Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Das Stichwort
STAATSVERSCHULDUNG
Die Staatsverschuldung ist neuerdings wieder ein wenig ins Gerede
gekommen. Über Jahre hinweg wurde sie durch die Bonner Wendemann-
schaft mit jährlichen Neuverschuldungen zwischen 25 und 36 Milli-
arden DM zielstrebig angetrieben - dem Ruf der Christlich-Libera-
len, sich gerade in Gelddingen durch besondere Seriosität und So-
lidität auszuzeichnen (Kohl bleibe weiterhin Gütesiegel seiner
Regierung, "daß wir keine Schulden machen"), tat das keinen Ab-
bruch. Jetzt korrigiert die Bundesregierung die für das Jahr 1988
ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 29,5 Milliarden
DM um schlappe 10 Milliarden DM nach oben - und auf einmal will
die journalistische Mafia in den Redaktionsstuben und Fernsehstu-
dios einen "peinlichen Wandel vom Sanieren zum Schuldenmachen"
entdeckt haben. 'Peinlich' ist an der Erhöhung der staatlichen
Neuverschuldung allenfalls ihre öffentliche Besprechung. Ausge-
rechnet die Leute, die die ca. 150 Milliarden Mehrverschuldung
durch die Wenderegierung locker unter dem Titel 'Sanierung' =
Abbau von Staatsschulden abhakten und dem verantwortlichen
Finanzminister dafür als dem leibhaftigen "sparsamen Haushalts-
vater" und "soliden Kassenwart" "Bewunderung und Hochachtung"
zollten; ausgerechnet dieser ökonomische Sachverstand wirft sich
jetzt - neben der pflichtschuldigsten Befürwortung der Maßnahme
in die Pose des Warners, der haargenau Staatsverschuldung
"ausufert" und "zügellos" wird, warum ein Anteil der
Staatsverschuldung am Bruttosozialprodukt von 2,5% stocksolide,
von 3,5% dagegen schon bedenklich und von 4,4% gar dramatisch
sein soll. Dabei können sie einem noch nicht einmal sagen, warum
und inwiefern eine zu (wie?) hohe Staatsverschuldung so
fürchterlich "alarmieren" soll. Mehr als den vom Vergleich mit
dem Bürgerhaushalt lebenden Allgemeinplatz, daß nichts so weiter
gehen kann, und daß man das irgendwann einmal wird bezahlen
müssen, kommt dabei nicht heraus. Und diese Auskunft ist albern.
1. Wenn die Begründung für die Erhöhung der Neuverschuldung - ei-
nerseits stünden wegen erhöhter EG-Beiträge mehr Ausgaben an, an-
dererseits sei wegen sinkender Steuereinnahmen und Bundesbankge-
winne mit verminderten Einnahmen zu rechnen - über etwas Auskunft
gibt, dann über einen grundlegenden Unterschied zwischen Bürger-
und Staatshaushalt.
Während für den Normalmenschen das Geld, das er verdient, die ab-
solute Grenze seiner Ausgaben bildet, die er durch Konsumenten-
kredite nur zeitweise und um den Preis zukünftiger Einschränkun-
gen durch Zins- und Tilgungsraten, also gar nicht überwinden
kann, verhält es sich beim Staat ziemlich genau umgekehrt. Bei
dem ist nämlich schon der Verdienst eine bemerkenswerte Sache:
Der Staat befindet sich kraft seiner Hoheitsgewalt in der benei-
denswerten Lage, durch Beschluß selbst festzulegen, wieviel von
dem in seiner Gesellschaft geschaffenen Reichtum er für sich be-
anspruchen will. Diesen Finanzbedarf bestimmt er nach seinen na-
tionalen wie internationalen Vorhaben in puncto Rüstung und Poli-
zei, Wirtschaftsförderung und Armutsverwaltung, Wissenschaft und
Kultur. Und wenn sich dann unverhofft über das Jahr ein neues
kostspieliges Staatsbedürfnis einstellt oder die Konjunktur, der
Bundesbankgewinn usw. hinter den an sie gestellten Erwartungen
zurückbleiben, dann stehen nicht das staatliche Anspruchsdenken,
sondern zuallererst weitere Geldquellen zur Disposition.
