Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
zurück MSZ-Ratgeber RechtINNERE SICHERHEIT
Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bil- der von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei verrät ein in Frankfurt mas- senhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist: "Die Täter gehörten vermutlich 'Kreisen militanter Extremisten an', heißt es in einem Fahndungsaufruf, in dem auch Hinweise auf Personen erbeten werden, die aufgrund ihrer 'besonders feindseli- gen Einstellung gegenüber Minister Karry' aus extremen politi- schen oder anderen Gründen verdächtigt werden können, die Tat be- gangen zu haben." (Süddeutsche Zeitung vom 15. Mai) Eine interessante Logik polizeilicher Ermittlungstätigkeit, die den Kreis der Mordverdächtigen auf die Anwohner der geplanten Startbahn-West, diverse andere Verkehrsgeschädigte im Hessischen, Hausbesetzer und dann noch die Mitglieder, Sympathisanten linker Organisationen nebst den Besuchern ihrer Veranstaltungen und Le- sern ihrer Publikationen haarscharf eingrenzt. Wir sind uns si- cher, daß sich in den nächsten Tagen von der Bevölkerung, die "über das Verbrechen einhellig empört ist" und der schon längst der eine oder andere (Kommunen-) Nachbar stinkt, ausreichend Per- sonen ausmachen lassen, die "verdächtigt werden können", was die Polizei zwar nicht unbedingt den Karry-Tätern näherbringt, aber Kenntnisse über eine ganze Menge Leute, die schon lange verdäch- tig wären, hätte man nur ihre Personalien gekannt. Eine sichere Garantie, der Polizei n i c h t aufzufallen, scheint schwer zu kriegen zu sein. Es sei denn, man ermordet einen liberalen Journalisten in der Türkei, hält sich strikt im Umkreis türkischer Faschistenvereine auf, besitzt eine Schnell- feuerwaffe und deckt sich noch zusätzlich durch einen Ausliefe- rungsantrag der türkischen Regierung. Dann kann man in der BRD kaum "verdächtig werden" - es sei denn, man ist so unvorsichtig und schießt auf den Papst - aber dann ist man laut Auskunft der Bundesregierung "nach unserem Erkenntnisstand in den letzten Jah- ren" keinesfalls in der BRD gewesen. zurück