Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK INNERE-SICHERHEIT - Vom demokratischen Kontrollwesen
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Der Fall Bastian und andere
DEMOKRATISCHE ENDLÖSUNG IN SACHEN BERUFSVERBOT
Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich in dem Diszi-
plinarverfahren gegen den Postbeamten Hans Meister entschieden,
daß dieser wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staats-
dienst zu entfernen ist. Streng rechtsstaatlich, mit der so
"gefestigten Rechtsprechung" im Rücken säubert der Postminister
jetzt alle DKP-Mitglieder, darunter den Marburger Hauptpost-
schaffner Bastian, aus dem Postdienst. Diese büßen damit für die
kommende Zeit ihres Lebens aufgrund ihrer politischen Überzeugung
die Existenzgrundlage ein.
25 Jahre hat Herbert Bastian in vorbildlichem Gehorsam alle Be-
rufspflichten erfüllt, war "am Arbeitsplatz geradezu ein Vor-
bild", hat nie versucht, Briefe nach Moskau umzuleiten oder gar
Kollegen zum Klassenkampf aufzuhetzen - und jetzt Berufsverbot.
Da mag ein DKP-Beamter im A m t nicht den geringsten Verdacht
an seiner beruflichen Zuverlässigkeit erregen, als Beamter mit
der falschen p o l i t i s c h e n M e i n u n g wird er für
untragbar befunden. Der deutsche Staat ist schließlich kein
Dienstleistungsunternehmen, das Arbeit gibt, Dienst verlangt und
Bürgerwünsche befriedigt. Er ist mindestens eine Wertegemein-
schaft, und da ist der oberste Wert ja wohl, ein Deutscher zu
sein und als solcher in den Diensten des deutschen Staates zu
stehen. Dessen hat sich der einzelne Mensch würdig zu erweisen -
ob Postschaffner oder Briefträger oder Lehrer. Klar, sich nur er-
nähren wollen - diesen Opportunismus seiner Bürger kann ein deut-
scher Staat nicht leiden. Erst recht nicht 1984, wo die nationa-
len Vorhaben verlangen, daß die Gesinnung bei Fuß zu stehen hat.
Wer nicht von sich aus auch nur den kleinsten Verdacht an seiner
bedingungslosen geistigen Gefolgschaft ausschalten kann, bestä-
tigt den staatlichen Verdacht, die Meinung des Feindes zu teilen.
Absolute geistige Keimfreiheit ist die Elementartugend staatsbür-
gerlichen Dienstes. Wer ihr nicht nachkommt, wird aus der Gemein-
schaft der guten Deutschen entfernt. Eine keimfreie Republik, das
ist der totalitäre Maßstab der deutschen Demokratie. Radikale in
diesem Sinne kann es im öffentlichen Dienst gar nicht genug ge-
ben.
Und was für Einwände
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"Der Beamte wurde als Verfassungsfeind ausgemacht und aus dem
Dienst entfernt, obwohl er noch Ansicht seiner Vorgesetzten am
Arbeitsplatz geradezu ein Vorbild war. Der radikale Meister hatte
erstklassige Beurteilungen und eine Beförderung vorzuweisen. Als
Briefträger und Techniker waren die DKP-Mitglieder kein Sicher-
heitsrisiko." (Spiegel)
Saubere Einwände gegen die Berufsverbote, die lauter gute Gründe
für sie anzuführen wissen: Natürlich hat ein Beamter oder Ange-
stellter am Arbeitsplatz bedingungslos allen Maßstäben der
Pflichterfüllung und des Wohlverhaltens nachzukommen. Natürlich
hat der demokratische Staat das Recht und die Pflicht, allen Kri-
tikern, die sich hier störend bemerkbar machen, die Existenz-
grundlage zu zerstören. Erst recht, wenn es sich nicht um Brief-
träger oder Fernmeldetechniker, sondern um Lehrer und Juristen
handelt. Berufsverbot für jeden, der praktisch stört. Aber wäre
es nicht effektiver und darüberhinaus auch eleganter, "die Ver-
fassungstreue im Einzelfalle zu prüfen", vor allem, wenn der Be-
troffene seine "Distanz zu einzelnen DKP Punkten betont"?! Ein
unverhohlener Aufruf zur moralisch unanfechtbaren und dabei lüc-
kenlosen Gesinnungskontrolle, damit man auch wirklich die schwar-
zen Schafe erwischt. So geht demokratische Kritik der staatlichen
Berufsverbotepraxis: Die Einwände sind lauter Plädoyers für ihre
Effektivierung.
"Im übrigen meine ich, daß die Angelegenheit Wasser auf die Müh-
len der DKP ist. Trotzdem werde auch ich persönlich mich in dem
Fall einsetzen und - wie schon in der Vergangenheit - einen Brief
- an den Bundeopostminister schreiben, um ihm meine Auffassung
kundzutun." (SPD-Oberbürgermeister Drechsler)
Der DKP das Wasser abgraben, aber immer!
Aber bitte auf eine Weise, die alles vorhandene Wasser auf die
Mühlen der SPD lenkt.
"Die Entlassung Bastians ist Verfassungs- und Rechtsbruch! Damit
wird ein massiver Angriff auf das aktive und passive Wahlrecht,
auf demokratische Wahlen überhaupt gestartet. In der Substanz
geht es dabei um den Erhalt oder den Abbau von Demokratie
schlechthin." (Marburger Komitee gegen die Berufsverbote)
Ebenfalls ein sauberer Einwand, dem bei der Ruinierung der Be-
rufsexistenz von Kommunisten sofort alle Heiligtümer der Demokra-
tie einfallen, die mit den Berufsverboten Schaden nehmen - die
Wahlen, die Verfassung, die Hessische Gemeindeordnung. Das ei-
gentliche Opfer ist die "demokratische Substanz". Jeder Einwand
soll die ernste Sorge und tiefe Verantwortlichkeit f ü r die
Ideale bürgerlicher Herrschaft zum Ausdruck bringen. In der Tat
drückt er nur den eigenen guten, aber blinden Glauben in die ab-
solute Integrität von Herrschaftstechniken aus, sofern sie demo-
kratisch sind.
"Wir hungern, weil die Suspendierung Herbert Bastians an die Sub-
stanz der parlamentarischen Demokratie geht und wir bereit sind,
unsere körperliche Substanz dafür symbolisch in die Waagschale zu
werfen." (Marburger Komitee gegen die Berufsverbote)
Die Demokratie schafft Opfer. Die Opfer hungern für sie. Eine
saubere Arbeitsteilung.
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