Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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DER WITZ DER STEUERREFORM
Der Staat besteuert die Einkommen aller seiner Bürger. Daß er da-
bei nicht zu knapp zulangt, bekommen vor allem die vielen Normal-
verdiener als unangenehme Last zu spüren, die von der Arbeit le-
ben müssen. Dafür braucht es nicht erst die "Bild"-Zeitung, die
errechnet hat, daß der Arbeiter oder Angestellte die Hälfte eines
Jahres für die Steuer arbeitet. Von dem Lohn der Arbeitnehmer
wird ein dicker Batzen Lohnsteuer abgezogen, so daß man sich
fragt, was der Lohnabhängige eigentlich davon hat, daß er seinen
Bruttolohn kennt, wenn er eh nur den Nettolohn ausgezahlt bekommt
- zumal bei einer Erhöhung des Bruttolohns auch noch die Steuer-
progression zuschlägt. Aber das ist ja längst noch nicht alles,
was Vater Staat für sich beansprucht. Von wegen, der Nettolohn
gehört dem Lohnempfänger. Bei allen Lebensmitteln, die er sich
beschafft, zahlt er die Mehrwertsteuer, die im Preis enthalten
ist. Kauft er sich ein Auto, fällt die Kraftfahrzeugssteuer an,
die Benzinsteuer hat er beim Tanken hinzulegen. Auch seinen Durst
kann er nicht ohne Alkoholsteuer löschen, der blaue Dunst löst
sich zum Gutteil in Tabaksteuer auf, und was es sonst alles noch
für Posten gibt, die unter die Steuern fallen. Daß die Steuer mit
dem Kaufmittel direkt den Lebensunterhalt der Arbeiter be-
schränkt, weiß der Staat. Deshalb zeigt er sich sogar so großzü-
gig, bei Hungerlöhnen ab einer bestimmten Grenze nach unten keine
oder fast keine Lohnsteuer mehr abzuziehen (die indirekten Steu-
ern streicht er in dem Fall aber nicht). Vor allem zieht er die
Lohnsteuer direkt an der Quelle ab - die Arbeitgeber überweisen
das Geld ans Finanzamt -, weil sich der Staat sicher ist, daß
sich die Lohn- und Gehaltsempfänger den steuerlichen Abzug ei-
gentlich nicht leisten können und das Geld weg wäre, wenn der
Staat erst zum Ende des Jahres abkassieren wollte.
Die anderen, die vom Eigentum leben, zahlen auch Steuern. Aber
das macht den Klassenunterschied aus, daß sie sich bei diesen
Leuten nicht gegen den Lebensunterhalt richtet. Der fällt nämlich
bei deren Geschäft, das Eigentum zu vermehren, selbstverständlich
und nebenbei ab. Deshalb dürfen die auch zum Ende des Jahres eine
Steuererklärung machen. Und da der Staat am Wachstum seiner Wirt-
schaft schwer interessiert ist, erlaubt er ihren Geschäftemachern
sogar, mit allen möglichen Tricks - wovon gar der Berufsstand der
Steuerberater noch leben kann -, ihre Steuer niedrig zu halten,
was mit einem Lohnsteuerjahresausgleich offensichtlich nicht zu
verwechseln ist. - Die unterschiedliche ökonomische Funktion in
der Wirtschaft macht den großen Unterschied, wenn der Staat aus
allen Einkommen seine Steuer zieht.
Daran, daß der Staat sich bei allen, auch bei denen, die gar
nichts übrig haben, Geld abholt, gibt es keine Kritik. Das soll
völlig einleuchten, daß die Obrigkeit finanzielle Mittel braucht.
Niemand fragt im Ernst danach, was er denn davon hat; und Kon-
trolle über die Verwendung der Steuermittel übt nur einer aus -
der Staat selber mittels der dafür zuständigen Behörden. Steuern
sind eben ein Hoheitsakt, mit dem der Staat sich eine freie Ver-
fügung über gesellschaftlichen Reichtum sichert und den sonst
gültigen Standpunkt 'Wer zahlt, schafft an' blamiert. Alle Witze,
die der Menschheit zum Finanzamt einfallen, belegen nur, daß zum
Beruf des Staatsbürgers das Steuerzahlen dazugehört wie die
Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Irgendein Gemecker
gibt es immer dann, wenn der Staat seine Verfahren der Steuerer-
hebung selbst für änderungsbedürftig ansieht, so wie jetzt bei
dieser Steuerreform. Dann hat jeder Steuerzahler es immer schon
besser gewußt.
Gibt es die gerechte Steuerreform?
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Offenbar sahnt der Staat ganz schön ab bei seinen Bürgern, so daß
ihm die Größe bzw. der Anstieg seiner Steuereinnahmen manchmal
selbst zum Problem wird. Nicht in dem Sinne, daß er mit dem
vielen Geld nichts anzufangen wüßte. Steigende Steueraufkommen
findet er sehr gut, und er weiß auch immer, wofür er sie ausgibt.
Aber er weiß auch, daß die Grundlage und Quelle seines nationalen
Reichtums seine Wirtschaft ist. Da aber deren Erfolg davon ab-
hängt, ob die Wirtschaftssubjekte Geld haben, damit sie damit et-
was unternehmen können, betrachtet er sein Steueraufkommen nicht
nur finanzpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch: als Geld,
das er der Wirtschaft n i m m t.
