt - das Fazit füllt seit 1977 ein paar Seiten
in den Verfassungsschutzberichten der Nation -, zu einem Spleen
der MG. Nicht ohne daraus zu folgern, daß die MG genau deswegen
Überwachung auch verdient. Weil diese Kommunisten sich nicht di-
rekt bei den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz mit
Lichtbild und Lebenslauf melden, muß die Behörde sie mit allen
"nachrichtendienstlichen Mitteln" (so der offizielle Ausdruck
fürs Schnüffel- und Spitzelwesen) verfolgen. Einfach genial,
diese wasserdichte Ableitung der staatlichen Observation aus der
Reaktion der Opfer!
"Einen besonders erlesenen Ruf als 'Feind Nr. 1'" (die Anfüh-
rungszeichen suggerieren ein Originalzitat) "genießen bei der
Gruppe die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern - tatsäch-
lich haben diese Behörden auch allen gesetzlichen Anlaß, sich um-
fassend mit den Umtrieben der MG' zu befassen." (64)
T a t s ä c h l i c h "befassen" sich die demokratischen Stasi-
Behörden schon ein paar entscheidende Jährchen länger mit uns,
als wir ihrem Wirken und vor allem dessen Wirkungen Rechnung zu
tragen versuchen.
Nach dem Radikalenerlaß von Bund und Ländern 1972
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wurden Studentenparlamentskandidaturen an den Münchener Hochschu-
len aus den Jahren 1969 ff. in den Anhörungen auf Verfassungs-
treue Bewerbern für den öffentlichen Dienst vorgehalten.
* 1974 erhielt der im Schäuble-Report als "AStA-Vorsitzender
1971/72" angeführte Theo Ebel im Freistaat Bayern ein B e-
r u f s v e r b o t fürs Gymnasiallehramt, das der VS mit recht
detaillierten Daten aus dem "Innenleben" der "Roten Zellen" an
der Uni München belegte.
Und auch damals schon war der zynische Verfassungshüterspruch,
man müsse ja nicht gleich B e a m t e r werden wollen, wenn man
keine staatstreue Gesinnung nachweisen kann, für die Praxis des
Freistaats alles andere als ein Laisser-faire außerhalb des öf-
fentlichen Dienstes:
* H. L. Fertl verlor 1976 seine Lehrerstelle an einer Münchener
Privatschule, weil das Kultusministerium den Arbeitgeber über das
Vorliegen "von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes" informierte
und eine Weiterbeschäftigung nicht genehmigte.
Wenn man aber den Radikalenerlaß und seine Wirkungen einfach mal
beiseite läßt, dann erscheint die seither gepflegte Zurückhaltung
der MG beim Öffentlichmachen von Namen und Adressen der Mitglie-
der und Sympathisanten als eine Machenschaft, die die Organisati-
onspsychologen des Innenministeriums sich und ihrem Auftraggeber
nur organisationspsychologisch erklären können - seinen Hand-
lungsbedarf wird sich der Innenminister daraus schon selbst be-
stätigen können:
"Deren Führung" (die der MG) "kultiviert bei ihrer Gefolgschaft
die Feindbilder 'Staat' und 'Verfassungsschutz' mit allen ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln. Sie will damit nicht zuletzt den in-
neren Zusammenhalt der Gruppe stärken. So wird unter den fest
eingebundenen MG-Anhängern ein regelrechtes Verfolgungssyndrom
erzeugt..." (64)
In der (Verfassungs-)Wirklichkeit wäre es der "Führung" sehr
recht gewesen, wenn der staatliche Verfolgungsdrang noch einen
Unterschied zwischen "Führern" und "Anhängern" gemacht hätte. Die
zuständigen Behörden gaben sich aber mitnichten damit zufrieden,
die Exponenten der Organisation dingfest zu machen. Gerade der
"innere Zusammenhalt" der MG, jener ziemlich simpel zu erklärende
Sachverhalt, daß Leute gleicher oppositioneller Auffassung einan-
der nicht hängen lassen, wenn der Staat sie außer Brot setzt,
ließ in den Verfassungsschutzführungen schon früh den Beschluß
reifen, möglichst vieler, wenn möglich aller "fest eingebundenen
MG-Anhänger" datenmäßig habhaft zu werden. Die Anhörungen bzw.
Disziplinarverfahren bei Bewerbern oder Mitarbeitern des öffent-
lichen Dienstes häuften sich und trafen die Mitglieder, Kandida-
ten, Sympathisanten und Leute im allerweitesten Dunstkreis der
Organisation ebenso wahllos wie gleichmäßig. Anstrengungen unse-
rerseits, die "nachrichtendienstliche Arbeit" wenigstens zu er-
schweren, werten die Experten des Herrn Schäuble so:
"Entsprechend grotesk fallen die 'Sicherheitsvorschriften' der MG
aus. So sind ihre Mitglieder angewiesen, Fahrzeuge bei Zusammen-
künften der Gruppe weitab vom Versammlungsort abzustellen oder
sogleich mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Bei telefo-
nischen Kontakten geht die MG davon aus, daß bestimmte Anschlüsse
nach dem G-10-Gesetz durch die Sicherheitsbehörden überwacht wer-
den. Generell sollen MG-Angehörige Gespräche nur von Telefonzel-
len ausführe. Werden bei Schulungen 'heikle' Themen besprochen,
lassen die Terminleiter Rollos oder Vorhänge zuziehen, um Ausspä-
hen zu verhindern. Gegen vermutete Lauschangriffe setzen sie Ra-
diogeräte in Gang. Teilnehmer von Sympathisanten- und Kandidaten-
schulungen sollen einander nur mit Vornamen kennen; das gilt auch
für Terminleiter, denen die Teilnehmer - zur Verschleierung der
Finanzwege der MG - ihre Beiträge in bar abliefern." (64 f.)
