Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 10.09.1981
VOLKSSPORT: WIR SPAREN 22 MRD. EIN!
Auf zum Sparprogramm '82!
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Der Bundeshaushalt '81 ist verabschiedet, der Bundeshaushalt '82
wird vorbereitet. Das Thema ist das gleiche: Es muß gespart wer-
den, damit ausgegeben werden kann. Die Methode hat sich auch
nicht geändert: Gespart wird, indem für alle, die im sozialen
Netz zappeln, staatliche Leistungen beschnitten oder abgebaut und
dafür Abgaben, Beiträge und Steuern erhöht werden. Die unbestrit-
tenen Ausgaben fallen nach wie vor unter die Rubrik "unsere Ver-
pflichtungen im NATO-Bündnis" und werden jeden Tag in der Zeitung
neu vorgestellt: "Neues Tornado-Loch entdeckt" (sofort stopfen),
"300 Mio Nachforderung für Fregatte - Arbeitsplätze auf dem Bre-
mer Vulkan gefährdet" (zahlen, wegen Arbeitsplätze), "Trotz alter
Schuhe stets einsatzbereit" (unsere Jungs in alten Schuhen Manö-
ver, nie!), "Leopard-Elektronik an Moskau verkauft" (neue her!),
"Sowjetisch-syrische Manöver im Mittelmeer" (wieso denn Fregatten
nur für die Ostsee?).
Neue Töne: Armut, ein Argument fürs Schröpfen
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Und doch hat sich etwas geändert: Der Kanzler hat neue Töne ange-
schlagen. Aus den "verwöhnten Deutschen" sind über Nacht arme
Schlucker geworden: "Die Belastung der Deutschen mit Steuern und
Sozialabgaben liegt nahe an der Grenze des politisch für sie Er-
träglichen. Da soll man sich nichts vormachen!" sagt der Helmut
Schmidt. Was er damit natürlich n i c h t gesagt haben will:
'Meine Regierung hat den lohnarbeitenden Deutschen mit ihren
Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen das Einkommen so beschnitten,
daß sie kaum noch wissen, wie sie zurechtkommen sollen. Ich habe
eingesehen, daß sich das für unsere Demokratie nicht gehört. Wir
sind doch nicht im Ostblock. Also: Steuern runter, Abgaben run-
ter, Leistungen rauf und überhaupt erst einmal das Einkommen ver-
doppeln.' Was er damit gesagt haben will: 'Ich habe volles Ver-
ständnis für Eure Lage, liebe Lohnempfänger und SPD-Wähler. Ich
weiß, daß Ihr Euch einschränken müßt, und daß diese Einschränkung
bis nahe an die Grenze des p o l i t i s c h für Euch Erträgli-
chen geht. Dafür, daß ich soviel Verständnis für Euch habe, soll-
tet ihr also sehr dankbar sein. Ich könnte nämlich Euch das Leben
auch verteuern ohne ein einziges Wort des Mitgefühls. Nach Eurem
Portemonnaie richten sich die Staatsnotwendigkeiten ja sowieso
nicht, im Gegenteil! Ihr habt Euch nach den Staatsnotwendigkeiten
zu richten, und deswegen mir die politische Gefolgschaft aufzu-
kündigen, steht wirklich nicht an: Wo ich doch soviel Mitgefühl
mit Euch zeige! Vergeltet mir lieber Gleiches mit Gleichem und
bringt Verständnis für meine Lage auf. Diese ist noch viel düste-
rer als Eure: Bei uns fehlen in der Kasse 22 Milliarden, wo bei
Euch doch allenfalls ein paar Hunderter fehlen. Also ist doch
klar, daß wir in Bereichen sparen müssen, die gerade uns Sozial-
demokraten am Herzen liegen.'
Dem Arbeitsmann die Spendierhosen angezogen
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Soweit des Kanzlers neue Töne zum alten Thema. Und alle haben sie
begriffen. "Wie sparen wir 22 Mrd. DM ein", wird öffentlich zum
Breitensport erklärt. Nicht nur Regierung und Opposition legen
ein Sparprogramm vor, die Arbeitgeber haben eins, der Bund der
Steuerzahler, alle Wirtschaftsinstitute, die 5 Weisen, der STERN
usw. Und das Merkwürdige ist, sie haben immer einen gemeinsamen
Kern: Das Herzstück der "sozialen Marktwirtschaft", das "soziale
Netz", neuerdings auch zeitgemäß "soziale Hängematte" getauft,
wird als eine einzige Belastung für den Bundeshaushalt vorge-
stellt. Weswegen es von vornherein ausgemachte Sache ist, d a ß
beim Arbeitslosengeld, bei der Rente oder beim Kranken- und Kin-
dergeld gespart werden muß. Fragt sich nur w i e und in
w e l c h e m U m f a n g. Und da hat so jeder der öffentlichen
Macher seine eigenen Vorschläge: Der eine ist mehr für die Kür-
zung des Arbeitslosengeldes, der andere für die Bekämpfung der
Schwarzarbeit oder die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen,
dem dritten fällt die Rente ein, usw. usf. Womit insgesamt bewie-
sen ist, daß 1. k e i n e staatliche Zahlung, auf die der Nor-
malbürger für seinen Lebensunterhalt angewiesen ist, aus der Kür-
zung ausgenommen wird und 2. j e d e Kürzung sehr verantwor-
tungsvoll und überlegt und begründet und deshalb auch gerechtfer-
tigt vor sich gegangen ist. Und wenn das alles noch nicht das
bringt, was der Staat haben will, kann man eben zum "letzten Mit-
tel" greifen und auch noch die Beiträge von 3% auf 4% und mehr
erhöhen. Natürlich - und da sind sich auch wieder alle einig -
ist es wirklich das letzte Mittel", um die Nöte des dicken Stingl
zu lindern.
Da lacht doch der Spargemeinde das Herz im Leibe: Das Lohnarbei-
terleben und sein Angewiesensein auf staatliche Sozialleistungen
sind der reinste Gabentisch. Es muß nur erst einmal der Anfang
gemacht werden, d.h. alle müssen sich einig sein, daß diesmal
"leider" kein Weg an der "Revision des sozialen Leistungsrechts"
vorbeiführt.
IG Metall: Mit uns nicht - so ohne weiteres
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Und die Gewerkschaft? Die ist natürlich dagegen. Ist ja klar. Auf
dem Rücken des kleinen Mannes! Soweit kommt du noch. Du hat die
Gewerkschaft nicht zugelassen und du wird sie auch in der Zukunft
nicht zulassen. Und schon gar nicht eine Kürzung des Arbeitslo-
sengeldes Karl Heinz Janßen vom IG-Metall-Vorstand: "Diejenigen,
die darüber reden, wissen entweder gar nicht, worüber sie reden,
oder sie sind ganz sicher, daß sie selbst nie in eine solche Si-
tuation kommen werden." Gut gegeben, Kollege Karl Heinz! Die Bon-
zen wissen wirklich nicht, was sie da reden. Aber Du weißt genau,
worüber Du redest, wenn Du folgende Alternative vorschlägst:
"Erst wenn nach Einführung den Arbeitsmarkt-Beitrages für Beamte,
Selbständige und Freiberufler und der Abstellung von Leistungs-
mißbräuchen immer noch ein Defizit vorhanden sei, könne man mit
der IG Metall über eine Beitragserhöhung diskutieren, vorher je-
doch auf keinen Fall." (Handelsblatt, 3.7.)
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