Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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VERFASSUNGSSCHUTZ, WAS NUN?
Jedermann hierzulande findet den Staatssicherheitsdienst der DDR
schlimm. Jedermann weiß zugleich, daß es in der BRD diverse Sta-
sis gibt - 13 an der Zahl: Verfassungsschutz, MAD, BND plus 10
Landesämter für Verfassungsschutz. Und? Regt man sich über die
genauso auf? Warum eigentlich werden die nicht für schlimm
befunden? Antwort: Weil die für "hier" sind - und "hier" ist et-
was ganz anderes als "drüben":
Wenn der "Spiegel" zur Debatte stellt,
"was mit der Stasi-Truppe geschehen soll, wenn der Dialog aus-
bricht? Werden dann Zehntausende arbeitslos?" (Spiegel 43/89),
dann bringt er die behauptete U n v e r t r ä g l i c h k e i t
von Staatssicherheit und "Dialog" nämlich n u r für die DDR
(und andere Ostblockstaaten) in Anschlag. Daß die 13 Geheim-
dienste der BRD ein Vergehen an der gewährten Meinungsfreiheit
seien, hat der "Spiegel" jedenfalls noch nie vertreten. Seine be-
liebte Tour, beim staatssichernden Handwerk Marke West Pannen
aufzudecken, ist nun wirklich keine Kritik daran, daß es sich
beim Beruf der staatlich organisierten Gesinnungsschnüffelei of-
fenkundig um die p a s s e n d e E r g ä n z u n g zur demo-
kratisch gewährten Freiheit der öffentlichen Kritik handelt.
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