Eine schöne, weitgehend lückenlose Aufzählung der Mittel und Me-
thoden, mit denen der Stasi-West uns zu Leibe rückt - geschildert
als Belege für den Verfolgungswahn d e r MG!
Wenn die Optik stimmt, dann wird das Feindbild auch durch Details
ausgeschmückt, denen das unbefangene Auge leicht entnehmen kann,
daß sie fürs schiere Gegenteil der beabsichtigten Botschaft spre-
chen. Der wissenschaftliche Beirat des Innenministers hält es
nämlich nicht einmal für notwendig zu dementieren, daß die
"nachrichtendienstliche Tätigkeit" in Sachen MG wirklich
s t a t t f i n d e t, gegen die unsere "grotesken"
"Sicherheitsvorschriften" gerichtet sind. Die angeführten Er-
kenntnisse können überhaupt nur durch eingeschleuste Spitzel bzw.
zum Auspacken bei der Behörde gebrachte "V-Männer" zustandegekom-
men sein. Zur Klarstellung über "Groteske" oder Rationalität von
MG-"Sicherheitsvorschriften" ein paar Informationen, deren Quel-
lenlage von der MSZ-Redaktion gesichert worden ist und die im Be-
darfsfalle auch gerichtsverwertbar sind.
Stasi-West: Abteilung "Neue Linke".
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Beobachtungsobjekt "Marxistische Gruppe (MG)"
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1. Auf den meisten öffentlichen Veranstaltungen der MARXISTISCHEN
GRUPPE (MG) befinden sich Mitarbeiter des VS und notieren die Na-
men Anwesender, bzw. versuchen die Namen ihnen als MGler Verdäch-
tiger herauszukriegen. Einem Bewerber für die Zulassung zum Vor-
bereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien wurde vom zuständi-
gen Ministerium eine Liste mit 8 öffentlichen Diskussionsveran-
staltungen der MG in 2 Städten aus verschiedenen Bundesländern in
3 Jahren vorgehalten, bei denen er als Zuhörer anwesend war. Das
Ministerium fügte der Liste hinzu:
"Zum Beweis der vorstehenden Erkenntnisse kann ein Angehöriger
des... Landesamts für Verfassungsschutz als mittelbarer Zeuge be-
nannt werden."
Die Behörde geht also davon aus, daß sie im Falle eines Verwal-
tungsgerichtsprozesses ihren Spitzel nicht aufzudecken braucht
und dem Gericht die Aussage seines Chefs ("mittelbar") reicht.
2. Bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der MARXISTISCHEN
GRUPPE (MG), im Umkreis von angemieteten Räumlichkeiten der Orga-
nisation, beim Verteilen von Flugblättern und Zeitungen - immer
sind Mitarbeiter der Landesämter für VS auf der Matte und notie-
ren sich die Autonummern in Frage kommender Fahrzeuge. Ganz of-
fensichtlich steigen sie Veranstaltungsteilnehmern oder Flug-
schriftverteilern bis zu ihrem PKW nach, um über die Zulassungs-
nummer an die Personalien eines mutmaßlichen MGlers heranzukom-
men. Wie folgendes Beispiel zeigt, kann man allein durch den Be-
sitz eines Kraftfahrzeugs seinen Beruf riskieren:
"Am... 1983 benutzten Flugblattverteiler, die vor dem ...-Werk in
... MG-Flugblätter mit dem Titel 'Argumente zum 17. Juni' ver-
teilten, Ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen... "
Das hielt 1990, also 7 Jahre später, eine Bezirksregierung im
Freistaat Bayern einem Bewerber für den Vorbereitungsdienst für
das Lehramt unter dem "Betreff: Verfassungstreue" vor.
Selbstverständlich gehört zu den "nachrichtendienstlichen" Mittel
der Behörden auch das heimliche Ablichten der zu beobachtenden
Personen. Einem Beamten des öffentlichen Dienstes wurde vom Baye-
rischen VS eine Photoserie vorgelegt, die ihn beim Betreten und
Wiederverlassen von Tagungsorten der MG zeigt. Gegenüber einem
Gebäude in der Münchner Drachenseestraße, in dem Schulungen und
Tagungen der MG abgehalten wurden, mietete der Verfassungsschutz
eine Wohnung an, von der aus der Eingang und ein Stück der Dra-
chenseestraße gefilmt werden konnten. Die Filmemacher im öffent-
lichen Schnüffeldienst wurden anläßlich eines Festes mit Tanz und
Musik, zu dem alle Münchener Mitglieder und Freunde der MG ein-
geladen waren, bei der Arbeit entdeckt und unterbrochen. Seitdem
wissen wir, daß demokratische Überwachungsorgane uns auch bei
Spiel und Spaß nicht aus den Augen lassen - und sind entsprechend
griesgrämig geworden.
3. Über die Möglichkeiten, die die Gesetzgebung einer wehrhaften
Demokratie zum Anzapfen des Post- und Fernmeldegeheimnisses ein-
räumt, steht, wie im Schäuble-Papier vermerkt, alles im G-1O-Ge-
setz: Sie sind gegen zu "Verfassungsfeinden" Erklärte ziemlich
unbegrenzt, und der Rechtsweg ist für die Betroffenen per Gesetz
ausgeschlossen. Über die technischen Mittel, die dabei von den
Diensten angewendet werden, wissen wir alles Notwendige aus Be-
richten in der Zeitschrift "Der Spiegel". Beeindruckt hat uns vor
allem die Methode, per computergesteuerter Fangschaltung alle
Fernsprechteilnehmer, die eine bestimmte Nummer anwählen, festzu-
halten. Deshalb haben die Amateur-"Sicherheitsexperten" der MG an
Leute, die mit uns zu tun haben, die Warnung ausgesprochen, Räum-
lichkeiten der Organisation und Privatanschlüsse von Genossen,
die die Verfassungsschutzberichte als "MG-Führer" einstufen, bes-
ser von der Telefonzelle aus anzurufen. Illusionen über die Wirk-
samkeit aller Bemühungen gegen einen hochtechnisierten Geheim-
dienst machen wir uns nicht. Neulich konnte man im "Spiegel"
nachlesen, daß die Computerfritzen vom rechtsstaatlichen Stasi
begeistert sind über die neuen Telefonkarten, weil man über deren
imprägnierte Codierung so wunderbare Personenraster zusammenstel-
len kann. Unseren Mitgliedern auch noch zu empfehlen nur Münzte-
lefone zu benutzen, war uns dann doch zu blöd.
