Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen


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VERFASSUNGSSCHUTZ, WAS NUN?

Jedermann hierzulande findet den Staatssicherheitsdienst der DDR schlimm. Jedermann weiß zugleich, daß es in der BRD diverse Sta- sis gibt - 13 an der Zahl: Verfassungsschutz, MAD, BND plus 10 Landesämter für Verfassungsschutz. Und? Regt man sich über die genauso auf? Warum eigentlich werden die nicht für schlimm befunden? Antwort: Weil die für "hier" sind - und "hier" ist et- was ganz anderes als "drüben": Wenn der "Spiegel" zur Debatte stellt, "was mit der Stasi-Truppe geschehen soll, wenn der Dialog aus- bricht? Werden dann Zehntausende arbeitslos?" (Spiegel 43/89), dann bringt er die behauptete U n v e r t r ä g l i c h k e i t von Staatssicherheit und "Dialog" nämlich n u r für die DDR (und andere Ostblockstaaten) in Anschlag. Daß die 13 Geheim- dienste der BRD ein Vergehen an der gewährten Meinungsfreiheit seien, hat der "Spiegel" jedenfalls noch nie vertreten. Seine be- liebte Tour, beim staatssichernden Handwerk Marke West Pannen aufzudecken, ist nun wirklich keine Kritik daran, daß es sich beim Beruf der staatlich organisierten Gesinnungsschnüffelei of- fenkundig um die p a s s e n d e E r g ä n z u n g zur demo- kratisch gewährten Freiheit der öffentlichen Kritik handelt. zurück