Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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DER FALL MG
Wenn "Der Bundesminister des Innern" als Herausgeber tätig wird
und zusätzlich zum regelmäßig erscheinenden Verfassungsschutzbe-
richt "Themen zur Inneren Sicherheit" abhandelt, dann besteht
ganz bestimmt kein Zweifel daran, welche Absichten die staatliche
Behörde mit ihrer Veröffentlichung verfolgt:
Sie hat wieder einmal F e i n d e ausgemacht, denen das Hand-
werk gelegt werden muß. Sie zeigt die G e f a h r auf, der ihre
und ihrer Geheimdienste Aufmerksamkeit gilt. Das Vorgehen gegen
die Gegner von Recht und Ordnung und Werten des bedrohten Staats-
wesens, die Maßnahmen, die das Innenministerium für angezeigt
hält, erfahren in solchen Veröffentlichungen ihre Rechtfertigung.
Die Behörde versorgt die unwissende Öffentlichkeit mit
"Erkenntnissen", damit das Feindbild in diesem unserem Lande auch
stimmt; das Muster dieser wunderbaren demokratischen Aufklärungs-
arbeit führt der Verfassungsschutzbericht so vor:
"Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen
vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch
verfassungsfeindliche Kräfte drohen."
Mit dem im März 1991 erschienenen Sonderheft, das der
"Marxistischen Gruppe" gewidmet ist, dürfte im Fall des Funktio-
nierens dieses bestechenden Modells demokratischer Meinungsbil-
dung - und bislang hat es stets prächtig funktioniert - eines
entschieden sein: Auf die Frage "Worum geht es der MG, was hat
sie an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in diesem un-
serem Rechtsstaat auszusetzen?" gibt es nur eine sinnvolle Ant-
wort. Nämlich ein Zitat aus der Broschüre des Innenministeriums,
aus der sich jedermann s e l b s t s e i n U r t e i l
a b h o l t.
Wenn das Bundesministerium des Innern seine Schrift an Unterneh-
men und Redaktionen, an Universitäts- und Schulleitungen ver-
schickt, dann dringt es bei seinen Adressaten auf die
B e f a s s u n g mit der breit abgehandelten Gefahr. Auf welche
wohl? Es kommt uns So vor, daß da die verschiedensten Instanzen,
die in unserem Land "Verantwortung tragen", also auch gewisse Be-
fugnisse haben, dazu aufgerufen werden, mit der ihnen kraft ihres
Amtes verliehenen Macht an der Kommunistenverfolgung mitzuwirken,
die die Regierung für das Deutschland der neunziger Jahre für an-
gemessen hält. Der Inhalt der Broschüre jedenfalls ist so eindeu-
tig ausgefallen, daß sich keiner der angesprochenen Kreise ein
Gewissen daraus zu machen braucht, wenn er entschlossen auf jene
Leute losgeht, deren gesammelte Untaten da erläutert werden. Sie
brauchen es nur zu glauben, das Zeug - und sich der
"Erkenntnisse" zu bedienen, die es als schlichte Denunziation von
Namen auch noch gibt.
Und für die Glaubwürdigkeit der Abhandlung, die sich der geball-
ten Niedertracht und Gefährlichkeit der "Marxistischen Gruppe"
hingibt, hat das Innenministerium keine Mühen noch Kosten ge-
scheut. Einerseits verrät das Werk einen erheblichen Aufwand von
Bespitzelungspersonal, welches Tätigkeiten nachgeht, die in an-
derem Zusammenhang als brutale, ungerechte, menschenverachtende
Praxis Marke "Stasi" von jedermann aufrichtig verabscheut werden
dürfen. Andererseits haben sich offensichtlich einige Wissen-
schaftler, Marke BRD, daran zu schaffen gemacht, den kritischen
Anstrengungen der MG d i e D e u t u n g zu verpassen, die sie
für die K o n s t r u k t i o n e i n e s p e r f e k t e n
F e i n d b i l d s für nötig hielten. Damit es nach ihrem und
aller guten Deutschen Geschmack sitzt; und damit feststeht, mit
welch schrecklicher Brut die Behörden da aufräumen müssen. Was
die Ausführungen von Wissenschaftlern, die sich mit ihren Dumm-
heiten den Sortierungs- und Aufsichtsbehörden der Staatsgewalt
andienen, über ihren Geschmack verraten, lohnt jedenfalls das
Studium.
Der "vierten Gewalt", den lieben Medien, trauen wir durchaus zu,
daß sie sich - ganz im Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten
- aufgrund der innenministeriellen Anleitung jetzt mit der
"Marxistischen Gruppe" beschäftigt. So wenig die Redaktionen die-
ses neuen Deutschland bislang gemeint haben, die Kritik an unse-
rer Demokratie- und Marktherrlichkeit, wie sie von der MG veröf-
fentlicht wurde, auch nur mit einer Silbe erwähnen zu müssen - an
der zeit- und staatsgeistigen Betreuung einer Leiche werden sie
wohl gerne mitwirken. Freilich steht zu befürchten, daß ihr
Leitfaden - sie publizieren noch jede Nachricht über Sieger und
Opfer des Polit- und Geschäftswesens in der Sorge um die Erfolge
ihrer Nation - auch in diesem Falle derselbe bleibt. Sie die noch
in allen " Problemen", die Gewalt und Kapital den eher
"Abhängigen" bereiten die Probleme" der Macher geschmäcklerisch
breittreten, dürften im Standpunkt des Verfassungsschutzes ohne
weiteres den eigenen wiederfinden. Dann ist der Skandal von dem
die Talker und Schreiber der Zunft berichten auch streng nach den
Richtlinien des demokratischen Sorgerechts definiert. Von daher
liegt nicht etwa der Anflug von Skandal auf der Praxis der Behör-
den und dem damit verbundenen Fortschritt des Rechts; vielmehr
wird sich die Empörung darauf richten, daß die Verantwortlichen
nicht schon längst in der gebührenden Weise zugeschlagen haben.
Daß sie es versäumt haben, mehr von der Demokratie zu wagen, de-
ren Instrumenten sie im Umgang mit Kritikern alles zutrauen und
auftragen.
Immerhin werden sie dann dem Sinn der Losung gerecht, die sie
seit geraumer Zeit in Umlauf gebracht haben und jeden Tag wieder-
holen. Die geistreiche Parole "Kommunismus tot!" war eben nie das
Ergebnis einer gelungenen W i d e r l e g u n g im Rahmen eines
"Dialogs" und Streits, sondern ein Auftrag an die zuständigen
Herren über Geschäft und Gewalt, den Kommunismus zu
e r l e d i g e n. Und nach der Abwicklung des Ostblocks, für
den die "Marxistische Gruppe" wahrlich nichts übrig hatte, gehört
es sich dann auch, diese Unverbesserlichen fertig zu machen.
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