4. Zum Glück hat uns ein aus der Studentenbewegung überkommener
Brauch frühzeitig davor bewahrt, die Nachnamen der Leute, die in
der MG arbeiten, an die große Glocke zu hängen. Genützt hat es
nichts. Es gibt dagegen einen eigenen Berufsstand. Das Berufsbild
liest sich so:
"Der Einsatz von V-Leuten dient vor allem der Aufklärung des po-
litischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland... Zu
diesem Zweck versuchen die Verfassungsschutzbehörden, Mitglieder
dieser Organisationen dafür zu gewinnen, die Verfassungsschutzbe-
hörde bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zu unterstüt-
zen und ihre Informationen über die Interna mitzuteilen."
(Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Abwehr-
bereit, München 1985, S. 102)
Lange Zeit war es üblich, auf neu eingerichteten Sympathisanten-
plena der MG, die öffentlich und für jedermann zugänglich sind,
Listen herumgehen zu lassen, auf denen die Teilnehmer Vornamen
und Telefonnummern eintrugen, um im Falle einer Terminverlegung
benachrichtigt werden zu können. Ein ernster Fehler, der es zum
Beispiel im Jahre 1990 dem VS gestattet, einem Bewerber um die
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt in Bayern vor-
halten zu lassen:
"Sie sind seit Mitte 1979 im Zusammenhang mit der Marxistischen
Gruppe (MG) bekannt."
Bei einer Tagung des Bundesinnenministeriums im März dieses Jah-
res prunkte der Hamburger Geheimdienstchef Lochte (SPD) vor qua-
lifizierten Teilnehmern aus den alten und den neuen Bundesländern
mit den V-Männern seiner Behörde in der MG, die ein sehr hohes
"geistiges Schmerzensgeld" für ihre schnüfflerische Knochenarbeit
bezögen. Einige dieser Figuren scheinen höchst erfolgreich den
Personalstand der MG ausgeforscht zu haben. Da tauchen in Anhö-
rungen Funktionen auf, die die Inkriminierten in der "MG-Hierar-
chie" einnehmen würden, wie z.B. Einteilen von Plakatklebern,
Aufstellen einer Lautsprecheranlage usw. Der Verfassungsschutz
kennt in München Familiennanen und Anschrift von Leuten, die
nachweislich nur 1 Mal ein Sympathisantenplenum der MG besucht
haben, genauso wie die Adresse unserer Drucker, Setzer und Pa-
pierlieferanten. Wörtliche Zitate aus Terminen, Protokollen, Ver-
anstaltungen verraten eine sehr akribische und auf umfassende
Ausspähung gerichtete Aktivität, bei deren Resultaten wir die
Frage für irrelevant erachten, ob die Observation durch Spitzel,
Telefonüberwachung oder Lauschangriff mit Richtmikrophonen und
"Wanzen" erfolgt ist. Wenn man noch die dicken Fotoalben hinzu-
nimmt, die ganz nebenher zustandegekommen sind, die Namens- und
Adressendateien: Auf welcher Seite liegt da eigentlich
V e r f o l g u n g s w a h n vor?
5. Die Sache mit dem "bar abgelieferten" Geld: Erwarten die Her-
ren MG-Experten des Bundesinnenministeriums, daß Mitglieder der
MG ihre Beiträge per Einzugsberechtigung und Spendenquittung
entrichten? Bei der MG handelt es sich doch weder um das Finanz-
ministerium noch um die Katholische Kirche oder die
"Staatsbürgerliche Vereinigung" einer demokratischen Volkspartei.
Der Tirade der innenministeriellen Expertise ist sogar zu entneh-
men, daß es mit der rigiden "Besteuerung" des MGlers nicht so
weit her sein kann, wenn die Zuwendungen ungezählt bar auf die
Kralle daherkommen. Im Unterschied zu den Schröpfungsmethoden der
öffentlichen Gewalt kann es bei einer Organisation mit freiwilli-
ger Mitgliedschaft und jederzeitiger Ausstiegsmöglichkeit (das
bestätigen selbst noch die Spitzel, wenn sie sich auf die Infor-
mationen "ausgestiegener" MGler berufen, die sich ihnen
"anvertraut" hätten) so etwas wie eine Steuererklärung nebst
Steuerfahndung, Steuereintreibung und auch noch Zwangsvollstrec-
kung gar nicht geben.
Aus dem sehr einfachen Sachverhalt, daß Leute, die dafür sind,
daß die MG politisch was putzt, dafür auch ein Geld übrig haben,
das aber nicht überweisen können, weil sie dann schon wieder re-
gistiert und einer "verfassungsfeindlichen Bestrebung" überführ-
bar sind, macht die Feindbildoptik eine "Verschleierung der Fi-
nanzwege der MG". Jeder Terminleiter ein kommunistischer Leisler-
Kiep, oder was?
Das Bayerische Fernsehen hat vor 2 Jahren in der Sendung
"Zeitspiegel" einen V-Mann auftreten lassen, der vermummt vom Le-
ben in der MG erzählte. Auch hier kam die Denunziation über die
bloße Bestätigung des Faktums, daß auch im Verein MARXISTISCHE
GRUPPE Beitrag für die Finanzierung der Vereinszwecke entrichtet
wird, nicht hinaus. Mit einem Unterschied zum richtigen Leben:
Wenn einer nicht soviel zahlen will oder kann, wie die Beitrags-
formel empfiehlt, dann zahlt er halt weniger - meldete der V-
Mann, über dessen Beiträge wahrscheinlich heute noch Staatsknete
in die MG-Kasse fließt.
