Quelle: Archiv MG - BRD INNENPOLITIK HAUSHALT - Steuern erhalten die Herrschaft
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Bonner Hochschulzeitung Nr. 6, 05.11.1980
HAUSHALTSPLAN 1981 - FINANZIERUNGSPROBLEME?
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Man muß es schon zugeben: die Macher unserer bundesrepublikani-
schen Politik besitzen genau die Unverfrorenheit, die es braucht
in ihrem Metier. Während des gesamten Wahlkampfs haben Schmidt,
Genscher und Konsorten den ihnen von der Opposition entgegenge-
schleuderten Vorwurf, sie hätten den Staatshaushalt zerrüttet und
die deutsche Nation an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht,
mit demonstrativem Achselzucken und unter dem für Wahlkampfzwecke
ausreichenden Hinweis auf stärker verschuldete kapitalistische
Staatswesen zurückgewiesen. Kaum ist die Wahl siegreich zu Ende
gegangen, kommt der Regierung das von Strauß ins Volk gestreute
Überschuldungs-Argument plötzlich sehr gelegen: die Gefahr des
Staatsruins wird ab sofort zur offiziellen propagandistischen
Leitlinie bei der 'Begründung' haushaltpolitischer Beschlüsse der
neuen Koalitionsregierung erhoben: drastische Sparmaßnahmen seien
unumgänglich, wenn nicht gar "eine radikale Umkehr unserer Haus-
halts- und Finanzpolitik " (FDP-Hoppe).
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Die Regierung beschloß mehr Sparsamkeit aber das heißt keines-
wegs, daß sie weniger Geld ausgeben will als bisher. Zunächst
einmal will sie mehr Geld einnehmen, das sie ausgeben kann: Mine-
ralöl- und Branntweinsteuer (bei der Tabaksteuer ist's noch of-
fen) wurden großzügig angehoben. Staatliche Einnahmen haben es
eben an sich, daß man mit ihnen nicht haushalten muß, sondern sie
via Haushaltspolitik für zu gering erklärt und sie ausdehnt, was
für anderer Leute Einnahmen strengeres Einteilen notwendig macht.
Des weiteren hat Finanzminister Matthöfers Expertenstab Möglich-
keiten entdeckt, Generosität auf der Einnahmenseite des staatli-
chen Finanzbudgets mit Kürzungen auf der Ausgabenseite sinnvoll
zu verbinden. So soll eine Anhebung der Rentenversicherungsbei-
träge 4 Milliarden DM einbringen, die die sonst fälligen Zu-
schüsse zur Rentenkasse ersetzen. Angesichts fest einkalkulierter
1,1 Millionen Arbeitsloser gibt der Staat bekannt, daß er nicht
vor hat, die durch sie entstehenden Kosten aus den schon unter
dem Titel "Arbeitslosenversicherung" erhaltenen Einnahmen zu be-
streiten. Auch bei sogenannten Transferzahlungen und Kreditver-
günstigungen lassen sich mancherlei Posten aufsparen, die man per
Dekret für nicht mehr notwendig befinden kann. Ob Wohnungsbauprä-
mien gekürzt, Sparpämien abgeschafft, Mineralölsubventionen in
der Landwirtschaft gestrichen, Steuerprivilegien für Sparkassen
beseitigt oder auch Investitionszuschüsse im volkseigenen Stein-
kohlebergbau verringert werden, für den Staatsetat springt über-
all eine Entlastung heraus - was keineswegs heißt, daß die
B e lastung für die jeweiligen Adressaten dieser "Rotstift-Poli-
tik" diesselbe ist. Schließlich gibt es da noch den kleinen Un-
terschied, ob einem Mensch das Sparen heikler gestaltet wird, das
er sowieso mit einer Einschränkung seiner laufenden Lebenshaltung
büßt, oder ob einer Sparkasse, die mittels der Einlagen des er-
wähnten Menschen Gewinne und anderen Kreditvereinen erfolgreich
Konkurrenz macht, Sondervergünstigungen entzogen werden. Zu Recht
behauptet Matthöfer, ganz gerecht an allen Ausgabenposten gekürzt
zu haben: nur heißt das eben noch nicht, daß das alle gleicherma-
ßen trifft.
