Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 35, 12.05.1981
       
       Wochenschau
       
       IM TEUFELSKREIS DER SCHZWÄNGE
       Die  Kunst,   die  Absichten   der  Politiker  als  unumgängliche
       "Sachzwänge" zu deklarieren, feiert gegenwärtig immer fröhlichere
       Urständ: Mehr  Rüstung, daher  mehr Steuern  und weniger Soziales
       müssen "leider"  sein wegen der "Notwendigkeiten der Bundeswehr",
       wegen "der  Weltlage", wegen  den "Verpflichtungen  gegenüber den
       Bündnispartnern" usw.  usf. Die  vorläufig originellste  Variante
       wurde kürzlich aus Bonn vermeldet: Die nächste Steuererhöhung muß
       leider kommen - wegen der letzten Steuererhöhung!
       
       "Leere Kassen  drohen die  Bundeswehr schachmatt zu setzen... Al-
       lein die  Erhöhung der  Mineralölsteuer zum  1. April  kostet die
       Bundeswehr rund  40 Millionen  Mark... Jetzt  drohen deshalb neue
       Steuererhöhungen." (Münchner "Abendzeitung" vom 29. April)
       
       Wenn das  kein schlagendes  Argument ist:  Da  bittet  der  Staat
       zwecks Kriegsvorbereitung  kräftig zur Kasse und muß nebenbei da-
       durch an sich selbst einiges zahlen - was ihm natürlich Riesenlö-
       cher ins  Budget reißt. Genaugenommen sind die Mehreinnahmen also
       Verluste, und  die muß man ja wieder irgendwie ausgleichen, oder?
       Und wenn demnächst
       
       "zur Deckung der Finanzlücken in Apels Etat... notfalls die Steu-
       ern für Tabak oder Sekt erhöht werden" müssen,
       
       läßt das  sicherlich die  Kosten  des  Regierens  (Empfänge,  Ar-
       beitsessen!) explodieren, weswegen Steuererhöhungen unvermeidlich
       sein werden, die wiederum...

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