Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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MSZ-Ratgeber Recht
INNERE SICHERHEIT
Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bil-
der von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den
Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei verrät ein in Frankfurt mas-
senhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der
Fährte ist:
"Die Täter gehörten vermutlich 'Kreisen militanter Extremisten
an', heißt es in einem Fahndungsaufruf, in dem auch Hinweise auf
Personen erbeten werden, die aufgrund ihrer 'besonders feindseli-
gen Einstellung gegenüber Minister Karry' aus extremen politi-
schen oder anderen Gründen verdächtigt werden können, die Tat be-
gangen zu haben." (Süddeutsche Zeitung vom 15. Mai)
Eine interessante Logik polizeilicher Ermittlungstätigkeit, die
den Kreis der Mordverdächtigen auf die Anwohner der geplanten
Startbahn-West, diverse andere Verkehrsgeschädigte im Hessischen,
Hausbesetzer und dann noch die Mitglieder, Sympathisanten linker
Organisationen nebst den Besuchern ihrer Veranstaltungen und Le-
sern ihrer Publikationen haarscharf eingrenzt. Wir sind uns si-
cher, daß sich in den nächsten Tagen von der Bevölkerung, die
"über das Verbrechen einhellig empört ist" und der schon längst
der eine oder andere (Kommunen-) Nachbar stinkt, ausreichend Per-
sonen ausmachen lassen, die "verdächtigt werden können", was die
Polizei zwar nicht unbedingt den Karry-Tätern näherbringt, aber
Kenntnisse über eine ganze Menge Leute, die schon lange verdäch-
tig wären, hätte man nur ihre Personalien gekannt.
Eine sichere Garantie, der Polizei n i c h t aufzufallen,
scheint schwer zu kriegen zu sein. Es sei denn, man ermordet
einen liberalen Journalisten in der Türkei, hält sich strikt im
Umkreis türkischer Faschistenvereine auf, besitzt eine Schnell-
feuerwaffe und deckt sich noch zusätzlich durch einen Ausliefe-
rungsantrag der türkischen Regierung. Dann kann man in der BRD
kaum "verdächtig werden" - es sei denn, man ist so unvorsichtig
und schießt auf den Papst - aber dann ist man laut Auskunft der
Bundesregierung "nach unserem Erkenntnisstand in den letzten Jah-
ren" keinesfalls in der BRD gewesen.
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