Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Münchner Hochschulzeitung, 14.12.1983
Sonderausgabe Sozialwesen
THESEN ZUR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK
Im Rahmen der Haushaltsdebatte werden gerade wieder Beschränkun-
gen des Lebensunterhalts der Bevölkerung beschlossen. Eins kann
man den zuständigen Politikern sicher nicht vorwerfen, daß sie
nicht wüßten, was sie Rentnern, Behinderten, Kranken, Arbeits-
losen zumuten. Die "sozialen Folgen" ihrer Politik für "die
Menschen draußen" führen sie selbst im Munde, mit einem "leider"
- nur eben: "Es muß sein".
I.
Was soll man davon halten, wenn die Zuständigen selbstverständ-
lich unterstellen, daß "gespart" werden muß, wegen der "schweren
Zeiten" für die deutsche Wirtschaft?
- Daß Sozialpolitik eben immer "konjunkturabhängig" ist, daß der
Staat also auch in "schweren Zeiten" nicht anders k a n n, als
den Lebensunterhalt der Bevölkerung niedriger zu setzen?
- Sind Politiker denn O p f e r der Wirtschaft, die sie ein-
richten und befördern? Kehrt diese gängige Vorstellung nicht den
Bezug des Staats auf seine Wirtschaft um? Wenn die zuständigen
Politiker die "Rettung der Wirtschaft" als Anliegen ihrer Haus-
haltspolitik ausgeben, dann erklären Sie doch zumindest das eine,
daß es ihnen auf die Wirtschaft ankommt - für die weltweite Gel-
tung der BRD. Und für dieses staatliche Interesse "müssen" die
"sozialen Folgen" deutscher Haushaltspolitik "sein", sprich:
durchgesetzt werden. Also von wegen "Sachnotwendigkeit des Spa-
rens". Der Verweis der Politik auf die Wirtschaft als Argument
für die Verarmung der Bevölkerung ist kaum mehr als Heuchelei zu
bezeichnen: der Maßstab, dem sich die Bevölkerung zu unterwerfen
hat, ist offen ausgesprochen. Auf die blöde Tour von Politikern,
sich als bloß ausführendes Organ anderswo aufgemachter Zwänge da-
zustellen, sollte man sich nicht einlassen. So reden die Exekuto-
ren der Staatsgewalt, die ihre Bevölkerung täglich zum Dienst an
Staat und Kapital zwingen.
II.
Was soll man davon halten, wenn Politiker die ins Werk gesetzten
Sparmaßnahmen unter dem Titel "Wir alle müssen sparen" laufen
lassen?
- Daß sie die Opfer ungerecht verteilen, weil "wir alle" nicht
gleich, sondern ausgerechnet immer die Ärmsten immer am stärksten
betroffen sind?
- Wer sollte denn auch sonst vom Staat für Opfer hergenommen wer-
den als die, auf deren Arbeit es ankommt. Ist es nicht reichlich
absurd, darüber enttäuscht zu sein, daß Politiker "die Reichen"
"den Armen" vorziehen? Offensichtlich beurteilen die ihre Bevöl-
kerung von vornherein ganz anders als nach dem Kriterium reich
und arm, also auch nicht danach, was einer z u m L e b e n
bräuchte. Subventionen geben sie nicht an "Reiche" zum Verpras-
sen, sondern an Unternehmer. Und "Arme" werden geschröpft, weil
ihr Geld n u r zum i n d i v i d u e l l e n Verbrauch da ist
und deswegen doch beim Staat besser aufgehoben ist. Deshalb ist
es auch kein Widerspruch, wenn Sozialpolitiker den Armen
"ausgerechnet dann, wenn sie Hilfe am nötigsten bräuchten", die
Mittel kürzen. Leute, die wegen Lohn arbeiten und deshalb immer
zu wenig Lohn haben, sind genauso wie Arbeitslose, die die Wirt-
schaft für überflüssig erklärt, eine L a s t für den Staat, da
wo sie Ansprüche an den Sozialstaat haben. Sozialausgaben sind
"unproduktive Ausgaben", die sich nicht lohnen, demgemäß behan-
delt der Staat seine Bevölkerung und deswegen brauchen Arme über-
haupt "Hilfe am nötigsten". Man muß sich schon entscheiden: Will
man den Staatshaushalt für einen Topf halten, aus dem Politiker
nach Bedürftigkeit verteilen müßten und sich von der Politik mit
schöner Regelmäßigkeit enttäuschen lassen. Oder will man mal
festhalten, daß sich Politiker durch Hinweise auf die
"Betroffenheit" der Bevölkerung nicht rühren lassen - die sie ja
schließlich selbst herstellen. Daß das letztere unter dem Titel
"wir alle ..." läuft, ist ja schon Hinweis genug darauf, daß Kohl
und Blüm nicht gerade auf den Hinweis auf mangelnde Verteilungs-
gerechtigkeit warten, um daraufhin ihre Politik zu korrigieren.
