Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Steuerreform - immer wieder derselbe Zirkus:
WENIGER STEUERN DURCH MEHR STEUERN DURCH WENIGER STEUERN DURCH...
Erst werden Steuersenkungen beschlossen und dem staunenden Publi-
kum so dargestellt, als wären das lauter staatliche
G e s c h e n k e. Dabei verzichtet die Regierungsmannschaft mit
ihrer Einkommenssteuertarifreform bei der Masse ihrer Zahler auf
gar nichts, sondern schwächt nur den überdurchschnittlichen
Z u w a c h s ihres Zugriffs auf Löhne und Gehälter ab, der sich
aus steigenden Nominal-Löhnen auf die Dauer ergeben muß (der
edelmütige Grundsatz: Je mehr Einkommen, um so mehr Steuerprozen-
tel trifft nämlich immer mehr "Normalverdiener" immer härter, ob-
wohl sie, die Inflationsrate abgerechnet, gar nicht wirklich mehr
verdienen).
Nachdem der Fiskus sich so großzügig gezeigt hat, muß er natür-
lich gleich wieder an sich denken. Sein Verzicht auf Einnahmezu-
wächse der überdurchschnittlichen Art wird prompt zu einem im-
merzu steigenden Einnahmeausfall hochgerechnet (logisch: Je mehr
mit der Inflation die Lohn- und Gehaltsziffern steigen, um so
mehr zusätzliches Geld hätte er ja e i g e n t l i c h bekom-
men...). Und der "Einnahmeausfall" muß natürlich f i n a n-
z i e r t werden. Wie? Durch zusätzliche Finanzen; was denn
sonst. Also werden neue Steuereinnahmen locker gemacht; denn das
sind nun einmal die Finanzmittel des Staates.
Das Ergebnis: Mit ein paar neuen Vorschriften verschärft sich die
Regierung den Reichtum, den sie für sich braucht - wie bisher.
Warum dann das Herumgeschiebe zwischen Einkommens- und Ver-
brauchs-, Quellen- und Umsatzsteuern?
So undurchsichtig dieses Rechnungswesen aussieht - und für den
Normalverdiener auch ruhig bleiben darf, weil es ihn überhaupt
nichts angeht -: Die Steuer-Leute der Nation werden von einem
sehr durchsichtigen Problem umgetrieben. E i n e r s e i t s
sollen die Steuern alle Staatsbedürfnisse tragen; und die haben
es nun einmal in sich, wenn Bundeswehr und Atomindustrie (mit ih-
rem "Schnellen Brüter" und ihrer "Wiederaufarbeitungsanlage"),
Weltraumpläne und EG-Konkurrenzkampf eine teure "Nachrüstung"
nach der anderen verlangen. A n d e r e r s e i t s soll das
alles "der Wirtschaft" nutzen und sie nicht belasten. Und das ist
sehr schwierig, weil letztlich a l l e s aus dem Überschuß ab-
geht, den "die Wirtschaft" aus ihrem arbeitenden Volk herausholt;
so gesehen sind letztlich ja auch die Lohn s t e u e r n ein
Stück Lohn k o s t e n, egal wie kompliziert sie verrechnet wer-
den. Das läßt die Steuer-Profis aber nicht ruhen. Ihren ganzen
trostlosen Erfindungsgeist verschwenden sie darauf, eine Methode
hinzukriegen, die das Einerseits mit dem Andererseits versöhnt.
Am liebsten wäre es ihnen zweifellos, wenn sie den Zuwachs der
Staatseinnahmen, den sie sich als nötig zurechtgerechnet haben,
ganz aus Zugriffen auf die ohnehin gezahlten Löhne und Gehälter
bestreiten könnten, ohne daß die deswegen steigen dürften - also
viel Reichtum aus dem Verzicht vieler. Nur hat die wachsende Be-
steuerung von Löhnen und Gehältern für die Fachleute vom Fiskus
einen Haken: Je mehr der Staat sich hier bedient, um so größer
wird der A b s t a n d zwischen Brutto und Netto beim Lohn. Und
diesen Abstand betrachten umsichtige Wirtschaftspolitiker allemal
als ein Problem. Er mag zwar daraus entstanden sein, daß das
"Netto" g e d r ü c k t, ein Teil vom Lebensunterhalt verstaat-
licht worden ist. Aber wenn diese Wirkung eingetreten i s t,
dann bedeutet derselbe Abstand eben doch wieder, daß die Lohn-
steuern das "Brutto", also die betrieblichen Lohn k o s t e n
e r h ö h e n - was nicht sein soll. D e s w e g e n ja die Re-
form der Einkommenssteuertarife. Und deswegen andererseits das
Herumbasteln an anderen Tricks, um auf anderem Wege ein neues
Stück der Haushaltskasse der geschätzten Massen zu verstaatli-
chen.
D i e s e T r i c k s könnten den Betroffenen wirklich egal
sein. Statt dessen kommt da aber der andere, tiefere Sinn einer
immerwährenden öffentlichen Steuerreform d e b a t t e zum Zug.
Die besteuerten Bürger s o l l e n sich auf der staatlichen
Herumrechnerei beteiligen, und dabei sollen die vielen "einfachen
Leute" mit ihren komplizierten Meinungen ihre gesamten materiel-
len Interessen an der Frage austoben, ob auch nur ja nicht ihnen
im Verhältnis zu anderen z u v i e l, also den anderen zu we-
nig abgezogen wird. Die Steuerreformer selbst setzen eine riesige
Spiegelfechterei in Gang, bei der nur zwei Beteiligte voll auf
ihre Kosten kommen: der Fiskus mit seinem Geldbedarf - und der
Gerechtigkeitswahn der großen und vor allem der kleinen Leute.
Der ist für Politiker deswegen so bequem, weil er sich nie gegen
sie richtet und schon gar nicht gegen die Zwecke, denen sie den
verstaatlichten Reichtum ihrer Nation widmen; an die denkt bei
einer Steuerdebatte von vornherein kein Mensch. U n t e r-
e i n a n d e r machen sich die verschiedenen Fraktionen der
staatlich behüteten Klassengesellschaft ihre gehässigen Rech-
nungen auf; und die Politiker behelligen sie allenfalls mit der
schönen Forderung, h ä r t e r d u r c h z u g r e i f e n -
gegen die anderen.
Das machen die Politiker gern. Wer "die anderen" sind, legen sie
allerdings selber fest - und geben dabei noch wer weiß wie an mit
ihrem "Mut" bei der Bekämpfung von "Gruppenegoismus". In Wahrheit
ist von vornherein klar, daß kein geschröpfter Bürger wegen den
Steuern einen Aufstand macht. Je mehr Gemecker, um so weniger da-
hinter - das kennt der demokratische Staatsmann schon. Wo was da-
hintersteckt, da brauchen die Betroffenen andererseits gar nicht
groß zu meckern; auf die hört eine demokratische Regierung so-
wieso. So ist das im freiheitlichen Klassenstaat; nicht bloß bei
den Steuern!
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