2. Das heißt nicht, daß der Staat bei der Festlegung seines Fi-
nanzbedarfs auf die Finanzkraft seiner Gesellschaft keine Rück-
sicht nehmen würde.
Gerade weil er sich an dem in seiner Gesellschaft geschaffenen
Reichtum dauerhaft und in stets verehrtem Umfang bedienen können
will., achtet er auf den Erfolg des Geschäfts und beurteilt kon-
sequenterweise seinen Geldbedarf, zumal wenn er sich damit an die
Wirtschaft wendet, auch als Beschränkung des Wirtschaftswachs-
tums. Dieser Gesichtspunkt ist es denn auch, der ihn auf einen
Unterschied in seinen Finanzierungsmöglichkeiten aufmerken läßt.
Während jedenfalls eine Besteuerung des Geschäfts einen Abzug von
dem Reichtum darstellt, der zu seiner Vermehrung zur Verfügung
steht, ist die Finanzierung des Staates aus Krediten selber ein
ausgezeichnetes Mittel, d.h. eine Anlagemöglichkeit für alle, die
Geld übrig haben. Staatsschuldverschreibungen werfen nicht bloß
einen sicheren Zins ab. Als vom Staat als Garantiemacht ausgege-
bene Schuldtitel sind sie so gut wie bares Geld, weil sie jeder-
zeit in solches verwandelt werden können: Sie können verkauft und
gehandelt werden und dienen allseits bei denen, die sie gekauft
haben, bei den Banken, bei denen sie hinterlegt wurden etc. - als
absolut vertrauenswürdige Sicherheit für jede Menge weiteren Kre-
dit. So stellt sich am Ende das wundersame Ergebnis ein, daß das
private Vermögen, das der Staat durch die Kredite an sich gezogen
und in Panzer, Politikerauslandsreisen und Beamtengehälter ge-
steckt hat, seinen ursprünglichen Eigentümern gar nicht genommen
ist, daß sich die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit durch die
staatliche Inanspruchnahme nicht verringert, sondern erhöht hat.
3. Die Wirkung dieser Sorte Finanzierung der Staatsausgaben ist
jedermann bekannt. Sie heißt Inflation und kommt daher, daß der
so bewerkstelligten Ausdehnung der gesellschaftlichen Zahlungsfä-
higkeit gar keine entsprechende Vermehrung des auf den Markt
drängenden gesellschaftlichen Reichtums gegenübersteht.
Auch wenn das Grundgesetz mit seiner Bindung der Neuverschuldung
an die staatlichen Investitionen halbwegs so tut: Der Staat ist
nun mal kein Gewerbetreibender, der Waren produziert und ver-
kauft, der in der Erwartung lohnender Geschäfte Investitionen tä-
tigt und diese durch Kredite finanziert, die sich durch vermehrte
Verkäufe und Gewinne bezahlt machen. Der Staat finanziert mit
seinen Schulden ausschließlich unproduktiven Konsum. Mögen sein
machtvolles Auftreten nach innen und außen, seine Gerichte und
Hochschulen für den Erfolg des Privateigentums noch so notwendig
sein, er selber schafft keinen Reichtum, sondern verbraucht wel-
chen. Im Gegensatz zu Geschäftsleuten erhält er Kredit nicht in
dem Vertrauen darauf, daß er mit dem Geld lohnende Geschäfte an-
leiern wird, sondern aufgrund seiner rein politischen Zahlungsga-
rantie. Sein Machtwort ersetzt Wert. Nichts kindischer daher als
das Getue von Ökonomen, die bedeutungsschwer die Staatsschuld in
eine angebliche Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger umrechnen
und so mit der Vorstellung hausieren gehen, daß die Staatsver-
schuldung irgendwann einmal durch erhöhte Steuern beglichen wer-
den müßte. Auf Rückzahlung ist die Staatsverschuldung wahrlich
nicht berechnet die Schulden werden bedient - aber mit Geld aus
neuer Verschuldung. Die Nettoneuverschuldung heißt ja gerade des-
halb so, weil es auch eine Bruttoneuverschuldung gibt, aus der
zunächst Zins und Tilgung für die alten Schulden bezahlt wird.