Little Brother watching
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Der Bericht des Innenministers vollendet sein Sittenbild von der
MG als psychoterroristischer Vereinigung mit einer Erfindung, für
die wir auch nach gewissenhafter Selbstprüfung keinen tatsächli-
chen Anhaltspunkt in unserem Parteileben haben finden können.
"Die MG verfügt über einen gut geleiteten internen Sicherheitsap-
parat, dem die soziale Kontrolle des der Gruppe anheimgefallenen
'Menschenmaterials'" (auch hier suggerieren die Gänsefüßchen
einen Originalton MG. Gehässig sind sie schon, demokratische In-
tellektuelle, zumal, wenn sie für den Verfassungsschutz arbei-
ten!) "unterliegt... In unregelmäßigen Abständen wohnen diese,
Sicherheitsmitarbeiter Schulungen bei: Sie kontrollieren den Grad
ideologischer Anpassungsbereitschaft bei den Teilnehmern, ferti-
gen Protokolle zu 'abweichenden' Meinungen und erstellen Persön-
lichkeitsprofile." (65)
Wir können uns diese "Erkenntnis" nur aus der Projektion des ver-
fassungsschutzmäßig denkenden Gehirns erklären, das ziemlich ex-
akt den Auftrag eines V-Manns mit der Zielgruppe MG beschreibt.
Im folgenden nimmt sich der Schäuble-Report das Privatleben von
Mitgliedern und Sympathisanten der MG vor. Daraus kann man vorab
schon einmal lernen, daß "Verfassungsfeinde" für den freiheitli-
chen Stasi keins haben: Offensichtlich steigen uns die Damen und
Herren Demokratiebewahrer bis ins Schlafzimmer nach und wollen
auch genauestens darüber Bescheid wissen, was an den Küchenti-
schen von Altbauwohnungen verhandelt wird:
"Ein anderes Mittel der internen Kontrolle sind die Wohngemein-
schaften der MG. In ihnen sind oft MG-Angehörige mit unterschied-
lichem Schulungsstand zusammengefaßt. So werden sie auch außer-
halb ihrer 'politischen' Aktivitäten einer ständigen Beeinflus-
sung durch die Gruppe unterworfen." (65)
Der durch die Gesetzmäßigkeiten des freien Wohnungsmarkts in
deutschen Großstädten zustandegekommene Umstand, daß sich mehrere
Leute eine Wohnung teilen, hat auch vor der MG nicht haltgemacht.
Die Selbstverständlichkeit, daß man Bad, Küche und Wohnzimmer nur
ungern mit Leuten teilt, mit denen man entweder dauernd streiten
oder das Thema "Politik" gänzlich vermeiden muß, gerät in der
Feindbild-Optik des Anti-MG-Pamphlets zum Organisationszweck.
Welche Wohnverhältnisse wären dem VS denn eigentlich recht gewe-
sen: Eine müßige Frage: "Verfassungsfeinde" sind böse Menschen,
und das merkt man auch daran, daß sie wohnen.
Der kurze "Marsch durch die Institutionen"...
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Mitglieder und Sympathisanten der MG haben ein Problem, das sie
von den wenigsten Mitgliedern dieser Gesellschaft - mit Ausnahme
der Politiker - unterscheidet: Sie müssen durch Arbeit ihr Geld
verdienen. Wie der Verfassungsschutz bemerkt und das Heftchen des
Innenministers vermerkt hat, weisen unsere "Anhänger einen formal
hohen Bildungsstand" auf; d.h. viele haben studiert und das er-
öffnet ihnen den Zugang zu "gehobenen" Berufen vor allem des Aus-
bildungswesens in seinen öffentlichen und privaten Sparten. Nun
haben Leute in und im Umkreis der MG nach Beendigung ihres Studi-
ums tatsächlich die Laufbahnen eines Lehrers, eines Anwalts, ei-
nes Arztes oder eines EDV-Fachmanns eingeschlagen mit dem in die-
ser Gesellschaft eigentlich heiligen Zweck, durch Arbeit ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine politische Absicht, gar ein
Auftrag der MG ist damit nie und nirgends verbunden gewesen. In
der bis zum Erbrechen zitierten "Programmatischen Erklärung" un-
serer Organisation von 1974, die von den Autoren des Büchleins
ansonsten als verläßliche Auskunftsquelle über Ziele, Mittel und
Zwecke der MG angeführt wird, heißt es:
"Als Berufe sind sie" (die Jobs der Kopfarbeiter) "das Mittel,
mit dem sich Individuen reproduzieren: Dies gibt - noch ohne eine
detaillierte Untersuchung der einzelnen Berufe - einen Hinweis
darauf, daß ein Freiraum zur beliebigen Umfunktionierung der be-
treffenden Tätigkeit in antikapitalistische Praxis nicht besteht.
Weder läßt sich aus der Nähe zur unmittelbaren Produktion"
(gemeint ist die technische Intelligenz in der großen Industrie)
"mit einem gedanklichen salto mortale ein Teil der Intelligenz
zum revolutionären Subjekt qua Fähigkeit hochstilisieren, noch
ist der Inhalt dieser Berufe, geistige Produktion, die Gewähr für
revolutionäre Bewußtseinsbildung und optimale politische Möglich-
keiten. Die spezifisch geistige Fähigkeit in dem jeweiligen Beruf
stellt mit der Grundlage für die Reproduktion des Intellektuellen
zugleich eine notwendige Funktion für die bestehende Gesellschaft
dar. Versucht ein Individuum i n seinem Beruf dessen Funktion
zu negieren, läuft es folgerichtig Gefahr, seine Reproduktionsba-
sis zu verlieren." (Resultate 1, S. 23 ff.)
