Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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In eigener Sache
NOTIZEN ZUR TÄTIGKEIT STAATSSICHERHEIT (WEST)
1.
Unser Fernsehen ist freiheitlich und kritisch, das heißt, seine
Redakteure suchen in allen Etagen der Republik nach Schädlingen.
Wer sich am Gemeinwohl versündigt, entgeht nicht dem Gerechtig-
keits- und Spürsinn der Vierten Gewalt. Gemäß diesem demokrati-
schen Brauch kam auch neulich, knapp vor Weihnachten, die Verant-
wortung zum Zuge. Im "Zeitspiegel", dem politischen Magazin des
Bayrischen Rundfunks, wurde die Marxistische Gruppe Gegenstand
der Feindaufklärung. Der Vorwurf: Unterwanderung volksnützlicher
Einrichtungen, konspiratives Treiben, arglistige Täuschung. Letz-
tere nachgewiesen am Mißbrauch des in unserer Gesellschaft so be-
liebten und werbeträchtigen Etiketts "marxistisch". Beglaubigt
durch beamtete Vertreter der Staatssicherheit, die wegen ihrer
hohen Aufgabe - sie schützen nichts Geringeres als die Verfassung
- den Weg ins Fernsehen fanden. Die ganze Verhandlung inszeniert
als die Wiederaufnahme eines Verfahrens, das der Bayrische Rund-
funk in Zusammenarbeit mit dem demokratischen Geheimdienst ein
Jahr zuvor eingeleitet hatte.
2.
Der Skandal: In einer Firma in Bayern, die sich mit der Betreuung
von Arbeitslosen und anderen Lernwilligen befaßt, arbeiten ganz
verkehrte Leute. Nicht, daß sie etwas Verkehrtes machen - sie un-
terhalten und unterweisen die ihnen anbefohlenen Kursteilnehmer
nach Kräften und ganz im Sinne des Erfinders. Laut Bayrischem
Rundfunk wird aus den meisten Teilnehmern an der sagenhaften
Fort- und Weiterbildung tatsächlich was, sie finden den Weg in
den Kreis der Berufstätigen der Nation. Der Skandal liegt also
auf der Hand. Es sind nämlich verkehrte Leute, die da nichts Ver-
kehrtes tun. Das herausgefunden zu haben, rechnen sich die Fern-
sehredakteure hoch an. Besagte Leute haben neben ihrem Beruf noch
eine zweite Identität. Sie wirken in einem Verein namens Marxi-
stische Gruppe mit. Sie treffen sich zu Diskussionen in angemie-
teten Räumen, die der Welt wohl auf ewig verborgen geblieben wä-
ren, wenn sie der Bayrische Rundfunk nicht gefilmt hätte. Sie
steuern zur Finanzierung der Kosten, die ihre kommunistischen
Flugblätter, Zeitungen und Veranstaltungen bereiten, Geld bei.
Geld, das sie offensichtlich genau dort verdienen, wo sie arbei-
ten. Das ist er, der Skandal.
3.
In der Sicht der öffentlich - rechtlichen Redakteure liegt ein
klarer Fall von Mißbrauch vor. Das schöne Bildungsinstitut ist
"unterwandert", weil sich unter seinen Angestellten schließlich
Leute befinden, die auf diesen verantwortungsvollen Posten wahr-
lich nichts verloren haben. Erstens geben sie ihr Geld zumindest
teilweise für völlig falsche Dinge aus. Zweitens ist das sauge-
fährlich, weil das Schulungswesen unter dem Schutz und Schirm des
nationalen Arbeitsamtes wie der Arbeitgeberverbände stattfindet.
Letztere sind die Opfer der "Unterwanderung", die unser Fernsehen
zu verhindern sucht. Um den enormen Schaden zu dokumentieren, den
die verkehrten Leute in ihrer beruflichen Tätigkeit anrichten,
mühen sich die Journalisten redlich ab. Sie erfinden etwas über
"Informationen" und "Daten", die sich die Lehrkräfte sittenwidrig
aneignen, "abschöpfen" und den deutschen Arbeitgebern entwenden.