Wechselreiterei, Bezahlung von Kredit mit neuem Kredit, ist das
fortwährende Prinzip der staatlichen Verschuldung. Einstehen muß
der Normalmensch für die staatliche Schuldenwirtschaft allerdings
schon - und zwar bereits jetzt und laufend: Die etwas umständli-
che Form der staatlichen Geldschöpfung gewährt nämlich der Ge-
schäftswelt den geldmäßigen Spielraum, der es ihr erlaubt, die
Preise allgemein und beständig heraufzusetzen.
4. Inflation hat für Staat und Kapital ihre angenehmen Seiten.
Sie können sich gegenüber den Wirkungen der allgemeinen Verteue-
rung schadlos haften. Der Staat durch genau das Verfahren, das
schon den Ausgangspunkt des Ganzen bildete = weitere Verschul-
dung. Die Unternehmen durch die Berücksichtigung der zu erwarten-
den Teuerung bei der Gestaltung ihrer Preise. Schließlich sind
sie es ja, die die Umsetzung der erhöhten Zahlungsfähigkeit in
eine "inflationäre Entwicklung der Preise" überhaupt erst her-
stellen. Ferner sorgt die Geldentwertung wie von selbst für eine
schleichende Lohnsenkung bei den bloßen, Endverbrauch sie gezwun-
gen sind, der beständigen Entwertung ihres Lohns mit der Forde-
rung eines 'Inflationsausgleichs' hinterherzulaufen und die dank
verantwortungsbewußter Gewerkschaften nicht einmal dieses Ziel
erreichen. So gesehen handelt es sich bei der Inflation um ein
konjunkturunabhängiges Gratis-Wirtschaftsförderungsprogramm.
5. Daß die Inflation den Staat trotzdem nicht kalt läßt, liegt
daran, daß er mit seinem nationalen Geld in einem internationalen
Vergleich steht. Seine eigenen Geschäftemacher wie auch die Geld-
besitzer anderer Länder beurteilen längst sehr vorurteilsfrei, in
welchen Weltgegenden und Staaten sich die Anlage von Geldkapital
am meisten lohnt. Und für die Frage, "in welche Währung man
geht", spielt es durchaus eine Rolle, ob sich das Geld. in dem
man gute Gewinne machen will, laufend entwertet. Die Inflation
ist daher eine Größe, die die weltweite Nachfrage nach einer Wäh-
rung und damit ihr Wertverhältnis zu anderen Währungen beein-
flußt.
An diesem Außenwert seines nationalen Geldes ist wiederum der
Staat sehr interessiert. Dieser Wechselkurs entscheidet nämlich
darüber, welche Wucht dem in DM, Dollar oder Pfund hausenden
Reichtum international zukommt. Er bestimmt darüber, ob ein z.B.
in DM gemachter Profit wegen einer Verschlechterung der Währungs-
paritäten im Weltmaßstab viel weniger darstellt und taugt. Er
legt fest, in welchem Maß die vom Staat bewirkte Ausdehnung der
nationalen Zahlungsfähigkeit sich tatsächlich international als
vermehrte Kaufkraft bewährt.
