Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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das aktuelle Friedenslexikon
RÜSTUNGSHAUSHALT 82
Daß der Wehretat d e r Posten im bundesrepublikanischen Gesamt-
halt '82 ist, daß i h m g e m ä ß alle restlichen Einzeletats
eingerichtet werden, glaubt kein Mensch. Und doch ist dies keine
böswillige Erfindung von Marxisten, sondern ein von Politikern
und Presseleuten recht offen ausgeplaudertes Geheimnis. Bemerkbar
nicht nur daran, daß Hans Apels Ressort mit den dort getätigten
oder geplanten Beschaffungsmaßnahmen samt ihrer Finanzierung, an-
ders als noch vor kurzem, im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht,
sondern speziell an der besorgten Anteilnahme, die ihm zuteil
wird. Während überall sonst gar nicht radikal genug gekürzt und
gestrichen werden kann, heißt es beim Rüstungsetat, die Einsatz-
fähigkeit der Bundeswehr dürfe keine Frage der Finanzen sein. Im
Gegenteil. Auf militärischem Gebiet gibt es keine Anschaffung,
die modern genug oder auch zu kostspielig sein könnte - da heißt
es alle paar Jährchen: eine Rundumerneuerung ist fällig. Und zwar
einfach deshalb, weil brandneues Gerät auf den Markt kommt. Die
Entwicklung der Waffentechnik, die man in Auftrag gibt, "zwingt"
einen permanent, "mit ihr Schritt zu halten" - so die offizielle
Ideologie des Sachverhalts, daß die bundesdeutsche Wehrmacht im-
mer raffinierteres Kriegsgerät haben will, um ihren Auftrag zu
erfüllen. Der besteht darin, "unseren Verpflichtungen in der NATO
nachzukommen" - so die offiziell zur Schau gestellte Bescheiden-
heit der Nr. 2 in der NATO - dadurch, daß ein immer effektiveres,
auf Erzielung neuer Überlegenheiten abgestelltes Waffenarsenal
der Gegenseite vorführt, was diese zu erwarten hat. Vom Stand-
punkt, daß das Militär dafür a l l e s gebrauchen kann, auch
und erst recht das, was es noch gar nicht gibt, erhebt sich sogar
ein Wehklagen darüber, was da "gar nicht erst entwickelt wird,
wie der Kampfpanzer für die neunziger Jahre, der nachtkampffähige
Panzerabwehrhubschrauber, aber auch das 'taktische Kampfflug-
zeug'" (FAZ).
Wenn da, wie derzeit vom Haushaltsausschuß vorgeschlagen, Rü-
stungsminister Apel - sicher nicht nur 1981 Deutscher Meister im
trickreichen Aufspüren von Finanzierungslücken und im erfolgrei-
chen Einklagen von Nachtragsgeldern - ein paar Millionen der
zunächst bereits veranschlagten 43,8 Mrd. gestrichen werden sol-
len, dann zeigt schon die Zeitungsschlagzeile - "A u c h die
Bundeswehr muß sparen" -, wie sich die Prioritäten verhalten.
