Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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DER STASI-STAAT IM OSTEN VERSCHWINDET -
DER GESAMTDEUTSCHE STASI IST IM KOMMEN.
Das feindliche sozialistische System im Osten ist weg. Was machen
da die freiheitlichen Geheimdienste, die dieses System und seinen
Einfluß im Westen zu bekämpfen hatten?
Na klar: Sie machen weiter. Beim Verfassungsschutz stehen weder
Kurzarbeit noch Entlassungen an. Im Gegenteil: Für Gesinnungs-
schnüffler und politische Polizisten gibt es jede Menge neue Auf-
gaben.
Zum Beispiel die Stasi-Akten im Osten durchforschen - was für die
ehemaligen sozialistischen Staatsschützer wichtig war, kann für
deren demokratische Kollegen von genau demselben Interesse sein.
Außerdem heißt es 2 Millionen alte SEDler unter die Lupe nehmen
und vor allem ein paar Hunderttausend Mitgliedern der demokrati-
schen SED-Nachfolgerin PDS auf den Fersen bleiben: Daß die nicht
unbewacht durchs neue freiheitliche Deutschland ziehen dürfen,
versteht sich für einen anständigen freiheitlichen Staats-
sicherheitsdienst ganz von selbst; und wer soll es denn machen,
wenn nicht die erprobten Kommunistenfresser aus dem Westen?! Daß
der SED-Staat weg ist, stimmt dessen demokratische Bekämpfer
nicht versöhnlich; im Gegenteil: Statt einen äußeren Feind zu be-
kämpfen und jeden unter Kontrolle zu halten, der im Verdacht
steht, zu diesem Feind zu halten, haben sie nun um so mehr - und
um so schärfer! - i n n e r e Feinde fertigzumachen.
Außerdem soll der Verfassungsschutz im neuen Deutschland sich mit
bloßer Gesinnungsschnüffelei nicht mehr zufriedengeben müssen.
Das hat er zwar noch nie getan; aber jetzt wird es offiziell: Er
soll sich in die "vorbeugende Verbrechensbekämpfung" einschalten.
Also politische Sünder und andere Verbrecher dingfest machen, die
noch gar keine sind. Ein interessanter Auftrag! Wie macht man so
was wohl: Verbrecher bekämpfen, bevor sie welche werden? Ganz
einfach: Alle möglichen Leute überwachen, die noch gar nichts ge-
tan haben; nach dem Motto: Was nicht ist, kann ja noch werden.
Bei diesem Geschäft treffen sich die Verfassungsschützer dann -
noch viel häufiger als bisher - mit der bayerischen Polizei. Ins
Gesetz über deren Aufgaben hat nämlich die CSU dasselbe hinein-
geschrieben: "vorbeugende Verbrechensbekämpfung" unter Einsatz
aller "geheimdienstlichen Mittel" - versteckte Kameras und Mi-
krophone, V-Männer, Abhören ohne umständliche Genehmigungs-
verfahren ... - und zwar logischerweise gegen Leute, die noch gar
keine andere Sünde begangen haben als die: bei der politischen
oder der Kriminalpolizei des Freistaats in irgendeinen Verdacht
geraten zu sein. Oder auch nur mit einem Verdächtigen im gleichen
Haus zu wohnen. Oder mit einem solchen Hausbewohner telefoniert
zu haben.
Oder...
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Der demokratische Staat hat sich schon immer die Freiheit genom-
men, die Privatsphäre seiner Bürger zur geheimdienstlich durch-
leuchteten Staatsangelegenheit zu machen. Aber das war manchmal
noch für einen "Skandal", eine "Abhöraffäre" oder etwas Ähnliches
gut, weil es nicht ganz erlaubt war. Der neue großdeutsche Staat
erklärt das alles zu seinem guten Recht. Und er gibt außerdem
seinen Geheimdienstlern den Auftrag, private Ungehörigkeiten de-
nunziatorisch aufzudecken, damit erst gar nichts Verbotenes dar-
aus werden kann.
Was die deutsche Demokratie da zum R e c h t s z u s t a n d
macht: War haargenau das nicht bis neulich noch "sozialistisches
U n r e c h t" und "Stasi-Verbrechen"? Doch, schon. Aber was
soll's! Die Demokratie genehmigt sich i h r e n Stasi nach al-
len Regeln der parlamentarischen Kunst, mit einer satten Mehrheit
und in Gesetzesform. Und damit wird aus Unterdrückung - die Frei-
heit in Person!
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