Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Terrorismus in der Demokratie
DIE "GEWALTFRAGE" UND IHRE LIEBHABER
Innere Ordnung 1985:
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- Bei Demonstrationen, neulich z.B. gegen die geplante Plutonium-
fabrik in Ostbayern, treten regelmäßig fast mehr Polizeibeamte
als Demonstranten an. Uniformierte Jugend überwacht das Geschehen
mit der Maschinenpistole. Vom Zweck eines Protests erfährt man
nur noch eins: Wie zufrieden war die Einsatzleitung der Polizei?!
Warum "muß" das so sein? "Wegen den Terroristen!"
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- Zimmermanns Behörden überwachen ihr Volk genauer. Alle Daten-
speicher werden mit denen der Polizei kurzgeschlossen und umge-
kehrt. Damit ihre Fütterung leichter geht, sollen die Ausweise
computerlesbar gemacht werden. Bravheit schützt nicht vor Ver-
dacht und Bespitzelung.
Warum "muß" das so sein? "Wegen den Terroristen!"
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- Während der Abbau der Grenzkontrollen versprochen wird, werden
die Kontrollen innerhalb der Staatsgrenzen und über sie hinaus
vermehrt. Unübersehbare Straßensperren vermitteln dem Autofahrer
von Zeit zu Zeit das beruhigende Gefühl, daß die bewaffnete
Staatsgewalt sich nicht lumpen läßt bei seiner Beaufsichtigung.
Die Jungs vom Staatsschutz haben nicht bloß im Verborgenen alle
Freiheiten, sondern gehören außerdem vorgezeigt mit ihrem Bürger-
kriegsgerät. "Von Polizeibeamten versehentlich zu Tode gebracht"
- so was wird zur Routinemeldung.
Warum "muß" das so sein? "Wegen den Terroristen!"
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Und so weiter.
Mit dem Hinweis auf eine Handvoll innere Krieger rechtfertigt die
Regierung zur Zeit alles, was sie für den Ausbau ihres Gewaltap-
parats und was dieser zur Kontrolle des Staatsvolks unternimmt.
W e g e n den Terroristen und g e g e n sie mobilisiert der
Staat ein Sonderkommando und ein paar Dutzend zusätzliche Leib-
wächter. Aber prompt will die gesamte Staatsgewalt, vor allem in
ihren gewaltsamen Abteilungen und mit ihren gewalttätigen Aktio-
nen, verstanden, gewürdigt und geliebt sein als die leider nötige
A n t w o r t auf ein terroristisches "Unwesen", das sich sonst
am Grundgesetz und der Villa Hammerschmidt, der Bundeswehr und
der freiheitlich-demokratischen Gewerkschaftsführung vergreifen
würde.
In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt.
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Terroristen treffen mit ihren Aktionen auf eine Staatsgewalt, die
mit so etwas immer schon längst gerechnet hat. Ein demokratischer
Staat wartet mit der Kontrolle seiner Bürger nicht ab, ob die
sich tatsächlich einmal widerspenstig aufführen. Er behandelt von
sich aus jeden Protest wie einen halben Bürgerkrieg und macht
seine Polizeimacht nicht davon abhängig, wieviel "Unruhe" er
wirklich zu "bekämpfen" hat. Nicht die Handvoll Terroristen: Der
Staat selbst wirft bei jeder Gelegenheit, die seiner Regierung in
den Kram paßt, die "Gewaltfrage" auf - ganz unabhängig davon, ob
irgendwer seine Gewalt in Frage stellen will oder kann. Die
Staatsgewalt ist eben auf nichts und niemanden eine "Antwort" -
sie knallt ihren Anspruch auf unbedingten Respekt in die Welt.
D a r a u f hat der "mündige Bürger" s i c h s e i n e Ant-
wort zu überlegen.
Das "Nein!" der Terroristen
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hat nur seiner historischen Entstehung nach etwas mit Protest und
Widerstand gegen die Werke der staatlichen Gewalt zu tun - gegen
so moderne Errungenschaften wie Hunger in der "3. Welt" und mas-
senhaft "Sozialfälle" zu Hause, proletarische Lebensverhältnisse
im eigenen und militärische Eingriffe in fremden Ländern usw.
Terroristen haben eine Erfahrung hinter sich, die leicht zu haben
ist: Eine demokratische Staatsgewalt behandelt Kritik an ihren
Werken, soweit es ihr paßt, als untertänigen Verbesserungsvor-
schlag - und soweit sie ihr nicht paßt, als unerlaubten Angriff
auf ihr Prinzip. Und dieses Prinzip heißt schlicht und unmißver-
ständlich: Sie will alleiniger Gewalthaber und -täter in der Ge-
sellschaft sein. Kritik, die sich nicht von vornherein in den
Rahmen der Parteienkonkurrenz einfügt, wird entsprechend eindeu-
tig behandelt: als Polizeiproblem. Daraus haben die Leute, die
sich den Namen "Rote Armee Fraktion" beigelegt haben, ihren ver-
kehrten Schluß gezogen: Wenn schon der Staat aus ungenehmigter
Kritik eine Gewalt- und Polizeifrage macht, dann hätten sie sich
die Kritik gleich zu schenken und sich gleich bloß als Problem
der Polizei aufzuführen. Der Verstoß gegen das öffentliche Ge-
waltmonopol wird für sie zum Selbstzweck; und außer Strategien
für ihren privaten "Bürgerkrieg" überlegen sie sich gar nichts
mehr.
Insofern p a s s e n die Terroristen sehr genau zu der
"Gewaltfrage", die der demokratische Staat ohne Rücksicht auf
Verluste in die Welt setzt. Ihr "Nein!" ist genauso inhaltsleer
und rücksichtslos wie das "Jawoll!", das die Staatsgewalt ihren
Bürgern abverlangt. Ihre alternativen Hinrichtungen sind eine
"Sumpfblüte" nicht der Kritik am Staat, sondern der schrankenlo-
sen Gewalt, mit der und in deren Namen eine demokratische Regie-
rung sich Einsprüche gegen ihre nationalen Vorhaben verbittet.
"Sumpfblüte" übrigens auch in dem Sinn: Die RAF-Attentate doku-
mentieren nichts als die Ohnmacht einer eingebildeten Bürger-
kriegsarmee - gegen eine Staatsmacht, die von ihrem eigenen Men-
schenmaterial nicht kritisiert wird. Nur die eine Anti-Kritik
fängt die demokratische Obrigkeit sich ein, wenn ihren Terrori-
sten ein Anschlag gelingt: Sie wäre doch noch immer n i c h t
g e w a l t t ä t i g g e n u g. Das stimmt zwar vorn und hin-
ten nicht; aber von demokratischen Politikern wird dieser
"Einwand" gerne vernommen. Sie "beherzigen" ihn - als totalen
Freibrief für die Gewalt, die sie längst h a b e n.
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