Zwei Jahrzehnte haben wir uns mit anderen linken Organisationen,
namentlich der DKP und dem MSB Spartakus gestritten über die Un-
möglichkeit, im Beruf als Kommunist tätig zu werden. 1987 er-
schien die MG-Broschüre "Die Jobs der Elite" mit einer Analyse
der Funktion dieser Berufe und einer daraus folgenden Polemik ge-
gen die sie mit Herz und Verstand ausübenden Charaktere - da müs-
sen wir im neuesten Heft der Reihe "Innere Sicherheit" nachlesen,
daß
"die Besetzung gesellschaftlich bedeutender Posten nach den Vor-
stellungen der MG Schlüsselpositionen eröffnen (soll), aus denen
im Revolutionsfall die Zersetzung des 'bürgerlichen Staates' be-
trieben werden soll." (65)
Bezeichnenderweise folgt für diese Behauptung als Beleg eine In-
terpretation von "Die Jobs der Elite", die sich nur durch seman-
tisches Analphabetentum erklären läßt oder als flagrante Verlet-
zung der von Engels entwickelten Grundregel für "Lügner von Pro-
fession", daß die Lüge, "um überhaupt flügge zu werden, eine Spur
von Wahrheit enthalten muß".
"In einer gleichnamigen Broschüre mit dem Untertitel 'Eine marxi-
stische Berufsberatung' hat sie" (die MG) "1987 ihren Anhängern
Tips zur 'bürgerlichen' Funktion so ansprechender Berufsfelder
wie Arzt... vermittelt." (67)
Folgt eine frei erfundene und deshalb wohl auch nur indirekte Zi-
tierung der "Programmatischen Erklärung", daß MGler im Beruf "die
Leistungen, die man darin zugunsten des 'Klassenfeindes' er-
bringe, so gering wie möglich halten" (ebd.) sollen. Und dann
kommen sich die gelehrten Autoren der Sicherheitsbroschüre noch
einmal besonders schlau vor. Sie "entlarven" unsere Charakteri-
sierung der besseren bürgerlichen Berufe -
"'Daß das Volk arbeitet, gehorcht und den Glauben teilt, seine
Herren seien zum Führen irgendwie berufen - das, sonst nichts si-
chert der Elite ihren Erfolg.'" (67)
als Programm für unsere "kommunistische Zukunftsgesellschaft",
die fünfzehn Seiten vorher noch mehr nach Steinzeit aussehen
sollte... Aber der theoretische Überbau des Anti-MG-Feldzugs der
Staatsschutzbehörden braucht ja wirklich nicht stimmig zu sein,
damit die Praktiker der Staatssicherheit wissen, wo es lang geht.
Deren Stichwort heißt "Einflußnetze"; und damit wissen sie, wo
und wie sie ein- und anzugreifen haben. Sie führen schon längst
ihren Schlag gegen die bürgerliche Existenz aller mutmaßlichen
MG-Anhänger und überlassen es ihrem Professorenstab, das als Prä-
ventivschlag des Rechtsstaats gegen seine Zersetzung von oben
"abzuleiten".
Wie heißt es so schön weiter vorn in der Schäuble-Broschüre:
"Nicht das Faktum als solches", daß bislang noch kein einziger
MGler in seiner B e r u f s a u s ü b u n g disziplinar- oder
arbeitsrechtlich auffällig geworden ist, "gilt als entscheidend,
sondern seine richtige Bewertung nach ideologischen Axiomen",
denen zufolge die politischen Auftraggeber des VS beschlossen ha-
ben, in der MG eine "marxistische Loge auf dem Marsch durch die
Institutionen" zu sehen. Und uns entsprechend zu
b e h a n d e l n.
...zum totalen Berufsverbot im öffentlichen Dienst...
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MGler im öffentlichen Dienst sind also für den VS Langzeitagenten
eines inneren Feindes, an denen gerade ihre eingeräumte Unauffäl-
ligkeit das Gefährliche ist (so der Hamburger Ober-MG-Verfolger
Lochte bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit). Daraus folgt
für die Behörden eine Definition des Begriffs "Verfassungs-
feindlichkeit", die den harten Kern bestimmter Grundrechte, wie
z.B. die der Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit,
klarstellt. Ihr Gebrauch durch Beamte und solche, die es werden
wollen, ist ein Mißbrauch und begründet Zweifel an der
Verfassungstreue:
"Eine Förderung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen... liegt
bereits in der Teilnahme an einer Veranstaltung einer solchen
Gruppierung, die verfassungsfeindliche Züge trägt oder annimmt
und an denen der Beamte trotz Kenntnis oder Kennenmüssens der
verfassungsfeindlichen Tendenzen teilnimmt. Die... Teilnahme an
Veranstaltungen der 'Marxistischen Gruppe' stellt also bereits
allein einen Verstoß gegen die politische Treuepflicht im Sinne
des Art. 62 Abs. 2 BayBG dar."
So verfügt ein Disziplinarbescheid, beruft sich bei seiner Fest-
stellung auf den "Verfassungsschutzbericht", der in den Rang ei-
ner unanfechtbaren Beweiskraft in Sachen "Verfassungsfeind-
lichkeit" gehoben wird, fordert implizit von jedem Beamten die
Lektüre dieses jährlich erscheinenden Opus, damit man/frau weiß,
wo Z u h ö r e n verboten ist.
Nach dieser Logik ist niemand davor sicher, daß auch schon der
bloße Erwerb von Schrifttum einer als "verfassungsfeindlich" ein-
gestuften Gruppierung mit der Rechtslage für Beamte unvereinbar
ist.