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Einnahmenerhöhung wie Ausgabenherabsetzung begleiten eine Maß-
nahme, die allerorten als d a s Ziel des diesjährigen Haus-
haltsplans angegeben wird: eine Begrenzung der für 1981 vorgese-
henen Neuverschuldung. Das hat allerdings nichts mit der sugge-
rierten Zwangslage zu tun, daß unser Gemeinwesen an einer irgend-
wie gearteten Obergrenze seiner Verschuldungsfähigkeit angelangt
sei. So wenig der Staat in seinen Einnahmen und Ausgaben einen
anderen "Sachzwang" vorfindet, als den, den er für sich be-
schließt, so frei verfährt er - im
Gegensatz zu Otto Normalverbraucher - in punkto Kreditaufnahme.
Während dieser nämlich wegen seiner feststehenden knappen Finan-
zen und - in Bezug darauf - hohen Lebensaufwendungen Schulden
macht, die er baldigst samt Zinsen zurückzahlen muß, und zwar als
Abzug von seinen künftigen, noch dazu unsicheren Einkünften, hat
unser Staat im Schuldenmachen ein bombensicheres Mittel, weil er
nicht zur Überbrückung einer Notlage Kredit in Anspruch nimmt,
sondern auf Basis und in Antizipation einer florierenden Wirt-
schaft. Obendrein setzt er seine Schulden immerzu für die Beför-
derung seiner Wirtschaft ein, was seinen Steuereinnahmen so zu-
gutekommt, daß er mit der Rückzahlung von Krediten ebensowenig
Probleme hat wie mit der Aufnahme. Weder hat er damit zu rechnen,
daß ihm plötzlich keiner mehr Geld leihen will, noch damit, daß
er eines Tages die Schulden auf einmal zurückzahlen muß und nicht
kann. Daß "Wir alte müssen den Gürtel enger schnallen!" als Kom-
mentar der neuesten kreditpolitischen Absichten eine ziemlich
idyllische Phantasie ist, könnte schon daran auffallen, daß ein
anvisiertes Limit der jährlichen Neuverschuldung bei ca. 27 Mil-
liarden DM etwas ganz anderes ist, als Kredite zurückzuzahlen.
"Reduziert" wird da gar nichts, am wenigsten das Kreditvolumen -
ein Haushalts p l a n wird gemacht, des Inhalts, daß sowohl die
Ausgaben als auch ihre Finanzierung neu festgelegt werden. Die
deutsche Kreditpumpe, ganz ebenso wie die Steuerpumpe, soll in
Zukunft für zusätzliche und infolgedessen auch anders verteilte
Ausgaben arbeiten.
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Was das Volk da in den 80er Jahren bezahlen soll, ist ja kein Ge-
heimnis. Nicht nur, daß sich der Staat durch Erhöhung der Steuer-
und Pflichtversicherungsprozente, also der relativen Steuerbela-
stung, souverän auf die nächste ökonomische Krise einstellt, in
der er mit verringertem Steueraufkommen bei gleichzeitig höheren
Kosten für das "soziale Netz" rechnet, ganz zu schweigen von den
momentan als obsolet apostrophierten Konjunkturstützungsprogram-
men, die dann für den wirtschaftenden Teil des Volkes fällig wer-
den. "Im Bündnis fest verankert" proklamiert die Bundesregierung
seit längerem, daß sie in diesem Jahrzehnt gewisse "politische
Krisen" vorgesehen hat, deren DM-Preis in der jetzigen Steigerung
der Verteidigungsaufwendungen nur sehr vorläufig angegeben ist.
Das unproduktive Naturell dieser Kosten war für den Staat sowieso
noch nie ein Grund, ausgerechnet an ihnen zu sparen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit, und die Illustration - der
Gedankenkette "Wir haben unsere Bündnisverpflichtungen und ein
größeres Sicherheitsbedürfnis, deswegen müssen wir alle den Gür-
tel enger schnallen." der langweiligste Job, den ein Fern-
sehjournalist derzeit abkriegen kann. Schließlich kann der Bürger
froh sein, so lange er das Militär bloß b e z a h l e n muß;
und das ist er auch.
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