Sie interviewen leibhaftige Vertreter von zwei Landesämtern für
Verfassungsschutz, die glaubhaft versichern, daß der Schaden ge-
nau genommen darin besteht, daß es ihn nicht gibt. Diese Zeitzeu-
gen geben zu Protokoll, daß die inkriminierten Mitglieder der
Marxistischen Gruppe in ihrem Beruf nichts anderes tun als ihn
auszuüben. Nein, sie "indoktrinieren" nicht, hüten sich, während
der Arbeit zu zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Das ist zwar
kein Schaden, erfüllt aber den Tatbestand der Verschleierung.
Versteckt wird, was nach Auffassung von guten Demokraten in Fern-
sehen und Staatssicherheit unbedingt an die Öffentlichkeit ge-
hört. Vor allem alle Arbeitgeber im Lande müßten ja wohl wissen,
was der Verfassungsschutz weiß. Damit sie sich danach richten.
4.
Der Verfassungsschutz, der ansonsten Wert darauf legt, seine
Dienste an der Verfassung im Geheimen abzuwickeln, scheut keines-
wegs immer das Licht der Öffentlichkeit. In der Sendung über die
Marxistische Gruppe berichten die Beamten stolz, daß sie aufgrund
fleißiger Observationstätigkeit lässig all die Leute ausfindig
gemacht haben, die zur MG gehören. Zwar fällt noch das Stichwort
"konspirativ" und der Moderator lallt etwas von "Geheimbund" -
aber aus dem beigemischten Filmmaterial geht hervor, daß es mit
der Geheimhaltung so weit auch wieder nicht her ist. Die MG hält
öffentliche Veranstaltungen ab, bietet ihre Schriften feil und
kritisiert in Lehrveranstaltungen von Universitäten und anderswo
herum. AII das sind natürlich Tätigkeiten, für deren Abwicklung
Anwesenheit unbedingt erforderlich ist, sich Verstecken ziemlich
nachteilig wäre. Deswegen ist die Zufriedenheit der demokrati-
schen Zivilfahnder auch ziemlich glaubwürdig. Ihre Dateien in Sa-
chen MG sind komplett. Die Unzufriedenheit, die aus dem Vorwurf
"Geheimbund" spricht, hat keinen Informationsmangel zum Grund.
5.
Wir haben uns daran gewöhnt, Tag und Nacht observiert zu werden.
Die Anwerbung von Spitzeln ist uns auch seit Jahren vertraut. Daß
so etwas zur Demokratie gehört, haben wir immer gesagt, und daß
wir sie aus diesem Grund auch nicht besser leiden mögen als sonst
schon, haben wir - Geheimbund hin, konspirativ her - nie verheim-
licht. Deswegen haben wir auch den Übergang gut verstanden, der
uns da als Gemeinschaftsproduktion von öffentlichem und Geheim-
dienst der Nation präsentiert wird. Wenn ein Geheimdienstler, ein
Redakteur und ein privater Arbeitgeber laut und deutlich einen
Vergleich anstellen, der ihre Handlungsfähigkeit betrifft; einen
Vergleich mit der Praxis des Berufsverbots bei Beamten, dann ist
es heraus. Gefragt ist nach einer Kopie des Verfahrens, durch das
verkehrte Leute aus dem Dienst entfernt werden bzw. gar nicht
erst hineinkommen. Und diese Kopie wird gerade hergestellt, wobei
die Wirkung die des Originals übertreffen soll. Locker und ohne
den leisesten Hauch der Befürchtung, er könne sich einen Vorwurf
zuziehen - Stasi! - kommt ein Verfassungsschützer zur Sache. Man
muß "aufdecken", "sie stellen", so daß die schönen Dateien end-
lich der nützlichen Verwendung zugeführt werden, für die sie an-
gelegt sind. Mit den Listen des Geheimdienstes, die die Zugehö-
rigkeit zur MG erfassen, bei jeder Adresse vorsprechen, bei der
sich ein Kommunist sein Einkommen verdient - das ist das Rezept.
Es wird doch wohl noch Verlaß sein auf den demokratischen Anti-
kommunismus im allgemeinen, im besonderen bei denen, die Ar-
beitsplätze zu vergeben haben! Freiheit heißt schließlich auch
Verantwortung, und wenn diese in einer Denunziation besteht, aus
der die Befugten schon ihre praktischen Schlüsse ziehen, dann ha-
ben die Feinde der Freiheit garantiert nichts mehr zu lachen.
