Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
zurück
Nach dem Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst
SCHON WIEDER EINE SPARDEBATTE -
IM NAMEN VON STEUERZAHLERN UND ARBEITSLOSEN
Der Tarifabschluß für die Angestellten im öffentlichen Dienst war
kaum durch die Schlichtung, verschwindende Gehaltserhöhungen auf
drei Jahre und eine magere Arbeitszeitverkürzung bis 1991 waren
gerade erst unterschrieben, da kündigten Wallmann und Lafontaine
an, daß sie diesen Abschluß nicht wie üblich ohne weiteres für
Beamte übernehmen wollen, und auch Zimmermann gab sich noch un-
entschieden. Solch ein Abschluß belastet die Staatskasse schwer,
darüber waren sich alle einig. Und das, so hört man aus ihrem be-
rufenen Mund, stört nicht einfach sie, sondern schadet den
B ü r g e r n: Als Steuerzahler und als Arbeitslose haben sie
ein heiliges Recht darauf, daß der oberste Dienstherr für seine
Belegschaft keinen Pfennig zuviel ausgibt.
Als S t e u e r z a h l e r soll man sich nicht durch seine Ob-
rigkeit, sondern durch Gehaltsforderungen ihrer Bediensteten -
womöglich seine eigenen an sie geschröpft fühlen, nur weil die
Politiker meinen, die kassierten Gelder seien für die niederen
Gehaltsbezieher eigentlich zu schade. Natürlich bleiben keinem
normalen Steuerzahler irgendwelche Abzüge erspart und er sieht
keinen einzigen Groschen wieder, wenn in seinem Namen 'gespart'
wird. Beim Einnehmen ist der Fiskus bekanntlich gar nicht spar-
sam; und auch bei den Ausgaben sind die öffentlichen Sparfanati-
ker nicht immer so kleinlich. Höhere Politikerspesen zum Beispiel
oder die großen Staatsanliegen wie Rüstung, Unternehmerförderung,
Raumfahrt... - das ist alles unverzichtbar und muß bezahlt wer-
den. Und siehe da: Die staatliche Finanzfreiheit machts möglich
mit Steuermilliarden und einer soliden zusätzlichen Staatsver-
schuldung. Aber wenn es um ein paar Mark mehr und etwas weniger
Arbeitszeit für die Staatsbediensteten geht, dann soll sich jeder
wie ein Ersatz-Stoltenberg um die angeblichen Finanznöte der öf-
fentlichen Hand sorgen und für Zurückhaltung plädieren, weil
sonst das Geld f e h l e n würde - als wäre ausgerechnet der
Staatshaushalt ein fester Topf. Fehler soll das Geld für einen
guten Zweck vor allem, den der Staat zwar genausowenig hat wie
jeder andere "Arbeitgeber" - aber deswegen soll man nur um so
heftiger an ihn glauben: B e s c h ä f t i g u n g, Milliarden
für Panzer und Raketen, Milliardensubventionen für lohnende na-
tionale Industrieunternehmen, mehr 'Infrastruktur' für ein reges
Geschäfts- und Staatsleben, - das alles soll man sich so vorstel-
len, als würde es nur im Interesse derjenigen veranstaltet, die
mit ihrer Arbeit der Mehrung von Macht und Geschäft dienen, bzw.
dafür überflüssig sind. Das ist schon sehr frech; denn schließ-
lich drohen die ausgabenfreudigen Staatsverwalter gerade damit,
im öffentlichen Dienst noch mehr an Arbeitskräften zu sparen und
einzusparen als ohnehin schon. Aber offenbar brauchen Politiker
bloß mit ein paar warmen Worten auf die 2,5 Millionen Arbeitslo-
sen zu d e u t e n, und schon haben sie für alles, was sie tun,
einen guten Grund. Sogar für eine Wirtschafts- und für eine Per-
sonalpolitik, die für zusätzliche Arbeitslose sorgt.
Die Politiker tun sich da deswegen so leicht, weil die Gewerk-
schaft an vorderster Front unter dem Firmenschild 'Beschäftigung'
mit Lohn und Arbeitszeit als Kosten herumrechnet, die den
'Arbeitgebern' nur begrenzt zuzumuten sind. Da präsentiert der
größte 'Arbeitgeber' im Land umgehend seine Gegenrechnung. Und
siehe da - auch bei der politischen Gewalt sind die Arbeitslosen
nur für eines gut: Für Prinzipiendebatten über Solidaropfer der
Beschäftigten - zugunsten der Staatskasse.
zurück