Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Innere Sicherheit
"OFFENE GRENZEN" - GRENZENLOSE KONTROLLE
Deutsch-französische Grenze Ende 1984: 100 Meter vor dem Schlag-
baum drosseln die PKWs aus beiden Richtungen ihr Tempo auf
Schrittgeschwindigkeit. 90 Meter vor dem Kontrollpunkt regi-
striert eine Videokamera die Kennzeichen. Der Computer im Zoll-
haus ist mit dem "Zevis-System" in Flensburg "Online" verbunden.
Ein Monitor zeigt den Grenzbeamten die Nummer der PKWs an, die
zur "Stichprobe" herausgewunken werden.
Der "Erfolg für Europa", die Abmachungen der BRD mit Frankreich
und Österreich über die "zügige Abwicklung des grenzüberschrei-
tenden Personenverkehrs" verdankt sich dem Fortschritt der
Ü b e r w a c h u n g s m e t h o d e n, die sich längst nicht
mehr auf das menschenkennerische Auge von Grenzschutzbeamten ver-
lassen. Der alte deutsche Zöllnerspruch "Zeige mir Deinen Paß,
und ich sage Dir, wer Du bist!" mutet wie ein mittelalterliches
Verfahren an, angesichts des objektiven Erkenntniswerts, den KfZ-
Nummern besitzen. Im Flensburger Zentralcomputer. sind jetzt be-
reits die Daten von 32 Mio. im Bundesgebiet zugelassenen Fahrzeu-
gen und vor allem von ihren H a l t e r n gespeichert, Jetzt
plant Bonn, noch im Herbst ein Gesetz verabschieden zu lassen,
das
"den Ausbau des zentralen Fahrzeugregisters im Kraftfahrt-Bundes-
amt in Flensburg regelt, sowie die künftige Nutzung der dort ge-
speicherten gewaltigen Datenmenge bestimmt." (Frankfurter Rund-
schau)
Damit werde nicht zuletzt "die Wirksamkeit von Grenzkontrollen
erhöht" (Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf) - und
das liege natürlich vor allem "im Interesse des Bürgers". Der hat
sich seit dem 1. August mehrere Wapperl mit dem großen E auf ver-
schiedenfarbigem Grund an die Windschutzscheibe geklebt und ge-
nießt die "freie Fahrt" als "konkretes Ergebnis der europäischen
Union." Mit dem Ausbau des "Zevis-Systems", das "Onlines" für
alle Polizeidienststellen vorsieht (und eine mobile Version davon
ist jeder Funkstreifenwagen), erhält die Polizei unmittelbaren
Zugang "zu den Grunddaten von mehr als der Hälfte aller erwachse-
nen Bundesbürger und so durch die Hintertür eine Art Bundeszen-
tralregister" (Datenbeauftragter Spiros Simitis).
Angesichts der jetzt bereits öffentlich vorgebrachten "Bedenken"
der Datenschützer über die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" kommt
die Kritik von Unionspolitikern an den Erleichterungen bei Grenz-
kontrollen wie bestellt. Die "Bedenken" des innenpolitischen
Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Wittmann - in ein-
zelnen Fahndungsbereichen würden 80% aller Fälle durch Grenzkon-
trollen aufgeklärt - zerstreut der Innenminister durch den
"Ausbau des Fahndungsapparates" insgesamt, der die "Einzelkon-
trolle als Regel" überflüssig macht. Deshalb "besteht Zimmermann
auf neuen Ausweisen". Dafür gibt's ebenfalls bereits im Herbst
einen Gesetzentwurf für "fälschungssichere, maschinenlesbare
Personalausweise". Diese seien im "Interesse der Inneren
Sicherheit" unentbehrlich.
"Es sei angestrebt, die Datenschutzfreundlichkeit zu verbessern,
die Akzeptanz durch die Bürger zu erhöhen und Befürchtungen vor
einem Mißbrauch so weit irgend möglich zu zerstreuen."
(Süddeutsche Zeitung)
Im Klartext: Der neue Personalausweis kommt, verbunden mit einer
großen öffentlichen Datenschutzdebatte, damit der Bürger ein-
sieht, daß alles nur zu seinem Besten geschieht und er sich seine
"Befürchtungen" aus dem Kopf zu schlagen hat. D a t e n-
s c h u t z heißt: Es wird gesetzlich festgelegt; was der Staat
alles in der Seriennummer speichern darf und welche staatlichen
Stellen wann und wie Zugang zu den Daten haben. Damit sind die
Daten geschützt, und der Staat vor seinen Bürgern, denen er als
weiser Vater p r i n z i p i e l l mißtraut.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das alles noch zu unsicher: In
konsequenter Anwendung des "europäischen Gedankens" fordert sie
den Aufbau
"einer Fahndungsunion mit den Polizeien der EG-Nachbarstaaten,
die Einrichtung eines europäischen Regionalbüros von Interpol,
sowie die Stationierung von Beamten des Bundeskriminalamts in
westlichen Hauptstädten." (Frankfurter Rundschau)
Ferner machen sich die Unionschristen stark für eine "rechtliche
Absicherung" des Polizeispitzeltums mittels einer "Änderung der
Strafprozeßordnung", mit der ausgeschlossen werden soll, daß "V-
Männer ihre Identität vor Gericht preisgeben müssen." Im Klar-
text: Die anonyme Denunziation soll vor deutschen Gerichten Be-
weiskraft erhalten. Um die Innere Sicherheit endgültig wasser-
dicht zu machen, liebäugeln die Wendeparlamentarier mit einer de-
mokratischen Variante des unterm Faschismus bewährten Blockwart-
systems. Hier darf ausnahmsweise einmal das sozialdemokratische
Schweden Vorbild sein, auf das man sich beruft, wenn "Räte zur
Verbrechensverhütung auf Gemeinde und Landesebene" gefordert wer-
den. So weit gekommen, halten es die Unionspolitiker bezeichnen-
derweise für erforderlich zu betonen, daß sie (noch) nicht "an
die Errichtung von Bürgerwehren" denken.
Der SPD, vertreten durch ihren Rechtsexperten Emmerlich, ist
d a g e g e n nur eingefallen, daß bei "diesem Konzept die poli-
zeilichen Mittel e i n s e i t i g ü b e r b e t o n t wer-
den."
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Merke! Die Demokratie verdient Vertrauen, weil ihre Kontrollen
die besten sind.
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