Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 3, 20.11.1984
Geldbeschaffungsdebatte im Parlament
DIE UNSCHULD VON BONN
Die Damen und Herren des Bundestags haben eine S e l b s t-
r e i n i g u n g auf die Tagesordnung gesetzt. Das allein
verbietet eigentlich schon die saudumme Frage, ob die große
Wäsche nun gelungen ist oder nicht. Leute, die gegen die Politik,
die sie machen, nichts einzuwenden haben, fangen auch nicht wegen
ein paar Millionen plötzlich an, an ihrer Kunst zu zweifeln.
Zumal sie auch keinen Einwand gegen die Millionen haben, aus
denen "die Wirtschaft" ihr schwieriges Geschäft bestreitet. Im
Gegenteil: Wenn Vertreter unserer - guten - Wirtschaft gutes Geld
für unsere - gute - Politik übrig haben, so ist das gut und nicht
schlecht. In die Sprache des Hohen Hauses übertragen heißt das:
"Wer es mit der Verfassung ernst meint, muß Spenden gutheißen."
Dennoch mußten sich die Parlamentarier an diesem Novemberfreitag
mit ernsthaften Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Das Bekannt-
werden der Summen, die da die energische Erfüllung des Verfas-
sungsauftrags ermöglichen, hatte einen "Eindruck" hervorgerufen,
den Politiker einfach nicht leiden mögen: den von der "Käuf-
lichkeit der Politik". Also haben sie sich entschlossen, einen
Tag lang diesem Eindruck entschlossen entgegenzutreten. Das ging
so:
Der "Eindruck" ist falsch, und diejenigen, die ihn durch ihre
lockere Feder erzeugen, sollen sich was schämen.
Der "Eindruck" ist falsch, und wir bekennen hier öffentlich, daß
wir haargenau die Politik gemacht haben, die wir wollen. Wir ha-
ben uns durch das herübergeschobene Geld nämlich nicht beeinflus-
sen lassen. Der "Eindruck" ist schädlich, weil er das Vertrauen
in uns und unsere Ämter untergräbt. Gerade diese unsere Glaubwür-
digkeit ist aber für die - gute - Politik unerläßlich. Wer
"Korruption" ins Gespräch bringt, führt einen widerlichen Angriff
auf die Harmonie zwischen Staat und Volk. Dagegen müssen wir Po-
litiker aufs Schärfste Vertrauen stiften. Der "Eindruck" ist
grundverkehrt, weil wir als Personen und Parteien gar nicht käuf-
lich sind. Es geht gar nicht, zumal von Bestechung nur dann die
Rede sein kann, wenn Spender und Empfänger v e r s c h i e-
d e n e Meinungen über den rechten Gang der Politik haben.
Soweit der Inhalt der Reden, die der Herstellung und Hebung des
Ansehens der Redner gewidmet waren. Besser noch war freilich die
F o r m. Die ging so:
Die (irrtümlich) empörten Bürger haben ein Recht auf die Lei-
stungsfähigkeit der demokratischen Parteien. Die ist nur mit Geld
zu haben. Deshalb müssen wir Gesetze machen, die den Geldfluß re-
geln, ohne daß ihm das Odium einer Unregelmäßigkeit anhaftet. Die
spendenden Bürger haben ein Recht darauf, daß wir ihnen ihre Un-
eigennützigkeit danken. Schluß mit einem Zustand, in dem selbst-
lose Bürger in den Verdacht geraten, gegen Gesetze zu verstoßen.
Wer immerzu den anderen ihre Spenden vorliest, ist ein Pharisäer
und ein selbstgerechter Heuchler, dem man am besten seine Spenden
vorliest. Im übrigen tut Gemeinsamkeit not, damit die Parteien
aus der "Krise" des Vertrauens eine Chance machen. Wir sind ge-
meinsamer als ihr, insofern tun wir mehr für die Glaubwürdigkeit
der Politik. Denn der Bürger hat nichts davon, wenn wir hier
streiten. Viel besser ist es für ihn, wenn wir viel Spenden krie-
gen und ihn ganz unbestechlich regieren. Fazit:
Solange gegen uns keine anderen Einwände kommen als der, daß wo-
möglich Geld unsere Entscheidungen beeinflussen würde, können wir
die Kritiker beruhigen. Wir beteuern aufrichtig, daß wir das Geld
wirklich nur für das unabhängige Politikmachen verwenden, an dem
den Moralisten der Nation so merkwürdig viel liegt. Denn erst und
nur durch Geld kommt jene U n a b h ä n g i g k e i t von Abge-
ordneten, Parteien und Ministern zustande, auf der die Demokratie
beruht. Was man am besten an den Grünen sieht, die mangels Geld
gar nicht rücksichtslos Staat machen können und wollen. Wie die
sich am Willen der Basis orientieren, gemahnt an Pöbelherrschaft,
zeugt von einer unerträglichen Abhängigkeit ihrer Volksvertreter
und ist verfassungsfeindlich.
Wie also lauten die Aussagen vor dem Hohen Hause, die "Vertrauen
schaffen" und "zu denen wir verpflichtet sind"?
Geld k a u f t n i c h t die Politik, sondern m a c h t
s i e f r e i - für alle jene schweren Entscheidungen, die der
Vermehrung des Geldes an der richtigen Stelle dienen. Aber auch
für all die schweren Entscheidungen, mit denen sozialstaatliches
Sparen verantwortet werden muß. Von unserer Sicherheit ganz zu
schweigen.
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