Deren "wir alle" ist die Beschwörung einer i d e e l l e n
N o t g e m e i n s c h a f t, das großzügige Angebot eines Ti-
tels, unter dem "die Menschen draußen" jeden Dienst an Staat und
Kapital als ihr "Schicksal" auf sich nehmen sollen.
III.
Was soll man davon halten, wenn Politiker heutzutage den Arbeits-
losen bescheinigen, daß sie unverschuldet in ihre "Lage" hinein-
geraten sind und arbeitslos zu sein "keine Schande mehr" ist?
- Soll man zufrieden sein, daß Arbeitslose von höchstoffizieller
Seite nicht mehr als "Faulenzer" und "Schmarotzer" beschimpft
werden?
- Offensichtlich haben die zuständigen Politiker das Problem doch
weiß Gott nicht, die Opfer ihrer Maßnahmen "diskriminieren" und
"ausgrenzen" zu müssen. Umgekehrt: Sie versichern sie ihrer
"persönlichen" Wertschätzung und erklären jedem Arbeitslosen, daß
er sich voll und ganz als "eingegrenzt" betrachten darf und sich
damit trösten kann, daß er sich doch tatsächlich nicht selber,
sondern andere ihn entlassen haben. Arbeitslosigkeit gehört nun
mal d a z u - das ist die Botschaft der Politiker, die darin
offen aussprechen, daß sie Arbeitslosigkeit nicht nur "in Kauf
nehmen" Lohnarbeit ist schließlich kein "Selbstbedienungsladen"
für die, die sie machen müssen sondern für die deutsche Wirt-
schaft und wo diese die Arbeit der einen für sich lohnender
macht, werden andere entlassen.
Die Technik von Politikern ist es, ihre Wirtschaftspolitik als
Sorge um "Wachstum u n d Beschäftigung" darzustellen. Auf die
Tour stehen sie immer gut da: Sie s o r g e n sich ja um das
"Problem Arbeitslosigkeit" - und setzen dabei als Gütesiegel in
die Welt, woran sich jeder orientieren" m u ß: Arbeit, also
das, was Arbeitende und Arbeitslose in ihre Lage" bringt.
Deshalb ist es auch schlicht falsch, die "Lage" von Arbeitslosen
als ein Problem mangelnder Anerkennung zu diskutieren. Anerken-
nung findet die Armut doch gerade durch ihre politische Würdigung
als dazugehörig. Ausgerechnet daran zu zweifeln, ob mit dieser
Anerkennung auch genug für Arbeitslose getan ist - aus solcher
Skepsis kann nichts anderes folgen, als Programme für die Hebung
des "Selbstwertgefühls" und die "Aktivierung" der Betroffenen zu
diskutieren. Daß sie gebraucht" und "gewürdigt" werden, das soll
denen vermittelt werden, die für unbrauchbar erklärt sind. Ein
heißes Angebot an Arbeitslose, Dienstbereitschaft zu praktizieren
- nicht für Staat und Kapital, sondern für sich selbst: als das
"Selbstwertgefühl" nämlich, eine "wertvolle Persönlichkeit" zu
sein. Was soll denn aus diesem Gedanken Gutes für die Betroffenen
rausspringen: So verpflichtet man sie theoretisch auf ihre Not-
lage als die Chance, sich bewähren zu dürfen.
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