Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft

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       Der Veranstaltungskommentar
       
       "STAATSVERSCHULDUNG"
       Um  Interpretationen   des  bundesdeutschen   Staatsschuldenbergs
       ging's beim  "Bonner Hochschulforum"  am 23.11., veranstaltet von
       der Fachschaft Jura. Aus allen vier im Bundestag vertretenen Par-
       teien war  ein Vertreter  eingeladen, um dem Publikum darzulegen,
       daß und inwiefern speziell seine Partei
       a) für das Zustandekommen dieses "schwerwiegenden", "untragbaren"
       Zustands auf  keinen Fall  verantwortlich zu  machen sei (Hauser,
       CDU: "Man  soll nicht Schulden, die eine sozialistische Regierung
       gemacht hat, der konservativen zuschreiben oder Schulden, die die
       Konservativen gemacht  haben, der  sozialistischen  zuschreiben",
       und so weiter, jeder reihum);
       b) dafür  aber zur  Lösung derselben  mißlichen Lage einzig befä-
       higt, wohingegen alle anderen Parteien sich an einem solchen Ver-
       such nur  maßlos blamieren können, wie zum Beispiel die CDU, wenn
       sie versucht, an den weltwirtschaftlichen Glanzleistungen der SPD
       anzuknüpfen ("Die  Bundesrepublik hat  einen Spitzenplatz  in der
       Welt. Ich  wünsche Ihnen  viel Glück,  diesen Platz  zu  halten",
       Horst Ehmke).
       Dieser Politiker-Wahlzirkus, in dem jeder nach Kräften versuchte,
       sich in Szene zu setzen, um die Kontrahenten umso drastischer des
       Verbrechens am  Gemeinwohl bezichtigen zu können, lief im Juridi-
       cum  unter   der   Bezeichnung   einer   universitätsöffentlichen
       D i s k u s s i o n s veranstaltung ab.  Dabei hätte man durchaus
       jederzeit bemerken  können, daß  die Herren  auf dem  Podium sich
       i n   d e r  S a c h e  sowieso absolut einig waren, und auch, in
       welcher Sache:  übereinstimmend trugen  sie alle  die  Lüge  vor,
       Staatsschulden gebe  es eigentlich  nur deshalb  in dieser  Höhe,
       weil der Staat seinen Bürgern immerzu zu viele Geschenke beschert
       habe. Die  Jammerei über  ein  "überzogenes",  immer  noch  nicht
       "gebrochenes" "Anspruchsdenken"  der Bürger  war  d e r  Schlager
       des Abends:
       Der CSU-Mann  GLOS stelle  unwidersprochen die  Behauptung in den
       Raum, die  Politiker seien "wie Faschingsprinzen durch die Stras-
       sen" gegangen  und hätten  "Bonbons verteilt". Man fragt sich, in
       welchem Narrenhaus  dieser Mann  die letzten Jahre verbracht hat,
       daß er  jetzt den  Bürgern einen  ewigen Aschermittwoch verordnen
       will. Wenn  sein liberaler  Kollege ZUMPFORT dann verdolmetschte,
       zu diesen  "Bonbons" seien "Krankenhäuser, Schwimmbäder, Schulen"
       zu zählen,  dann war damit jedenfalls klargestellt, daß die abso-
       lute Anspruchslosigkeit der deutschen Untertanen, die von den Po-
       litikern -  und zwar  nicht erst  seit dem Regierungswechsel - in
       aller Freiheit tatkräftig ins Werk gesetzt wird, für diese Herren
       die größte  Selbstverständlichkeit ist.  Daß niemand  anderes als
       diese Untertanen  neben Krankenhäusern,  Schulen,  Schwimmbädern,
       Renten und  Politikern auch die von diesen gemachten Staatsschul-
       den finanzieren, wurde denn auch durchaus nicht verschwiegen, und
       zwar von  Alo HAUSER  ("Von 100.-  DM Verdienst müssen 60.- DM an
       Steuern und  Abgaben gezahlt  werden"), der  dies aber keineswegs
       als Beweis  für die unverschämten Ansprüche von seitens der Poli-
       tik verstanden  wissen wollte,  sondern  dafür,  daß  es  Hausers
       braucht, um  diese Gelder  vor den maßlosen Ansprüchen der Bürger
       zu schützen ("...es gibt keine Moral mehr bei den Bürgern...")
       Dem SPD-Vize  EHMKE schließlich blieb es vorbehalten, so ganz ne-
       benbei auszuplaudern,  wofür die  Politiker diese Freiheit im Um-
       gang mit  den Finanzen  der ihnen Unterworfenen nun eigentlich so
       nötig brauchen:  "200 Millionen Einsparungen beim Bafög sind doch
       gar nichts.  Dafür können  Sie noch nicht mal 2 Tornados kaufen!"
       Recht hat  er! Was sind schon 200 Millionen Verzicht bei den Bür-
       gern angesichts der Summen die für die Aufrüstung gegen den Osten
       aufgebracht werden wollen?

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