6.
Tüchtige Verfassungsschützer kennen also den Grund dafür, daß
sich Kommunisten möglichst hüten, an ihrem Arbeitsplatz ihre po-
litische Gesinnung bekannt zu machen. Sie selbst schaffen ja die-
sen Grund im Rahmen der freiheitlichsten Verfassung, die je auf
deutschem Boden galt. Gemeinsam mit den allzeit hilfsbereiten
Geistern aus der Abteilung 'öffentliche freie Meinung' zwingen
sie jedem Marxisten ihre freiheitliche Alternative auf: entweder
politische Farbe bekennen und damit die Anwendung des Radika-
lenerlasses herbeizuführen, oder darauf achten, daß die Gnade er-
halten bleibt, etwas verdienen zu dürfen. Und auch diese
"Güterabwägung" kommt ihnen letztendlich zu liberal vor. Wenn
sich die sorgsam beäugten Bürger mit der falschen Einstellung zur
Vorsicht am Arbeitsplatz entschließen, wird nachgeholfen. Weil
sie nämlich der wachsamen Stasi-West an anderer Stelle durch ihre
politische Tätigkeit aufgefallen sind, läßt sich die fehlende Be-
reitschaft, "sich zu stellen", durch Information ersetzen. Und
für die liebe Öffentlichkeit erfinden scharfsinnige Redakteure
die jedes Bürgerherz erschütternde Definition des Berufslebens
von Kommunisten: Wenn die ihrer Arbeit nachgehen, "unterwandern"
sie die Arbeitswelt, die nur anständigen Menschen offenzustehen
hat. Säuberung tut not!
7.
Denn soviel steht fest: Das politische Geschäft der MG wird nach-
weislich nicht aus Moskau, Peking oder Tirana finanziert. Die Um-
triebe, das "Unwesen" der MG (da kennt sich der "Schwarzfunk" von
Hamburg bis Bayern aus! ) beruhen eindeutig darauf, daß die paar
Kommunisten der Nation auch ein paar Märker für ihre Flugblätter
und Saalmieten übrig haben. Es wäre doch gelacht, wenn das demo-
kratische Gemeinwesen seine Republik nicht genauso keimfrei her-
richten könnte, wie es "totalitäre" Regimes immer versuchen.
Zumal es der Demokratie zusteht, mit allen aufzuräumen, die ihre
Geschäftsgrundlagen in Zweifel ziehen oder gar bestreiten. Und
das Geld, das sich schon im gewöhnlichen Leben der Nation glän-
zend bewährt, wenn es um die Scheidung von tüchtig und unmaßgeb-
lich, von Dienst und Leistung, von Verantwortung und Pflicht
geht, erweist auch auf dem Felde der Kommunistenverfolgung seine
universelle Brauchbarkeit. Die beamteten Denunzianten rechnen als
gestandene Materialisten damit, daß auch die Erledigung kommuni-
stischer Opposition über das Geld zu vollziehen ist. Nicht zu
übersehen ist bei diesem Verfahren die moralische Wucht. Die be-
steht darin, daß die Herren Demokraten ihrem Säuberungsdrang ef-
fektiv nachgehen und zugleich eidesstattlich vor Gott und der
Welt versichern können, daß sie ein Verbot der Marxistischen
Gruppe nicht erlassen hätten. Daß sie uns als marxistischer Orga-
nisation ein "Überlebensproblem" aufmachen, indem sie den Mit-
gliedern den Lebensunterhalt streichen lassen, halten sie ebenso-
wenig für eine Niedertracht totalitärer Staatsfanatiker wie wei-
land die Stasi der DDR ihre Taten. Eher schon wähnen sie sich als
Erfinder eines genialen Schachzuges, was telefonische Anwerbever-
suche von Leuten dokumentieren, die die Stasi (West) inzwischen
nicht mehr fürs Datensammeln gewinnen will. Jetzt geht es um
"Hilfe bei der Auflösung der MG". Denn diese Auflösung, auf die
der Angriff auf die berufliche Existenz zielt, soll auch noch als
Akt der Freiheit erscheinen, den wir vollziehen.
8.
Leckt uns am Arsch.
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