Diesmal hat den Politikern die Tatsache zu denken gegeben, daß
immer mehr stinknormale Steuerzahler immer tiefer in die Steuer-
progression geraten. Einkommenserhöhungen der letzten Jahre, die
sich im Endeffekt als bloß nominell erweisen, werden mit immer
höheren Einkommenssteuerprozenten belastet. Da konnte bei grund-
sätzlicher Würdigung der Staatsquote der Verdacht nicht ausblei-
ben, daß es "der Wirtschaft" gut bekäme, wenn man ihre Subjekte,
und zwar egal, wie sie wirtschaftlich aktiv sind, steuerlich ent-
lastet.
Der Inhalt der Kalkulation lautet: Die Pflege der Steuer q u e l-
l e n, denen weniger abgezogen wird, soll sich in ein Wachstum
der freigesetzten Gelder ummünzen, das umso besser für
steuerlichen Zugriff taugt.
Dieses Anliegen begründet die Regierung mit einem doppelten
Ideal: Erstens mit der Gerechtigkeitsidee "Leistung soll sich
wieder lohnen!" Diese Idee geht für die arbeitende Bevölkerung
nie auf, weil die Erfahrungstatsache feststeht, daß von Arbeit zu
leben nie lohnt, wurscht, wie hoch die Steuerlast ist. Aber auch
für die Geschäftemacher und Eigentümer an Kapital entscheidet
nicht ein Stück weniger Steuer die Konkurrenz um den Gewinn, so
daß sich jetzt das unternehmerische Risiko eher lohnen würde.
Zweitens soll die Steuererleichterung so etwas wie eine
"Lokomotivfunktion" für die Wirtschaft haben. Wie nun aber Xaver
Löhner, der vielleicht im Monat 30 DM weniger Steuern zu zahlen
hat, damit die Wirtschaft in Schwung bringen soll, ist ziemlich
schwer auszumachen. Denkt der Wirtschaftsminister in seinem Opti-
mismus aber mehr an die betuchten Macher der Wirtschaft, so ent-
scheidet die Veränderung einer Kalkulationsbedingung - Steuer -
noch lange nicht, daß die jetzt loslegen und investieren wie die
Teufel. Das rechnet die freie Wirtschaft schon noch selbst aus.
Schließlich werden diese Ideale, mit denen der Staat seine Steu-
erreform verkauft, nicht gerade wirklicher dadurch, daß er nach
der beschlossenen Steuererleichterung darangeht,
Die Finanzierung der Steuerreform
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zu sichern. Das sieht eigentlich widersinnig aus: Erst soll die
Gesellschaft ein wenig von der Steuerlast befreit werden, dann
holt sich Vater Staat von derselben Gesellschaft das Geld, um das
entstandene Loch im Haushalt zu stopfen. Für die Staatsmänner
aber ist die Sache ganz natürlich: Selbstverständlich muß der
Staatshaushalt stimmen! Ein Problem ist das einerseits nicht,
weil jedes Defizit im Haushalt nur von der Freiheit zeugt, die
der Staat sich bei der Kreditaufnahme leisten kann. Andererseits
haben die staatlichen Verschuldungskünstler zwar keinerlei Krite-
rien, aber ein todsicheres Gefühl dafür, daß man es mit den
Schulden nicht übertreiben darf. Deswegen fällt so grundsoliden
Kassenwarten wie Stoltenberg dann doch immer wieder die Steuer
als solide Einnahmequelle ein, - und die Finanzpolitiker machen
sich erfolgreich an das unmögliche Kunststück, den wirtschaftspo-
litischen Gesichtspunkt der Steuererleichterung mit dem fiskali-
schen der Erhebung neuer Steuern zusammenzubringen.
Spezielle Streichungen von speziellen Steuervergünstigungen von
Unternehmen sind das eine, worauf man gekommen ist. Aber da es
für die Finanzierung nicht zuletzt auf die Masse ankommt, die die
neue Steuerquelle hergibt, ist man auf eine beträchtliche Menge
von Arbeitnehmern verfallen, bei denen was zu holen ist. Da unter
arbeiterfreundlicher Mitwirkung der Gewerkschaften die Nacht-,
Sonn- und Feiertagsarbeit von Jahr zu Jahr zugenommen hat -
selbstverständlich nur, damit die teuren Maschinen der Unterneh-
men nicht stille stehen -, soll sie jetzt besteuert werden -
sonst lohnt sich ja die Leistung derer nicht, die solche Arbeiten
nicht verrichten dürfen. Da die größeren Belegschaften der deut-
schen Autofirmen mit dem Jahreswagen beglückt werden, ist ihr
Lohn tatsächlich höher, als auf dem Papier steht, haben die Fi-
nanzfachleute festgestellt. Also wird der Jahreswagen besteuert -
sonst lohnt sich ja die Leistung derer nicht, die in der Chemie-
industrie, am Bau oder in der Elektronikindustrie arbeiten.
Schließlich soll noch ein ziemlicher Batzen dadurch reinkommen,
daß Geldanleger, die bisher dieses Zinseinkommen der Steuerbe-
hörde nicht gemeldet haben, an der Quelle besteuert werden, sich
also nicht mehr drücken können - sonst lohnt sich ja die Leistung
derer nicht, die so blöd waren zuzugeben, daß sie 100.000 DM auf
der Bank lieben haben.
Es ist auf jeden Fall für zweierlei gesorgt: Der Staat hat sein
Geld und die Steuerzahler Stoff zum Räsonnieren über Gerechtig-
keit und Ungerechtigkeit beim Steuerzahlen.
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