Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 42, 02.11.1981
DAS HAUSHALTSLOCH
wird immer größer. Die Rede ist natürlich vom Bonner Haushalt. Im
Haushalt von Otto Normalverbraucher reißt die Finanzierung der
Staatsaufgaben für die "schwierigen 80er Jahre" bekanntlich keine
Löcher, die es zu stopfen gilt, sondern sie erfordert von jedem
seinen Beitrag - und so wie die Politiker bisher den 81er und
82er Haushalt zusammenkriegen, m u ß bei den westdeutschen Ein-
kommensbeziehern einiges an Märkern locker zu machen sein. Daß
hier Armut vergrößert wird, es folglich auch nicht den Leuten
überlassen wird, wieviel sie für den Staat erübrigen wollen, dar-
aus macht niemand ein Geheimnis. Nicht umsonst nennt sich das,
was für gewöhnlich Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt heißt,
"Haushaltsloch": Bereits jetzt ist klar, welche Konsequenzen der
Haushalt 82 nach sich zieht - schneller als veranschlagt soll die
Arbeitslosigkeit zunehmen und zusammen mit der degressiven Ab-
schreibung zu einem Rückgang des Bruttosozialprodukts bzw. des
Steueraufkommens fuhren. Nur - daß diese Mindereinnahmen dem
E r f o l g der Haushaltspolitik zu verdanken sind, das will
keiner gesagt haben. Da behauptet noch jeder Politiker bis zur
Opposition, die sich nichts so sehr wünscht, wie selbst mit den
Haushaltslöchern regieren zu dürfen, daß sich hier furchtbare
Zwänge auftun, die den ganzen Haushalt gefährden, Otto Normalver-
braucher deswegen froh sein soll, daß er so mutige Männer nach
Bonn gewählt hat, die "es" anpacken. Schonungslosigkeit im Vor-
bringen von Lösungswegen rechnen sich Politiker und Öffentlich-
keit wechselseitig als Charakterstärke vor. Und Pluspunkte sam-
melt, wer am glaubwürdigsten vorbringt, daß es die Wirtschaft zu
schonen gilt, wer verspricht, neuerliche Kreditaufnahmen des Bun-
des also nur soweit ins Auge zu fassen, wie sich auf d e m fa-
vorisierten Lösungsweg nicht genug holen läßt: Was gibt es noch
alles zu streichen und zu kürzen an "Leistungen" für die Bundes-
bürger, wo läßt sich aus täglichen Notwendigkeiten noch eine rei-
cher sprudelnde (Steuer)quelle machen? Von einer weitergehenden
Heraufsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über die
Kürzung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung - eine
nette Kombination - bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, also der
generellen Höherbelastung des Verbrauchers reichen die Vor-
schläge. Eigentlich sollte man meinen, jetzt finge das Problem
für die Staatshänger erst an: Schließlich stellen sie lauter ver-
nichtende Urteile darüber aus, was ein Mensch, ein lohnarbeiten-
der zumal, von diesem Staat hat, und daß es für ihn noch schlim-
mer kommt. Man denkt, da haben sich Millionen einen westdeutschen
Paß gekauft, von wegen sozialer Sicherung und Lebensstandard -
und kaum, daß die zwangseingesparten Arbeitslosigkeitsgelder
wirklich gebraucht werden, rückt Bonn sie nicht raus! Da schuften
die Arbeitsplatzbesitzer tagein tagaus, und womit wird ihnen das
staatlicherseits quittiert? Wer Arbeit hat, soll froh sein, und
beim Lohn nicht auf die Groschen schielen, auf die der Fiskus
seine Hand legt.
Und wofür die ganze Schufterei und Armut. Daß es Politiker mit
d e u t s c h e m Namen sind, die ihre Untertanen für die ver-
stärkte Aufrüstung in die Pflicht nehmen? Weil für einen West-
deutschen nichts schlimmer wäre, als wenn ein Herr Breshnew in
Bonn "Sparbeschlüsse" fassen wurde? Aber damit es soweit gar
nicht erst kommt, wird der Haushalt g e m a c h t und das ei-
gentliche Problem, das mit dem "Haushaltsloch" verhandelt wird,
heißt vorerst noch: Ist Helmut Kohl nicht ein schönerer deutscher
Name? Aber vielleicht ist auch das "Haushaltsloch" eine viel zu
wichtige Sache, als daß es nur von e i n e m Helmut gestopft
werden sollte: "Allparteienkoalition" ist wieder ein Stichwort.
Egal, was daraus wird, zeigt es zumindest soviel: Für die Bewäl-
tigung der schweren Zeiten, die die Politiker ganz demokratisch
anrichten, ist der Demokratie-Zirkus irgendwie ein lästiger
Umweg.
Die BAFöG-Kürzung
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zuvor von der Regierung beschlossen ist auch schon wieder
zurückgenommen. Der "Ausgleich" aus den Zuwendungen an die
Bundesanstalt für Arbeit verdankt sich der einsichtigen
Überlegung, daß Leute, die ganz offensichtlich für "unsere"
Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden, mehr einstecken können
als die Schüler, mit denen man ja noch einiges vorhat. Gespannt
sind wir jetzt nur noch auf den Kommentar der in den VDS
vereinigten Studentenvertreter, die ja an Engholm appelliert
haben, "mehr Rückgrat" zu entwickeln. Jetzt hat er mit seiner
Rücktrittadrohung miterreicht, daß der menschliche Abfall der
Nation ihre künftige Elite mitfinanzieren darf. Zumal die
"gewerkschaftlich Orientierten" mußten dieses Geld eigentlich
entrostet ablehnen.
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