Wie kommt es nun aber, daß manch einer eine Sonderstellung des
Rüstungsetats bemerkt deshalb aber noch längst nicht wahrhaben
will, daß die ganze Haushalts-"Operation '82" d a f ü r pas-
siert, die deutsche Armee Nr. III gefechtsklar zu machen? Wieso
stellen sogar Linke dies mit dem Hinweis auf "nur" einstellige
Wachstumsraten des Wehretats in Abrede? Wir meinen, da wird eini-
ges fehlinterpretiert. Erstens vergleicht man insgeheim die deut-
sche Aufrüstung mit der Sorte totaler Kriegsprodunktion, wie sie
zu Hitlers Zeiten üblich war, und übersieht die Bequemlichkeit,
mit der sich ein Staat wie die BRD im Verbund mit den größten In-
dustriestaaten der Welt (NATO) und auf Basis der bereits vor dem
Waffengang (im Unterschied zu '39) weltweit für sie sprudelnden
Reichtumsquellen kriegsbereit rüsten kann, ohne alle übrigen
Wirtschaftsbranchen opfern zu müssen. Zweitens vergleicht man die
bundesdeutsche Mehrrüstung mit dem, was die US-Regierung zulegt
(1,5 Billionen Dollars bis '86, also rund 700 Mrd. DM pro Jahr),
wogegen dann die deutschen Summen eher kleinlich dastehen. Dabei
wird der Umstand vergessen, daß eben wegen der Rolle der USA als
Weltpolizist (da werden a l l e für das Roll-Over der Sowjets
tauglichen Staaten mit Kampfkraft ausgestattet) die dazu passende
Teilaufgabe der Bündnismacht am Rhein (zunächst) völlig erfüllt
ist, wenn sie i h r e Bundeswehr stark macht. Drittens ist
letzteres schon im vergangenen Jahrzehnt mit einer Zielstrebig-
keit betrieben worden, daß es eben lässig reicht, die vorhandenen
Arsenale nach und nach auf den Top-Stand zu bringen, weshalb es
keine Steigerungsraten der Rüstungsproduktion nach Art der späten
30er Jahre braucht. Und viertens sollte man auch zur Kenntnis
nehmen, was die liebe BRD ganz jenseits ihres Verteidigungsetats
für die Vorbereitung des 3. Weltkriege tut, wenn sie sehr konse-
quent jene Staaten ökonomisch unterstützt (z.B. die gesamte
"Südflanke" der NATO-EG), die im westlichen Kalkül strategische
Bedeutung haben.
All das bedeutet nun umgekehrt n i c h t, daß für den Fall des
Falles oder auch schon vorher keine Eskalation der laufenden
Wehrausgaben vorgesehen wäre (auch dies wird öffentlich ausge-
sprochen, z.B. in Form des gezielt ausgestreuten Gerüchts, man
könne garnicht absehen, welche Zusatzforderungen - weit über den
Bereich der Bundeswehr hinaus - seitens der NATO noch auf Apel
zukommen könnten). Auf diese Aufgaben ist die im Herbst 80 plötz-
lich entdeckte "Finanznot" berechnet, die von nichts anderem kün-
det, als daß der Staat für seinen außenpolitischen Zweck
v e r m e h r t Geld ausgeben will. Ihm dieses Verschuldungspro-
gramm zu finanzieren, dazu läßt der bundesdeutsche Staat mit sei-
ner "Operation 82" antreten:
- das K a p i t a l findet mit den durch die rege staatliche
Nachfrage hochgehaltenen Zinsen Geschäftsbedingungen vor, die ein
einträgliches Wirtschaften dem versprechen, der mithilfe von
durch Rationalisierungen bewerkstelligten Produktivitätssteige-
rungen die Gunst der Zeit zu nutzen versteht. Und dabei hilft der
Staat nach Kräften durch den "Abbau von Investitionshemnissen",
die das zusätzliche Investieren noch lohnender gestalten. Während
ihm der Erfolg seines nationalen Kapitals die Freiheit zur erwei-
terten Kreditaufnahme beschert, stellt er an den Folgen seiner
Wirtschaftspolitik für
- die A r b e i t e r - rasante Zunahme von Arbeitslosen und
Sozialfällen - fest, daß sich hier gespart gehört: Ausgaben für
im nationalen Aufrüstungsprogramm Unbrauchbare sind eben reine
Kosten und Sozialversicherungen alles andere als eine Versiche-
rung für den Fall, in dem der Betroffene sie braucht.
Es ist also schon eine ziemliche Verharmlosung des Vorkriegshaus-
halts, hier eine "Rotstiftpolitik" am Werke zu sehen, die die
eine Hälfte der staatlichen Aufgaben zugunsten der anderen
Hälfte: Rüstung, vernachlässige. So ignoriert man nicht nur den
politischen Zweck der ganzen Veranstaltung (Daß es ums Sparen
geht, ist doch die Ideologie der Haushaltspolitiker!), sondern
hält sich auch noch eine gute Meinung über die BRD, der man
"Versäumnisse" vorrechnet, also vorhält, sie wäre doch eigentlich
zu viel besseren Werken angetreten und würde ihre positiven Ab-
sichten nur nicht realisieren. Absolut bescheuert ist es, hinter
all dem die Rüstungsindustrie als d e n Urheber der ganzen An-
gelegenheit auszumachen. Wenn der Staat nur deswegen einen Krieg
vorbereitete, um ein paar Kapitalisten ihren jährlichen Profit zu
sichern - das könnte er billiger haben.
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