R e c h t s w i r k l i c h k e i t, zumindest im Freistaat Bay-
ern, ist jetzt schon, daß kein Bewerber, dem der VS auch nur MG-
Kontakte vorhalten kann, eine Chance hat, im öffentlichen Dienst
seine Brötchen zu verdienen. Dazu kommt eine weitreichende Chan-
cenlosigkeit, mit rechtlichen Mitteln sich dagegen zu wehren. Ei-
nem Bewerber zum Lehrervorbereitungsdienst wird z.B. 1990 vorge-
halten:
"Am 7.5.1983 nahmen Sie an der Demonstration der MG zum Abschluß
der 'Nicaragua-Kampagne' in Nürnberg teil."
Der Betroffene kann zufällig rekonstruieren, daß er damals gar
nicht in Nürnberg war. Der VS bleibt bei seinem "Erkenntnis-
stand". Das Ministerium muß per Gesetz das Material des VS erst
einmal als "begründeten Zweifel" an der Verfassungstreue werten.
Der Betroffene kann seine "Unschuld" nicht beweisen, auch wenn er
seine Absenz im konkreten Fall nachweisen könnte. In Sachen
"Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst" erlaubt das
Bundesverfassungsgericht seit seinem Grundsatzurteil von 1975 die
Maxime: In dubio contra reum!
"Die Einstellungsbehörde entscheidet über den Antrag auf Über-
nahme in das Beamtenverhältnis, ohne verpflichtet zu sein, vorher
den Bewerber zu ihren Zweifeln anzuhören. Bei dieser Entscheidung
gibt es keine 'Beweislast'... 'Zweifel an der Verfassungstreue'
hat hier nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortli-
che im Augenblick seiner Entscheidung nicht überzeugt ist, daß
der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche
demokratische Grundordnung einzutreten." (BVerG, Beschluß v.
22.5.1975)
...und auch anderswo!
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Für die Belange der Staatssicherheit ist die Handhabe, die das
öffentliche Dienstrecht bietet, sehr praktisch aber nicht im ent-
ferntesten zureichend. Das öffentlich-rechtliche Berufsverbot ge-
währleistet nämlich bloß die Säuberung und Sauberhaltung des
Staatsdienstes. Für den Zweck, die MG aus der Welt zu schaffen,
reicht das nicht hin. Denn tückischerweise ernähren sich MGler
durchaus auch von Jobs, die außerhalb dieses staatlichen Zugriffs
liegen. Das läßt die Staatssicherheit nicht ruhen. Sie ist vom
Informationssammeln fürs Innenministerium zur Jagd auf MG-Anhän-
ger bei privaten Arbeitgebern übergegangen. Das Heft zur "Inneren
Sicherheit" liefert als staatsschützende Ideologie dazu ein Zerr-
bild, das stinknormale Arbeitsplatzsuche zum "konspirativen Netz"
ausmalt:
"Die Gruppe verfügt dazu über ein gutfunktionierendes internes
Stellenvermittlungssystem. Erfahren bereits in einer Dienststelle
tätige MG-Anhänger von Ausschreibungen, kann aus dem Bestand der
Gruppe innerhalb kürzester Zeit ein Bewerber mobilisiert werden,
der den Einstellungsanforderungen entspricht."
Hier muß schon ein eiserner Wille zur Denunziation in die Lektüre
eingebracht werden, um aus dem so alltäglichen Spruch unter Be-
kannten "Du, bei uns wird eine Stelle frei, das wär' doch was für
dich!" ein "MG-'Netz'" zu konstruieren. Zumal die Schäuble-
Schreibtischtäter selbst hinschreiben, daß die dann
"mobilisierten" Bewerber völlig rechtens den Job kriegen - wenn
sie ihn kriegen -, weil sie die Einstellungsvoraussetzungen brin-
gen. Nicht einmal das im Beziehungsnetzwerk bürgerlicher Parteien
gang und gäbe Verfahren, daß ein Parteifreund den anderen bevor-
zugt und einstellt, will das Gutachten des Innenministeriums be-
hauptet haben. Der bloße Umstand, daß in einem Betrieb nicht nur
1, sondern 2 und mehr MG-Freunde a r b e i t e n, soll als
rechtsstaatlich untragbar gewertet werden. Und das geschieht auch
schon längst.
Am 13. Dezember 1989 brachte der "Zeitspiegel" des Bayerischen
Fernsehens, in dessen Redaktion ganz offensichtlich ein Mensch
wirkt, der eine ähnliche Aufgabe hat, wie die Stasi-Verbindungs-
offiziere in den Institutionen der Ex-DDR, einen Bericht über
eine private Bildungseinrichtung in Bayern. Dazu der Schäuble-Re-
port:
"In Bayern flog Ende 1989 ein MG-Netz auf, das sich ausgerechnet
in den 'Beruflichen Fortbildungszentren der bayerischen Arbeitge-
berverbände' (bfz) eingenistet hatte. Zunächst unbemerkt hatte
die Gruppe einzelne Mitarbeiter in die bfz einschleusen können.
Diese hatten nach und nach immer mehr Genossen nachgezogen. In
einzelnen bfz-Niederlassungen war das, normale Personal bereits
in die Minderheit geraten..." (68)
Sinnigerweise hätten weder das bfz oder die Öffentlichkeit, ge-
schweige denn die Arbeitslosen, denen zur Berufsqualifikation als
Facharbeiter verholfen werden soll, je etwas davon gemerkt, daß
da u n n o r m a l e Personen gemäß ihrer Berufsqualifikation
ihren Lebensunterhalt verdienen. Un-Personen werden MGler nämlich
ausschließlich durch ihre verfassungsschutzmäßige Einordnung, und
ihr V e r b r e c h e n besteht darin, daß sie sich nicht
gleich beim Einstellungsgespräch mit einem Roten Stern am Jackett
und dem Personalausweisvermerk "Kommunist" zu erkennen geben.