Dieses Interesse an einer "stabilen", "harten" Währung, die die
Ausdehnung der Staatsverschuldung auch weiterhin erlaubt, ist es,
was Staat eine gewisse Vorsicht in Gelddingen angeraten sein
läßt. Eine Vorsicht, die die Bundesregierung jüngst immerhin zu
der Absichtserklärung veranlaßt hat, die Erhöhung der Nettokre-
ditaufnahme um 10 Mrd. DM "nur vorübergehend hinzunehmen", sowie
zu dem Beschluß, die Verbrauchssteuern zu erhöhen und die
"Subventionen" (welche wohl) zu senken. Zwar kann natürlich kein
Politiker und kein journalistischer Schlauberger das Maß einer
"soliden" Verschuldung angeben. Die Auswirkung der staatlichen
Geldschöpfung auf den Außenwert der Währung ist nämlich eine
Frage der internationalen Konkurrenz um die Attraktivität der na-
tionalen Gelder, deren Ergebnis sich immer nur im nachhinein an
der Bewegung der Wechselkurse ablesen läßt. Eine praktikable
Schlußfolgerung kennen sie aber noch allemal: den Haushalt zu
konsolidieren, indem sie die Steuern gegenüber den Richtigen er-
höhen und die Ausgaben gegenüber den Falschen senken. So kommt
der Normalmensch zuguterletzt noch einmal vor: als Manövriermasse
für den Beweis der Solidität der Staatsverschuldung.
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Inflation gebändigt?
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Seit zwei Jahren meldet das statistische Bundesamt ständig neue
"Null"-Inflationsraten, Wirtschaftskommentatoren versteigen sich
sogar zu dem euphorischen Urteil, die Inflation sei "gebändigt".
Was weiß man eigentlich, wenn man in der Zeitung liest, daß "die"
Verbraucherpreise 1987 um 0,2%, "die" Mieten um 1.8% gestiegen,
die Preise für Strom, Gas und Heizung um 8,8% gefallen sind, und
gleichzeitig feststellen muß, daß die eigene Miete, die immerhin
fast die Hälfte eines Monatseinkommens verschlingt, um 20% teurer
geworden ist? Es muß etwas damit zu tun haben, wie die Statisti-
ker solche Preissteigerungen berechnen. Sinnfällig gemacht wird
die Inflation über die Veränderung eines Teuerungsmaßstabs, dem
sogenannten P r e i s i n d e x f ü r L e b e n s h a l-
t u n g, der auf Grundlage eines von den Statistikern selbst
zusammengestellten imaginären Warenkorbs einer "Durchschnitts-
familie" ermittelt wird. Zunächst einmal sind nicht alle Waren
und Dienstleistungen überhaupt in diesem Warenkorb enthalten.
Zweitens werden die berücksichtigten Güter anteilsmäßig so
g e w i c h t e t, daß Preisveränderungen je nach Wägungsschema
sehr verschieden zu Buche schlagen können. D.h. drittens, daß
sich hinter einer "durchschnittlichen" Verteuerung sehr unter-
schiedliche Preiserhöhungen bei den einzelnen Gütern verbergen.
1,5% durchschnittliche Mietsteigerung allein im Monat November
1987 stehen da gegen um 5% sinkende Benzinpreise. Die sehr
unterschiedlichen Auswirkungen auf die "Haushalte" von Lohnemp-
fängern und Kapitaleignern tauchen in der Preissteigerungsstati-
stik gerade nicht auf.
Daß die "Entwicklungsländer" ihre Rohstoffe zwecks Schuldenbedie-
nung nur noch zu Schleuderpreisen losgeworden sind, hatte in den
vergangenen Jahren in Verbindung mit der D o l l a r a b-
w e r t u n g zu einem für die deutsche Geschäftswelt
erfreulichen Sinken der Importpreise für Rohstoffe geführt. Vor
allem die über den Dollarsturz ausgelöste Veränderung der
W ä h r u n g s r e l a t i o n e n hat die sogenannte "Ölrech-
nung" der BRD auf D o l l a r b a s i s enorm verbilligt. Kann
man aus diesen rein währungstechnischen Verschiebungen schließen,
daß es keine Inflation mehr gibt? Mitnichten! Denn Staat und
Geschäftswelt sorgen mit ihrem ständig steigenden Finanzbedarf
dafür, daß die "inflationäre Entwicklung der Preise" nicht
abreißt.
Es ist also ein Irrtum zu meinen, in den offiziell gemessenen In-
flationsraten einen brauchbaren Maßstab für die Inflation gefun-
den zu haben. Denn diese geht flott weiter wie bisher.
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