Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 47, 14.12.1981
Wochenschau
MIT EINEM KOMPROMISS
soll der Bundesetat 1982 endgültig unter Dach und Fach gebracht
worden sein, so die "Süddeutsche Zeitung" vom 9. Dezember. In der
Tat hat sich die Koalition mit den Unionsparteien bei allen bun-
desratszustimmungspflichtigen Gesetzen auf die verstärkte Schröp-
fung derjenigen geeinigt, die für das nationale Programm nicht
mehr gebraucht werden. Es zählt zum Prinzip einer Vorkriegswirt-
schaft, daß sozialstaatliche "Rücksichten" eiskalt fallen ge-
lassen werden, um das Geld in der Hand des Staates zu
konzentrieren, der in seiner Ausgabenpolitik andere Schwerpunkte
setzt. Früher lief sowas als Kriegsanleihe und führte zu
Diskussionen, wo der Zweck der Maßnahme noch vorkam. Heute nennt
sich die Operation "Enttabuisierung des sozialen Netzes" und
läuft über Kürzungen bei der Sozialhilfe, beim "originären
Arbeitslosengeld", im "Krankenhausbereich" und im Wohnungsbau.
Den gewinnträchtigsten Angriffen auf den Lebensunterhalt der
arbeitenden Klassen, Kindergeldkürzungen und Steuererhöhungen bei
Tabak und Branntwein, hat die CDU/CSU ihre Zustimmung versagt, um
zu verhindern, daß sie damit "künftig politisch in die Pflicht
genommen wird". Ein parteitaktisches Manöver also und keinesfalls
nationale Verantwortungslosigkeit, weil diese beiden Gesetze
nicht zustimmungspflichtig sind, also vom Bundestag mit
"Kanzlermehrheit" durchgesetzt werden können. Die SPD ihrerseits
hat ebenfalls nicht ungeschickt taktiert: Die Bundestagsfraktion
hat sich solange geigen "massive Eingriffe in den Sozialstaat"
gewehrt, bis sie von der Bundesratsmehrheit zum "Kompromiß
gezwungen" worden - ist. Mit dem Ergebnis "können" so beide
Parteien leben, und die Betroffen müssen damit leben.
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