Aber das ist fast schon die humanitäre Seite der Affäre, auf der
wir nicht weiter herumreite-n wollen, weil wir wissen, daß die
demokratische Öffentlichkeit im Urteil über die Existenzberechti-
gung von Kommunisten in der Demokratie mit ihrem Verfassungs-
schutz völlig einig ist.
Die Sache hat aber noch eine r e c h t l i c h e Seite, die we-
nigstens einem MdL der GRÜNEN in Bayern so unangenehm aufstieß,
daß er sie beinahe im Bayerischen Landtag anläßlich der Novellie-
rung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zur Sprache ge-
bracht hätte. Wie nämlich kamen (1.) der Bayerische Rundfunk und
(2.) das bfz, dessen Geschäftsleitung jetzt alle ihr bekannten
mutmaßlichen MGler entlassen will, zu ihren
"n a c h r i c h t e n d i e n s t l i c h
e r m i t t e l t e n" E r k e n n t n i s s e n? Was die Fern-
sehfritzen betrifft, so hegen wir unsere oben erwähnte Vermutung
eines Mitarbeiters im doppelten Dienstverhältnis schon seit der
ersten Sendung des "Zeitspiegel", die nicht zufällig ungefähr un-
ter dem gleichen Titel lief, wie die Enzyklika "MG esse delendam"
des Bundesministeriums. Bezüglich des bfz beziehen wir uns auf
eine Zeugenaussage des damals zuständigen bfz-Geschäftsführers
vor der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München. Daraus geht
hervor, daß der Herr Präsident des Bayerischen Landesamtes für
Verfassungsschutz (LfV) höchstpersönlich dem Vorstandsvorsitzen-
den des bfz eröffnet hat, daß seine Firma vom VS überprüft worden
und der Befund positiv ausgefallen sei: 9 Mitarbeiter gehörten
irgendwie der MARXISTISCHEN GRUPPE an. Der LfV-Chef überreichte
dem Vorstandsvorsitzenden eine Liste mit den Namen der Ausgespäh-
ten.
Nach dem damals gültigen Wortlaut des Bayerischen Verfassungs-
schutzgesetzes war die Herausgabe von beim VS gesammelten Daten
an private Arbeitgeber nicht gesetzlich abgedeckt, in seinem Art.
4 eher implizit ausgeschlossen. Zudem ist nach allgemein gültiger
und angewandter Rechtslage die Weitergabe von Informationen über
die politische Einstellung laut Paragr. 203 II StGB strafbar als
unbefugte Weitergabe eines privaten Geheimnisses. Sowohl das da-
mals geltende Verfassungsschutzgesetz als auch das Strafgesetz-
buch hätten einem "normalen" Arbeitnehmer (z.B. einem SPD-Mit-
glied gegenüber seinem Arbeitgeber, der in einer C-Gruppe organi-
siert ist) gute Aussichten auf Rechtsschutz gewährt. Nicht so ei-
nem Betroffenen, den der MG-Verdacht getroffen hat. Eine behel-
ligte Mitarbeiterin des bfz erstattete Anzeige gegen Unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Ergebnis: oben angeführte Zeu-
genaussage. Daraufhin stellte sie das Ermittlungsverfahren ein.
Begründung: Die Einlassung der Anzeigeerstatterin ginge a n
s i c h völlig in Ordnung, nicht aber im besonderen Fall der MG,
weil dann eine andere Rechtslage anzusetzen ist, die besagt, daß
ein MG-Verdächtiger ein paar für diesen Fall entscheidende Rechte
verwirkt hat.
Die Staatsanwaltschaft räumte locker ein, daß an sich die Denun-
ziation mutmaßlicher MGler durch das LfV bei einem privaten Ar-
beitgeber unter den Schutz persönlicher Geheimnisse durch den Pa-
ragr. 203 StGB falle. Nicht aber im Falle der MG. Da ginge die
Information in Ordnung, weil sie im Interesse der Staatssicher-
heit angebracht sei. B e w e i s wieder einmal der mit rechtli-
chen Mitteln unschlagbare "Verfassungsschutzbericht Bayern 1989",
den die Staatsanwaltschaft zitiert. In dem ist damals nämlich die
vom "Zeitspiegel" des Bayerischen Fernsehens erstmals aufge-
brachte und jetzt im Büchlein des Bundesinnenministers elabo-
rierte Lüge quasi Rechtsgrundlage für die Behandlung der MG ge-
worden:
"Um die Revolution in ihrem Sinne lenken zu können, strebt die MG
an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie)
mit 'eigenen Leuten' zu besetzen. Erklärtes Ziel der MG ist der
'Marsch durch die Institutionen'."
Auch hier suggerieren die Gänsefüßchen und die Vokabel
"erklärtes" Authentizität, und einen Scheiß nützt uns der tau-
sendfach in unseren Publikationen hingeschriebene Beweis, daß die
Kritik und Ablehnung des unsterblichen Schwachsinns von Rudi
Dutschke letztendlich der Grund für unsere Entscheidung gewesen
ist, die kommunistische Organisation zu gründen und den "Marsch
durch die Institutionen" Leuten zu überlassen, die wir von früher
gut kennen (Peter Gauweiler, Gerhard Schröder, Joschka Fischer,
Jo Müller etc.). Ferner hat sich die Staatsanwaltschaft extra die
Sendung des Bayerischen Fernsehens angesehen und demonstriert in
ihrem Bescheid, daß auch beim Hören und Sehen Legasthenie vorkom-
men kann. Aus einem kurzen Redeausschnitt vom Teach-in der MG an
der Universität München zur Analyse der öffentlich-rechtlichen
Hetze im Fernsehen folgern die Fernsehteilnehmer von der Münche-
ner Staatsanwaltschaft, die MG bekenne sich zur Gewaltanwendung
zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und lasse bloß noch den
genauen Zeitpunkt des Zuschlagens offen.
