Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Wochenschau
DAS HAUSHALTSLOCH
wird immer größer. Die Rede ist natürlich vom Bonner Haushalt. Im
Haushalt von Otto Normalverbraucher reißt die Finanzierung der
Staatsaufgaben für die "schwierigen 80er Jahre" bekanntlich keine
Löcher, die es zu stopfen gilt, sondern sie erfordert von jedem
seinen Beitrag - und so wie die Politiker bisher den 81er und
82er Haushalt zusammenkriegen, m u ß bei den westdeutschen Ein-
kommensbeziehern einiges an Märkern locker zu machen sein. Daß
hier Armut vergrößert wird, es folglich auch nicht den Leuten
überlassen wird, wieviel sie für den Staat erübrigen wollen, dar-
aus macht niemand ein Geheimnis. Nicht umsonst nennt sich das,
was für gewöhnlich Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt heißt,
"Haushaltsloch": Bereits jetzt ist klar, welche Konsequenzen der
Haushalt 82 nach sich zieht - schneller als veranschlagt soll die
Arbeitslosigkeit zunehmen und zusammen mit der degressiven Ab-
schreibung zu einem Rückgang des Bruttosozialprodukts bzw. des
Steueraufkommens führen. Nur - daß diese Mindereinnahmen dem
E r f o l g der Haushaltspolitik zu verdanken sind, das will
keiner gesagt haben. Da behauptet noch jeder Politiker bis zur
Opposition, die sich nichts so sehr wünscht, wie selbst mit den
Haushaltslöchern regieren zu dürfen, daß sich hier furchtbare
Zwänge auftun, die den ganzen Haushalt gefährden, Otto Normalver-
braucher deswegen froh sein soll, daß er so mutige Männer nach
Bonn gewählt hat, die "es" anpacken. Schonungslosigkeit im Vor-
bringen von Lösungswegen rechnen sich Politiker und Öffentlich-
keit wechselseitig als Charakterstärke vor. Und Pluspunkte sam-
melt, wer am glaubwürdigsten vorbringt, daß es die Wirtschaft zu
schonen gilt, wer verspricht, neuerliche Kreditaufnahmen des Bun-
des also nur soweit ins Auge zu fassen, wie sich auf d e m fa-
vorisierten Lösungsweg nicht genug holen läßt: Was gibt es noch
alles zu streichen und zu kürzen an "Leistungen" für die Bundes-
bürger, wo läßt sich aus täglichen Notwendigkeiten noch eine rei-
cher sprudelnde (Steuer)quelle machen?
Von einer weitergehenden Heraufsetzung des Arbeitslosenversiche-
rungsbeitrages über die Kürzung der Leistungen aus der Arbeitslo-
senversicherung - eine nette Kombination - bis zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer, also der generellen Höherbelastung des Verbrau-
chers reichen die Vorschläge. Eigentlich sollte man meinen, jetzt
finge das Problem für die Staatshänger erst an: Schließlich stel-
len sie lauter vernichtende Urteile darüber aus, was ein Mensch,
ein lohnarbeitender zumal, von diesem Staat hat, und daß es für
ihn noch schlimmer kommt. Man denkt, da haben sich Millionen
einen westdeutschen Paß gekauft, von wegen sozialer Sicherung und
Lebensstandard - und kaum, daß die zwangseingesparten Arbeitslo-
sigkeitsgelder wirklich gebraucht werden, rückt Bonn sie nicht
raus! Da schuften die Arbeitsplatzbesitzer tagein tagaus, und wo-
mit wird ihnen das staatlicherseits quittiert? Wer Arbeit hat,
soll froh sein, und beim Lohn nicht auf die Groschen schielen,
auf die der Fiskus seine Hand legt. Und wofür die ganze Schufte-
rei und Armut?
Daß es Politiker mit d e u t s c h e m Namen sind, die ihre Un-
tertanen für die verstärkte Aufrüstung in die Pflicht nehmen?
Weil für einen Westdeutschen nichts schlimmer wäre, als wenn ein
Herr Breshnew in Bonn "Sparbeschlüsse" fassen würde? Aber damit
es soweit gar nicht erst kommt, wird der Haushalt gemacht.
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