Klar, daß ein Vertreter der öffentlichen G e w a l t immer nur
Gewalt hört, wenn sich ein Redner über die Auswirkungen der Pro-
duktion des relativen Mehrwerts ausläßt, die Rolle des Staates
dabei untersucht und schlußfolgert, daß eine p r o l e t a-
r i s c h e R e v o l u t i o n wohl nicht auf den freiwilligen
Austrag der Kapitalistenklasse hoffen kann, sondern eher mit der
Bundeswehr konfrontiert wird. Diese t h e o r e t i s c h e
Überlegung über das Kräfteverhältnis zwischen Staat und
A r b e i t e r k l a s s e hat nichts zu tun mit dem Standpunkt
der MG, daß Gewaltanwendung das Mittel der Staatsgewalt ist, was
wir an ihr kritisieren, und daß Gewalt für die P o l i t i k
d e r M G als Mittel nichts taugt, was wir nicht einmal
bedauern.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Denunziation des LfV beim bfz
bezüglich des Verfassungsschutzgesetzes und des Datenschutzes äu-
ßerte sich die Staatsanwaltschaft analog zur strafrechtlichen
Würdigung. Wiederum räumt sie ein, daß die Informantentätigkeit
des LfV weder mit dem BayDSG noch mit dem Verfassungsschutzgesetz
in den damals gültigen Fassungen im Prinzip vereinbar gewesen
ist. Dennoch habe aber das öffentliche Interesse den VS geradezu
verpflichtet, gegen die MG seine Schnüffeldaten dem bfz frei Haus
zu liefern. Dann setzt die Staatsanwaltschaft noch einen drauf
und rügt eine verkürzte Auffassung von Aufgabe und Funktion des
Geheimdienstes in der Demokratie: Der dürfe nicht bloß Nachrich-
ten sammeln und für sich seine Schlüsse daraus ziehen. In einer
wehrhaften Demokratie seien vom Geheimdienst auch die nötigen
Konsequenzen zur Abwehr des inneren Feindes zu erwarten.
Seine Überzeugungskraft gewinnt die staatsanwaltschaftliche In-
terpretation aus der inzwischen erfolgten Novellierung des Baye-
rischen Verfassungsschutzgesetzes, mit der die Geheimdienstbe-
hörde die gesetzliche Absicherung ihres Übergangs vom Sammeln zum
Jagen erhielt: Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf die seit
November 1990 geltende Neufassung des BayVSG, vor allem den Art.
14 Abs. 4, und wertet dies als Bestätigung ihrer Auffassung, daß
demokratischer Staatsschutz nicht bloß ein Archivieren
"verfassungsfeindlicher" Bestrebungen sein kann, sondern eine von
sich aus aktive Behörde, die im Rahmen ihrer Aufgaben auch mal in
die Offensive gehen müsse. Besagter Abs. 4 im Art. 14 erteilt dem
Verfassungsschutz den Auftrag zur Verfolgung von
"Verfassungsfeinden" in prinzipiell allen Berufen:
"Personenbezogene Daten dürfen an andere Empfänger als öffentli-
che Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der
Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist..."
Der Stasi-Übergang des demokratischen Verfassungsschutzes:
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Vom Sammeln zum Jagen
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Im Fall des bfz hat die demokratische Staatssicherheit schon gar
nicht mehr bloß auf den zum Berufsbild gehörigen Antikommunismus
von Arbeitgebern vertraut. Sie hat Druck auf das Unternehmen ge-
macht und macht Druck, um die nur allzu verständliche Berechnung
des Arbeitgebers, der gute Leute nicht verlieren und eine Störung
des Betriebsfriedens schon aus Erwerbsgründen vermeiden will, zu
durchkreuzen. Sie droht mit dem Entzug von Aufträgen durchs Ar-
beitsamt, dessen Loyalität sich der Verfassungsschutz offenbar
sehr sicher ist, sofern den Vorstellungen der Behörden von einer
100-prozentigen Anti-MG-Personalpolitik nicht entsprochen wird.
Was dort geschieht, erhebt das Bundesinnenministerium zur Strate-
gie:
"Die Etablierung eines MG-Netzes kann die Personalpolitik einer
Firma beeinträchtigen und die Wahrung von Betriebsgeheimnissen
gefährden. Auch kann sie rufschädigend wirken. Die Beschäftigung
extremistischer Sektierer ist für keine Institution eine Empfeh-
lung." (68)
Den Wink mit den Betriebsgeheimnissen und der Rufschädigung
braucht das Ministerium keinem Arbeitgeber mehr in seinen Klar-
text zu übersetzen. Der Staat verspricht, dafür zu sorgen, daß
die Beschäftigung von MGlern zur Geschäftsschädigung wird - und
liefert damit den jedem Arbeitsgericht einsichtigen Entlassungs-
grund frei Haus gleich mit.
Dabei ist die Staatssicherheit sich sicher, daß sie für diese
Vernichtungsstrategie gegen MGtum in der freiheitlichen Öffent-
lichkeit erfolgreich Schützenhilfe einfordern kann. Das tut sie
jedenfalls im letzten Abschnitt der Broschüre:
"Nicht nur die 'Opfer' der MG" (gemeint sind Unternehmer die der
Staat wegen falscher Personalpolitik schädigt) "haben indessen
Anlaß, sich mit den destruktiven Praktiken dieses kommunistischen
Geheimbundes zu befassen. Die offensive Auseinandersetzung mit
ihm bleibt Aufgabe einer demokratischen Öffentlichkeit." (68)
Wir haben es begriffen, was die angesprochenen Instanzen da ver-
stehen sollen. Ein liberaler Umgang mit solchen wie uns kommt in
einer Demokratie wie der unseren überhaupt nicht in Betracht. Und
alle die Instanzen, die auf Grund sorgfältiger Informationen ad
personam mit uns zu tun haben, sind verpflichtet, ihren Beitrag
zur Abwicklung der MG zu leisten.
40 Jahre Stasi machen Schule.
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